Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
Zentrale Sachgebiete

Volltexturteile nach Sachgebieten

Sachgebiet: Prozessuales

15860 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2011

IBRRS 2011, 5272
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Urteil vom 05.07.2011 - IX ZA 46/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5271
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Urteil vom 05.07.2011 - IX ZA 48/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5270
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Urteil vom 05.07.2011 - IX ZA 53/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5268
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Gegenvorstellung

BGH, Beschluss vom 21.07.2011 - I ZR 138/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5267
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 30.11.2011 - III ZR 204/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5264
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Urteil vom 05.07.2011 - IX ZA 45/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5262
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Urteil vom 05.07.2011 - IX ZA 51/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5261
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Revision: Unterschriften der teilnehmenden Richter

BGH, Urteil vom 04.11.2011 - V ZR 60/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5260
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Antrags auf Beschlussergänzung

BGH, Beschluss vom 20.09.2011 - IX ZA 42/11; IX ZA 43-54/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5259
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Urteil vom 05.07.2011 - IX ZA 54/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5256
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 28.07.2011 - VII ZR 164/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5239
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Urteilsberichtigung

BGH, Beschluss vom 17.08.2011 - I ZR 18/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5237
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Urteil vom 29.09.2011 - IX ZR 202/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5233
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 21.11.2011 - IX ZB 221/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5232
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 22.11.2011 - IV ZR 197/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5230
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.11.2011 - VIII ZB 81/11

1. Misst ein Einzelrichter in einem Beschwerdeverfahren einer Sache rechtsgrundsätzliche Bedeutung zu und lässt deswegen die Rechtsbeschwerde zu, ist die Zulassung zwar wirksam, seine Entscheidung unterliegt jedoch auf Rechtsbeschwerde im Hinblick auf die von Amts wegen zu berücksichtigende fehlerhafte Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200; Senatsbeschlüsse vom 27. April 2010 - VIII ZB 81/09, WuM 2010, 385; vom 21. September 2010 - VIII ZB 73/09, WuM 2011, 61; vom 8. März 2011 - VIII ZB 65/10, WuM 2011, 242).*)

2. Die Rechtsbeschwerde kann im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur wegen solcher Fragen zugelassen werden, die das Verfahren oder die persönlichen Voraussetzungen betreffen (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 21. November 2002 - V ZB 40/02, NJW 2003, 1126; vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04, FamRZ 2004, 1633; vom 18. Juli 2007 - XII ZA 11/07, NJW-RR 2008, 144).*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5229
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Berufungszulassung in Notarsache

BGH, Beschluss vom 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 4/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5228
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Urteil vom 04.11.2011 - V ZR 239/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5226
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kostenentscheidung

BGH, Beschluss vom 22.11.2011 - VIII ZB 11/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5221
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 30.11.2011 - I ZR 213/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5220
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Aussetzung im Sozialverwaltungsverfahren

BGH, Beschluss vom 08.11.2011 - VI ZB 59/10

Erwägt das Gericht die Aussetzung nach § 148 ZPO unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden Beteiligung des Schädigers am Sozialverwaltungsverfahren, hat es grundsätzlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Beteiligung gemäß § 12 Abs. 2 SGB X schlüssig dargelegt sind.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5219
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Streitwertfestsetzung

BGH, Beschluss vom 09.11.2011 - IV ZR 37/11

1. Der Wert eines Streits über das Bestehen eines privaten Krankenversicherungsvertrages ist gemäß den §§ 3 und 9 ZPO nach der 3,5-fachen Jahresprämie festzusetzen abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20%.*)

2. Daneben sind angekündigte und anderweitig rechtshängige Leistungsansprüche des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsverhältnis mit 50% in die Wertfestsetzung einzustellen.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5218
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 16.11.2011 - IV ZB 20/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5217
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung in vorigen Stand

BGH, Beschluss vom 17.11.2011 - IX ZR 113/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5214
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Berufungszulassung in Notarsache

BGH, Beschluss vom 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 5/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5211
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zur Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO

BGH, Urteil vom 09.11.2011 - IV ZR 171/10

Zur Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Juli 2011 VIII ZR 342/09, NJW 2011, 2800).*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5208
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Keine Einstellung der ZV ohne konkrete Gefährdung

AG Schwäbisch Hall, Beschluss vom 16.03.2011 - K 123/2009

1. Selbst dann, wenn mit der Zwangsvollstreckung eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners oder eines nahen Angehörigen verbunden ist, ist eine Zwangsversteigerung nicht ohne weiteres einstweilen einzustellen. Erforderlich ist eine Abwägung zwischen dem Interesse des Lebensschutzes, dem Vollstreckungsinteresse des Gläubigers und dem Interesse des Erstehers an einem endgültigen Eigentumserwerbes.

2. Geht die Lebensgefahr nicht von dem mit der Zuschlagserteilung einhergehenden Eigentumsverlust aus, sondern nur von der nach dem Zuschlag drohenden Zwangsräumung, darf der Zuschlag nicht versagt werden.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5206
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Verfahrensrecht - Umfasst § 648a-Sicherheit auch Nachträge?

OLG Braunschweig, Urteil vom 28.11.2011 - 8 W 62/11

Wird die Klage auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit vor Zustellung, aber nach Anhängigkeit der Klage zurückgenommen, weil der Auftraggeber die begehrte Sicherheit zwischenzeitlich geleistet hat, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben, sofern auch streitige Mehr- und Minderkosten zu berücksichtigen sind.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5203
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Geschäftsführer bleibt fern: Ordnungsgeld (nur) gegen GmbH!

OLG Dresden, Beschluss vom 02.11.2011 - 5 W 1069/11

Bleibt der alleinige Geschäftsführer einer GmbH trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens gemäß § 141 Abs. 1 ZPO dem Verhandlungstermin unentschuldigt fern, kann ein Ordnungsgeld nach § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO nur gegen die GmbH, nicht aber gegen den Geschäftsführer festgesetzt werden.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5192
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anfechtungsklage: Korrekte Bezeichnung der Beklagten

BGH, Urteil vom 28.10.2011 - V ZR 39/11

1. werden in der Klageschrift als Beklagte die "die Wohnungseigentümer des Grundstücks ... " benannt, und nicht - was zutreffend gewesen wäre - "die übrigen Wohnungseigentümer des Grundstücks... ", so besteht gleichwohl kein Zweifel daran, dass Letzteres gemeint ist.

2. Eine Anfechtungsklage, die die Namen der beklagten Wohnungseigentümer nicht angibt, ist unzulässig. Dieser Fehler wird noch in der Berufung geheilt, wenn die erforderlichen Angaben dort vorliegen.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5189
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verschulden der Versicherung ist Versichertem zurechenbar!

AG Aachen, Urteil vom 27.04.2011 - 119 C 91/10

1. Das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung und deren Unterrichtung entlasten einen Kläger nicht davon, alles ihm Zumutbare zu tun, um die Voraussetzungen für eine alsbaldige Zustellung der Klage zu schaffen.

2. Ein Kläger muss sich nachlässiges Verhalten seiner Rechtsschutzversicherung zurechnen lassen.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5178
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gutachten aus Ermittlungsverfahren: Urkundsbeweis?

OLG Bamberg, Urteil vom 27.01.2010 - 3 U 28/08

1. Aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten ist die ihm erteilte Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers dahin zu verstehen, dass der Versicherer seinem Versicherungsnehmer gegenüber deckungspflichtig ist und in dessen Namen den Haftpflichtanspruch anerkennt.*)

2. Ein in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren erstelltes Gutachten kann im Wege des Urkundsbeweises im Zivilprozess verwertet werden. Widerspricht die durch das Gutachten belastete Partei der Verwertung des Gutachtens und beantragt sie die Anhörung des Sachverständigen, ist die Anhörung des Sachverständigen geboten.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5165
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Frühere Mandatsbeziehungen: Schiedrichter befangen?

OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.03.2011 - 26 SchH 2/11

1. Eine Besorgnis der Befangenheit kann nur dann angenommen werden, wenn nach den Umständen des konkreten Falles ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Schiedsrichters zu rechtfertigen. Maßgebend hierfür ist allein, ob vom Standpunkt der Partei aus genügend objektive Gründe vorliegen, die aus der Sicht eines vernünftigen Menschen die Befürchtung wecken können, der betreffende Schiedsrichter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber.

2. Die ehemalige Partnerschaft des Schiedsrichters in einer Anwaltskanzlei, die eine anwaltliche Beziehung zu einer Schiedspartei unterhielt, begründet keinen Ablehnungsgrund.

3. Unterlässt ein Schiedsrichter den Hinweis auf Umstände, die eindeutig und klar ungeeignet sind, die Besorgnis seiner Befangenheit zu begründen, so liegt darin weder ein Pflichtenverstoß noch ein gesonderter Ablehnungsgrund.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5154
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung / sof. Beschwerde

BGH, Beschluss vom 10.11.2011 - IX ZB 166/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5153
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 16.11.2011 - IX ZA 100/11; IX ZB 279/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5152
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgloser Aussetzungsantrag

BGH, Beschluss vom 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 6/11

Zur hinreichenden Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Berufung.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5150
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 10.11.2011 - VII ZB 74/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5146
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte "außerordentliche Beschwerde"

BGH, Beschluss vom 30.11.2011 - III ZB 54/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5145
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 24.11.2011 - I ZB 60/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5144
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Urteil vom 29.11.2011 - VI ZR 251/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5143
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 16.11.2011 - IV ZR 184/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5140
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Berücksichtigung der geminderten Miete bei der Wohngeldberechnung

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.09.2011 - 4 PA 4/11

1. Die nach § 536 Abs. 1 BGB angemessen herabgesetzte Miete ist als vereinbarte Miete im Sinne des § 9 Abs. 1 WoGG anzusehen.*)

2. Besteht allerdings ein Streit zwischen Vermieter und Mieter über die Mietminderung, ist zunächst der Ausgang dieser mietrechtlichen Streitigkeit abzuwarten, bevor der geminderte Mietzins der Wohngeldberechnung zugrunde gelegt werden kann.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5137
ProzessualesProzessuales
Zum Nachweis der Vertretung einer GmbH im Grundbuchverfahren

OLG München, Beschluss vom 16.09.2011 - 34 Wx 376/11

Zum Nachweis der Vertretung einer GmbH im Grundbuchverfahren, deren Geschäftsführer gesamtvertretungsberechtigt sind, durch einen durch Gesellschafterbeschluss einzelermächtigten Geschäftsführer allein.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5136
ProzessualesProzessuales
Festsetzung von Schornsteinfegergebühren ggü. Zwangsverwalter

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.08.2011 - 8 LA 104/11

1. Als Adressat eines Verwaltungsaktes ist der Zwangsverwalter als Partei kraft Amtes auch dann hinreichend erkennbar bezeichnet, wenn sich dies bei verständiger Würdigung (nur) aus der Begründung des Verwaltungsaktes ergibt.*)

2. § 25 Abs. 4 Satz 4 SchfG ist eine taugliche Rechtsgrundlage für den Erlass eines Leistungsbescheides über Schornsteinfegergebühren an den Zwangsverwalter eines Grundstücks.*)

3. Turnusmäßig durchzuführende Schornsteinfegerarbeiten nach § 13 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 SchfG und zu erfüllende Kehr- oder Überprüfungspflichten nach der Nds. KÜVO sind wiederkehrende Leistungen im Sinne der §§ 155 Abs. 2, 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG.*)

4. Die Emissionsmessung bei Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe nach § 15 Abs. 1 1. BImschV und die nach einer Beanstandung erfolgte Wiederholungsmessung an derselben Feuerungsanlage nach § 15 Abs. 5 i.V.m. § 14 Abs. 5 1. BImschV sind eine einheitliche (wiederkehrende) Leistung im Sinne der §§ 155 Abs. 2, 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5135
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Streitwertbemessung der Nebenintervention

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.12.2011 - 10 W 116/11

Die Rechtsauffassung, wonach grundsätzlich der Streitwert der Hauptsache für die Streitwertbemessung der Nebenintervention maßgeblich ist, ist überholt. Der Streitwert ist nach dem Interesse des Streithelfers und nicht nach dem Interesse der Hauptpartei zu bestimmen.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5127
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zulässigkeit eines Streitbeitritts auf der Gegenseite

LG München I, Urteil vom 29.11.2011 - 11 O 25452/10

Zur Zulässigkeit eines Streitbeitritts auf der Gegenseite.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5123
ImmobilienImmobilien
Zeichnungsschaden aufgrund irreführender Prospektangaben

OLG München, Urteil vom 30.08.2011 - 5 U 5544/10

1. Von einem Anleger, der einem Fonds aufgrund irreführender Prospektangaben beigetreten ist, kann nicht erwartet werden, dass er Jahre nach der Zeichnung im Einzelnen darlegt, welche Alternativanlage er anderenfalls gezeichnet hätte.*)

2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bei der Rückabwicklung einer Kapitalanlage Steuervorteile des Anlegers aus der Beteiligung nicht anzurechnen sind, wenn die Rückabwicklung zu einem Zufluss beim Anleger und damit verbunden zu einer Besteuerung führt, die dem geschädigten Anleger die erzielten Steuervorteile wieder nimmt, gilt auch dann, wenn der Anleger nicht - als unmittelbarer Eigentümer - Immobilieneigentum erworben hat, sondern einem in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft organisierten Immobilienfonds als mittelbarer Gesellschafter beigetreten ist. In steuerlicher Hinsicht sind die für den Erwerb aufgewendeten Beträge nicht als steuerneutrale Anschaffungskosten, sondern als Werbungskosten anzusehen.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5120
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Richter darf zu ordnungsgemäßer Amtsführung angehalten werden!

BGH, Urteil vom 06.10.2011 - RiZ(R) 3/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5119
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 17.10.2011 - BLw 8/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 5118
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgreiche Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 13.10.2011 - V ZB 139/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext