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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2011, 3508

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2011 - I-24 U 168/10

Der in Vergleichsverhandlungen (hier: Unterhaltsvergleich nach sittenwidrigem Ehevertrag) eingeschaltete Rechtsanwalt muss dem Mandanten (hier: Unterhaltspflichtiger) im Einzelnen darlegen, welche Gesichtspunkte für und gegen den Abschluss eines Vergleichs sprechen und alle Bedenken, Unsicherheitsfaktoren und die seinem Mandanten durch den vorgesehenen Vergleich entstehenden Folgen erörtern.*)

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IBRRS 2011, 3497

LG Düsseldorf, Beschluss vom 02.09.2010 - 9 OH 10/08

Selbst wenn der Gutachter sich in seinem Ergänzungsgutachten stellenweise einer Ausdrucksweise bedient, die den Eindruck entstehen lassen könnte, er fühle sich von den Ergänzungsfragen der Antragstellerin angegriffen, ist er dennoch nicht als befangen abzulehnen, wenn sich der Sachverständige objektiv und sachlich mit den an ihn gestellten Fragen beschäftigt hat - ungeachtet sprachlicher Einzelheiten bei der Darstellung seiner Ergebnisse.

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IBRRS 2011, 3495

OLG Koblenz, Beschluss vom 14.09.2011 - 4 W 396/11

Verlangt der Sachverständige von einer Prozesspartei Schadensersatz, weil er zu einem Befangenheitsantrag dieser Partei Stellung genommen hat, macht ihn das nicht befangen.

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IBRRS 2011, 3487

BGH, Beschluss vom 17.08.2011 - XII ZB 50/11

1. Ist für das Beschwerdegericht ohne weiteres zu erkennen, dass die an es adressierte Beschwerdeschrift gemäß § 64 FamFG an das Amtsgericht hätte gerichtet werden müssen, hat es sie an letzteres im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuleiten (im Anschluss an BGH Beschluss vom 24. Juni 2010 V ZB 170/09 - WuM 2010, 592 Rn. 7 f. und Urteil vom 1. Dezember 1997 II ZR 85/97 - NJW 1998, 908; Senatsbeschluss vom 15. Juni 2011 XII ZB 468/10 - [...] Rn. 12 zur Veröffentlichung bestimmt; vgl. auch BVerfG NJW 2006, 1579).*)

2. Wäre der fristgerechte Eingang der Beschwerdeschrift beim Amtsgericht bei der gebotenen Weiterleitung zu erwarten gewesen, ist dem Rechtsmittelführer bei unterbliebener Weiterleitung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das gilt auch dann, wenn er vom Amtsgericht zutreffend über die Einlegung der Beschwerde belehrt worden ist.*)

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IBRRS 2011, 3486

LG Mainz, Beschluss vom 06.07.2011 - 2 O 133/08

Begehrt der Sachverständige dafür, dass er sich gegen einen Befangenheitsantrag einer Partei verteidigen musste, von dieser hierfür Schadensersatz, ist er deswegen noch nicht befangen.

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IBRRS 2011, 3485

LG Mainz, Beschluss vom 14.07.2011 - 2 O 133/08

Begehrt der Sachverständige dafür, dass er sich gegen einen Befangenheitsantrag einer Partei verteidigen musste, von dieser hierfür Schadensersatz, ist er deswegen noch nicht befangen.

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IBRRS 2011, 3477

BGH, Beschluss vom 17.08.2011 - XII ZR 153/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3474

BGH, Beschluss vom 09.08.2011 - IX ZB 218/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3473

BGH, Beschluss vom 26.07.2011 - II ZB 11/10

1. Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht entfällt, wenn der geltend gemachte Anspruch schon nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein kann.*)

2. Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht entfällt nicht, wenn der Vorlagebeschluss trotz einzelner Fehler und Auslassungen eine geeignete Grundlage für die Durchführung des Musterverfahrens ist.*)

3. Fehler und Auslassungen des Vorlagebeschlusses bei der Bezeichnung der Beweismittel sowie der Darstellung des wesentlichen Inhalts der erhobenen Ansprüche und der vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel können während des Musterverfahrens behoben werden und berechtigen das Oberlandesgericht daher nicht, den Vorlagebeschluss aufzuheben und an das Prozessgericht zurückzugeben.*)

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IBRRS 2011, 3472

BGH, Beschluss vom 17.08.2011 - VIII ZR 34/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3469

BGH, Beschluss vom 22.08.2011 - IV ZR 77/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3466

BGH, Beschluss vom 08.09.2011 - III ZB 51/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3465

BGH, Beschluss vom 09.08.2011 - IX ZB 220/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3463

BGH, Beschluss vom 24.08.2011 - XI ZR 191/10

Zur erfolglosen Gehörsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 19. Juli 2011.*)

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IBRRS 2011, 3461

BGH, Beschluss vom 20.07.2011 - XII ZB 445/10

Eine Rechtmittelbelehrung, die fälschlicherweise darauf hinweist, dass gegen den Beschluss das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde stattfinde, stellt keine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde dar.*)

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IBRRS 2011, 3460

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2011 - 2 W 15/11

1. Bei der Festsetzung des Streitwerts ist das Gericht an eine Wertangabe der Parteien, mag sie gegebenenfalls auch übereinstimmend erfolgt oder von der gegnerischen Seite unwidersprochen geblieben sein, nicht gebunden.

2. Werden die der Landeskasse zustehenden Gerichtsgebühren durch eine niedrige Streitangabe vorenthalten, muss das Gericht darauf mit einer der Sachlage angemessenen Anhebung des Streitwerts reagieren.

3. Verweigern die Parteien ihre Mitwirkung an einer sachgerechten Streitwertfestsetzung, kann vom Gericht ein Streitwert geschätzt werden, der so hoch ist, dass er die Parteien zuverlässig motiviert, z. B. im Rahmen eines Antrags auf Streitwertkorrektur ihrer Mitwirkungspflicht wahrheitsgemäß nachzukommen.

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IBRRS 2011, 3457

BGH, Beschluss vom 17.08.2011 - VIII ZR 91/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3444

BGH, Beschluss vom 20.07.2011 - XII ZB 139/11

Grundsätzlich darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass eine zuverlässige Büroangestellte einen postfertig zu machenden Schriftsatz in die korrekte Versandtasche einlegt.*)

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IBRRS 2011, 3426

BGH, Beschluss vom 12.08.2011 - IX ZB 202/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3425

BGH, Beschluss vom 03.08.2011 - IX ZB 187/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3424

BGH, Beschluss vom 18.08.2011 - III ZR 32/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3421

BGH, Beschluss vom 17.08.2011 - I ZB 57/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3419

BGH, Beschluss vom 12.08.2011 - IX ZB 203/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3418

BGH, Beschluss vom 19.05.2011 - I ZR 215/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3417

BGH, Beschluss vom 24.05.2011 - EnVR 14/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3416

BGH, Beschluss vom 21.07.2011 - V ZR 218/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3412

BGH, Beschluss vom 18.08.2011 - XI ZR 473/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3409

BGH, Urteil vom 22.07.2011 - V ZR 245/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3408

BGH, Beschluss vom 29.07.2011 - V ZB 88/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3405

BGH, Beschluss vom 29.07.2011 - V ZA 35/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3404

BGH, Beschluss vom 21.07.2011 - V ZR 192/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3403

BGH, Beschluss vom 21.07.2011 - IV ZR 238/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3401

BGH, Beschluss vom 09.08.2011 - IX ZR 140/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3398

BGH, Beschluss vom 12.08.2011 - IX ZB 205/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3396

BGH, Beschluss vom 18.08.2011 - XI ZR 192/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3395

BGH, Beschluss vom 21.07.2011 - I ZR 204/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3394

BGH, Beschluss vom 18.08.2011 - XI ZR 472/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 3390

OLG Köln, Beschluss vom 24.01.2011 - 11 W 90/10

1. Die Erhebung der Klage in der Hauptsache ist auch dann als innerhalb einer nach § 494 a ZPO gesetzten Frist erfolgt anzusehen, wenn sie zwar erst nach Ablauf der gesetzten Klageerhebungsfrist zugestellt wird, aber schon vor Ablauf dieser Frist bei Gericht eingereicht wird und die Zustellung "demnächst" erfolgt.

2. Der Kläger ist nicht gehalten, mit der Einreichung der Klage auch zugleich einen Kostenvorschuss einzuzahlen. Er darf vielmehr die Aufforderung des Gerichts zur Anforderung dieses Vorschusses abwarten.

3. Bei der Beurteilung von Verzögerungen im Zusammenhang mit der Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses ist ein hinnehmbarer Rahmen noch anzunehmen, wenn der Vorschuss innerhalb eines Zeitraums eingezahlt wird, der sich "um zwei Wochen bewegt oder nur geringfügig darüber liegt".

4. Eine Überschreitung der Einzahlungsfrist von zwei Wochen um zwei Tage ist noch als geringfügig in diesem Sinne anzusehen.

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IBRRS 2011, 3385

BGH, Beschluss vom 22.06.2011 - I ZB 77/10

a) Für die Frage, ob das Fernbleiben einer Partei, deren persönliches Erscheinen im Termin nach § 141 ZPO angeordnet ist, genügend entschuldigt ist, kommt es nicht auf ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an; die Vorschrift des § 85 Abs. 2 ZPO findet insoweit keine Anwendung.*)

b) Da ein Ordnungsgeld nur festgesetzt werden kann, wenn das unentschuldigte Ausbleiben einer Partei die Sachaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert, scheidet die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 141 Abs. 3 Satz 1, § 381 ZPO aus, falls eine gütliche Beilegung der Auseinandersetzung scheitert und die Erledigung des Rechtsstreits eine Beweisaufnahme in einem gesonderten Termin erfordert.*)

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IBRRS 2011, 3384

BGH, Beschluss vom 01.08.2011 - V ZR 259/10

Gründet eine Wohnungseigentümergemeinschaft Schadensersatzansprüche gegen den Bauträger, der zugleich ihr Verwalter war, auf Verletzung der Pflichten aus dem Bau- wie aus dem Verwaltervertrag und entscheiden Land- wie Oberlandesgericht über beide Ansprüche, so kann die Beklagte eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht mit der Verletzung rechtlichen Gehörs begründen, weil Land- wie Oberlandesgericht nicht über wohnungseigentumsrechtliche Ansprüche entscheiden durften. Der Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG muss mit der Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO gerügt werden.

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IBRRS 2011, 3383

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2011 - 27 W 1/11

1. Auch gegenüber privaten Auftraggebern, die bei Durchführung eines Vergabeverfahrens die Einhaltung der VOB/A zusagen, ist den Bietern Primärrechtsschutz zu gewähren.

2. Der Primärrechtsschutz ist vor den ordentlichen Gerichten durch Entscheidung über eine einstweilige Verfügung zu gewähren.

3. Um einem Bieter den ihm zustehenden Primärrechtsschutz effektiv gewähren zu können, ist gegebenenfalls dem privaten Auftraggeber zunächst durch eine Zwischenverfügung der Vertragsabschluss zu untersagen.

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IBRRS 2011, 3375

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.08.2011 - 9 W 74/11

Die materiell-rechtliche Anfechtbarkeit eines gerichtlichen Vergleichs ist im Kostenfestsetzungsverfahren unbeachtlich.*)

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IBRRS 2011, 3374

BGH, Beschluss vom 17.08.2011 - VIII ZB 57/10

Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben.

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IBRRS 2011, 3370

OLG München, Beschluss vom 15.06.2011 - 34 SchH 12/10

Zur gerichtlichen Bestellung des Vorsitzenden einer Schlichtungsstelle zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln zwischen einer Vereinigung von Urhebern und einzelnen Werknutzern sowie zur zur Entscheidung über die Zahl der Beisitzer.*)

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IBRRS 2011, 3369

OLG Celle, Beschluss vom 05.09.2011 - 8 U 78/11

Enthält ein Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO keine Entscheidung über die Kosten der Streithilfe, ist in Ermangelung einer offenbaren Unrichtigkeit eine Berichtigung im Wege des § 319 ZPO nicht möglich, sondern es verbleibt nur der befristete Antrag auf Urteilsergänzung nach § 321 ZPO bzw. auf Beschlussergänzung entsprechend § 321 ZPO.

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IBRRS 2011, 3364

OLG München, Beschluss vom 10.08.2011 - 7 U 2496/11

Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei tritt die Unterbrechung des Verfahrens kraft Gesetzes ein, eines Antrags oder einer Anordnung bedarf es nicht.

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IBRRS 2011, 3363

OLG Hamburg, Beschluss vom 09.06.2011 - 13 U 36/10

1. Wird ein sachverständiger Zeuge im Termin ad hoc zum Sachverständigen ernannt und zur mündlichen Gutachtenerstattung aufgefordert, ist ein Ablehnungsantrag vor seiner Vernehmung zu stellen.

2. Ist der Sachverständige Mitarbeiter der für den Kläger zuständigen gesetzlichen Unfallversicherung, begründet das keine Besorgnis der Befangenheit, auch wenn der Versicherung Regressansprüche gegen den beklagten Generalunternehmer zustehen können.

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IBRRS 2011, 3354

OLG Naumburg, Beschluss vom 19.05.2011 - 1 W 14/11

Der Senat schließt sich der Ansicht anderer Oberlandesgerichte an, wonach bei einer Klage auf künftige Nutzungsentschädigung weder § 41 GKG noch § 9 Satz 1 ZPO für die Streitwertbemessung maßgeblich sind, sondern § 3 ZPO. Diesen zugrunde gelegt, sind aber die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen, hier die durchschnittliche Dauer des Erkenntnisverfahrens und die voraussichtliche Dauer bis zur Räumung.*)

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IBRRS 2011, 3337

LG Köln, Urteil vom 30.08.2011 - 5 O 299/10

Ist hinreichend wahrscheinlich, dass der in einem Urkundenprozess geltend gemachte Zahlungsanspruch auf einem Vertrag beruht, der deshalb nichtig ist, weil es sich bei der versprochenen Leistung um eine rechtswidrige Beihilfe handelt, ist der Urkundenprozess nicht statthaft.

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IBRRS 2011, 3325

BGH, Beschluss vom 14.07.2011 - V ZB 171/10

1. Im Anwendungsbereich des § 50 WEG müssen in einem Kostenfestsetzungsverfahren sämtliche Kostengläubiger beteiligt werden.*)

2. Sind nach § 50 WEG nur die Kosten eines Anwalts erstattungsfähig, kommt die vorrangige Erstattung des von der Mehrheit der beklagten Wohnungseigentümer beauftragten Prozessbevollmächtigten nur in Betracht, wenn den übrigen Beklagten Gelegenheit gegeben worden ist, auf die Willensbildung Einfluss zu nehmen; ansonsten ist der Kostenerstattungsanspruch zu quoteln.*)

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