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Sachgebiet: Prozessuales

15897 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2011

IBRRS 2011, 3409
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verwaltungskosten nach Ausscheiden aus WEG-Gemeinschaft

BGH, Urteil vom 22.07.2011 - V ZR 245/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3408
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Erinnerung

BGH, Beschluss vom 29.07.2011 - V ZB 88/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3405
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 29.07.2011 - V ZA 35/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3404
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 21.07.2011 - V ZR 192/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3403
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Urteilsberichtigung

BGH, Beschluss vom 21.07.2011 - IV ZR 238/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3401
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 09.08.2011 - IX ZR 140/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3398
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.08.2011 - IX ZB 205/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3396
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 18.08.2011 - XI ZR 192/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3395
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 21.07.2011 - I ZR 204/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3394
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 18.08.2011 - XI ZR 472/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3390
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gerichtskostenvorschuss: Wann muss Zahlung erfolgen?

OLG Köln, Beschluss vom 24.01.2011 - 11 W 90/10

1. Die Erhebung der Klage in der Hauptsache ist auch dann als innerhalb einer nach § 494 a ZPO gesetzten Frist erfolgt anzusehen, wenn sie zwar erst nach Ablauf der gesetzten Klageerhebungsfrist zugestellt wird, aber schon vor Ablauf dieser Frist bei Gericht eingereicht wird und die Zustellung "demnächst" erfolgt.

2. Der Kläger ist nicht gehalten, mit der Einreichung der Klage auch zugleich einen Kostenvorschuss einzuzahlen. Er darf vielmehr die Aufforderung des Gerichts zur Anforderung dieses Vorschusses abwarten.

3. Bei der Beurteilung von Verzögerungen im Zusammenhang mit der Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses ist ein hinnehmbarer Rahmen noch anzunehmen, wenn der Vorschuss innerhalb eines Zeitraums eingezahlt wird, der sich "um zwei Wochen bewegt oder nur geringfügig darüber liegt".

4. Eine Überschreitung der Einzahlungsfrist von zwei Wochen um zwei Tage ist noch als geringfügig in diesem Sinne anzusehen.

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IBRRS 2011, 3385
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Zivilprozess - Fernbleiben einer Partei: Wann darf Ordnungsgeld verhängt werden?

BGH, Beschluss vom 22.06.2011 - I ZB 77/10

a) Für die Frage, ob das Fernbleiben einer Partei, deren persönliches Erscheinen im Termin nach § 141 ZPO angeordnet ist, genügend entschuldigt ist, kommt es nicht auf ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an; die Vorschrift des § 85 Abs. 2 ZPO findet insoweit keine Anwendung.*)

b) Da ein Ordnungsgeld nur festgesetzt werden kann, wenn das unentschuldigte Ausbleiben einer Partei die Sachaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert, scheidet die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 141 Abs. 3 Satz 1, § 381 ZPO aus, falls eine gütliche Beilegung der Auseinandersetzung scheitert und die Erledigung des Rechtsstreits eine Beweisaufnahme in einem gesonderten Termin erfordert.*)

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IBRRS 2011, 3384
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Zivilprozess: Schadensersatz WEG gegen Bauträger/Verwalter: Zuständiges Gericht?

BGH, Beschluss vom 01.08.2011 - V ZR 259/10

Gründet eine Wohnungseigentümergemeinschaft Schadensersatzansprüche gegen den Bauträger, der zugleich ihr Verwalter war, auf Verletzung der Pflichten aus dem Bau- wie aus dem Verwaltervertrag und entscheiden Land- wie Oberlandesgericht über beide Ansprüche, so kann die Beklagte eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht mit der Verletzung rechtlichen Gehörs begründen, weil Land- wie Oberlandesgericht nicht über wohnungseigentumsrechtliche Ansprüche entscheiden durften. Der Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG muss mit der Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO gerügt werden.

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IBRRS 2011, 3383
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Privater AG wendet VOB/A an: Rechtsschutz bei Vergabeverstößen!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2011 - 27 W 1/11

1. Auch gegenüber privaten Auftraggebern, die bei Durchführung eines Vergabeverfahrens die Einhaltung der VOB/A zusagen, ist den Bietern Primärrechtsschutz zu gewähren.

2. Der Primärrechtsschutz ist vor den ordentlichen Gerichten durch Entscheidung über eine einstweilige Verfügung zu gewähren.

3. Um einem Bieter den ihm zustehenden Primärrechtsschutz effektiv gewähren zu können, ist gegebenenfalls dem privaten Auftraggeber zunächst durch eine Zwischenverfügung der Vertragsabschluss zu untersagen.

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IBRRS 2011, 3375
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kostenfestsetzung: Anfechtbarkeit des Vergleichs unbeachtlich!

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.08.2011 - 9 W 74/11

Die materiell-rechtliche Anfechtbarkeit eines gerichtlichen Vergleichs ist im Kostenfestsetzungsverfahren unbeachtlich.*)

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IBRRS 2011, 3374
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Selbständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen Ablehnung neuer Begutachtung?

BGH, Beschluss vom 17.08.2011 - VIII ZB 57/10

Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben.

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IBRRS 2011, 3370
ProzessualesProzessuales
Bestellung des Vorsitzenden einer Schlichtungsstelle

OLG München, Beschluss vom 15.06.2011 - 34 SchH 12/10

Zur gerichtlichen Bestellung des Vorsitzenden einer Schlichtungsstelle zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln zwischen einer Vereinigung von Urhebern und einzelnen Werknutzern sowie zur zur Entscheidung über die Zahl der Beisitzer.*)

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IBRRS 2011, 3369
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Keine Entscheidung über Streithilfe-Kosten: Beschlussergänzung

OLG Celle, Beschluss vom 05.09.2011 - 8 U 78/11

Enthält ein Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO keine Entscheidung über die Kosten der Streithilfe, ist in Ermangelung einer offenbaren Unrichtigkeit eine Berichtigung im Wege des § 319 ZPO nicht möglich, sondern es verbleibt nur der befristete Antrag auf Urteilsergänzung nach § 321 ZPO bzw. auf Beschlussergänzung entsprechend § 321 ZPO.

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IBRRS 2011, 3364
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Urteil trotz Insolvenzeröffnung: Nichtig oder anfechtbar?

OLG München, Beschluss vom 10.08.2011 - 7 U 2496/11

Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei tritt die Unterbrechung des Verfahrens kraft Gesetzes ein, eines Antrags oder einer Anordnung bedarf es nicht.

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IBRRS 2011, 3363
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrenrecht - Zeuge wird ad hoc zum Sachverständigen: Ablehnung sofort!

OLG Hamburg, Beschluss vom 09.06.2011 - 13 U 36/10

1. Wird ein sachverständiger Zeuge im Termin ad hoc zum Sachverständigen ernannt und zur mündlichen Gutachtenerstattung aufgefordert, ist ein Ablehnungsantrag vor seiner Vernehmung zu stellen.

2. Ist der Sachverständige Mitarbeiter der für den Kläger zuständigen gesetzlichen Unfallversicherung, begründet das keine Besorgnis der Befangenheit, auch wenn der Versicherung Regressansprüche gegen den beklagten Generalunternehmer zustehen können.

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IBRRS 2011, 3354
Mit Beitrag
GewerberaummieteGewerberaummiete
Streitwert bei künftiger Nutzungsentschädigung

OLG Naumburg, Beschluss vom 19.05.2011 - 1 W 14/11

Der Senat schließt sich der Ansicht anderer Oberlandesgerichte an, wonach bei einer Klage auf künftige Nutzungsentschädigung weder § 41 GKG noch § 9 Satz 1 ZPO für die Streitwertbemessung maßgeblich sind, sondern § 3 ZPO. Diesen zugrunde gelegt, sind aber die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen, hier die durchschnittliche Dauer des Erkenntnisverfahrens und die voraussichtliche Dauer bis zur Räumung.*)

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IBRRS 2011, 3337
Mit Beitrag
GewerberaummieteGewerberaummiete
Verfahrensrecht - Beihilfeverdacht: Urkundenprozess unstatthaft!

LG Köln, Urteil vom 30.08.2011 - 5 O 299/10

Ist hinreichend wahrscheinlich, dass der in einem Urkundenprozess geltend gemachte Zahlungsanspruch auf einem Vertrag beruht, der deshalb nichtig ist, weil es sich bei der versprochenen Leistung um eine rechtswidrige Beihilfe handelt, ist der Urkundenprozess nicht statthaft.

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IBRRS 2011, 3325
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Kostenerstattung bei Vertretung durch mehrere Rechtsanwälte

BGH, Beschluss vom 14.07.2011 - V ZB 171/10

1. Im Anwendungsbereich des § 50 WEG müssen in einem Kostenfestsetzungsverfahren sämtliche Kostengläubiger beteiligt werden.*)

2. Sind nach § 50 WEG nur die Kosten eines Anwalts erstattungsfähig, kommt die vorrangige Erstattung des von der Mehrheit der beklagten Wohnungseigentümer beauftragten Prozessbevollmächtigten nur in Betracht, wenn den übrigen Beklagten Gelegenheit gegeben worden ist, auf die Willensbildung Einfluss zu nehmen; ansonsten ist der Kostenerstattungsanspruch zu quoteln.*)

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IBRRS 2011, 3324
ProzessualesProzessuales
Vollstreckungsschutzantrag eines Prozessunfähigen

BGH, Urteil vom 17.08.2011 - I ZB 73/09

1. Die Prozessunfähigkeit des Schuldners stellt keinen ganz besonderen Umstand dar, der eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte der Zwangsvollstreckung begründen könnte.

2. Der Vollstreckungsschutzantrag, der von einer prozessunfähigen und auch nicht wirksam vertretenen Partei gestellt worden ist, ist daher unwirksam und darf nicht beschieden werden.

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IBRRS 2011, 3323
Mit Beitrag
GewerberaummieteGewerberaummiete
Verfahrensrecht - Mietrecht: Welcher Streitwert bei Räumungsklage?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2011 - 24 W 59/11

1. In selbstständigen Nebenverfahren, zu denen auch das Verfahren der Streitwertbeschwerde zählt, besteht kein Anwaltszwang.*)

2. Das Jahresentgelt bestimmt den Gebührenstreitwert des eingeklagten Räumungsanspruchs.*)

3. Die Mehrwertsteuer ist als unselbstständiger Teil des Jahresentgelts Teil der Hauptforderung und bei der Wertberechnung zu berücksichtigen.*)

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IBRRS 2011, 3320
ProzessualesProzessuales
Keine Klärung abstrakter Technikfragen!

OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.06.2007 - 11 W 34/07

Eine auf die allgemeine Klärung einer technischen Maßnahme gerichtete Frage, die keinen Bezug zu dem Streitverhältnis zwischen den Parteien aufweist, ist in einem selbständigen Beweisverfahren unzulässig.

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IBRRS 2011, 3314
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gerichtlicher Hinweis muss unmissverständlich sein!

BGH, Beschluss vom 28.07.2011 - VII ZR 141/09

1. Hält das Berufungsgericht im Gegensatz zu der Beurteilung des erstinstanzlichen Gerichts weiteren Beweisantritt für notwendig, muss es den Kläger darauf hinweisen, um nicht eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung zu treffen.

2. Der Hinweis, die Position "konzerninterne Kosten" sei nicht gerechtfertigt, reicht hierfür nicht aus. Zur Erfüllung der Hinweispflicht ist es vielmehr erforderlich, dass ein Gericht die Parteien auf die nach seiner Auffassung ergänzungsbedürftigen Punkte unmissverständlich hinweist und ihnen Gelegenheit gibt, diese nachzuholen.

3. Dies gilt auch in Prozessen, in denen eine Partei durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist.

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IBRRS 2011, 3306
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Zivilprozess - Berufung 2 x eingelegt, 1 x zurückgenommen: Rechtsmittelverlust!

OLG Hamm, Beschluss vom 22.07.2011 - 19 U 82/11

Haben zwei Prozessbevollmächtigte unabhängig voneinander Berufung wegen desselben Anspruchs eingelegt und nimmt einer von ihnen "die Berufung" ohne weitere Einschränkung zurück, so bewirkt das regelmäßig den Verlust des Rechtsmittels.*)

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IBRRS 2011, 3289
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Urteilsbezeichnung falsch: RA muss richtige Berufung einlegen!

BGH, Beschluss vom 14.07.2011 - V ZB 67/11

Wird die Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Dritten in dem erstinstanzlichen Urteil fälschlich als "Wohnungseigentumssache" bezeichnet, darf sich der Rechtsanwalt bei Einlegung der Berufung nicht darauf verlassen, dass die besondere Rechtsmittelzuständigkeit gemäß § 72 Abs. 2 GVG eingreift.*)

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IBRRS 2011, 3278
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurücknahme einer Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 01.08.2011 - II ZB 13/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3276
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anspruch auf Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs

BGH, Beschluss vom 03.08.2011 - XII ZB 153/10

1. Ein Anspruch auf Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs nach § 127 a BGB besteht lediglich insoweit, als die Prozessparteien den Streitgegenstand des Verfahrens teilweise oder abschließend regeln.*)

2. Soweit die Einigung der Parteien darüber hinausgeht, aber noch in einem inneren Zusammenhang mit dem Streitgegenstand steht, liegt es im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob und in welchem Umfang es die Einigung als gerichtlichen Vergleich im Sinne von § 127 a BGB protokolliert.*)

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IBRRS 2011, 3273
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 03.08.2011 - IX ZA 28/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3269
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 29.07.2011 - IX ZB 179/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3268
ProzessualesProzessuales
Patentrecht - Rücknahme einer Patentanmeldung während Beschwerdeverfahren

BGH, Beschluss vom 19.07.2011 - X ZB 8/10

1. Die Rücknahme einer Patentanmeldung während des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist gegenüber dem Bundesgerichtshof zu erklären; der Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts bedarf es für diese Erklärung nicht.*)

2. Mit der Rücknahme der Patentanmeldung hat sich das Rechtsbeschwerdeverfahren erledigt; bis dahin ergangene Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts sind wirkungslos. Kosten des Beschwerdeund Rechtsbeschwerdeverfahrens sind nur zu erstatten, wenn dies der Billigkeit entspricht.*)

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IBRRS 2011, 3263
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Klage an nicht existentes "Arbeitsgericht"

BGH, Beschluss vom 10.08.2011 - X ARZ 263/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3260
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gegenvorstellung gegen Streitwertbeschluss

BGH, Beschluss vom 27.07.2011 - IV ZR 31/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3248
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Zivilprozess - Klage auf Feststellung der Mietminderungshöhe: Streitwert?

KG, Beschluss vom 04.08.2011 - 8 W 48/11

Der Streitwert für eine Klage des Mieters auf Feststellung der Höhe der Minderung ist gemäß § 41 Abs. 5 GKG auf den Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen (ebenso OLG Hamburg, IMR 2010, 77; OLG Brandenburg, Urteil vom 10.06.2009 - 3 U 169/08, imr-online; OLG Düsseldorf, IMR 2010, 1006 - nur online).*)

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IBRRS 2011, 3247
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Aufrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren zulässig?

OLG Koblenz, Beschluss vom 22.09.2010 - 14 W 529/10

1. Materielle Einwände sind im Kostenfestsetzungsverfahren unerheblich. Ist jedoch eine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt, muss sie berücksichtigt werden.*)

2. Dass mehrere Kostenerstattungsansprüche bestehen, die in ihrer Gesamtheit die Aufrechnungsforderung übersteigen, hindert deren Berücksichtigung auch bei fehlender Tilgungsbestimmung des Aufrechnenden nicht. Der Rechtspfleger hat in einem derartigen Fall den verbleibenden Kostenerstattungsanspruch entsprechend der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge des § 396 BGB zu berechnen.*)

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IBRRS 2011, 3238
ProzessualesProzessuales
Zivilprozess - Berufung: Ermessensausübung bei Zurückverweisung an 1. Instanz

BGH, Urteil vom 05.07.2011 - II ZR 188/09

Bei der vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das Gericht des ersten Rechtszuges nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderlichen Ermessensausübung sind der Umstand, dass die Sache bereits einmal an das Landgericht zurückverwiesen worden war, und die damit einhergehende Verzögerung des Rechtsstreits gebührend zu berücksichtigen.*)

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IBRRS 2011, 3227
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Zivilprozess - Eigentümerliste in Berufung nachgereicht: Keine Klageänderung!

BGH, Urteil vom 08.07.2011 - V ZR 34/11

1. Die Nachreichung einer aktuellen Eigentümerliste in der Berufungsinstanz stellt keine Klageänderung dar.

2. Die fehlende Angabe der Namen und Anschriften bisher nicht benannter Wohnungseigentümer kann deshalb im Berufungsrechtszug mit der Folge nachgeholt werden, dass der Mangel der Zulässigkeit der Klage geheilt wird.

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IBRRS 2011, 3224
ProzessualesProzessuales
Wann löst Telefonat Terminsgebühr aus?

OLG Koblenz, Beschluss vom 14.09.2010 - 14 W 510/10

1. Bei einem Telefonanruf mit dem Ziel der Meidung oder Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens entsteht die Terminsgebühr nur dann, wenn auch die Gegenseite bereit ist, sich inhaltlich auf ein derartiges Gespräch einzulassen. Dient der Anruf lediglich der Klärung, ob ein Antrag, eine Klage oder ein Rechtsmittel einseitig zurückgenommen wird, löst das keine Terminsgebühr aus.*)

2. Beweisbelastet ist, wer einen Gebührentatbestand für sich in Anspruch nimmt.*)

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IBRRS 2011, 3217
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Zivilprozess - Klage auf Vergütung + § 648a BGB-Sicherheit: Teilurteil zulässig?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2011 - 23 U 150/10

1. Werden der Anspruch auf Werklohn und auf Leistung einer Sicherheit gemäß § 648 a BGB (in der seit 01.01.2009 geltenden Fassung) im Wege der Anspruchshäufung (§ 260 ZPO) geltend gemacht, ist ein Teilurteil (§ 301 ZPO) unzulässig, wenn die Entscheidung über den dem Teilurteil zugrundeliegenden Teil des Streitgegenstandes (Anspruch auf Sicherheit) präjudizielle Vorfragen umfasst, die auch Gegenstand des beim Landgericht verbliebenen Teil des Rechtsstreits (Anspruch auf Werklohn) sind.*)

2. Es ist in diesem Fall zu prüfen, ob es einen einem Sicherheitsverlangen gemäß § 648 a BGB zugänglichen (Mindest-)Anteil des Werklohns gemäß § 631 BGB bzw. der Vergütung gemäß § 649 BGB gibt, der sich ohne die Gefahr eines Widerspruchs - auch im Instanzenzug - begründen lässt.*)

3. Dem prozessual zwingenden Erfordernis einer Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussentscheidung - auch im Instanzenzug - kann der Werkunternehmer nicht mit Erfolg den Schutzzweck des § 648 a BGB entgegenhalten.*)

4. Eine Prozesstrennung hinsichtlich der Ansprüche aus § 648 a BGB und § 631 BGB (bzw. § 649 BGB) ist gemäß § 148 Abs. 1 ZPO nach Ermessen des Gerichts möglich.*)

5. Wird ein vor dem 01.01.2009 geschlossener Architektenvertrag über Leistungsphasen 1-4 nach dem 01.01.2009 hinsichtlich der Leistungsphasen 5-8 durch einen "Ergänzungsauftrag" unter Bezugnahme auf die Bedingungen des "Hauptauftrages" erweitert, ist davon auszugehen, dass der Parteiwille nicht dahinging, diese Vertragsänderung/-erweiterung als neuen Vertrag anzusehen und darauf Gesetzesänderungen ab dem 01.01.2009 anwenden zu wollen.*)

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IBRRS 2011, 3212
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 12.07.2011 - II ZA 11/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3209
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde: angefochtener Beschluss ohne Gründe

BGH, Beschluss vom 21.07.2011 - IX ZB 256/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3206
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - V ZB 260/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3202
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 21.07.2011 - IX ZB 166/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3197
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Formmangel der Berufungsschrift

BGH, Beschluss vom 14.07.2011 - V ZB 85/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3194
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 21.07.2011 - IX ZR 108/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3188
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung in Berufungsbegründungsfrist

BGH, Beschluss vom 19.07.2011 - X ZR 16/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3185
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zulässigkeit der teilweisen Zurückverweisung

BGH, Urteil vom 13.07.2011 - VIII ZR 342/09

1. Betrifft der Zurückverweisungsgrund nur einen abtrennbaren Teil des Rechtsstreits oder ist nur hinsichtlich eines solchen Teils eine erneute oder weitere Verhandlung in der ersten Instanz erforderlich, ist die teilweise Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das erstinstanzliche Gericht nur unter der Voraussetzung zulässig, dass über den zurückverwiesenen Teil des Rechtsstreits in zulässiger Weise auch durch Teilurteil gemäß § 301 ZPO hätte entschieden werden können.*)

2. Entscheidet das Berufungsgericht über einen Teil der Ansprüche abschließend und verweist es den Rest an das erstinstanzliche Gericht zurück, ohne die Anforderungen des § 301 ZPO zu beachten, stellt dies ebenso wie der Erlass eines unzulässigen Teilurteils einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen ist (Fortführung des Senatsurteils vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).*)

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