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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2011, 4114

BGH, Beschluss vom 15.09.2011 - V ZR 246/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4113

BGH, Beschluss vom 11.10.2011 - VIII ZR 88/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4112

BGH, Beschluss vom 27.09.2011 - PatAnwZ 2/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4111

BGH, Beschluss vom 19.10.2011 - I ZR 91/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4109

BGH, Beschluss vom 22.09.2011 - IX ZR 103/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4108

BGH, Beschluss vom 21.06.2011 - IV ZR 254/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4107

BGH, Beschluss vom 21.09.2011 - IV ZR 227/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4106

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - V ZR 37/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4105

BGH, Beschluss vom 22.09.2011 - IX ZR 101/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4104

BGH, Beschluss vom 22.09.2011 - IX ZR 109/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4103

BGH, Beschluss vom 18.10.2011 - X ZB 9/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4102

BGH, Beschluss vom 28.09.2011 - XII ZB 2/11

1. Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar.*)

2. Schließen die Beteiligten in einer Unterhaltssache einen Vergleich ohne Kostenregelung, ist die gesetzliche Wertung des § 98 ZPO (Kostenaufhebung) bei der gemäß § 243 FamFG nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung neben den weiteren, in § 243 Satz 2 FamFG als Regelbeispiele aufgeführten Gesichtspunkten zu berücksichtigen.*)

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IBRRS 2011, 4092

BGH, Urteil vom 03.04.1996 - VIII ZR 315/94

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4090

BGH, Urteil vom 26.06.1996 - XII ZR 38/95

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4087

OLG München, Urteil vom 26.10.2011 - 3 U 1548/11

Ergibt sich aus den Zeugenaussagen die Notwendigkeit, Sachverständigengutachten einzuholen, etwa weil das Gericht die Beweisführung einer Partei als unzureichned betrachtet, oder weil es selbst eine Beweiserhebung als notwendig ansieht, so muss das Gericht das Gutachten einholen, ansonsten stellt dies einen schweren Verfahrensfehler dar.

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IBRRS 2011, 4073

BGH, Urteil vom 13.11.1997 - VII ZR 199/96

Die Berufungsbegründung muß auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein. Ist die Klageabweisung hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf zwei voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muß die Berufungsbegründung darlegen, warum jede der beiden Erwägungen die Entscheidung nicht trägt.*)

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IBRRS 2011, 4068

BGH, Urteil vom 19.10.1999 - X ZR 26/97

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4067

BGH, Urteil vom 30.11.1999 - VI ZR 207/98

1. Die urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift über eine Zeugenaussage in einem anderen Verfahren ermöglicht regelmäßig auch dann keine verfahrensrechtlich zulässige Beurteilung der Glaubwürdigkeit dieses Zeugen, wenn sich in der Akte des anderen Verfahrens Vermerke über die Umstände der seinerzeitigen Vernehmung finden.*)

2. Zu den Anforderungen an eine hinreichende Individualisierung des mit Mahnbescheidsantrag geltend gemachten Anspruchs.*)

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IBRRS 2011, 4065

LG Berlin, Urteil vom 26.11.2003 - 2 O 267/03

1. DIN-Normen sind nur private technische Regelungen und haben zunächst nur den Charakter von Empfehlungen.

2. Durch die Empfehlung einer Privatperson entsteht kein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien.

3. Die Satzung sowie sonstige Vereinsordnungen eines Vereins gelten zunächst nur gegenüber den Mitgliedern. Das Recht, Satzungsverstöße geltend zu machen, steht deshalb grundsätzlich nur Mitgliedern und nicht Dritten zu.

4. Anders verhält es sich nur dann, wenn die Satzung selbst zu erkennen gibt, dass sie einem Außenstehenden ein eigenes Recht einräumen will, ihn benachteiligende Satzungsverstöße geltend zu machen.

5. Für Nichtmitglieder, die an dem Vereinsleben eines Vereins teilnehmen, gilt die Satzung nicht unmittelbar. Vielmehr bedarf es insoweit eines individuellen Erstreckungsvertrags.

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IBRRS 2011, 4064

BGH, Beschluss vom 20.04.2000 - VII ZR 13/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4058

BGH, Urteil vom 20.04.2000 - VII ZR 116/99

Der auf vermeidbare Verzögerungen im Geschäftsablauf des Gerichts zurückzuführende Zeitraum wird nicht auf den Zeitraum angerechnet, der im Zusammenhang mit der Frage maßgeblich ist, ob die Zustellung einer Klage trotz einer von dem Kläger zu vertretenden Verzögerung noch demnächst im Sinne des § 270 Abs. 3 ZPO erfolgt ist.*)

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IBRRS 2011, 4048

OLG München, Beschluss vom 09.08.2011 - 34 Wx 248/11

Zum grundbuchmäßigen Nachweis der Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung (§ 12 WEG) durch Eigentümerbeschluss.*)

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IBRRS 2011, 4044

BGH, Urteil vom 12.11.2009 - IX ZR 152/08

Die Verjährung wird auch durch eine Streitverkündung gehemmt, die im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erklärt wird.*)

IBRRS 2011, 4030

OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2010 - 19 W 24/10

Der rechtsmißbräuchliche Kostenantrag stellt einen Ausnahmetatbestand dar, der nach allgemeinen Grundsätzen dargelegt und bewiesen werden muss.*)

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IBRRS 2011, 4024

BGH, Urteil vom 21.09.2011 - VIII ZR 118/10

Ein eigenes schutzwürdiges Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung eines fremden Rechts ist grundsätzlich dann anzuerkennen, wenn die Rechtsverfolgung der satzungsgemäßen Wahrnehmung der geschäftlichen Belange seiner Mitglieder entspricht (im Anschluss an BGH, Urteile vom 5. Oktober 1955 - IV ZR 302/54, MDR 1956, 154; vom 17. Februar 1983 - I ZR 194/80, NJW 1983, 1559 mwN). Dabei kann auch eine auf einzelne Mitglieder beschränkte Klage dem Zweck dienen, die geschäftlichen Belange aller Mitglieder oder wenigstens der Mehrheit der Mitglieder zu verfolgen.*)

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IBRRS 2011, 4021

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZR 134/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4019

BGH, Beschluss vom 28.09.2011 - IV ZR 146/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4016

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZR 52/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4015

BGH, Beschluss vom 18.07.2011 - X ZB 11/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4014

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZR 20/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4012

BGH, Beschluss vom 28.09.2011 - I ZR 13/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4011

BGH, Beschluss vom 20.09.2011 - VI ZB 5/11

Die ordnungsgemäße Führung eines Fristenkalenders soll gewährleisten, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht werden. Der Fristenkontrolle kommt dagegen nicht die Aufgabe zu, fristwahrende Schriftsätze auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen.*)

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IBRRS 2011, 4008

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - V ZR 41/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4007

BGH, Beschluss vom 20.09.2011 - VIII ZB 72/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3997

BGH, Beschluss vom 07.09.2011 - VIII ZR 343/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3996

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZR 49/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3995

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZA 74/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3993

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZB 148/11

Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann nicht auf den Restitutionsgrund des nachträglichen Auffindens einer Urkunde (§ 580 Nr. 7b ZPO) gestützt werden.*)

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IBRRS 2011, 3990

KG, Beschluss vom 21.01.2011 - 9 W 76/10

Darin, dass die Finanzbehörden Medienvertretern gestatten, sie bei einem Vollstreckungsversuch in der Wohnung des Steuerschuldners zu begleiten, kann eine Amtspflichtverletzung liegen; führt die hierdurch ermöglichte Produktion und Ausstrahlung des bei der Wohnungsdurchsuchung entstandenen Filmmaterials im Fernsehen zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen, so kommt ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Betracht.*)

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IBRRS 2011, 3985

OLG Celle, Urteil vom 19.05.2011 - 13 U 6/10

1. Zu der Frage, ob das in der AVBGasV bzw. der GasGVV enthaltende Preiserhöhungsrecht als allgemeine Geschäftsbedingung in einen Sondervertrag betreffend den Gasbezug einbezogen worden ist.*)

2. Die Preisanpassungsklausel "bei nachhaltiger Preisänderung im Heizölmarkt werden die Erdgaspreise entsprechend angepasst", benachteiligt den Vertragspartner unangemessen.*)

3. Zu der Frage, ob dem Versorgungsunternehmen ein einseitiges Preis änderungsrecht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zuzubilligen ist.*)

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IBRRS 2011, 3984

AG Brandenburg, Urteil vom 11.07.2011 - 34 C 36/10

Die rechtmäßige Besitzerin eines Schuppens kann von dem Störer - der einen Holzstützpfosten direkt vor der Schuppentür errichtet hat, so das diese Schuppentür sich nur noch 17cm öffnen lässt - gem. §§ 858, 861 und 862 BGB verlangen, dass diese Störung beseitigt wird.*)

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IBRRS 2011, 3979

OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.10.2011 - 4 U 548/10

1. Schließen inländliche Parteien einen Subunternehmervertrag über Werkleistungen, die im Ausland zu erbringen sind, so wird eine nach nationalem Recht begründete Zuständigkeit der deutschen Gerichte durch eine Gerichtsstandsvereinbarung nur dann verdrängt, wenn diese die Voraussetzung des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 EuGVVO erfüllt.*)

2. Hierzu genügt es noch nicht, wenn der Hauptunternehmer in seiner schriftlichen Annahmeerklärung auf die Bedingungen des Hauptauftrages Bezug nimmt, welche eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten.*)

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IBRRS 2011, 3973

AG Düren, Beschluss vom 31.03.2011 - 47 C 185/10

Hat der Vermieter den Mangel des Erhöhungsverlangens im anhängigen Rechtsstreit behoben, ist der bei der Kostenentscheidung durch Quotierung (hier 40:60 %) zu berücksichtigen.

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IBRRS 2011, 3962

LG München I, Urteil vom 08.08.2011 - 1 S 4470/11

Auch eine gesondert erstellt Heizkostenabrechnung muss in der Jahresgesamt- und in den Jahreseinzelabrechnungen berücksichtigt und es müssen zumindest in den Jahreseinzelabrechnungen Jahresendsalden ausgewiesen werden. Andernfalls widersprechen sowohl die gesonderte Heizkostenabrechnung als auch die Jahresrestabrechnung einer ordnungsgemäßen Verwaltung und sind für unwirksam zu erklären.*)

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IBRRS 2011, 3955

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZR 212/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3953

BGH, Beschluss vom 04.10.2011 - IV ZR 68/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3949

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZR 21/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3948

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZR 6/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3947

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZB 105/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3946

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZB 47/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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