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Volltexturteile nach Sachgebieten

15860 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2011

IBRRS 2011, 5116

BGH, Beschluss vom 09.11.2011 - XII ZB 212/11

Zur Höhe der Beschwer, wenn der Unterhaltspflichtige und sein Ehegatte steuerlich zusammen veranlagt wurden und der Unterhaltspflichtige zur Vorlage des Einkommensteuerbescheids verurteilt worden ist.*)

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IBRRS 2011, 5112

BGH, Beschluss vom 10.11.2011 - IX ZB 165/10

1. Die öffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustellung, wenn die bekannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist.*)

2. Ist die öffentliche Bekanntmachung fehlerhaft und wirkt sie deshalb nicht als Zustellung, beginnt die Beschwerdefrist für einen Beteiligten, dem die Entscheidung nicht individuell mitgeteilt worden ist, auch nicht fünf Monate nach dem Erlass der Entscheidung.*)

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IBRRS 2011, 5110

BGH, Beschluss vom 27.10.2011 - V ZR 64/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5106

BGH, Beschluss vom 21.09.2011 - IV ZR 203/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5101

BGH, Beschluss vom 20.10.2011 - V ZB 131/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5099

BGH, Urteil vom 03.11.2011 - IX ZR 46/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5097

BGH, Beschluss vom 10.11.2011 - IX ZR 66/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5096

BGH, Beschluss vom 28.09.2011 - I ZB 29/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5090

BGH, Beschluss vom 09.11.2011 - IV ZB 23/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5086

OLG Hamm, Urteil vom 11.10.2011 - 28 U 78/11

Eine auf eine (unwirksame) anwaltliche Honorarvereinbarung gestützte Honorarklage hemmt wegen des einheitlichen Streitgegenstands auch die Verjährung des gesetzlichen Vergütungsanspruchs. Das gilt auch dann, wenn der Anwalt in der Klageschrift nicht auch zu den Voraussetzungen des gesetzlichen Gebührenanspruchs vorträgt.*)

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IBRRS 2011, 5085

OLG Schleswig, Beschluss vom 21.11.2011 - 3 W 75/11

Für die Bewertung des Einzelinteresses des Wohnungseigentümers i.S.d. § 49a Abs. 1 S. 2 GKG, der im Klageweg die Ablehnung der Abberufung des Verwalters durch die Eigentümerversammlung angreift, ist der dreifache Betrag des auf ihn entfallenden Anteils an dem Honorar des Verwalters für dessen noch verbleibende Amtszeit eine praktikable Bemessungsgrundlage, die das Klägerinteresse sowohl bei einer kleineren als auch bei einer großen Zahl von Wohnungseigentümern angemessen abbildet und zugleich dem Justizgewährungsanspruch des einzelnen Wohnungseigentümers nicht entgegensteht.*)

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IBRRS 2011, 5084

BGH, Beschluss vom 27.10.2011 - VII ZR 229/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5082

BGH, Beschluss vom 17.10.2011 - LwZB 2/11

1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn trotz Befolgung der für die Unterschriftenkontrolle bestehenden Anweisungen durch das Kanzleipersonal die Frist wegen eines Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei der Unterschriftsleistung versäumt wurde.*)

2. Ist eine Kanzleianordnung nicht geeignet, den konkreten Fehler des Rechtsanwalts (hier die Unterzeichnung des falschen Schriftstücks) bei einem normalen Verlauf der Dinge aufzufangen, ist das Anwaltsverschulden bei der Unterschriftsleistung als für die versäumte Frist ursächlich anzusehen und bei einer wertenden Betrachtung weiterhin dem Anwalt und nicht (allein) dem Büropersonal zuzurechnen.*)

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IBRRS 2011, 5081

BGH, Beschluss vom 13.10.2011 - V ZR 33/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 5071

OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.07.1994 - 23 U 46/94

Wenn eine durch Beschluß erlassene einstweilige Verfügung durch Urteil zwar bestätigt, jedoch wesentlich abgeändert wird, bedarf sie der erneuten Vollziehung nach ZPO § 929 Abs 2 und Abs 3 (Anschluß OLG Koblenz, 1990-08-09, 6 U 888/90, ZIP 1990, 1570).*)

Als wesentliche Änderung in diesem Sinne ist (unter anderem) auch die erstmalige Anordnung einer Sicherheitsleistung anzusehen.*)

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IBRRS 2011, 5055

OLG Köln, Beschluss vom 18.11.2011 - 17 W 225/11

Ein zu Unrecht in Anspruch genommener Beschwerdegegner darf sich anwaltlichen Beistands bedienen und dem Kläger, der ihn fälschlicherweise angeklagt hat, die Kosten für den Rechtsbeistand auferlegen.

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IBRRS 2011, 5054

OLG München, Beschluss vom 16.11.2011 - 1 W 1720/11

1. Bei Ablehnungsgründen, die sich aus dem Gutachten ergeben, findet nicht die 2-Wochen-Frist nach § 406 Abs. 2 Satz 1 ZPO Anwendung, sondern läuft allgemein die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme nach § 411 Abs. 4 ZPO ab, wenn sich die Parteien zur Begründung des Antrages mit Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen müssen .

2. Verwendet ein Sachvertändiger bei einem Ortstermin Gerätschaften der einen Partei, so ist das kein Indiz der Befangenheit, wenn der Sachvertändige alle Parteien informiert hat und dieser Umstand in dem Sachverständigengutachten offen gelegt wird.

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IBRRS 2011, 5052

OLG Hamm, Beschluss vom 21.10.2011 - 31 SA 72/11

Der bei Vertragsschluss begründete Gerichtsstand des Erfüllungsorts bleibt auch dann bestehen, wenn die in Anspruch genommene Partei später ihren Sitz in den Bezirk eines anderen Gerichts verlegt.

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IBRRS 2011, 5046

OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.10.1998 - 5 U 182/98

Wenn sich die Zustellung eines Mahnbescheids um 21 Tage verzögert, weil im Mahnbescheidsantrag zunächst eine unrichtige Anschrift des Antragsgegners angegeben war und deshalb der erste Zustellungsversuch scheiterte, dann ist die Zustellung nicht mehr demnächst im Sinne von ZPO § 693 Abs 2 erfolgt.*)

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IBRRS 2011, 5038

OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.1993 - 5 U 72/92

1. Hat sich der Unternehmer zu dem im Vorschußprozeß vorgelegten Kostenvoranschlag des Bauherrn nicht geäußert, so kann er in einem nachfolgenden Abrechnungsrechtsstreit nicht mehr damit gehört werden, eine vom Bauherrn nach einem bestimmten Kostenvoranschlag in Aussicht genommene Nachbesserung sei ihrer Art nach unangemessen oder bestimmte Arbeiten seien nicht notwendig gewesen.*)

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IBRRS 2011, 5033

BGH, Beschluss vom 12.10.2011 - IV ZB 17/10

1. Die aus dem Gebot des fairen Verfahrens in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgende Fürsorgepflicht der staatlichen Gerichte führt nicht zu einer generellen Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkeit bei Eingang der Rechtsmittelschrift. Jedoch ist die Weiterleitung der Rechtsmittelschrift an das zuständige Gericht im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs geboten, wenn die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts "ohne weiteres" bzw. "leicht und einwandfrei" zu erkennen ist (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 20. April 2011 - VII ZB 78/09, IBR 2011, 1117 - nur online = NJW 2011, 2053 Rz. 13; vom 17. August 2011 - XII ZB 50/11, ibr-online, MDR 2011, 1193, 1194).*)

2. Solange die Akte im ordnungsgemäßen Geschäftsgang dem Richter nicht vorgelegen hat, kommt es für die "leichte Erkennbarkeit" nur auf das Wissen des zuständigen Geschäftsstellenbeamten an.*)

3. Die Änderung des § 119 Abs. 1 GVG mit Wirkung zum 1. September 2009 brauchte ein Geschäftsstellenbeamter im Dezember 2009 nicht zu kennen.*)

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IBRRS 2011, 5028

OLG Koblenz, Beschluss vom 28.11.2011 - 14 W 694/11

Durch das seit September 2009 gültige Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat sich nichts daran geändert, dass eine Zuständigkeit der Familiensenate der Oberlandesgerichte im Beschwerdeverfahren der anwaltlichen Vergütungsfestsetzung für Beratungshilfe auch dann nicht gegeben ist, wenn die Beratung in einer Familiensache erfolgte. Beschwerdegericht ist das Landgericht.*)

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IBRRS 2011, 5027

VG Dresden, Urteil vom 26.04.2011 - 2 K 828/10

1. Der an ein Amtsgericht gerichtete Antrag einer Behörde auf Anordnung der Zwangsverwlatung für ein Grundstück eines Vollstreckungsschuldners stellt mangels Regelungsinhalt in der Regel keinen Verwaltungsakt dar.*)

2. Es handelte sich insoweit um einen reinen zwischenbehördlichen Akt der Rechtshilfe (wie OVG SA, B. v. 23.12.2008 - 2 M 235/08 -, NVwZ-RR 2009, 410).*)

3. Etwas anderes kann nur gelten, wenn ein Antrag einer Behörde auf Anordnung der Zwangsverwaltung für ein Grundstück auch einen Inhalt hat, mit dem das Vorliegen der Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen in der Person des Grundstückseigentümers/Vollstreckungsschuldners festgestellt wird (wie HessFG, U. v. 18.08.1989 - 10 K 2574/89 -, juris).*)

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IBRRS 2011, 5026

OLG Celle, Urteil vom 30.11.2011 - 4 U 52/11

Ein nach Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren Berechtigter ist wegen unzulässiger Rechtsausübung und Sittenwidrigkeit gehindert, von dem Besitzer Nutzungsentschädigung zu verlangen, wenn der Zuschlag in dem Wissen bzw. der Absicht erwirkt wurde, die Zuschlagssumme nicht leisten zu können bzw. zu wollen.*)

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IBRRS 2011, 5004

OLG München, Beschluss vom 10.03.1997 - 28 W 2542/96

Der Streitwert einer Klage auf Auflassung eines bebauten Grundstücks richtet sich nach dessen Verkehrswert, auch wenn die Auflassung wegen eines verhältnismäßig geringen offenen Kaufpreisrests verweigert wird, dem die Kläger Gegenrechte (z.?B. aus Vertragsstrafe) entgegensetzen.*)

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IBRRS 2011, 5003

OLG Köln, Urteil vom 27.11.1974 - 16 U 124/74

a) Eine Entscheidung nach § 939 ZPO kann auch noch im Berufungsverfahren ergehen.*)

b) Die Aufhebung einer auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gerichteten einstweiligen Verfügung kann gestattet werden, wenn der Schuldner die Bürgschaft einer Bank stellt. Das Geldinstitut muß aber in jeder Beziehung als Bürge tauglich sein. Es ist nicht erforderlich, daß der Schuldner die Sicherheitsleistung vor Erlaß der Entscheidung nach § 939 ZPO erbringt. Die einstweilige Verfügung tritt ohne weiteres außer Kraft, wenn die angeordnete Sicherheitsleistung erbracht ist.*)

c) § 93 ZPO ist im einstweiligen Verfügungsverfahren entsprechend anwendbar. Der Schuldner einer Werklohnforderung gibt Veranlassung zur Einleitung eines auf die Eintragung der Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gerichteten Verfahrens der einstweiligen Verfügung, wenn er die Werklohnforderung trotz Mahnung nicht erfüllt oder Sicherheit leistet. Der Gläubiger ist nicht verpflichtet, den Schuldner darüber hinaus noch aufzufordern, die Eintragung einer Vormerkung zu bewilligen.*)

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IBRRS 2011, 4978

OLG Hamm, Beschluss vom 05.10.2011 - 22 W 80/11

1. Die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens hat im selbständigen Beweisverfahren unter denselben Voraussetzungen zu erfolgen wie im ordentlichen Prozessverfahren, wobei insbesondere nicht zusätzlich eine gütliche Einigung im Sinne von § 492 Abs. 3 ZPO zu erwarten sein muss.

2. Das Recht einer Partei auf mündliche Anhörung des Sachverständigen setzt daher nicht die vorherige Formulierung konkreter Fragen voraus.

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IBRRS 2011, 4913

LG Oldenburg, Urteil vom 23.03.2011 - 13 O 3477/07

1. Bei einem Verkehrswertgutachten handelt es sich um eine Schätzung, die das Marktverhalten wiedergeben soll. Eine exakte Feststellung eines bestimmten Betrages als Verkehrswert kann daher nicht gefordert werden.

2. Bei der Marktwertermittlung soll der Wert ermittelt werden, der im üblichen Geschäftsverkehr ohne Berücksichtigung besonderer Umstände erzielt wird. Es sind nur solche Punkte zu berücksichtigen, die bei einer Besichtigung augenfällig sind und mindestens einen gravierenden Anfangsverdacht begründeten.

3. Die Feststellung von Baumängeln und -schäden gehört nicht zu den eigentlichen Pflichten eines Sachverständigen bei Verkehrswertgutachten. Deren Nichtberücksichtigung führt dann zu einem unrichtigen Gutachten, wenn eine tolerierbare Abweichung des festgestellten vom tatsächlichen Verkehrswert nicht mehr gegeben ist.

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IBRRS 2011, 4911

LAG Köln, Beschluss vom 23.09.2010 - 7 Ta 383/09

1.) Die Kosten eines von einer Partei in einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit eingeholten privaten Sachverständigengutachtens gehören zu den erstattungsfähigen Kosten i. S. d. §§ 103 ff. ZPO, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftig handelnde Partei die Einholung des Gutachtens ex ante als sachdienlich ansehen durfte.*)

2.) Dies kommt u. a. dann in Betracht, wenn die Partei aufgrund fehlender eigener Sachkunde besorgen muss, die für sie möglicherweise nachteiligen Feststellungen eines vom Gericht eingeholten Gutachtens nur durch ein Gegengutachten substantiiert und stichhaltig erschüttern zu können.*)

3.) Zur Anwendung dieser Grundsätze auf den Einzelfall.*)

4.) Die erstattungsfähigen Kosten eines Privatgutachtens sind auf 120 % der Kosten eines vergleichbaren Gerichtsgutachtens zu begrenzen.*)

5.) Ein Sachverständiger, der eine Tatsachenfrage begutachten soll, ist kein "Beistand" i.S.v. § 12 a Abs. 1 S. 1 ArbGG.*)

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IBRRS 2011, 4908

OLG Hamm, Urteil vom 08.11.1994 - 21 U 61/94

Wird eine einstweilige Verfügung auf Widerspruch hin durch Urteil bestätigt, enthält das Urteil jedoch eine wesentliche Änderung der ersten Entscheidung, ist die insoweit bestätigte einstweilige Verfügung erneut innerhalb der Monatsfrist nach § ZPO § 929 Abs. ZPO § 929 Absatz 2 ZPO zu vollziehen.*)

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IBRRS 2011, 4906

OLG Hamm, Beschluss vom 16.07.2002 - 21 W 1/02

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4890

BGH, Beschluss vom 23.09.1953 - VI ZR 68/53

Ein Anspruch auf Kautionsleistung durch Hinterlegung eines Geldbetrages kann im Urkundenprozeß geltend gemacht werden.*)

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IBRRS 2011, 4865

BGH, Beschluss vom 25.10.2011 - VIII ZB 93/10

1. Macht die bei einem auswärtigen Gericht klagende Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind diese Kosten regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten (Fortführung von*)

2. Bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme ist eine typisierende Betrachtungsweise geboten (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901 unter II 2 b aa - Auswärtiger Rechtsanwalt I; vom 2. Dezember 2004 - I ZB 4/04, GRUR 2005, 271 unter II 2 - Unterbevollmächtigter III; vom 13. September 2005 - X ZB 30/04, NJW-RR 2005, 1662 unter II 2 - Auswärtiger Rechtsanwalt V; vom 28. Juni 2006 - IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008 Rn. 13; vom 16. April 2008 - XII ZB 214/04, NJW 2008, 2122 Rn. 19; vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, JurBüro 2010, 369 unter [III] b; vom 13. September 2011 - VI ZB 9/10, [...] Rn. 8). Für die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten bedarf es daher nicht der Feststellung im Einzelfall, dass die Partei zu dem den Termin wahrnehmenden Rechtsanwalt ein besonderes Vertrauensverhältnis gehabt hat (Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, aaO).*)

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IBRRS 2011, 4864

BGH, Beschluss vom 19.07.2011 - II ZR 87/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4863

BGH, Beschluss vom 25.10.2011 - VIII ZR 204/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4861

BGH, Beschluss vom 10.11.2011 - IX ZR 22/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4860

BGH, Beschluss vom 17.10.2011 - BLw 6/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4855

BGH, Beschluss vom 10.11.2011 - IX ZR 52/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4854

BGH, Beschluss vom 28.10.2011 - AnwZ (B) 5/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4853

BGH, Beschluss vom 10.11.2011 - IX ZA 99/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4852

BGH, Beschluss vom 19.07.2011 - II ZR 86/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4850

BGH, Beschluss vom 10.11.2011 - IX ZR 106/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4849

BGH, Beschluss vom 29.11.2011 - X ZR 7/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4848

BGH, Beschluss vom 10.11.2011 - IX ZR 27/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4847

BGH, Beschluss vom 10.11.2011 - IX ZA 1/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4846

BGH, Beschluss vom 16.11.2011 - IV ZB 21/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4845

BGH, Beschluss vom 09.11.2011 - IV ZR 239/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4841

BGH, Beschluss vom 19.07.2011 - II ZR 88/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4839

BGH, Beschluss vom 02.11.2011 - XII ZB 317/11

Wird dem Rechtsanwalt die Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt, hat er stets auch die korrekte Notierung der Begründungsfrist zu prüfen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2004 XII ZB 263/03 - FamRZ 2004, 696 und vom 19. Oktober 2011 XII ZB 250/11 - zur Veröffentlichung bestimmt).*)

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IBRRS 2011, 4830

BGH, Beschluss vom 12.10.2011 - V ZR 8/10

1. Die Zugrundelegung einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung rechtfertigt auch dann nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit (§ 42 Abs. 2 ZPO), wenn ein Gericht über ein Ablehnungsgesuch selbst entschieden hat.*)

2. Zur dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters nach § 44 Abs. 3 ZPO.*)

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