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Sachgebiet: Prozessuales

15860 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2011

IBRRS 2011, 4148
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Welche Rechtsmittelfrist gilt, wenn keine Zustellung erfolgte?

BGH, Urteil vom 28.09.2011 - IV ZR 110/09

Ein Urteil, das nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist, gilt als nicht mit Gründen versehen und ist deshalb von der Rechtsmittelinstanz aufzuheben.

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IBRRS 2011, 4144
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Bindende Verweisung

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.2011 - 9 AR 13/11

1. Die Auffassung, eine Verweisung an das Landgericht gemäß § 506 ZPO (nachträgliche sachliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts) komme auch dann in Betracht, wenn für die ursprüngliche Klage eine ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts gegeben war, erscheint zumindest vertretbar.*)

2. Eine Verweisung gemäß § 281 ZPO ist bindend, wenn die Entscheidung objektiv vertretbar ist. Ob die Verweisung zutreffend begründet ist, oder ob das verweisende Gericht evtl. eine Vorschrift übersehen hat, ist für die Bindungswirkung nicht entscheidend.*)

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IBRRS 2011, 4130
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 27.09.2011 - II ZR 225/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4129
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.09.2011 - IX ZR 108/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4126
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision (Gasversorgung)

BGH, Beschluss vom 07.09.2011 - VIII ZR 25/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4125
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 27.10.2011 - III ZR 9/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4124
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - V ZA 15/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4122
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZB 149/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4121
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision (Berufsunfähigkeitsversicherung)

BGH, Beschluss vom 06.07.2011 - IV ZR 217/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4120
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Geltendmachung des Einwands der Übersicherung des Gläubigers

BGH, Beschluss vom 17.08.2011 - I ZB 5/11

Der Schuldner kann den Einwand der Übersicherung des Gläubigers (§ 803 Abs. 1 Satz 2 ZPO) im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nur durch Widerspruch gemäß § 900 Abs. 4 Satz 1 ZPO und nicht mit der Erinnerung gemäß § 766 Abs. 1 Satz 1 ZPO geltend machen.*)

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IBRRS 2011, 4119
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.09.2011 - IX ZR 95/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4118
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 05.10.2011 - XII ZB 555/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4117
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 19.05.2011 - IV ZR 254/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4116
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.09.2011 - IX ZR 102/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4114
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 15.09.2011 - V ZR 246/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4113
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 11.10.2011 - VIII ZR 88/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4112
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässiger Berufungsantrag

BGH, Beschluss vom 27.09.2011 - PatAnwZ 2/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4111
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 19.10.2011 - I ZR 91/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4109
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.09.2011 - IX ZR 103/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4108
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 21.06.2011 - IV ZR 254/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4107
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 21.09.2011 - IV ZR 227/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4106
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - V ZR 37/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4105
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.09.2011 - IX ZR 101/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4104
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.09.2011 - IX ZR 109/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4103
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Erinnerung

BGH, Beschluss vom 18.10.2011 - X ZB 9/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4102
ProzessualesProzessuales
Familienrecht - Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen

BGH, Beschluss vom 28.09.2011 - XII ZB 2/11

1. Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar.*)

2. Schließen die Beteiligten in einer Unterhaltssache einen Vergleich ohne Kostenregelung, ist die gesetzliche Wertung des § 98 ZPO (Kostenaufhebung) bei der gemäß § 243 FamFG nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung neben den weiteren, in § 243 Satz 2 FamFG als Regelbeispiele aufgeführten Gesichtspunkten zu berücksichtigen.*)

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IBRRS 2011, 4092
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verjährungsunterbrechung durch unbestimmten Mahnantrag

BGH, Urteil vom 03.04.1996 - VIII ZR 315/94

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4090
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unterbrechung der Verjährung durch unschlüssige Klage

BGH, Urteil vom 26.06.1996 - XII ZR 38/95

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4087
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kein Gutachten eingeholt: Schwerer Verfahrensmangel!

OLG München, Urteil vom 26.10.2011 - 3 U 1548/11

Ergibt sich aus den Zeugenaussagen die Notwendigkeit, Sachverständigengutachten einzuholen, etwa weil das Gericht die Beweisführung einer Partei als unzureichned betrachtet, oder weil es selbst eine Beweiserhebung als notwendig ansieht, so muss das Gericht das Gutachten einholen, ansonsten stellt dies einen schweren Verfahrensfehler dar.

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IBRRS 2011, 4073
BauvertragBauvertrag
Verfahrensrecht - Berufungsbegründung muss auf Fall zugeschnitten sein!

BGH, Urteil vom 13.11.1997 - VII ZR 199/96

Die Berufungsbegründung muß auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein. Ist die Klageabweisung hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf zwei voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muß die Berufungsbegründung darlegen, warum jede der beiden Erwägungen die Entscheidung nicht trägt.*)

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IBRRS 2011, 4068
ProzessualesProzessuales
Baurecht - Haftung durch Schadensersatz bei Raumundichtigkeiten

BGH, Urteil vom 19.10.1999 - X ZR 26/97

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4067
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verwertung von verfahrensunabhängigen Zeugenaussagen

BGH, Urteil vom 30.11.1999 - VI ZR 207/98

1. Die urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift über eine Zeugenaussage in einem anderen Verfahren ermöglicht regelmäßig auch dann keine verfahrensrechtlich zulässige Beurteilung der Glaubwürdigkeit dieses Zeugen, wenn sich in der Akte des anderen Verfahrens Vermerke über die Umstände der seinerzeitigen Vernehmung finden.*)

2. Zu den Anforderungen an eine hinreichende Individualisierung des mit Mahnbescheidsantrag geltend gemachten Anspruchs.*)

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IBRRS 2011, 4065
ProzessualesProzessuales
Bautechnik - DIN: Klage gegen Normungsverfahren

LG Berlin, Urteil vom 26.11.2003 - 2 O 267/03

1. DIN-Normen sind nur private technische Regelungen und haben zunächst nur den Charakter von Empfehlungen.

2. Durch die Empfehlung einer Privatperson entsteht kein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien.

3. Die Satzung sowie sonstige Vereinsordnungen eines Vereins gelten zunächst nur gegenüber den Mitgliedern. Das Recht, Satzungsverstöße geltend zu machen, steht deshalb grundsätzlich nur Mitgliedern und nicht Dritten zu.

4. Anders verhält es sich nur dann, wenn die Satzung selbst zu erkennen gibt, dass sie einem Außenstehenden ein eigenes Recht einräumen will, ihn benachteiligende Satzungsverstöße geltend zu machen.

5. Für Nichtmitglieder, die an dem Vereinsleben eines Vereins teilnehmen, gilt die Satzung nicht unmittelbar. Vielmehr bedarf es insoweit eines individuellen Erstreckungsvertrags.

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IBRRS 2011, 4064
ProzessualesProzessuales
Sonstiges Zivilrecht - Hilfsaufrechnung - Beschwer gem § 546 ZPO

BGH, Beschluss vom 20.04.2000 - VII ZR 13/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4058
ProzessualesProzessuales
Sonstiges Zivilrecht - Keine Anrechnung vermeidbarer Verzögerungen iSd § 270 ZPO

BGH, Urteil vom 20.04.2000 - VII ZR 116/99

Der auf vermeidbare Verzögerungen im Geschäftsablauf des Gerichts zurückzuführende Zeitraum wird nicht auf den Zeitraum angerechnet, der im Zusammenhang mit der Frage maßgeblich ist, ob die Zustellung einer Klage trotz einer von dem Kläger zu vertretenden Verzögerung noch demnächst im Sinne des § 270 Abs. 3 ZPO erfolgt ist.*)

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IBRRS 2011, 4048
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung durch Beschluss

OLG München, Beschluss vom 09.08.2011 - 34 Wx 248/11

Zum grundbuchmäßigen Nachweis der Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung (§ 12 WEG) durch Eigentümerbeschluss.*)

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IBRRS 2011, 4044
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Verfahrensrecht - Streitverkündung im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

BGH, Urteil vom 12.11.2009 - IX ZR 152/08

Die Verjährung wird auch durch eine Streitverkündung gehemmt, die im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erklärt wird.*)




IBRRS 2011, 4030
ProzessualesProzessuales
Wann ist der Kostenantrag rechtsmissbräuchlich?

OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2010 - 19 W 24/10

Der rechtsmißbräuchliche Kostenantrag stellt einen Ausnahmetatbestand dar, der nach allgemeinen Grundsätzen dargelegt und bewiesen werden muss.*)

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IBRRS 2011, 4024
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung fremden Rechts

BGH, Urteil vom 21.09.2011 - VIII ZR 118/10

Ein eigenes schutzwürdiges Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung eines fremden Rechts ist grundsätzlich dann anzuerkennen, wenn die Rechtsverfolgung der satzungsgemäßen Wahrnehmung der geschäftlichen Belange seiner Mitglieder entspricht (im Anschluss an BGH, Urteile vom 5. Oktober 1955 - IV ZR 302/54, MDR 1956, 154; vom 17. Februar 1983 - I ZR 194/80, NJW 1983, 1559 mwN). Dabei kann auch eine auf einzelne Mitglieder beschränkte Klage dem Zweck dienen, die geschäftlichen Belange aller Mitglieder oder wenigstens der Mehrheit der Mitglieder zu verfolgen.*)

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IBRRS 2011, 4021
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZR 134/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4019
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Streitwertfestsetzung

BGH, Beschluss vom 28.09.2011 - IV ZR 146/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4016
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZR 52/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4015
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde in Patentsache

BGH, Beschluss vom 18.07.2011 - X ZB 11/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4014
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZR 20/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4012
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

BGH, Beschluss vom 28.09.2011 - I ZR 13/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4011
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ordnungsgemäße Führung eines Fristenkalenders

BGH, Beschluss vom 20.09.2011 - VI ZB 5/11

Die ordnungsgemäße Führung eines Fristenkalenders soll gewährleisten, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht werden. Der Fristenkontrolle kommt dagegen nicht die Aufgabe zu, fristwahrende Schriftsätze auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen.*)

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IBRRS 2011, 4008
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - V ZR 41/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4007
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ansatz ungeminderter Verfahrensgebühr?

BGH, Beschluss vom 20.09.2011 - VIII ZB 72/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3997
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung der Revision

BGH, Beschluss vom 07.09.2011 - VIII ZR 343/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3996
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZR 49/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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