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Sachgebiet: Prozessuales

15977 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2011

IBRRS 2011, 4030
ProzessualesProzessuales
Wann ist der Kostenantrag rechtsmissbräuchlich?

OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2010 - 19 W 24/10

Der rechtsmißbräuchliche Kostenantrag stellt einen Ausnahmetatbestand dar, der nach allgemeinen Grundsätzen dargelegt und bewiesen werden muss.*)

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IBRRS 2011, 4024
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung fremden Rechts

BGH, Urteil vom 21.09.2011 - VIII ZR 118/10

Ein eigenes schutzwürdiges Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung eines fremden Rechts ist grundsätzlich dann anzuerkennen, wenn die Rechtsverfolgung der satzungsgemäßen Wahrnehmung der geschäftlichen Belange seiner Mitglieder entspricht (im Anschluss an BGH, Urteile vom 5. Oktober 1955 - IV ZR 302/54, MDR 1956, 154; vom 17. Februar 1983 - I ZR 194/80, NJW 1983, 1559 mwN). Dabei kann auch eine auf einzelne Mitglieder beschränkte Klage dem Zweck dienen, die geschäftlichen Belange aller Mitglieder oder wenigstens der Mehrheit der Mitglieder zu verfolgen.*)

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IBRRS 2011, 4021
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZR 134/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4019
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Streitwertfestsetzung

BGH, Beschluss vom 28.09.2011 - IV ZR 146/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4016
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZR 52/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4015
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde in Patentsache

BGH, Beschluss vom 18.07.2011 - X ZB 11/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4014
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZR 20/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4012
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

BGH, Beschluss vom 28.09.2011 - I ZR 13/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4011
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ordnungsgemäße Führung eines Fristenkalenders

BGH, Beschluss vom 20.09.2011 - VI ZB 5/11

Die ordnungsgemäße Führung eines Fristenkalenders soll gewährleisten, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht werden. Der Fristenkontrolle kommt dagegen nicht die Aufgabe zu, fristwahrende Schriftsätze auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen.*)

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IBRRS 2011, 4008
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - V ZR 41/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 4007
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ansatz ungeminderter Verfahrensgebühr?

BGH, Beschluss vom 20.09.2011 - VIII ZB 72/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3997
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung der Revision

BGH, Beschluss vom 07.09.2011 - VIII ZR 343/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3996
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZR 49/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3995
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZA 74/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3993
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wann ist Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil zulässig?

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZB 148/11

Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann nicht auf den Restitutionsgrund des nachträglichen Auffindens einer Urkunde (§ 580 Nr. 7b ZPO) gestützt werden.*)

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IBRRS 2011, 3990
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Geldentschädigung für medienbegleitende Steuerschuldvollstreckung

KG, Beschluss vom 21.01.2011 - 9 W 76/10

Darin, dass die Finanzbehörden Medienvertretern gestatten, sie bei einem Vollstreckungsversuch in der Wohnung des Steuerschuldners zu begleiten, kann eine Amtspflichtverletzung liegen; führt die hierdurch ermöglichte Produktion und Ausstrahlung des bei der Wohnungsdurchsuchung entstandenen Filmmaterials im Fernsehen zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen, so kommt ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Betracht.*)

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IBRRS 2011, 3985
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Zum Gaspreiserhöhungsrecht gegenüber Sonderkunden

OLG Celle, Urteil vom 19.05.2011 - 13 U 6/10

1. Zu der Frage, ob das in der AVBGasV bzw. der GasGVV enthaltende Preiserhöhungsrecht als allgemeine Geschäftsbedingung in einen Sondervertrag betreffend den Gasbezug einbezogen worden ist.*)

2. Die Preisanpassungsklausel "bei nachhaltiger Preisänderung im Heizölmarkt werden die Erdgaspreise entsprechend angepasst", benachteiligt den Vertragspartner unangemessen.*)

3. Zu der Frage, ob dem Versorgungsunternehmen ein einseitiges Preis änderungsrecht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zuzubilligen ist.*)

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IBRRS 2011, 3984
ProzessualesProzessuales
Sonstiges Zivilrecht - Pfosten beeinträchtigt Nutzung: Beseitigungsanspruch!

AG Brandenburg, Urteil vom 11.07.2011 - 34 C 36/10

Die rechtmäßige Besitzerin eines Schuppens kann von dem Störer - der einen Holzstützpfosten direkt vor der Schuppentür errichtet hat, so das diese Schuppentür sich nur noch 17cm öffnen lässt - gem. §§ 858, 861 und 862 BGB verlangen, dass diese Störung beseitigt wird.*)

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IBRRS 2011, 3979
Mit Beitrag
Internationales BaurechtInternationales Baurecht
Verfahrensrecht - Gerichtsstandsvereinbarungen sind streng formbedürftig

OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.10.2011 - 4 U 548/10

1. Schließen inländliche Parteien einen Subunternehmervertrag über Werkleistungen, die im Ausland zu erbringen sind, so wird eine nach nationalem Recht begründete Zuständigkeit der deutschen Gerichte durch eine Gerichtsstandsvereinbarung nur dann verdrängt, wenn diese die Voraussetzung des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 EuGVVO erfüllt.*)

2. Hierzu genügt es noch nicht, wenn der Hauptunternehmer in seiner schriftlichen Annahmeerklärung auf die Bedingungen des Hauptauftrages Bezug nimmt, welche eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten.*)

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IBRRS 2011, 3973
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Kostenentscheidung nach nachgebessertem Mieterhöhungsverlangen

AG Düren, Beschluss vom 31.03.2011 - 47 C 185/10

Hat der Vermieter den Mangel des Erhöhungsverlangens im anhängigen Rechtsstreit behoben, ist der bei der Kostenentscheidung durch Quotierung (hier 40:60 %) zu berücksichtigen.

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IBRRS 2011, 3962
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Gesonderte Heizkostenabrechnung: Ordnungsgemäße Verwaltung ?

LG München I, Urteil vom 08.08.2011 - 1 S 4470/11

Auch eine gesondert erstellt Heizkostenabrechnung muss in der Jahresgesamt- und in den Jahreseinzelabrechnungen berücksichtigt und es müssen zumindest in den Jahreseinzelabrechnungen Jahresendsalden ausgewiesen werden. Andernfalls widersprechen sowohl die gesonderte Heizkostenabrechnung als auch die Jahresrestabrechnung einer ordnungsgemäßen Verwaltung und sind für unwirksam zu erklären.*)

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IBRRS 2011, 3955
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZR 212/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3953
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 04.10.2011 - IV ZR 68/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3949
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZR 21/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3948
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZR 6/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3947
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZB 105/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3946
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZB 47/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3945
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZR 153/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3944
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Rechtsanwalt

BGH, Urteil vom 29.09.2011 - IX ZR 170/10

1. Kündigt der Rechtsanwalt das Mandatsverhältnis, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, steht ihm ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als der Mandant einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen muss, mit dessen Vergütung auch die Tätigkeit des kündigenden Anwalts abgegolten wäre.*)

2. Von einem Interessenwegfall ist auch auszugehen, soweit die aufgrund der Kündigung neu beauftragten Rechtsanwälte fristgebundene Verfahrenshandlungen nicht mehr vornehmen, fristgebundene Erklärungen nicht mehr abgeben und an vergangenen Terminen nicht mehr teilnehmen können, wenn mit der ihnen geschuldeten gesetzlichen Vergütung auch diese Handlungen abgegolten gewesen wären.*)

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IBRRS 2011, 3942
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZA 81/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3940
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.09.2011 - IX ZB 121/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3938
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 04.10.2011 - IX ZB 124/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3937
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZR 82/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3935
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZR 24/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3934
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZR 214/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3933
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 21.09.2011 - XII ZB 287/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3932
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 15.09.2011 - V ZR 276/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3931
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZR 26/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3929
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZR 81/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3923
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Berufung muss Beschwer bekämpfen!

BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZB 106/11

Wird die gegen einen Rechtsanwalt gerichtete Regressklage darauf gestützt, dass ein Vorprozess infolge pflichtwidriger Prozessführung des Rechtsanwalts verloren wurde, ist mangels Bekämpfung der erstinstanzlichen Beschwer eine Berufung unzulässig, mit der erstmals geltend gemacht wird, der Rechtsanwalt habe mangels Erfolgsaussichten bereits von der Einleitung des Vorprozesses abraten müssen.*)

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IBRRS 2011, 3919
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 15.09.2011 - V ZB 78/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3918
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 20.09.2011 - IX ZB 241/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3917
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 12.09.2011 - VI ZR 214/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3916
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen

BGH, Urteil vom 14.09.2011 - XII ZR 168/09

1. Werden bei einer Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) vom 15. November 1965 die Anforderungen dieses Abkommens gewahrt und bei der Zustellung nur Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaates verletzt, wird der Zustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt, wenn das Schriftstück dem Zustellungsempfänger tatsächlich zugegangen ist (Abgrenzung zum Senatsbeschluss BGHZ 120, 305 = FamRZ 1993, 311 ff.).*)

2. Dies gilt auch dann, wenn das gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a HZÜ anwendbare Recht des Zustellungsstaates eine Heilung nicht vorsieht.*)

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IBRRS 2011, 3915
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.09.2011 - IX ZR 31/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3912
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.09.2011 - I ZR 184/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3911
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erstattungsfähigkeit von Kosten der Zwangsvollstreckung

BGH, Beschluss vom 07.09.2011 - VIII ZB 27/09

Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil sind nicht erstattungsfähig, soweit der Verurteilung durch das Rechtsmittelgericht die materiell-rechtliche Grundlage entzogen wird.*)

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IBRRS 2011, 3908
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Gegenvorstellung

BGH, Beschluss vom 30.08.2011 - X ZR 105/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3907
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 06.10.2011 - IX ZB 216/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3905
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.09.2011 - III ZR 217/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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