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Volltexturteile nach Sachgebieten

15860 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2011

IBRRS 2011, 3463

BGH, Beschluss vom 24.08.2011 - XI ZR 191/10

Zur erfolglosen Gehörsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 19. Juli 2011.*)

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IBRRS 2011, 3461

BGH, Beschluss vom 20.07.2011 - XII ZB 445/10

Eine Rechtmittelbelehrung, die fälschlicherweise darauf hinweist, dass gegen den Beschluss das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde stattfinde, stellt keine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde dar.*)

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IBRRS 2011, 3460

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2011 - 2 W 15/11

1. Bei der Festsetzung des Streitwerts ist das Gericht an eine Wertangabe der Parteien, mag sie gegebenenfalls auch übereinstimmend erfolgt oder von der gegnerischen Seite unwidersprochen geblieben sein, nicht gebunden.

2. Werden die der Landeskasse zustehenden Gerichtsgebühren durch eine niedrige Streitangabe vorenthalten, muss das Gericht darauf mit einer der Sachlage angemessenen Anhebung des Streitwerts reagieren.

3. Verweigern die Parteien ihre Mitwirkung an einer sachgerechten Streitwertfestsetzung, kann vom Gericht ein Streitwert geschätzt werden, der so hoch ist, dass er die Parteien zuverlässig motiviert, z. B. im Rahmen eines Antrags auf Streitwertkorrektur ihrer Mitwirkungspflicht wahrheitsgemäß nachzukommen.

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IBRRS 2011, 3457

BGH, Beschluss vom 17.08.2011 - VIII ZR 91/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3444

BGH, Beschluss vom 20.07.2011 - XII ZB 139/11

Grundsätzlich darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass eine zuverlässige Büroangestellte einen postfertig zu machenden Schriftsatz in die korrekte Versandtasche einlegt.*)

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IBRRS 2011, 3426

BGH, Beschluss vom 12.08.2011 - IX ZB 202/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3425

BGH, Beschluss vom 03.08.2011 - IX ZB 187/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3424

BGH, Beschluss vom 18.08.2011 - III ZR 32/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3421

BGH, Beschluss vom 17.08.2011 - I ZB 57/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3419

BGH, Beschluss vom 12.08.2011 - IX ZB 203/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3418

BGH, Beschluss vom 19.05.2011 - I ZR 215/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3417

BGH, Beschluss vom 24.05.2011 - EnVR 14/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3416

BGH, Beschluss vom 21.07.2011 - V ZR 218/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3412

BGH, Beschluss vom 18.08.2011 - XI ZR 473/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3409

BGH, Urteil vom 22.07.2011 - V ZR 245/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3408

BGH, Beschluss vom 29.07.2011 - V ZB 88/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3405

BGH, Beschluss vom 29.07.2011 - V ZA 35/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3404

BGH, Beschluss vom 21.07.2011 - V ZR 192/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3403

BGH, Beschluss vom 21.07.2011 - IV ZR 238/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3401

BGH, Beschluss vom 09.08.2011 - IX ZR 140/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3398

BGH, Beschluss vom 12.08.2011 - IX ZB 205/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3396

BGH, Beschluss vom 18.08.2011 - XI ZR 192/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3395

BGH, Beschluss vom 21.07.2011 - I ZR 204/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3394

BGH, Beschluss vom 18.08.2011 - XI ZR 472/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3390

OLG Köln, Beschluss vom 24.01.2011 - 11 W 90/10

1. Die Erhebung der Klage in der Hauptsache ist auch dann als innerhalb einer nach § 494 a ZPO gesetzten Frist erfolgt anzusehen, wenn sie zwar erst nach Ablauf der gesetzten Klageerhebungsfrist zugestellt wird, aber schon vor Ablauf dieser Frist bei Gericht eingereicht wird und die Zustellung "demnächst" erfolgt.

2. Der Kläger ist nicht gehalten, mit der Einreichung der Klage auch zugleich einen Kostenvorschuss einzuzahlen. Er darf vielmehr die Aufforderung des Gerichts zur Anforderung dieses Vorschusses abwarten.

3. Bei der Beurteilung von Verzögerungen im Zusammenhang mit der Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses ist ein hinnehmbarer Rahmen noch anzunehmen, wenn der Vorschuss innerhalb eines Zeitraums eingezahlt wird, der sich "um zwei Wochen bewegt oder nur geringfügig darüber liegt".

4. Eine Überschreitung der Einzahlungsfrist von zwei Wochen um zwei Tage ist noch als geringfügig in diesem Sinne anzusehen.

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IBRRS 2011, 3385

BGH, Beschluss vom 22.06.2011 - I ZB 77/10

a) Für die Frage, ob das Fernbleiben einer Partei, deren persönliches Erscheinen im Termin nach § 141 ZPO angeordnet ist, genügend entschuldigt ist, kommt es nicht auf ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an; die Vorschrift des § 85 Abs. 2 ZPO findet insoweit keine Anwendung.*)

b) Da ein Ordnungsgeld nur festgesetzt werden kann, wenn das unentschuldigte Ausbleiben einer Partei die Sachaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert, scheidet die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 141 Abs. 3 Satz 1, § 381 ZPO aus, falls eine gütliche Beilegung der Auseinandersetzung scheitert und die Erledigung des Rechtsstreits eine Beweisaufnahme in einem gesonderten Termin erfordert.*)

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IBRRS 2011, 3384

BGH, Beschluss vom 01.08.2011 - V ZR 259/10

Gründet eine Wohnungseigentümergemeinschaft Schadensersatzansprüche gegen den Bauträger, der zugleich ihr Verwalter war, auf Verletzung der Pflichten aus dem Bau- wie aus dem Verwaltervertrag und entscheiden Land- wie Oberlandesgericht über beide Ansprüche, so kann die Beklagte eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht mit der Verletzung rechtlichen Gehörs begründen, weil Land- wie Oberlandesgericht nicht über wohnungseigentumsrechtliche Ansprüche entscheiden durften. Der Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG muss mit der Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO gerügt werden.

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IBRRS 2011, 3383

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2011 - 27 W 1/11

1. Auch gegenüber privaten Auftraggebern, die bei Durchführung eines Vergabeverfahrens die Einhaltung der VOB/A zusagen, ist den Bietern Primärrechtsschutz zu gewähren.

2. Der Primärrechtsschutz ist vor den ordentlichen Gerichten durch Entscheidung über eine einstweilige Verfügung zu gewähren.

3. Um einem Bieter den ihm zustehenden Primärrechtsschutz effektiv gewähren zu können, ist gegebenenfalls dem privaten Auftraggeber zunächst durch eine Zwischenverfügung der Vertragsabschluss zu untersagen.

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IBRRS 2011, 3375

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.08.2011 - 9 W 74/11

Die materiell-rechtliche Anfechtbarkeit eines gerichtlichen Vergleichs ist im Kostenfestsetzungsverfahren unbeachtlich.*)

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IBRRS 2011, 3374

BGH, Beschluss vom 17.08.2011 - VIII ZB 57/10

Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben.

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IBRRS 2011, 3370

OLG München, Beschluss vom 15.06.2011 - 34 SchH 12/10

Zur gerichtlichen Bestellung des Vorsitzenden einer Schlichtungsstelle zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln zwischen einer Vereinigung von Urhebern und einzelnen Werknutzern sowie zur zur Entscheidung über die Zahl der Beisitzer.*)

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IBRRS 2011, 3369

OLG Celle, Beschluss vom 05.09.2011 - 8 U 78/11

Enthält ein Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO keine Entscheidung über die Kosten der Streithilfe, ist in Ermangelung einer offenbaren Unrichtigkeit eine Berichtigung im Wege des § 319 ZPO nicht möglich, sondern es verbleibt nur der befristete Antrag auf Urteilsergänzung nach § 321 ZPO bzw. auf Beschlussergänzung entsprechend § 321 ZPO.

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IBRRS 2011, 3364

OLG München, Beschluss vom 10.08.2011 - 7 U 2496/11

Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei tritt die Unterbrechung des Verfahrens kraft Gesetzes ein, eines Antrags oder einer Anordnung bedarf es nicht.

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IBRRS 2011, 3363

OLG Hamburg, Beschluss vom 09.06.2011 - 13 U 36/10

1. Wird ein sachverständiger Zeuge im Termin ad hoc zum Sachverständigen ernannt und zur mündlichen Gutachtenerstattung aufgefordert, ist ein Ablehnungsantrag vor seiner Vernehmung zu stellen.

2. Ist der Sachverständige Mitarbeiter der für den Kläger zuständigen gesetzlichen Unfallversicherung, begründet das keine Besorgnis der Befangenheit, auch wenn der Versicherung Regressansprüche gegen den beklagten Generalunternehmer zustehen können.

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IBRRS 2011, 3354

OLG Naumburg, Beschluss vom 19.05.2011 - 1 W 14/11

Der Senat schließt sich der Ansicht anderer Oberlandesgerichte an, wonach bei einer Klage auf künftige Nutzungsentschädigung weder § 41 GKG noch § 9 Satz 1 ZPO für die Streitwertbemessung maßgeblich sind, sondern § 3 ZPO. Diesen zugrunde gelegt, sind aber die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen, hier die durchschnittliche Dauer des Erkenntnisverfahrens und die voraussichtliche Dauer bis zur Räumung.*)

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IBRRS 2011, 3337

LG Köln, Urteil vom 30.08.2011 - 5 O 299/10

Ist hinreichend wahrscheinlich, dass der in einem Urkundenprozess geltend gemachte Zahlungsanspruch auf einem Vertrag beruht, der deshalb nichtig ist, weil es sich bei der versprochenen Leistung um eine rechtswidrige Beihilfe handelt, ist der Urkundenprozess nicht statthaft.

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IBRRS 2011, 3325

BGH, Beschluss vom 14.07.2011 - V ZB 171/10

1. Im Anwendungsbereich des § 50 WEG müssen in einem Kostenfestsetzungsverfahren sämtliche Kostengläubiger beteiligt werden.*)

2. Sind nach § 50 WEG nur die Kosten eines Anwalts erstattungsfähig, kommt die vorrangige Erstattung des von der Mehrheit der beklagten Wohnungseigentümer beauftragten Prozessbevollmächtigten nur in Betracht, wenn den übrigen Beklagten Gelegenheit gegeben worden ist, auf die Willensbildung Einfluss zu nehmen; ansonsten ist der Kostenerstattungsanspruch zu quoteln.*)

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IBRRS 2011, 3324

BGH, Urteil vom 17.08.2011 - I ZB 73/09

1. Die Prozessunfähigkeit des Schuldners stellt keinen ganz besonderen Umstand dar, der eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte der Zwangsvollstreckung begründen könnte.

2. Der Vollstreckungsschutzantrag, der von einer prozessunfähigen und auch nicht wirksam vertretenen Partei gestellt worden ist, ist daher unwirksam und darf nicht beschieden werden.

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IBRRS 2011, 3323

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2011 - 24 W 59/11

1. In selbstständigen Nebenverfahren, zu denen auch das Verfahren der Streitwertbeschwerde zählt, besteht kein Anwaltszwang.*)

2. Das Jahresentgelt bestimmt den Gebührenstreitwert des eingeklagten Räumungsanspruchs.*)

3. Die Mehrwertsteuer ist als unselbstständiger Teil des Jahresentgelts Teil der Hauptforderung und bei der Wertberechnung zu berücksichtigen.*)

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IBRRS 2011, 3320

OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.06.2007 - 11 W 34/07

Eine auf die allgemeine Klärung einer technischen Maßnahme gerichtete Frage, die keinen Bezug zu dem Streitverhältnis zwischen den Parteien aufweist, ist in einem selbständigen Beweisverfahren unzulässig.

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IBRRS 2011, 3314

BGH, Beschluss vom 28.07.2011 - VII ZR 141/09

1. Hält das Berufungsgericht im Gegensatz zu der Beurteilung des erstinstanzlichen Gerichts weiteren Beweisantritt für notwendig, muss es den Kläger darauf hinweisen, um nicht eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung zu treffen.

2. Der Hinweis, die Position "konzerninterne Kosten" sei nicht gerechtfertigt, reicht hierfür nicht aus. Zur Erfüllung der Hinweispflicht ist es vielmehr erforderlich, dass ein Gericht die Parteien auf die nach seiner Auffassung ergänzungsbedürftigen Punkte unmissverständlich hinweist und ihnen Gelegenheit gibt, diese nachzuholen.

3. Dies gilt auch in Prozessen, in denen eine Partei durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist.

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IBRRS 2011, 3306

OLG Hamm, Beschluss vom 22.07.2011 - 19 U 82/11

Haben zwei Prozessbevollmächtigte unabhängig voneinander Berufung wegen desselben Anspruchs eingelegt und nimmt einer von ihnen "die Berufung" ohne weitere Einschränkung zurück, so bewirkt das regelmäßig den Verlust des Rechtsmittels.*)

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IBRRS 2011, 3289

BGH, Beschluss vom 14.07.2011 - V ZB 67/11

Wird die Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Dritten in dem erstinstanzlichen Urteil fälschlich als "Wohnungseigentumssache" bezeichnet, darf sich der Rechtsanwalt bei Einlegung der Berufung nicht darauf verlassen, dass die besondere Rechtsmittelzuständigkeit gemäß § 72 Abs. 2 GVG eingreift.*)

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IBRRS 2011, 3278

BGH, Beschluss vom 01.08.2011 - II ZB 13/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3276

BGH, Beschluss vom 03.08.2011 - XII ZB 153/10

1. Ein Anspruch auf Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs nach § 127 a BGB besteht lediglich insoweit, als die Prozessparteien den Streitgegenstand des Verfahrens teilweise oder abschließend regeln.*)

2. Soweit die Einigung der Parteien darüber hinausgeht, aber noch in einem inneren Zusammenhang mit dem Streitgegenstand steht, liegt es im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob und in welchem Umfang es die Einigung als gerichtlichen Vergleich im Sinne von § 127 a BGB protokolliert.*)

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IBRRS 2011, 3273

BGH, Beschluss vom 03.08.2011 - IX ZA 28/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3269

BGH, Beschluss vom 29.07.2011 - IX ZB 179/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3268

BGH, Beschluss vom 19.07.2011 - X ZB 8/10

1. Die Rücknahme einer Patentanmeldung während des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist gegenüber dem Bundesgerichtshof zu erklären; der Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts bedarf es für diese Erklärung nicht.*)

2. Mit der Rücknahme der Patentanmeldung hat sich das Rechtsbeschwerdeverfahren erledigt; bis dahin ergangene Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts sind wirkungslos. Kosten des Beschwerdeund Rechtsbeschwerdeverfahrens sind nur zu erstatten, wenn dies der Billigkeit entspricht.*)

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IBRRS 2011, 3263

BGH, Beschluss vom 10.08.2011 - X ARZ 263/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3260

BGH, Beschluss vom 27.07.2011 - IV ZR 31/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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