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Volltexturteile nach Sachgebieten

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Online seit 2011

IBRRS 2011, 3248

KG, Beschluss vom 04.08.2011 - 8 W 48/11

Der Streitwert für eine Klage des Mieters auf Feststellung der Höhe der Minderung ist gemäß § 41 Abs. 5 GKG auf den Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen (ebenso OLG Hamburg, IMR 2010, 77; OLG Brandenburg, Urteil vom 10.06.2009 - 3 U 169/08, imr-online; OLG Düsseldorf, IMR 2010, 1006 - nur online).*)

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IBRRS 2011, 3247

OLG Koblenz, Beschluss vom 22.09.2010 - 14 W 529/10

1. Materielle Einwände sind im Kostenfestsetzungsverfahren unerheblich. Ist jedoch eine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt, muss sie berücksichtigt werden.*)

2. Dass mehrere Kostenerstattungsansprüche bestehen, die in ihrer Gesamtheit die Aufrechnungsforderung übersteigen, hindert deren Berücksichtigung auch bei fehlender Tilgungsbestimmung des Aufrechnenden nicht. Der Rechtspfleger hat in einem derartigen Fall den verbleibenden Kostenerstattungsanspruch entsprechend der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge des § 396 BGB zu berechnen.*)

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IBRRS 2011, 3238

BGH, Urteil vom 05.07.2011 - II ZR 188/09

Bei der vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das Gericht des ersten Rechtszuges nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderlichen Ermessensausübung sind der Umstand, dass die Sache bereits einmal an das Landgericht zurückverwiesen worden war, und die damit einhergehende Verzögerung des Rechtsstreits gebührend zu berücksichtigen.*)

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IBRRS 2011, 3227

BGH, Urteil vom 08.07.2011 - V ZR 34/11

1. Die Nachreichung einer aktuellen Eigentümerliste in der Berufungsinstanz stellt keine Klageänderung dar.

2. Die fehlende Angabe der Namen und Anschriften bisher nicht benannter Wohnungseigentümer kann deshalb im Berufungsrechtszug mit der Folge nachgeholt werden, dass der Mangel der Zulässigkeit der Klage geheilt wird.

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IBRRS 2011, 3224

OLG Koblenz, Beschluss vom 14.09.2010 - 14 W 510/10

1. Bei einem Telefonanruf mit dem Ziel der Meidung oder Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens entsteht die Terminsgebühr nur dann, wenn auch die Gegenseite bereit ist, sich inhaltlich auf ein derartiges Gespräch einzulassen. Dient der Anruf lediglich der Klärung, ob ein Antrag, eine Klage oder ein Rechtsmittel einseitig zurückgenommen wird, löst das keine Terminsgebühr aus.*)

2. Beweisbelastet ist, wer einen Gebührentatbestand für sich in Anspruch nimmt.*)

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IBRRS 2011, 3217

OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2011 - 23 U 150/10

1. Werden der Anspruch auf Werklohn und auf Leistung einer Sicherheit gemäß § 648 a BGB (in der seit 01.01.2009 geltenden Fassung) im Wege der Anspruchshäufung (§ 260 ZPO) geltend gemacht, ist ein Teilurteil (§ 301 ZPO) unzulässig, wenn die Entscheidung über den dem Teilurteil zugrundeliegenden Teil des Streitgegenstandes (Anspruch auf Sicherheit) präjudizielle Vorfragen umfasst, die auch Gegenstand des beim Landgericht verbliebenen Teil des Rechtsstreits (Anspruch auf Werklohn) sind.*)

2. Es ist in diesem Fall zu prüfen, ob es einen einem Sicherheitsverlangen gemäß § 648 a BGB zugänglichen (Mindest-)Anteil des Werklohns gemäß § 631 BGB bzw. der Vergütung gemäß § 649 BGB gibt, der sich ohne die Gefahr eines Widerspruchs - auch im Instanzenzug - begründen lässt.*)

3. Dem prozessual zwingenden Erfordernis einer Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussentscheidung - auch im Instanzenzug - kann der Werkunternehmer nicht mit Erfolg den Schutzzweck des § 648 a BGB entgegenhalten.*)

4. Eine Prozesstrennung hinsichtlich der Ansprüche aus § 648 a BGB und § 631 BGB (bzw. § 649 BGB) ist gemäß § 148 Abs. 1 ZPO nach Ermessen des Gerichts möglich.*)

5. Wird ein vor dem 01.01.2009 geschlossener Architektenvertrag über Leistungsphasen 1-4 nach dem 01.01.2009 hinsichtlich der Leistungsphasen 5-8 durch einen "Ergänzungsauftrag" unter Bezugnahme auf die Bedingungen des "Hauptauftrages" erweitert, ist davon auszugehen, dass der Parteiwille nicht dahinging, diese Vertragsänderung/-erweiterung als neuen Vertrag anzusehen und darauf Gesetzesänderungen ab dem 01.01.2009 anwenden zu wollen.*)

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IBRRS 2011, 3212

BGH, Beschluss vom 12.07.2011 - II ZA 11/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3209

BGH, Beschluss vom 21.07.2011 - IX ZB 256/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3206

BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - V ZB 260/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3202

BGH, Beschluss vom 21.07.2011 - IX ZB 166/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3197

BGH, Beschluss vom 14.07.2011 - V ZB 85/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3194

BGH, Beschluss vom 21.07.2011 - IX ZR 108/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3188

BGH, Beschluss vom 19.07.2011 - X ZR 16/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3185

BGH, Urteil vom 13.07.2011 - VIII ZR 342/09

1. Betrifft der Zurückverweisungsgrund nur einen abtrennbaren Teil des Rechtsstreits oder ist nur hinsichtlich eines solchen Teils eine erneute oder weitere Verhandlung in der ersten Instanz erforderlich, ist die teilweise Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das erstinstanzliche Gericht nur unter der Voraussetzung zulässig, dass über den zurückverwiesenen Teil des Rechtsstreits in zulässiger Weise auch durch Teilurteil gemäß § 301 ZPO hätte entschieden werden können.*)

2. Entscheidet das Berufungsgericht über einen Teil der Ansprüche abschließend und verweist es den Rest an das erstinstanzliche Gericht zurück, ohne die Anforderungen des § 301 ZPO zu beachten, stellt dies ebenso wie der Erlass eines unzulässigen Teilurteils einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen ist (Fortführung des Senatsurteils vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).*)

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IBRRS 2011, 3175

BGH, Beschluss vom 21.07.2011 - IX ZB 200/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3173

BGH, Beschluss vom 30.06.2011 - V ZR 234/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3172

BGH, Beschluss vom 20.07.2011 - IX ZB 199/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3171

BGH, Beschluss vom 26.07.2011 - IX ZB 212/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3168

OLG Koblenz, Beschluss vom 21.09.2010 - 14 W 528/10

1. Ist eine anwaltliche Geschäftsreise zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins (hier: Passau - Koblenz) in der Zeit zwischen 5.00 Uhr und 22.00 Uhr nicht zu bewältigen, sind Übernachtungskosten erstattungsfähig, ihrem Umfang nach jedoch auf 80 Euro beschränkt.*)

2. Bei Berechnung des anwaltlichen Tage- und Abwesenheitsgeldes bleiben Essens- und Schlafenszeiten außer Ansatz.*)

3. Die Nettobeträge der anwaltlichen Fahrt- und Übernachtungskosten sind mit Umsatzsteuer zu belegen und dementsprechend zu erstatten.*)

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IBRRS 2011, 3166

BGH, Beschluss vom 28.07.2011 - VII ZR 184/09

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs kann im Anschluss an eine Beweisaufnahme die Vertagung oder die Gewährung einer Schriftsatzfrist zum Beweisergebnis gebieten, wenn von einer Partei eine umfassende sofortige Stellungnahme nicht erwartet werden kann, weil sie verständigerweise Zeit braucht, um - in Kenntnis der Sitzungsniederschrift - angemessen vorzutragen.

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IBRRS 2011, 3165

BGH, Urteil vom 28.07.2011 - VII ZR 180/10

1. Im Falle der Abweisung eines Zahlungsanspruchs als (noch) nicht fällig erwächst in materielle Rechtskraft, dass der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gegen den Beklagten keinen zur Zahlung fälligen Anspruch hatte (Bestätigung von BGH, Urteil vom 6. Oktober 1989 - V ZR 263/86, WM 1989, 1897).*)

2. In den Fällen der Berufungszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO tritt an die Stelle des Zeitpunkts der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem das Berufungsgericht Vortrag der Parteien bei seinem Beschluss berücksichtigen musste.*)

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IBRRS 2011, 3158

OLG Jena, Urteil vom 13.07.2011 - 7 U 949/10

1. Die Rechtsprechung, dass Inkassokosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind, wenn der Schuldner erkennbar zahlungsunfähig oder - unwillig ist (OLG Oldenburg JurBüro 2006, 481; OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 15; OLG München NJW 1975, 832), ist auf die Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar.*)

2. Ob dieselbe Angelegenheit oder verschiedene Angelegenheiten vorliegen, ist anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Danach können mehrere Forderungen gegen denselben Schuldner auch dann eine einheitliche Angelegenheit sein, wenn sie nicht zur selben Zeit fällig werden.*)

3. Bei einer Zahlung durch (Bar- oder Verrechnungs-) Scheck endet der Verzug des Schuldners bereits mit der Hingabe des Schecks an den Gläubiger (BGHZ 44, 178). Die Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.06.2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Zahlungsverzugsrichtlinie), wonach der Zahlungsverzug erst mit Erhalt des fälligen Betrages endet (Art. 3 I lit. c Ziff. ii), findet auf Zahlungen, die dem Scheckrecht unterliegen, keine Anwendung (Erwägungsgrund 13).*)

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IBRRS 2011, 3156

OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2010 - 14 W 601/10

1. Ist bei Vertretung von Streitgenossen in derselben Angelegenheit eine bindende Addition der Einzelwerte erfolgt, scheidet eine Mehrvertretungsgebühr aus.*)

2. An einen unrichtigen, aber wegen Ablaufs der maßgeblichen Frist nicht mehr korrigierbaren Streitwert sind der Rechtspfleger und das Beschwerdegericht im Kostenfestsetzungsverfahren gebunden.*)

3. Vertritt ein Anwalt im selben Verfahren eine weitere Partei in einer anderen Angelegenheit, erhält er die dafür anfallenden Gebühren gesondert.*)

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IBRRS 2011, 3150

BGH, Urteil vom 09.06.2011 - IX ZR 213/10

Die Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Insolvenzgläubiger die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle betreibt, ist nicht von der vorherigen Durchführung eines Verfahrens der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung abhängig.*)

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IBRRS 2011, 3149

OLG Koblenz, Beschluss vom 21.09.2010 - 14 W 521/10

1. Ob die Kosten eines vorprozessualen Privatgutachtens erstattungsfähig sind, hängt auch davon ab, ob die Partei nach den seinerzeit bestehenden Erkenntnismöglichkeiten im drohenden Rechtsstreit beweisbelastet war. Ist das nicht der Fall, dient ein gleichwohl eingeholtes Privatgutachten regelmäßig nur der Prüfung der eigenen Einstandspflicht, so dass ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch ausscheidet.*)

2. Bedient die selbst sachkundige Partei sich innerprozessual der Hilfe des bereits vorprozessual tätigen Privatgutachters, muss sie die (nicht offenkundige) Notwendigkeit konkret darlegen.*)

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IBRRS 2011, 3145

OLG Bremen, Beschluss vom 02.08.2011 - 3 AR 6/11

1. Sind bei der Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO die Voraussetzungen einer Streitgenossenschaft nach §§ 59, 60 ZPO nicht schlüssig vorgetragen, scheidet eine Zuständigkeitsbestimmung aus.*)

2. Im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers besteht ein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer aus § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVG n.F. nur bei Vorliegen einer Pflichtversicherung.*)

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IBRRS 2011, 3142

OLG Koblenz, Beschluss vom 17.12.2010 - 14 W 737/10

1. Haben Streitgenossen denselben Anwalt und obsiegt nur einer von ihnen umfassend, liegt in dem für andere Streitgenossen gestellten Kostenausgleichungsantrag die Behauptung, dass sie die angemeldeten Kosten im Innenverhältnis tatsächlich tragen.*)

2. Wird später behauptet, der umfassend erfolgreiche Streitgenosse zahle im Innenverhältnis sämtliche Kosten des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten, sind an die erforderliche Glaubhaftmachung dieses Vorbringens strenge Anforderungen zu stellen (hier verneint).*)

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IBRRS 2011, 3141

OLG Koblenz, Beschluss vom 22.11.2010 - 14 W 678/10

1. Parteireisekosten zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen sind in der Regel erstattungsfähig. Das gilt auch dann, wenn die Partei aus Übersee (hier: USA) anreist, um sich zur absehbaren Anhörung der Gegenseite und einer Zeugenaussage äußern zu können.*)

2. Indiziert eine Verfügung des Richters, dass er die Anwesenheit der Partei für erforderlich hielt, darf der Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren deren persönliches Erscheinen nicht als Rechtsmissbrauch ansehen.*)

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IBRRS 2011, 3138

OLG Jena, Beschluss vom 03.05.2011 - 9 W 198/11

Geschäftswert für die Eintragung des Erstehers aufgrund Zuschlagsbeschlusses.*)

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IBRRS 2011, 3133

OLG Koblenz, Beschluss vom 14.07.2010 - 14 W 373/10

1. Sind außergerichtliche Anwaltskosten Gegenstand der Klage und eines Prozessvergleichs und klammert dessen Kostenregelung "sonstige Verfahren" aus, sind damit nicht die Kosten einer vorherigen Beweissicherung gemeint, wenn zwischen den Parteien noch ein anderer Rechtsstreit anhängig ist.*)

2. § 138 ZPO gilt auch im Kostenfestsetzungsverfahren. An nicht bestrittenem Vorbringen des Anspruchstellers darf der Rechtspfleger daher nicht vorbeigehen.*)

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IBRRS 2011, 3132

OLG Koblenz, Beschluss vom 05.08.2010 - 14 W 428/10

1. Ergibt die Auslegung eines Rechtsmittels gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss, dass der Beschwerdeführer in erster Linie den gerichtlichen Kostenansatz beanstandet, hat die kostenfreie Erinnerung und Beschwerde nach dem GKG Vorrang vor dem kostenpflichtigen Rechtsbehelf nach §§ 104 ff ZPO.*)

2. Wird der Kostenansatz zweiter Instanz beanstandet, hat das Landgericht die Sache dem funktionell allein zuständigen Oberlandesgericht zur Entscheidung über die Erinnerung vorzulegen.*)

3. Hat eine derartige Erinnerung Erfolg, wird ein auf dem fehlerhaften Gerichtskostenansatz beruhender Kostenfestsetzungsbeschluss ohne weiteres gegenstandslos.*)

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IBRRS 2011, 3114

BGH, Beschluss vom 21.07.2011 - IX ZR 217/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3113

BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - IV ZR 159/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3112

BGH, Beschluss vom 21.07.2011 - IX ZB 135/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3111

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IX ZA 67/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3110

BGH, Beschluss vom 21.07.2011 - IV ZR 57/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3109

BGH, Beschluss vom 22.06.2011 - I ZB 86/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3107

BGH, Beschluss vom 21.07.2011 - IV ZR 94/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3106

BGH, Beschluss vom 21.07.2011 - I ZA 8/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3104

BGH, Beschluss vom 29.06.2011 - XII ZB 113/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3103

BGH, Beschluss vom 20.07.2011 - IX ZA 16/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3101

BGH, Beschluss vom 07.06.2011 - VIII ZR 333/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3099

BGH, Beschluss vom 06.07.2011 - XII ZB 304/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3097

BGH, Beschluss vom 13.07.2011 - V ZR 183/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3096

BGH, Beschluss vom 21.07.2011 - I ZA 7/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3092

BGH, Beschluss vom 21.07.2011 - IX ZB 39/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3091

BGH, Beschluss vom 14.07.2011 - IX ZB 57/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3088

BGH, Beschluss vom 12.07.2011 - X ZR 115/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3087

BGH, Beschluss vom 18.07.2011 - NotSt (Brfg) 1/11

1. Ob ein (dargelegter) Grund für die Zulassung der Berufung besteht, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts über den Zulassungsantrag und nicht danach, ob das erstinstanzliche Gericht angesichts der aufgrund im Zeitpunkt seiner Entscheidung geltenden Rechtslage richtig entschieden hat.*)

2. Ist ein Notar aus seinem Amt ausgeschieden, muss ein gegen ihn laufendes und noch nicht rechtskräftig abgeschlossenes Disziplinarverfahren eingestellt werden.*)

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IBRRS 2011, 3086

BGH, Beschluss vom 21.07.2011 - IV ZR 92/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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