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Sachgebiet: Prozessuales

15860 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2011

IBRRS 2011, 2928
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 05.07.2011 - XI ZR 342/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2927
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.07.2011 - II ZR 58/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2925
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 30.06.2011 - III ZR 99/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2923
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IX ZA 36/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2921
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsbehelfsbelehrung nach § 39 FamFG und Beschwerdeformalien

BGH, Beschluss vom 15.06.2011 - XII ZB 468/10

1. Die nach § 39 FamFG vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung muss sich auf das statthafte Rechtsmittel oder den statthaften Rechtsbehelf, das für die Entgegennahme zuständige Gericht und dessen vollständige Anschrift, die bei der Einlegung einzuhaltende Form und Frist und einen ggf. bestehenden Anwaltszwang erstrecken (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 - FamRZ 2010, 1425). Zur Form und Frist der Beschwerdebegründung verlangt die Vorschrift hingegen keine Belehrung (im Anschluss an BAG ZIP 2003, 1850 zu § 9 Abs. 5 Satz 3 und 4 ArbGG).*)

2. Die Prüfung der notwendigen Formalien für die Zulässigkeit einer Beschwerde ist Aufgabe des Beschwerdeführers. Bei dieser Prüfung kann er sich nicht mit einer unrichtigen Geschäftsstellenauskunft entlasten, wenn seine Verfahrensbevollmächtigte die Auskunft pflichtwidrig nicht auf ihre Richtigkeit überprüft hat (im Anschluss an BGH Urteil vom 9. Januar 1998 V ZR 209/97 - VersR 1998, 1046).*)

3. Geht eine fristgebundene Rechtsmittelbegründung oder ein entsprechender Verlängerungsantrag statt beim Rechtsmittelgericht bei dem erstinstanzlichen Gericht ein, ist dieses lediglich verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten.*)

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IBRRS 2011, 2920
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 15.06.2011 - XII ZR 54/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2919
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 08.06.2011 - X ZR 3/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2918
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Urteilsberichtigung

BGH, Urteil vom 31.05.2011 - X ZR 112/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2916
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 13.07.2011 - IX ZA 83/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2915
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - IX ZB 173/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2914
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 13.07.2011 - IX ZA 84/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2913
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 11.07.2011 - IX ZB 108/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2912
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 30.06.2011 - IX ZR 187/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2910
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IX ZA 69/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2909
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsweg für Versorgungsbezüge eines Arbeitnehmers

BGH, Beschluss vom 14.07.2011 - III ZB 75/10

Für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische Versorgungskasse, die nach ihrer Satzung unter anderem den Zweck hat, Angestellten ihrer Mitglieder, denen Ruhegehaltsberechtigung und Hinterbliebenenversorgung nach dem für niedersächsische Landesbeamte geltenden Vorschriften vertraglich zugesichert sind, Versorgungsbezüge zu zahlen, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben.*)

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IBRRS 2011, 2908
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Urteilsberichtigung

BGH, Urteil vom 19.04.2011 - X ZR 144/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2907
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IX ZA 62/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2905
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IX ZA 37/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2903
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 20.07.2011 - V ZB 93/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2902
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anwaltskosten bei getrenneten Abmahnungen

BGH, Urteil vom 12.07.2011 - VI ZR 214/10

Zur Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wortberichterstattung einerseits und Bildberichterstattung andererseits.*)

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IBRRS 2011, 2899
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 30.06.2011 - IX ZB 188/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2897
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zur Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO

BGH, Urteil vom 16.06.2011 - III ZR 342/09

1. Für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO genügt, vorbehaltlich dolosen Verhaltens, nicht, dass der Adressat in zurechenbarer Weise den Rechtsschein geschaffen hat, unter der Zustellanschrift eine Wohnung oder Geschäftsräume zu nutzen. Insbesondere reicht nicht, dass er nach Aufgabe der Wohnung oder der Geschäftsräume ein Schild mit seinem Namen an dem Briefeinwurf belässt.*)

2. Der nur einem überschaubaren Personenkreis (hier: drei Parteien) zugängliche Briefschlitz in einem Mehrparteienhaus ist auch dann für eine Ersatzzustellung gemäß § 180 Satz 1 ZPO geeignet, wenn die Sendungen nicht in ein geschlossenes Behältnis fallen, sondern auf den Boden des Hausflurs, sofern der Adressat seine Post typischerweise auf diesem Weg erhält und eine eindeutige Zuordnung des Einwurfschlitzes zum Empfänger möglich ist.*)

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IBRRS 2011, 2895
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IX ZA 73/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2890
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - IX ZR 100/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2889
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 13.07.2011 - IX ZA 78/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2888
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 13.07.2011 - IX ZA 82/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2886
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IX ZA 40/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2885
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 14.07.2011 - IX ZR 54/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2884
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kosten nach Erledigungserklärung

BGH, Beschluss vom 16.06.2011 - VII ZR 9/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2883
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Formgültigkeit einer Schiedsvereinbarung

BGH, Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 197/08

Enthält eine Schiedsvereinbarung betreffend Rechtsstreitigkeiten aus einem im Jahr 2004 geschlossenen Vertrag eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher die Wahl ausländischen Rechts, bemisst sich ihre Formgültigkeit in entsprechender Anwendung von Art. 29 Abs. 3 Satz 2 EGBGB aF nach § 1031 Abs. 5 ZPO (Fortentwicklung des Senatsbeschlusses vom 10. Februar 1998 - XI ZR 305/96, BGHR EGBGB (1986) Art. 29 - Schiedsklausel 1).*)

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IBRRS 2011, 2879
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 19.07.2011 - VI ZR 50/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2878
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IX ZB 136/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2877
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 28.06.2011 - IX ZA 29/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2874
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 29.06.2011 - XII ZB 691/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2870
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IX ZA 61/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2869
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Maßgeblichen Vergütungsgrenze nach § 5 Abs. 3 ArbGG

BGH, Beschluss vom 28.06.2011 - VIII ZB 91/10

Bei der Ermittlung der nach § 5 Abs. 3 ArbGG maßgeblichen Vergütungsgrenze sind auch zunächst darlehensweise gewährte Provisionsvorschüsse zu berücksichtigen, wenn und soweit diese sich aufgrund eines bereits im Handelsvertretervertrag vereinbarten Erlasses der Rückzahlungsverpflichtung beim Ausscheiden des Handelsvertreters automatisch in unbedingt bezogene Vergütungen umgewandelt haben (Fortführung von BGH, Urteil vom 9. Dezember 1963 - VII ZR 113/62, NJW 1964, 497, und der Senatsbeschlüsse vom 12. Februar 2008 - VIII ZB 51/06, WM 2008, 944, und VIII ZB 3/07, WM 2008, 892).*)

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IBRRS 2011, 2867
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Streitwertbegünstigungsantrags

BGH, Beschluss vom 05.07.2011 - X ZR 82/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2866
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IX ZA 64/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2865
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 30.06.2011 - IX ZA 30/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2863
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Beschränkung des Streitstoffs in der Revision

BGH, Urteil vom 12.04.2011 - XI ZR 341/08

Wird die Revision vom Berufungsgericht ausdrücklich nur in Bezug auf die Zulässigkeit der Klage zugelassen, liegt darin eine wirksame Beschränkung der Zulassung auf einen rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Streitstoffes.*)

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IBRRS 2011, 2860
ProzessualesProzessuales
Austauschpfändung eines unpfändbaren KfZ

BGH, Beschluss vom 16.06.2011 - VII ZB 114/09

1. Die Austauschpfändung eines nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Kraftfahrzeuges ist nur zulässig, wenn das Ersatzstück eine annähernd gleiche Haltbarkeit und Lebensdauer wie das gepfändete Fahrzeug aufweist.*)

2. Das ist dann nicht der Fall, wenn das gepfändete Kraftfahrzeug neun Jahre alt mit einer Laufleistung von 50.000 km, das Ersatzstück dagegen 19 Jahre alt mit einer Laufleistung von 200.000 km ist.*)

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IBRRS 2011, 2854
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Urheberrecht im Schlichtungsverfahren

BGH, Beschluss vom 22.06.2011 - I ZB 64/10

1. Das Verfahren nach § 36a Abs. 3 UrhG zur Bestellung des Vorsitzenden und zur Bestimmung der Zahl der Beisitzer der Schlichtungsstelle kann das Oberlandesgericht nach § 148 ZPO aussetzen, wenn über das Vorliegen der Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens Streit besteht und hierüber ein Rechtsstreit zwischen den Parteien bereits anhängig ist.*)

2. Das nach § 36a Abs. 3 UrhG zuständige Oberlandesgericht kann nicht mit für die Parteien bindender Wirkung über das Vorliegen der Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens entscheiden.*)

3. Eine gemeinsame Vergütungsregel im Sinne von § 36 UrhG, die in einem Schlichtungsverfahren von hierzu nicht berechtigten Parteien aufgestellt wird, entfaltet in einem Rechtsstreit über eine angemessene Vergütung weder eine Bindungs- noch eine Indizwirkung.*)

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IBRRS 2011, 2852
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Antrag bezüglich Rechtsverletzung in der Vorinstanz

BGH, Beschluss vom 08.06.2011 - XII ZB 245/10

Nach Erledigung der Hauptsache bedarf die Feststellung, dass die vorinstanzliche Entscheidung den Rechtsmittelführer in seinen Rechten verletzt hat, eines darauf gerichteten Antrags.*)

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IBRRS 2011, 2849
Mit Beitrag
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Kündigung eines Makleralleinauftrags

OLG Köln, Urteil vom 21.12.2010 - 24 U 99/10

1. Wird die Maklerleistung erst nach dem Wirksamwerden der Kündigung eines Makleralleinauftrags erbracht, wäre ein eindeutiges Provisionsverlangen dem Maklerkunden gegenüber erforderlich gewesen, das Grundlage für den konkludenten Abschluss eines neuen Maklervertrags sein könnte. Fehlt ein ausdrückliches Provisionsverlangen des Maklers, folgt aus der Tatsache, dass eine Partei sich die Mitwirkung des Maklers nach Kündigung gefallen lässt, nicht notwendigerweise, dass sie mit dem Makler in Vertragsbeziehungen treten will.

2. Nach der Kündigung des Makleralleinauftrags besteht kein einfacher Maklervertrag fort, wenn die Kündigung nur als Wunsch zur uneingeschränkten Beendigung des Vertragsverhältnisses insgesamt verstanden werden kann.

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IBRRS 2011, 2847
ProzessualesProzessuales
Rücktrittsmöglichkeit streitwerterhöhend?

OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.08.2011 - 12 W 36/11

Hat ein selbständiges Beweisverfahren neben der Klärung der behaupteten Mängel und der Beseitigungskosten erkennbar auch den Zweck, für den Antragsteller zu klären, ob er Mangelbeseitigung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten wird, so ist bei der Bestimmung des Streitwerts dem Interesse an dieser Klärung dadurch Rechnung zu tragen, dass ein Zuschlag zu den ermittelten und fiktiven Mangelbeseitigungskosten erfolgt.*)

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IBRRS 2011, 2845
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verstoß gegen Parteivereinbarung: Aufhebung des Schiedsspruchs!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.02.2011 - 26 Sch 13/10

1. Den Parteien eines Schiedsverfahrens ist grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet, innerhalb der zwingenden gesetzlichen Regelungen das zu beachtende Verfahren durch Vereinbarungen frei zu bestimmen. Solche Vereinbarungen können bereits in der Schiedsvereinbarung getroffen werden, aber auch zu einem beliebig späteren Zeitpunkt während des Verfahrens. Einer besonderen Form bedürfen sie regelmäßig nicht, so dass auch eine konkludente Absprache möglich ist.

2. Den Parteien ist es auch unbenommen, pauschal die Verfahrensordnung eines institutionellen Schiedsgerichts zu vereinbaren, sie können aber auch jederzeit noch hiervon abweichende Vereinbarungen treffen; solche Vereinbarungen gehen schiedsrichterlichen Verfahrensanordnungen immer vor.

3. Die Einhaltung vereinbarten Verfahrensregelung ist für das Schiedsgericht bindend. Entspricht das schiedsrichterliche Verfahren einer Parteivereinbarung nicht und ist anzunehmen, dass sich dieser Verfahrensverstoß auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat, kann der Schiedsspruch aufgehoben werden.

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IBRRS 2011, 2827
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kann ein Streitverkündeter auf beiden Seiten beitreten?

OLG München, Beschluss vom 02.03.2011 - 28 U 4209/10

Ein Beitritt des Streitverkündeten auf beiden Seiten ist unzulässig.

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IBRRS 2011, 2824
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Beweisverfahren im Inland trotz Rechtshängigkeit im Ausland?

OLG Köln, Beschluss vom 12.04.2011 - 5 W 11/11

Für ein selbständiges Beweisverfahren vor deutschen Gerichten fehlt das erforderliche rechtliche Interesse i.S.d § 485 Abs. 2 ZPO, wenn die Antragstellerin bereits vor einem belgischen Gericht gegenüber der vom Antragsgegner gegen sie erhobenen Honorarklage im Wege der Widerklage Schadensersatzansprüche geltend macht.

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IBRRS 2011, 2823
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Streitwert der Nebenintervention

OLG München, Beschluss vom 31.01.2011 - 28 W 2759/10 Bau

1. Tritt ein Streithelfer nur im Hinblick auf bestimmte Streitgegenstände dem Rechtsstreit bei, so beschränkt sich sein Interesse am Obsiegen der unterstützen Partei auch auf diesen Teilkomplex.

2. Der Streitwert der Nebenintervention entspricht dann auch nur dem Wert dieses Teilkomplexes.

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IBRRS 2011, 2817
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Verfahrensrecht - Architekten verklagen, Unternehmer Streit verkünden: Zulässig?

OLG Celle, Urteil vom 23.06.2011 - 16 U 26/11

Verklagt der Auftraggeber nur den Architekten und verkündet dem Bauunternehmer den Streit, ist die Streitverkündung unzulässig.

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