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Volltexturteile nach Sachgebieten

15976 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2011, 4556

BGH, Beschluss vom 27.10.2011 - VII ZB 126/09

Der Zessionar einer Forderung, zu deren anspruchsbegründenden Tatsachen der Zedent vor der Abtretung ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet hatte, ist gehindert, zu den gleichen Tatsachen ein weiteres selbständiges Beweisverfahren gegen denselben Antragsgegner einzuleiten.*)

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IBRRS 2011, 4554

OLG Hamburg, Beschluss vom 12.07.2010 - 1 W 30/10

Der Streitwert für den Antrag auf Duldung der Einstellung der Stromversorgung durch Sperrung der installierten Messeinrichtung ist in der Regel nach der Höhe der Abschlagszahlungen für einen Zeitraum von 6 Monaten zu bemessen.*)

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IBRRS 2011, 4545

OLG Koblenz, Beschluss vom 22.09.2011 - 14 W 545/11

Auch ein Rückfestsetzungsbetrag ist erst ab dem Eingang des entsprechenden Antrages zu verzinsen.

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IBRRS 2011, 4544

AG Offenbach, Beschluss vom 04.02.2011 - 330 C 84/09

1. Der in einem Verfahren nach § 43 WEG unterlegene Prozessgegner muss einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Reisekosten eines auswärtigen Anwalts nicht erstatten.

2. Das gilt auch für die Kosten eines Terminvertreters des auswärtigen Hauptbevollmächtigten der Wohnungseigentümergemeinschaft.

3. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Anwalt seinen Kanzleisitz am Ort der auswärtigen Hausverwaltung der Eigentümergemeinschaft hat.

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IBRRS 2011, 4535

KG, Beschluss vom 24.02.2011 - 1 W 472/10

1. Ist eine Vormerkung zunächst zur Sicherung eines nur auf Lebenszeit des Berechtigten eingeräumten Eigentumsverschaffungsanspruchs bewilligt worden, so genügt der urkundliche Nachweis des Todes des Berechtigten nicht zur Löschung der Vormerkung aufgrund Unrichtigkeitsnachweises.*)

2. Eine dem Notariatsangestellten in einem Grundstückskaufvertrag erteilte Durchführungsvollmacht erstreckt sich, selbst wenn sie zur Abgabe von Löschungsbewilligungen berechtigt, ohne besondere Anhaltspunkte nicht auf die Bewilligung der Löschung einer Vormerkung, die einen auf Lebenszeit des Veräußerers eingeräumten, aufschiebend bedingten Rückerwerbsanspruch sichern sollte und über deren Löschung nach dem Tode des Berechtigten die Vertragsurkunde keine Regelungen enthält.*)

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IBRRS 2011, 4521

BGH, Urteil vom 10.10.1977 - VIII ZR 76/76

Eine Drittschuldnererklärung gem. § 840 I Nr. 1 ZPO stellt kein konstitutives oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, sondern ist eine rein tatsächliche Auskunft (eine sogenannte Wissenserklärung).*)

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IBRRS 2011, 4519

BGH, Beschluss vom 24.10.2011 - IX ZR 244/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4517

BGH, Beschluss vom 03.11.2011 - IX ZR 49/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4516

BGH, Beschluss vom 03.11.2011 - IX ZB 136/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4515

BGH, Beschluss vom 17.10.2011 - BLw 7/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4513

BGH, Beschluss vom 20.10.2011 - IX ZR 68/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4510

BGH, Beschluss vom 03.11.2011 - IX ZR 85/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4509

BGH, Beschluss vom 03.11.2011 - IX ZR 238/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4507

BGH, Beschluss vom 27.10.2011 - III ZB 31/11

Einem Berufungskläger ist auch dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wenn das Berufungsgericht sein Rechtsmittel wegen Versäumung dieser Frist verworfen hat, ohne zuvor über das Prozesskostenhilfegesuch des Rechtsmittelführers entschieden zu haben, und dieser die Verwerfungsentscheidung anficht, aber eine Berufungsbegründung während des Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht nachholt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 23. März 2011 - XII ZB 51/11, NJW-RR 2011, 995).*)

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IBRRS 2011, 4506

BGH, Urteil vom 20.09.2011 - XI ZR 17/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4504

BGH, Beschluss vom 20.10.2011 - IX ZB 131/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4503

BGH, Beschluss vom 20.10.2011 - IX ZR 23/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4502

BGH, Beschluss vom 26.10.2011 - IV ZR 141/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4501

BGH, Beschluss vom 07.11.2011 - V ZR 237/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4500

BGH, Beschluss vom 03.11.2011 - IX ZB 149/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4490

OLG München, Beschluss vom 28.10.2011 - 34 AR 411/11

1. Die Bindung eines Verweisungsbeschlusses tritt ohne Rücksicht auf Ordnungsmäßigkeit und Richtigkeit der Verweisung ein. Sie entfällt nur ausnahmsweise, soweit dem Verweisungsbeschluss jede gesetzliche Grundlage fehlt, er also auf objektiver Willkür beruht.

2. Setzt sich das verweisende Gericht mit einer entgegenstehenden herrschenden Meinung auseinander, folgt es dieser jedoch aus rechtlichen Erwägungen nicht, liegt keine objektive Willkür vor.

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IBRRS 2011, 4482

AG Stadthagen, Urteil vom 15.04.2011 - 41 C 278/08 (VII)

1. Die Vorlage einer aktuellen Eigentümerliste kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorgelegt werden.

2. Ohne Bedeutung ist es, das vorher bereits einmal mündlich verhandelt und auch zwischendurch das schriftliche Verfahren angeordnet worden war. Urteil des LG Lüneburg vom 29.09.2011, AZ: 5 S 34/11.

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IBRRS 2011, 4481

LG Lüneburg, Urteil vom 29.09.2011 - 5 S 34/11

1. Die Vorlage einer aktuellen Eigentümerliste kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorgelegt werden.

2. Ohne Bedeutung ist es, dass vorher bereits einmal mündlich verhandelt und auch zwischendurch das schriftliche Verfahren angeordnet worden war.

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IBRRS 2011, 4480

BGH, Beschluss vom 13.10.2011 - VII ZB 27/11

Für die Umdeutung genügt es, wenn diese von dem mutmaßlichen Parteiwillen gedeckt wird. In aller Regel wird eine Partei eine unzulässige Hauptberufung als zulässige Anschlussberufung retten wollen.

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IBRRS 2011, 4479

BGH, Beschluss vom 13.10.2011 - VII ZR 29/11

Der Rechtsanwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass nach Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und ausbleibender Reaktion des Gerichts hierauf noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde. Kommt er dem nicht nach, wird spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem er eine klärende Antwort auf die Nachfrage erhalten hätte, die Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO in Gang gesetzt.*)

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IBRRS 2011, 4475

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2011 - 24 W 48/11

Vor der Beiordnung eines nicht am Prozessgericht niedergelassenen Anwalts "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" hat das Gericht zu prüfen, ob die bedürftige Partei Anspruch auf die Beiordnung eines Verkehrsanwalts hätte.*)

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IBRRS 2011, 4471

BGH, Urteil vom 07.12.1978 - VII ZR 278/77

Warten die Parteien den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens gegen ein Teilurteil ab, weil die dort zu treffende Entscheidung auch für den noch nicht entschiedenen Verfahrensteil erhebliche Bedeutung hat, so liegt in diesem Verhalten kein „Nichtbetreiben” des Prozesses i.S. des § 211 Abs. 2 BGB.*)

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IBRRS 2011, 4467

BGH, Urteil vom 09.04.1987 - VII ZR 266/86

Die Umstände, nach denen Architektenleistungen nur gegen Vergütung zu erwarten sind, muß der Architekt, daß die Leistungen gleichwohl unentgeltlich erbracht werden sollten, muß der Auftraggeber darlegen und beweisen.*)

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IBRRS 2011, 4459

BGH, Beschluss vom 13.10.2011 - VII ZB 30/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4458

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - II ZR 256/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4457

BGH, Urteil vom 20.09.2011 - XI ZR 436/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4455

BGH, Beschluss vom 17.08.2011 - I ZB 31/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4453

BGH, Beschluss vom 27.10.2011 - III ZR 235/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4452

BGH, Beschluss vom 03.11.2011 - III ZR 211/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4450

BGH, Beschluss vom 13.10.2011 - IX ZR 80/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4446

BGH, Beschluss vom 14.10.2011 - IX ZR 209/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4445

BGH, Beschluss vom 13.10.2011 - VII ZB 7/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4441

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - V ZB 161/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4440

BGH, Beschluss vom 18.10.2011 - KVR 35/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4435

BGH, Beschluss vom 07.11.2011 - IX ZB 224/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4434

BGH, Beschluss vom 02.11.2011 - X ZR 94/11

Ist der Rechtsstreit durch den Tod des Klägers unterbrochen worden, so kann die Aufnahme auch durch einen einzelnen Miterben erfolgen, der gemäß § 2039 BGB zur Geltendmachung des Klageanspruchs berechtigt ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. Mai 1964 V ZR 90/62, MDR 1964, 669).*)

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IBRRS 2011, 4433

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZR 105/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4432

BGH, Beschluss vom 10.11.2011 - III ZB 58/11; III ZB 59/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4430

BGH, Beschluss vom 10.08.2011 - KRB 2/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4429

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IV ZR 183/10

Wird eine Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits -Zusatzversicherung mit einem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Versicherungsvertrages kombiniert, so findet bei der Ermittlung von Streitwert und Beschwer eine eingeschränkte Wertaddition statt. Insoweit ist für den Feststellungsantrag ein Betrag von 20% der 3,5-fachen Jahresbeträge von Rentenleistung und Versicherungsprämie zusätzlich zu berücksichtigen (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung).*)

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IBRRS 2011, 4428

BGH, Beschluss vom 25.10.2011 - X ZR 3/11

Eine Partei, der Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gewährt worden ist, kann und darf nicht darauf vertrauen, dass ihre Nichtzulassungsbeschwerde nicht ohne vorherigen Hinweis zurückgewiesen wird.*)

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IBRRS 2011, 4425

BGH, Urteil vom 27.09.2011 - II ZR 221/09

Die Zulassung der Revision kann auch in den Gründen des Urteils auf die Höhe des Anspruchs beschränkt werden.*)

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IBRRS 2011, 4424

BGH, Beschluss vom 17.10.2011 - BLw 9/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4423

BGH, Beschluss vom 17.08.2011 - I ZB 20/11

Die Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsmittels hat auch bei Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüssen gemäß §§ 888, 890 ZPO aufschiebende Wirkung.*)

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IBRRS 2011, 4422

BGH, Beschluss vom 03.11.2011 - IX ZB 178/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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