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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2011, 3945

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZR 153/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3944

BGH, Urteil vom 29.09.2011 - IX ZR 170/10

1. Kündigt der Rechtsanwalt das Mandatsverhältnis, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, steht ihm ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als der Mandant einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen muss, mit dessen Vergütung auch die Tätigkeit des kündigenden Anwalts abgegolten wäre.*)

2. Von einem Interessenwegfall ist auch auszugehen, soweit die aufgrund der Kündigung neu beauftragten Rechtsanwälte fristgebundene Verfahrenshandlungen nicht mehr vornehmen, fristgebundene Erklärungen nicht mehr abgeben und an vergangenen Terminen nicht mehr teilnehmen können, wenn mit der ihnen geschuldeten gesetzlichen Vergütung auch diese Handlungen abgegolten gewesen wären.*)

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IBRRS 2011, 3942

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZA 81/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3940

BGH, Beschluss vom 22.09.2011 - IX ZB 121/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3938

BGH, Beschluss vom 04.10.2011 - IX ZB 124/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3937

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZR 82/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3935

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZR 24/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3934

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZR 214/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3933

BGH, Beschluss vom 21.09.2011 - XII ZB 287/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3932

BGH, Beschluss vom 15.09.2011 - V ZR 276/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3931

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZR 26/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3929

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZR 81/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3923

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZB 106/11

Wird die gegen einen Rechtsanwalt gerichtete Regressklage darauf gestützt, dass ein Vorprozess infolge pflichtwidriger Prozessführung des Rechtsanwalts verloren wurde, ist mangels Bekämpfung der erstinstanzlichen Beschwer eine Berufung unzulässig, mit der erstmals geltend gemacht wird, der Rechtsanwalt habe mangels Erfolgsaussichten bereits von der Einleitung des Vorprozesses abraten müssen.*)

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IBRRS 2011, 3919

BGH, Beschluss vom 15.09.2011 - V ZB 78/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3918

BGH, Beschluss vom 20.09.2011 - IX ZB 241/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3917

BGH, Beschluss vom 12.09.2011 - VI ZR 214/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3916

BGH, Urteil vom 14.09.2011 - XII ZR 168/09

1. Werden bei einer Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) vom 15. November 1965 die Anforderungen dieses Abkommens gewahrt und bei der Zustellung nur Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaates verletzt, wird der Zustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt, wenn das Schriftstück dem Zustellungsempfänger tatsächlich zugegangen ist (Abgrenzung zum Senatsbeschluss BGHZ 120, 305 = FamRZ 1993, 311 ff.).*)

2. Dies gilt auch dann, wenn das gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a HZÜ anwendbare Recht des Zustellungsstaates eine Heilung nicht vorsieht.*)

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IBRRS 2011, 3915

BGH, Beschluss vom 22.09.2011 - IX ZR 31/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3912

BGH, Beschluss vom 22.09.2011 - I ZR 184/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3911

BGH, Beschluss vom 07.09.2011 - VIII ZB 27/09

Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil sind nicht erstattungsfähig, soweit der Verurteilung durch das Rechtsmittelgericht die materiell-rechtliche Grundlage entzogen wird.*)

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IBRRS 2011, 3908

BGH, Beschluss vom 30.08.2011 - X ZR 105/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3907

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZB 216/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3905

BGH, Beschluss vom 22.09.2011 - III ZR 217/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3900

BGH, Urteil vom 29.09.2011 - VII ZR 162/09

Eine nach Prozesseinleitung vermögenslos gewordene Partei, die den Prozess nach einer Abtretung und Ermächtigung durch den Zessionar, die Forderung prozessual geltend zu machen, fortführt, handelt grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich.*)

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IBRRS 2011, 3889

OLG Hamm, Urteil vom 04.04.2011 - 5 U 42/09

Der Änderung einer Vollstreckungsgegenklage in eine Klauselgegenklage in zweiter Instanz stehen die Zuständigkeitsvorschriften der §§ 802 i. V. m. 768, 767 ZPO entgegen.

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IBRRS 2011, 3881

LG Stuttgart, Beschluss vom 06.06.2011 - 10 O 9/11

Auf einen eingetragenen Verein, der die angewandte Forschung fördern soll und überwiegend von Bund und Ländern finanziert wird, ist die Gerichtsstandsvereinbarung des § 18 Abs. 1 VOB/B anwendbar.

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IBRRS 2011, 3880

OLG Koblenz, Urteil vom 24.05.2007 - 5 U 145/07

1. Erklärt einer von zwei Darlehensnehmern, der Rückzahlungsanspruch werde aus dem Erlös eines anderen gerichtlichen Verfahrens erfüllt, und veranlasst er dadurch die Bank, den Prozess wegen der Rückgewähr des Darlehens nicht weiter zu betreiben, kann ein pactum de non petendo vorliegen, das die Verjährung so lange hemmt, bis der Darlehensnehmer das Ergebnis des anderen Rechtsstreits mitteilt.*)

2. Gibt der Ehemann die zu einer Verjährungshemmung führenden Erklärungen ausschließlich in eigenem Namen ab, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Verjährung auch gegenüber der mitverpflichteten Ehefrau gehemmt ist.*)

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IBRRS 2011, 3865

BGH, Beschluss vom 07.09.2011 - VIII ZB 22/10

Mit dem der Sache nach gegen den Gerichtskostenansatz nach § 4 KostVfg gerichteten Einwand, dem gerichtlich bestellten Sachverständigen stehe wegen eines Verstoßes seiner Pflicht zur rechtzeitigen Mitteilung einer Kostenerhöhung gemäß § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO lediglich eine geringere als die im Verfahren nach § 4 JVEG festgesetzte Vergütung zu, kann die auf Erstattung der Prozesskosten in Anspruch genommene Partei im Kostenfestsetzungsverfahren jedenfalls dann nicht gehört werden, wenn sie alleinige Kostenschuldnerin ist und ihr damit - im Gegensatz zum Erstattungsgläubiger, der die Sachverständigenkosten als Beweisführer verauslagt hat - der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 GKG zur Verfügung steht.*)

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IBRRS 2011, 3847

BGH, Beschluss vom 13.09.2011 - VI ZB 9/10

Macht die bei einem auswärtigen Gericht verklagte Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind die Kosten jedenfalls bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten.*)

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IBRRS 2011, 3844

OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.10.2011 - 10 W 38/11

Der Beitritt des Streithelfers zu einem selbständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht ist ohne Vertretung durch einen Rechtsanwalt möglich.*)

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IBRRS 2011, 3828

BGH, Beschluss vom 26.09.2011 - IX ZR 120/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3827

BGH, Beschluss vom 28.09.2011 - IX ZB 237/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3826

BGH, Beschluss vom 13.09.2011 - VI ZB 64/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3825

BGH, Beschluss vom 21.09.2011 - XII ZB 647/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3824

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZB 249/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3822

BGH, Urteil vom 05.07.2011 - XI ZR 306/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3821

BGH, Beschluss vom 22.09.2011 - III ZB 25/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3818

BGH, Beschluss vom 28.09.2011 - I ZR 89/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3815

BGH, Beschluss vom 13.09.2011 - VI ZB 67/10

Gibt das Beschwerdegericht dem - in erster Instanz zurückgewiesenen - Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens in einer Arzthaftungssache statt, ist eine dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde unstatthaft.*)

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IBRRS 2011, 3813

BGH, Beschluss vom 19.09.2011 - VI ZR 262/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3811

BGH, Beschluss vom 15.09.2011 - V ZR 16/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3809

LG Würzburg, Beschluss vom 25.11.2010 - 3 T 2449/10

Verschafft sich der der Wohnung verwiesene und mit polizeilichem Platzverweis belegte Ehemann ohne Wissen oder Wollen seiner in der Wohnung verbliebenen Ehefrau und Mieterin gewaltsam Zutritt zur Wohnung und verursacht er bei dieser Gelegenheit Beschädigungen am Mietobjekt, haftet die mietende Ehefrau dem Vermieter insoweit auch nicht kraft einer Mietvertragsklausel auf Schadensersatz, wonach "Mieter auch für vorsätzliche unerlaubte Handlungen anderer Personen und Mitmieter ohne eigenes Verschulden einzustehen haben".*)

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IBRRS 2011, 3807

BGH, Beschluss vom 08.09.2011 - VII ZB 24/09

Die durch eine unselbständige Nebenintervention entstandenen Kosten sind nach dem Maßstab zu verteilen, den die Parteien in einem ohne Beteiligung des Nebenintervenienten geschlossenen Vergleich für die Verteilung der übrigen Kosten des Rechtsstreits festgelegt haben. Für den sich daraus ergebenden Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten kommt es nicht darauf an, inwieweit die von ihm unterstützte Hauptpartei dem Prozessgegner außergerichtliche Kosten erstatten muss.*)

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IBRRS 2011, 3798

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.06.2011 - 3 Wx 56/11

1. Handelt der Sohn bei der notariellen Beurkundung eines Vertrages, durch den der Vater ihm im Wege der vorweggenommenen Erbfolge u. A. Grundstücke überträgt und der Sohn auf seinen Pflichtteil verzichtet, als Vertreter ohne Vertretungsmacht, Genehmigung sich vorbehaltend, für seinen Vater und genehmigt dieser in einer späteren notariell beglaubigten Erklärung alle Vertragserklärungen des Sohnes unter Bestätigung der Vollmacht, so ist der Vertrag mit Rücksicht auf den nicht wirksam beurkundeten Verzicht unwirksam.*)

2. Ein mit Blick auf die Unwirksamkeit des notariellen Vertrages gebuchter Amtswiderspruch gegen die Eintragung des Sohnes ist nicht zu löschen.*)

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IBRRS 2011, 3797

OLG Frankfurt, Urteil vom 16.12.2010 - 3 U 11/10

1. Zur Abtretbarkeit von Darlehensforderungen an einen "Nichtbank".*)

2. Begehrt der Kläger die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der erteilten Zwangsvollstreckungsklausel neben der Vollstreckungsabwehrklage, so ist die Klauselgegenklage im Berufungsverfaren zulässige Klageart.

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IBRRS 2011, 3793

LG München I, Beschluss vom 22.02.2011 - 13 T 2375/11

Zur Verjährung eines Anspruchs auf Einräumung eines (vorbehaltenen) Nießbrauchs bei einer 1971 an die Kinder erfolgten Grundstücksschenkung.*)

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IBRRS 2011, 3788

OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.10.2011 - 10 W 43/11

1. Der Übergang von einer Klage auf Abschlagszahlung auf eine Klage auf Zahlung des Saldos aus einer nach Rechtshängigkeit gemäß § 8 Abs. 1 HOAI a.F./§ 15 Abs. 1 HOAI n.F. gestellten Schlussrechnung wird von § 264 Nr. 3 ZPO erfasst.*)

2. Nach Übergang der Klage auf Zahlung des Schlussrechnungssaldos ist ein sofortiges Anerkenntnis gemäß § 93 ZPO möglich. Dabei ist auch bezüglich der Klagveranlassung der Zeitpunkt der Umstellung der Klage maßgeblich.*)

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IBRRS 2011, 3787

OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2011 - 10 W 9/11

1. Ein Verfahren auf Ermächtigung zur Ersatzvornahme nach § 887 ZPO wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn der zu vollstreckende Anspruch eine Insolvenzforderung darstellt. Die Zwangsvollstreckung wird vielmehr nach § 89 InsO unzulässig.*)

2. Auch wenn das Werk grundsätzlich den zur Zeit der Abnahme anerkannten Regeln der Technik als vertraglichen Mindeststandard entsprechen muss, muss eine Mangelbeseitigung die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorschriften einhalten.*)

3. Bei den Mehrkosten aufgrund nach Abnahme gestiegener gesetzlicher oder technischer Anforderungen an das Werk handelt es sich um keine Sowiesokosten, sondern ein dem Besteller verbleibender Mehrwert gegenüber der ursprünglich vertraglich vereinbarten Werkleistung kann nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung eine Zahlungspflicht des Bestellers begründen.*)

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IBRRS 2011, 3781

BGH, Beschluss vom 08.09.2011 - VII ZB 63/10

Auch nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren jedenfalls dann gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Prozessbevollmächtigten der Partei zu erfolgen, wenn dieser die Partei im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hat (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2010 XII ZB 38/09, FamRZ 2011, 463 = Rpfleger 2011, 214).*)

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IBRRS 2011, 3772

LG Hamburg, Beschluss vom 27.07.2011 - 333 T 43/11

1. Die Erhebung einer (negativen) Feststellungsklage führt nicht zur Unzulässigkeit eines bereits anhängigen selbständigen Beweisverfahrens.

2. Inwieweit der vertraglich vereinbarte Mietzins durch etwaige Mängel herabgesetzt ist, obliegt allein der Beurteilung durch das Gericht.

3. Zur Glaubhaftmachung kann es genügen, wenn in einer eidesstattlichen Versicherung auf einen anwaltlichen Schriftsatz Bezug genommen wird.

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