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Sachgebiet: Prozessuales

15976 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2012

IBRRS 2012, 0054
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 12.10.2011 - IV ZR 163/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0053
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Keine PKH, wenn materiell keine Erfolgsaussichten vorliegen

BGH, Beschluss vom 15.11.2011 - II ZR 6/11

1. Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zurückverweisung jedoch voraussichtlich nicht ändern wird.*)

2. Die Verkündung eines Urteils ist unzulässig, wenn eine Unterbrechung des Verfahrens zwar nach dem Schluss einer mündlichen Verhandlung, aber vor dem Ende einer Schriftsatzfrist, die einer Partei bewilligt war, eingetreten ist.*)

3. Der Darlehensrückzahlungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters ist im Insolvenzverfahren allenfalls dann als nachrangig zu behandeln, wenn er im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag ausgeschieden ist.*)

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IBRRS 2012, 0051
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 14.12.2011 - IX ZB 131/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0049
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - VI ZR 293/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0048
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kostenentscheidung

BGH, Beschluss vom 17.11.2011 - V ZB 328/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0046
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 21.12.2011 - VI ZR 5/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0045
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Urteil vom 29.11.2011 - XI ZR 172/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2012, 0042
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Keine Grundurteil bei nur abstrakter Schadensberechnung!

BGH, Urteil vom 08.12.2011 - VII ZR 12/09

Lässt sich ohne weitere Tatsachenaufklärung nicht feststellen, ob dem Kläger ein von ihm ausschließlich konkret nach dem entgangenen Rohertrag berechneter Schaden entstanden ist, kann die für den Erlass eines Zwischenurteils über den Grund erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass der geltend gemachte Schadensersatzanspruch in irgendeiner Höhe besteht (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2005 - II ZR 144/03, ibr-online m.w.N.), nicht damit begründet werden, dass der Kläger den Schaden auch abstrakt berechnen könnte.*)

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IBRRS 2012, 0012
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zwischenstreit bei Aussageverweigerung eines Zeugen?

OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.12.2011 - 19 W 71/11

Verweigert ein Zeuge die Aussage mit einer Begründung, die nicht von vornherein abwegig erscheint, dürfen ihm Ordnungsmittel gemäß § 390 Abs. 1 ZPO nur dann auferlegt werden, wenn die Gründe im Rahmen eines Zwischenstreites gem. § 387 ZPO rechtskräftig für unerheblich erklärt worden sind.*)

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IBRRS 2012, 0011
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Streit über wirksame Ernennung von Schiedsrichtern

OLG München, Beschluss vom 21.12.2011 - 34 SchH 11/11

Der Streit zwischen Parteien, ob die Ernennung von Schiedsrichtern wirksam und das vereinbarte Verfahren hierzu eingehalten worden ist, ist auf der Grundlage von § 1035 Abs. 4 ZPO zu entscheiden.*)

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IBRRS 2012, 0009
Mit Beitrag
GewerberaummieteGewerberaummiete
Vertrag über die entgeltliche Freistellung von einer Mietzinsschuld

BGH, Urteil vom 30.11.2011 - XII ZR 170/06

1. Im Fall der nur teilweise möglichen Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung ist ein Teilurteil auch dann zulässig, wenn sich die Gefahr der Widersprüchlichkeit zu einer späteren Entscheidung über den nicht aufgenommenen Teil nicht ausschließen lässt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010 - XII ZR 158/09 - NZM 2011, 75; BGH Urteil vom 7. November 2006 - X ZR 149/04 - NJW 2007, 156).*)

2. Ein Vertrag über die entgeltliche Freistellung von einer Mietzinsschuld ist im Fall der Unwirksamkeit des Mietverhältnisses auf eine unmögliche Leistung gerichtet und daher nach § 306 BGB a.F. nichtig. Die Unwirksamkeit der Freistellungsvereinbarung kann in der Rechtsmittelinstanz nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Partei, die sich auf die Unwirksamkeit beruft, bereits eine Forderung aus dem Freistellungsvertrag zugesprochen worden ist und das Urteil der Vorinstanz insoweit nicht angefochten und daher rechtskräftig ist (im Anschluss an BGHZ 109, 179 = NJW 1990, 447).*)

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IBRRS 2012, 0008
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Wer ist nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG zu verklagen?

BGH, Urteil vom 11.11.2011 - V ZR 45/11

Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft.*)

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IBRRS 2012, 0005
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Keine Wiedereinsetzung, wenn Ablehnung der PKH in Aussicht

BGH, Beschluss vom 29.11.2011 - VI ZB 33/10

Ist dem Berufungskläger, der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist lediglich die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt, aufgrund einer bereits vorliegenden Entscheidung bekannt, dass das Berufungsgericht seine Angaben zur Bedürftigkeit für unzureichend hält, muss er, sofern er dem Mangel nicht abhilft, mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe ernsthaft rechnen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der Berufungsbegründungsfrist kann in diesem Fall nicht bewilligt werden.*)

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IBRRS 2012, 0001
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zulassung der Rechtsbeschwerde: Wann ist Kammer zuständig?

BGH, Beschluss vom 24.11.2011 - VII ZB 33/11

Mit der Zulassung der Rechtsbeschwerde zieht der Einzelrichter auch dann objektiv willkürlich unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) eine nicht ihm, sondern der Kammer zustehende Entscheidungsbefugnis an sich, wenn er den Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung für gegeben hält und hieraus seine Zuständigkeit für die Zulassungsentscheidung ableitet.*)

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Online seit 2011

IBRRS 2011, 5370
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Überlassen von Baumaterial per einstweiliger Verfügung

OLG Stuttgart, Urteil vom 20.12.2011 - 10 U 141/11

Ein Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung des Auftraggebers auf Überlassung von auf der Baustelle befindlichen Baumaterialien des Auftragnehmers liegt nach dem Zugang der Erklärung der Inanspruchnahme nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B vor, wenn der Auftraggeber damit rechnen muss, dass der Auftragnehmer im Wege der einstweiligen Verfügung einen possessorischen Besitzschutzanspruch geltend macht.*)

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IBRRS 2011, 5368
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde eines Gasverteilers

BGH, Beschluss vom 18.10.2011 - EnVR 11/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5366
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 08.12.2011 - IX ZR 198/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5364
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 15.12.2011 - V ZR 158/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5363
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 24.11.2011 - I ZR 13/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5362
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde eines Elektrizitätsverteilers

BGH, Beschluss vom 18.10.2011 - EnVR 12/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5361
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 05.12.2011 - XI ZR 67/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5359
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 01.12.2011 - IX ZB 52/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5358
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Technischen Vortrag missverstanden: Gehörsverletzung!

BGH, Beschluss vom 24.11.2011 - VII ZR 65/11

Erfasst das erkennende Gericht den Vortrag einer Prozesspartei nicht zutreffend und berücksichtigt es aufgrund dieses Unverständnisses erhebliches Vorbringen in seinen Erwägungen nicht, liegt darin ein Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

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IBRRS 2011, 5356
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 23.11.2011 - IV ZR 72/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5354
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 01.12.2011 - IX ZR 152/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5353
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Urteilsberichtigung

BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - VIII ZR 268/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5351
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 08.12.2011 - IX ZR 171/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5350
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 01.12.2011 - IX ZR 44/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5349
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 08.12.2011 - IX ZR 195/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5348
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 08.11.2011 - KVZ 14/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5347
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Gegenvorstellung

BGH, Beschluss vom 30.11.2011 - IX ZA 97/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5341
ProzessualesProzessuales
Beweislast bei Unfallversicherer

BGH, Urteil vom 23.11.2011 - IV ZR 70/11

Der Unfallversicherer hat den Vollbeweis i.S. von § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO dafür zu erbringen, dass Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen (hier dem Tod des Versicherungsnehmers) zu mindestens 25% mitgewirkt haben.*)

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IBRRS 2011, 5340
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 23.11.2011 - IV ZR 250/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5339
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 01.12.2011 - IX ZR 154/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5338
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 05.12.2011 - XI ZR 398/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5337
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 01.12.2011 - IX ZB 112/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5335
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Entscheidung durch Einzelrichter anstelle des Kollegiums

BGH, Beschluss vom 24.11.2011 - VII ZB 58/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5331
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 30.11.2011 - III ZR 40/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5329
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 30.11.2011 - III ZR 45/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5327
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Teilerledigung und Zinsansprüche aus einer Bankgarantie

BGH, Urteil vom 26.10.2011 - VIII ZR 30/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5326
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 01.12.2011 - IX ZR 169/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5324
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 28.09.2011 - IV ZR 250/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5323
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde eines Gasverteilers

BGH, Beschluss vom 18.10.2011 - EnVR 9/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5322
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 30.11.2011 - III ZB 34/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5320
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 01.12.2011 - IX ZR 224/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5318
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 30.11.2011 - IX ZB 283/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5317
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Urteilsberichtigung

BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - VIII ZR 269/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5316
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Internationale Zuständigkeit und Streitgenossenschaft

BGH, Beschluss vom 18.11.2011 - V ZR 232/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5309
GewerberaummieteGewerberaummiete
Verfahrensrecht - Einmann-GbR: Einpersonengesellschafter ist richtige Partei!

OLG Hamm, Urteil vom 24.11.2011 - 28 U 196/10

1. Klagt eine (nicht existente) Einmann-GbR, ist die falsche Parteibezeichnung regelmäßig dahingehend zu berichtigen, dass der betreffende "Einpersonengesellschafter" richtige Partei des Rechtsstreits ist.*)

2. Vereinbaren zwei Rechtsanwälte in einem Untermietvertrag über Kanzleiräume, dass für den Fall unüberbrückbarer Differenzen zunächst eine Schlichtung durch die zuständige Anwaltskammer versucht werden soll, kann die auf Zahlung rückständiger Untermiete gerichtete Klage trotz unterbliebener Schlichtung durch die Anwaltskammer zulässig sein, wenn in zweiter Instanz ein richterlicher Mediationsversuch unternommen worden ist.*)

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IBRRS 2011, 5308
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Keine Terminverlegung trotz Zugverspätung: Richter befangen!

OLG Rostock, Beschluss vom 29.06.2011 - 3 W 94/11

Vermag ein Prozessbevollmächtigter einer Partei aufgrund erheblicher Zugverspätungen nicht mehr rechtzeitig zum Termin zu erscheinen und beantragt er deshalb die Verlegung des Termins, kann es die Besorgnis der Befangenheit des angerufenen Richters begründen, wenn dieser den Verlegungsantrag ablehnt und im Termin Versäumnisurteil erlässt. Der Rechtsanwalt kann nicht darauf verwiesen werden, den aufgrund der Kürze der verbleibenden Zeit unsicheren Versuch zu unternehmen, den Termin stattdessen durch die Nutzung eines PKW noch rechtzeitig wahrzunehmen.*)

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