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Volltexturteile nach Sachgebieten

15860 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2011

IBRRS 2011, 3995

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZA 74/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3993

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZB 148/11

Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann nicht auf den Restitutionsgrund des nachträglichen Auffindens einer Urkunde (§ 580 Nr. 7b ZPO) gestützt werden.*)

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IBRRS 2011, 3990

KG, Beschluss vom 21.01.2011 - 9 W 76/10

Darin, dass die Finanzbehörden Medienvertretern gestatten, sie bei einem Vollstreckungsversuch in der Wohnung des Steuerschuldners zu begleiten, kann eine Amtspflichtverletzung liegen; führt die hierdurch ermöglichte Produktion und Ausstrahlung des bei der Wohnungsdurchsuchung entstandenen Filmmaterials im Fernsehen zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen, so kommt ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Betracht.*)

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IBRRS 2011, 3985

OLG Celle, Urteil vom 19.05.2011 - 13 U 6/10

1. Zu der Frage, ob das in der AVBGasV bzw. der GasGVV enthaltende Preiserhöhungsrecht als allgemeine Geschäftsbedingung in einen Sondervertrag betreffend den Gasbezug einbezogen worden ist.*)

2. Die Preisanpassungsklausel "bei nachhaltiger Preisänderung im Heizölmarkt werden die Erdgaspreise entsprechend angepasst", benachteiligt den Vertragspartner unangemessen.*)

3. Zu der Frage, ob dem Versorgungsunternehmen ein einseitiges Preis änderungsrecht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zuzubilligen ist.*)

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IBRRS 2011, 3984

AG Brandenburg, Urteil vom 11.07.2011 - 34 C 36/10

Die rechtmäßige Besitzerin eines Schuppens kann von dem Störer - der einen Holzstützpfosten direkt vor der Schuppentür errichtet hat, so das diese Schuppentür sich nur noch 17cm öffnen lässt - gem. §§ 858, 861 und 862 BGB verlangen, dass diese Störung beseitigt wird.*)

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IBRRS 2011, 3979

OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.10.2011 - 4 U 548/10

1. Schließen inländliche Parteien einen Subunternehmervertrag über Werkleistungen, die im Ausland zu erbringen sind, so wird eine nach nationalem Recht begründete Zuständigkeit der deutschen Gerichte durch eine Gerichtsstandsvereinbarung nur dann verdrängt, wenn diese die Voraussetzung des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 EuGVVO erfüllt.*)

2. Hierzu genügt es noch nicht, wenn der Hauptunternehmer in seiner schriftlichen Annahmeerklärung auf die Bedingungen des Hauptauftrages Bezug nimmt, welche eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten.*)

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IBRRS 2011, 3973

AG Düren, Beschluss vom 31.03.2011 - 47 C 185/10

Hat der Vermieter den Mangel des Erhöhungsverlangens im anhängigen Rechtsstreit behoben, ist der bei der Kostenentscheidung durch Quotierung (hier 40:60 %) zu berücksichtigen.

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IBRRS 2011, 3962

LG München I, Urteil vom 08.08.2011 - 1 S 4470/11

Auch eine gesondert erstellt Heizkostenabrechnung muss in der Jahresgesamt- und in den Jahreseinzelabrechnungen berücksichtigt und es müssen zumindest in den Jahreseinzelabrechnungen Jahresendsalden ausgewiesen werden. Andernfalls widersprechen sowohl die gesonderte Heizkostenabrechnung als auch die Jahresrestabrechnung einer ordnungsgemäßen Verwaltung und sind für unwirksam zu erklären.*)

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IBRRS 2011, 3955

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZR 212/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3953

BGH, Beschluss vom 04.10.2011 - IV ZR 68/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3949

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZR 21/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3948

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZR 6/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3947

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZB 105/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3946

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZB 47/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3945

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZR 153/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3944

BGH, Urteil vom 29.09.2011 - IX ZR 170/10

1. Kündigt der Rechtsanwalt das Mandatsverhältnis, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, steht ihm ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als der Mandant einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen muss, mit dessen Vergütung auch die Tätigkeit des kündigenden Anwalts abgegolten wäre.*)

2. Von einem Interessenwegfall ist auch auszugehen, soweit die aufgrund der Kündigung neu beauftragten Rechtsanwälte fristgebundene Verfahrenshandlungen nicht mehr vornehmen, fristgebundene Erklärungen nicht mehr abgeben und an vergangenen Terminen nicht mehr teilnehmen können, wenn mit der ihnen geschuldeten gesetzlichen Vergütung auch diese Handlungen abgegolten gewesen wären.*)

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IBRRS 2011, 3942

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZA 81/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3940

BGH, Beschluss vom 22.09.2011 - IX ZB 121/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3938

BGH, Beschluss vom 04.10.2011 - IX ZB 124/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3937

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZR 82/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3935

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZR 24/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3934

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZR 214/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3933

BGH, Beschluss vom 21.09.2011 - XII ZB 287/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3932

BGH, Beschluss vom 15.09.2011 - V ZR 276/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3931

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZR 26/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3929

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZR 81/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3923

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZB 106/11

Wird die gegen einen Rechtsanwalt gerichtete Regressklage darauf gestützt, dass ein Vorprozess infolge pflichtwidriger Prozessführung des Rechtsanwalts verloren wurde, ist mangels Bekämpfung der erstinstanzlichen Beschwer eine Berufung unzulässig, mit der erstmals geltend gemacht wird, der Rechtsanwalt habe mangels Erfolgsaussichten bereits von der Einleitung des Vorprozesses abraten müssen.*)

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IBRRS 2011, 3919

BGH, Beschluss vom 15.09.2011 - V ZB 78/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3918

BGH, Beschluss vom 20.09.2011 - IX ZB 241/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3917

BGH, Beschluss vom 12.09.2011 - VI ZR 214/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3916

BGH, Urteil vom 14.09.2011 - XII ZR 168/09

1. Werden bei einer Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) vom 15. November 1965 die Anforderungen dieses Abkommens gewahrt und bei der Zustellung nur Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaates verletzt, wird der Zustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt, wenn das Schriftstück dem Zustellungsempfänger tatsächlich zugegangen ist (Abgrenzung zum Senatsbeschluss BGHZ 120, 305 = FamRZ 1993, 311 ff.).*)

2. Dies gilt auch dann, wenn das gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a HZÜ anwendbare Recht des Zustellungsstaates eine Heilung nicht vorsieht.*)

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IBRRS 2011, 3915

BGH, Beschluss vom 22.09.2011 - IX ZR 31/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3912

BGH, Beschluss vom 22.09.2011 - I ZR 184/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3911

BGH, Beschluss vom 07.09.2011 - VIII ZB 27/09

Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil sind nicht erstattungsfähig, soweit der Verurteilung durch das Rechtsmittelgericht die materiell-rechtliche Grundlage entzogen wird.*)

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IBRRS 2011, 3908

BGH, Beschluss vom 30.08.2011 - X ZR 105/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3907

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZB 216/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3905

BGH, Beschluss vom 22.09.2011 - III ZR 217/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3900

BGH, Urteil vom 29.09.2011 - VII ZR 162/09

Eine nach Prozesseinleitung vermögenslos gewordene Partei, die den Prozess nach einer Abtretung und Ermächtigung durch den Zessionar, die Forderung prozessual geltend zu machen, fortführt, handelt grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich.*)

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IBRRS 2011, 3889

OLG Hamm, Urteil vom 04.04.2011 - 5 U 42/09

Der Änderung einer Vollstreckungsgegenklage in eine Klauselgegenklage in zweiter Instanz stehen die Zuständigkeitsvorschriften der §§ 802 i. V. m. 768, 767 ZPO entgegen.

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IBRRS 2011, 3881

LG Stuttgart, Beschluss vom 06.06.2011 - 10 O 9/11

Auf einen eingetragenen Verein, der die angewandte Forschung fördern soll und überwiegend von Bund und Ländern finanziert wird, ist die Gerichtsstandsvereinbarung des § 18 Abs. 1 VOB/B anwendbar.

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IBRRS 2011, 3880

OLG Koblenz, Urteil vom 24.05.2007 - 5 U 145/07

1. Erklärt einer von zwei Darlehensnehmern, der Rückzahlungsanspruch werde aus dem Erlös eines anderen gerichtlichen Verfahrens erfüllt, und veranlasst er dadurch die Bank, den Prozess wegen der Rückgewähr des Darlehens nicht weiter zu betreiben, kann ein pactum de non petendo vorliegen, das die Verjährung so lange hemmt, bis der Darlehensnehmer das Ergebnis des anderen Rechtsstreits mitteilt.*)

2. Gibt der Ehemann die zu einer Verjährungshemmung führenden Erklärungen ausschließlich in eigenem Namen ab, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Verjährung auch gegenüber der mitverpflichteten Ehefrau gehemmt ist.*)

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IBRRS 2011, 3865

BGH, Beschluss vom 07.09.2011 - VIII ZB 22/10

Mit dem der Sache nach gegen den Gerichtskostenansatz nach § 4 KostVfg gerichteten Einwand, dem gerichtlich bestellten Sachverständigen stehe wegen eines Verstoßes seiner Pflicht zur rechtzeitigen Mitteilung einer Kostenerhöhung gemäß § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO lediglich eine geringere als die im Verfahren nach § 4 JVEG festgesetzte Vergütung zu, kann die auf Erstattung der Prozesskosten in Anspruch genommene Partei im Kostenfestsetzungsverfahren jedenfalls dann nicht gehört werden, wenn sie alleinige Kostenschuldnerin ist und ihr damit - im Gegensatz zum Erstattungsgläubiger, der die Sachverständigenkosten als Beweisführer verauslagt hat - der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 GKG zur Verfügung steht.*)

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IBRRS 2011, 3847

BGH, Beschluss vom 13.09.2011 - VI ZB 9/10

Macht die bei einem auswärtigen Gericht verklagte Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind die Kosten jedenfalls bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten.*)

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IBRRS 2011, 3844

OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.10.2011 - 10 W 38/11

Der Beitritt des Streithelfers zu einem selbständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht ist ohne Vertretung durch einen Rechtsanwalt möglich.*)

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IBRRS 2011, 3828

BGH, Beschluss vom 26.09.2011 - IX ZR 120/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3827

BGH, Beschluss vom 28.09.2011 - IX ZB 237/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3826

BGH, Beschluss vom 13.09.2011 - VI ZB 64/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3825

BGH, Beschluss vom 21.09.2011 - XII ZB 647/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3824

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZB 249/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3822

BGH, Urteil vom 05.07.2011 - XI ZR 306/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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