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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2011, 2813

BGH, Beschluss vom 21.06.2011 - II ZR 103/10

Das Berufungsgericht hat einen Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es dessen Aussage anders verstehen oder würdigen will als das erstinstanzliche Gericht.*)

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IBRRS 2011, 2812

BGH, Urteil vom 31.05.2011 - XI ZR 369/08

a) Eine Prozesspartei hat nach § 138 Abs. 1 ZPO ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und wahrheitsgemäß abzugeben. Dass die Prozesspartei einen tatsächlichen Umstand für unerheblich hält, berechtigt sie nicht, insoweit falsche Angaben zu machen.*)

b) Eine Prozesspartei, die ein Geständnis in dem Bewusstsein abgibt, den tatsächlichen Inhalt einer Urkunde, auf die sie sich bezieht, nicht zu kennen, nimmt diese Ungewissheit bewusst in Kauf und handelt auf eigenes Risiko. Ein zum Widerruf des Geständnisses berechtigender Irrtum im Sinne von § 290 ZPO ist in einem solchen Fall ausgeschlossen.*)

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IBRRS 2011, 2803

OLG Rostock, Beschluss vom 06.10.2009 - 1 U 3/08

1. Zur Verhängung eines Ordnungsgeldes und der Androhung der Entziehung des Gutachterauftrages gegenüber einem Sachverständigen wegen hartnäckiger Fristversäumung bei der Gutachtenerstellung.*)

2. Gegen einen Gerichtssachverständigen kann ein Ordnungsgeld wegen unterlassener Gutachtenerstellung verhängt werden, wenn das Ordnungsgeld dem Sachverständigen zuvor unter Setzung einer Nachfrist angedroht worden ist.

3. Geht auch in einer weiteren Nachfrist das Sachverständigengutachten nicht ein, verbleibt als ultima ratio nur die entschädigungslose Abberufung des Sachverständigen, da hartnäckige Fristversäumungen als Weigerung zur Gutachtenerstellung einzustufen sind.

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IBRRS 2011, 2780

OLG Celle, Urteil vom 12.04.2011 - 2 W 76/11

Weist der gerichtliche Sachverständige nach Erhalt des Auftrags auch zur Kenntnis der Parteien darauf hin, dass der für seine Betätigung gerichtlich angeforderte Kostenvorschuss allenfalls eine orientierende Besichtigung abdecken werde, und führt er - für die Beteiligten und das Gericht erkennbar und ohne von diesen gerügt - dann nicht nur die Besichtigung, sondern auch noch zusätzliche typische Sachverständigenarbeiten durch, ist vom Verzicht der Beteiligten auf weitere Kostenhinweise auszugehen.

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IBRRS 2011, 2778

OLG Stuttgart, Urteil vom 14.07.2011 - 10 U 59/10

1. Bei einer Klage auf Zahlung des Saldos aus einer Schlussrechnung nach VOB/B ist ein Grundurteil, ggf. in Verbindung mit einem Teilurteil, schon dann zulässig, wenn so viele Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind, dass feststeht, dass der Anspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgend einer Höhe besteht. Dann muss nicht bezüglich jeder einzelnen Rechnungsposition der Anspruchsgrund vor Erlass eines Grundurteils festgestellt werden (Abweichung zu BGH Urteil vom 09.11.2006, Az. VII ZR 151/05, BauR 2007, 429) (Ziff. II 1.)*)

2. Eine Zahlungseinstellung und damit ein Kündigungsgrund nach § 8 Nr. 2 VOB/B liegt nicht vor, wenn die Generalunternehmerin keine Abschlagszahlung an sich verlangt, sondern den Bauherrn veranlasst, Abschlagszahlungen direkt an ihre Subunternehmer auszuzahlen, so dass mit der Zahlung gleichzeitig die Verbindlichkeit des Bauherrn gegenüber der Generalunternehmerin und deren Zahlungspflichten gegenüber den Subunternehmern erfüllt werden. (Ziff. II. 5a) aa)) *)

3. Wird im Kündigungsschreiben die Auftragsentziehung auf einen bestimmten Kündigungsgrund gestützt, sind nachgeschobene Kündigungsgründe erst dann zu berücksichtigen, wenn sie gegenüber dem Vertragspartner offengelegt sind und sich der Kündigende darauf berufen hat (§§ 8 Nr. 3 Abs. 1, Nr. 5 VOB/B; Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 25.3.1993, AZ: X ZR 17/92, NJW 1993, 1972 = BauR 1993, 469). (Ziff. II 5 b) und c))*)

4. Eine Werklohnforderung wird dann fällig, wenn die in der Frist von zwei Monaten nach Zugang der Schlussrechnung erhobene Rüge unberechtigt ist und ein anderer, berechtigter Fehler nicht rechtzeitig gerügt wurde, auch wenn die Schlussrechnung im Prozess unstreitig ursprünglich nicht prüffähig war (vgl. BGHZ 157, 118). (Ziff. II. 7. b))*)

5. Hat der Unternehmer irrtümlich in einer Position eine Überkalkulation vorgenommen, darf er den dadurch entstehenden zusätzlichen Gewinn bei der Abrechnung des gekündigten Detail-Pauschalvertrags nach §§ 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B, 649 S. 2 BGB gleichmäßig auf alle Leistungspositionen verteilen. (Ziff. II 6 a) bb))*)

6. Abschlagszahlungen dürfen nicht mit einzelnen Rechnungsposten der Schlussrechnung verrechnet werden, sondern nur mit der sich aus der Schlussrechnung er-gebenden Gesamtforderung. (Ziff. II. 8.)*)

IBRRS 2011, 2760

OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.07.2011 - 12 W 37/11

Einer grundsätzlich möglichen Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren steht entgegen, wenn der Antragsteller sich in einem anderen mit dem Antragsgegner geführten Rechtstreit hilfsweise auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln beruft, die Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens sind.*)

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IBRRS 2011, 2759

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.06.2011 - 5 W 138/11

Zur Anfechtbarkeit der das selbständige Beweisverfahren betreffenden Entscheidung, eine neue bzw. ergänzende Begutachtung abzulehnen.*)

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IBRRS 2011, 2742

OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.07.2011 - 8 W 265/11

Für den Fall der ausdrücklich erklärten Antragsrücknahme und der sich hieraus ergebenden Nichterhebung verwertbarer Beweise (§ 493 ZPO) kann - abgesehen von einer vergleichsweisen Regelung - über die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens in einem nachfolgenden Hauptsacheprozess keine Entscheidung getroffen werden. Diese bleibt dem selbstständigen Beweisverfahren vorbehalten (Anschluss an BGH, Beschluss vom 07.12.2010 - VIII ZB 14/10, ibr-online, und OLG Celle, OLGR 1995, 16).*)

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IBRRS 2011, 2733

BGH, Beschluss vom 26.05.2011 - V ZB 248/10

1. Die Mitteilung des Tenors eines Beschlusses durch die Geschäftsstelle an eine Partei ist keine unverbindliche Auskunft, sondern die formlose Bekanntgabe der Entscheidung nach § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO.*)

2. Die Aussetzungswirkung nach § 249 Abs. 1 ZPO tritt schon mit der (formlosen) Mitteilung des Aussetzungsbeschlusses durch das Gericht (§ 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO) an die Partei, und nicht erst mit der Beschlusszustellung ein.*)

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IBRRS 2011, 2731

OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.07.2011 - 13 W 29/11

1. Zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a Abs. 1 ZPO unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO.*)

2. Ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die beklagte Partei, die im Wege einer unstatthaften Urkundenklage in Anspruch genommen wird, den Klaganspruch erst anerkennt, nachdem die klagende Partei die Abstandnahme vom Urkundenprozess (§ 596 ZPO) erklärt hat.*)

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IBRRS 2011, 2729

OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2011 - 8 W 149/11

1. Die gesetzlichen Ermächtigungen des Gerichts gemäß §§ 492 Abs. 1, 402, 379 ZPO zur Anforderung von Auslagenvorschüssen beim Zeugen- und Sachverständigenbeweis stellen Ermessensregeln dar, die als vorrangige Spezialvorschriften gegenüber den allgemeineren §§ 17 Abs. 1, 18 GKG, die sich nur auf die sonstigen mit notwendigen Auslagen verbundenen Prozesshandlungen des Gerichts beziehen, den Kostenbeamten binden und damit eine Vorschussnachforderung durch diesen nicht ermöglichen.*)

2. Die Vorschusspflicht der §§ 492 Abs. 1, 402, 379 ZPO, deren richterliche Anordnung nicht anfechtbar ist, erstreckt sich nicht auf jeden Antragsteller unabhängig von seiner Stellung im Verfahren wie bei den §§ 17 Abs. 1, 18 GKG. Vielmehr wird der Streitgehilfe durch einen eigenen Beweisantritt nicht zum Vorschussschuldner, sondern die von ihm unterstützte Partei.*)

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IBRRS 2011, 2725

OLG Celle, Beschluss vom 24.06.2011 - 3 W 55/11

Der Rechtsanwalt hat die Pflicht, bei drohender Verjährung in einem Bauprozess zumindest ein selbstständiges Beweisverfahren zwecks Verjährungsunterbrechung einzuleiten.*)

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IBRRS 2011, 2721

OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.10.2010 - 21 U 194/09

1. Die Kosten für ein Privatgutachten über Ursache und Ausmaß von eingetretenen und vielleicht noch zu erwartenden Mangelfolgeschäden ist grundsätzlich vom Auftragnehmer zu erstatten, wenn er für den eigentlichen Mangelschaden einzustehen hat.

2. Dies bedeutet nicht, dass der Auftragnehmer für jegliche Beauftragung eines Gutachters erstattungspflichtig wäre. Der Auftraggeber muss jeweils abwägen, ob die Einschaltung eines Gutachters zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und erforderlich ist, um sich über den eingetretenen Mangel ein zuverlässiges Bild zu verschaffen. Offensichtliche Mängel bedürfen keiner Begutachtung durch einen Sachverständigen.

3. Die Prüfung der Einstandspflicht des Vertragspartners hat im Übrigen jede Partei in eigener Verantwortung vorzunehmen, weshalb sie den dadurch entstehenden Aufwand in der Regel selbst zu tragen hat.

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IBRRS 2011, 2718

BGH, Urteil vom 30.06.2011 - III ZB 24/11

Die Rücknahme der Berufung nach § 516 Abs. 1 ZPO ist nur bis zum Beginn der Verkündung des Berufungsurteils möglich.*)

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IBRRS 2011, 2709

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 09.06.2011 - 2-13 S 33/10

Auch nach der neuen Rechtsprechung des BGH (BGH, IMR 2011, 168) kann der einzelne Eigentümer - im Gegensatz zum Verwalter - noch Prozessstandschafter sein.

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IBRRS 2011, 2708

BGH, Urteil vom 17.05.2011 - X ZR 77/10

1. Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO ist grundsätzlich zu verneinen, wenn ein neues Angriffs- und Verteidigungsmittel erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung entstanden ist.*)

2. Stützt der Beklagte eine Einwendung gegen den Klageanspruch auf eine Rechtsposition, die er im Wege der Abtretung erworben hat, so ist das entsprechende Verteidigungsmittel erst mit dem Erwerb der Rechtsposition entstanden.*)

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IBRRS 2011, 2700

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2011 - 10 W 79/10

§ 41 Abs. 1 GKG findet bei Streitigkeiten über Zahlungsverpflichtungen aus einem Mietvertrag grundsätzlich keine Anwendung, auch wenn die Parteien letztlich über den Fortbestand des zu Grunde liegenden Mietverhältnisses streiten. Der für die Wertfestsetzung maßgebliche Streitgegenstand ist nicht durch den Streit über Bestehen oder Dauer des Mietverhältnisses bestimmt, sondern durch einen Einzelanspruch aus dem Mietverhältnis, nämlich die künftige Geldforderung des Vermieters.

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IBRRS 2011, 2692

LG Gießen, Beschluss vom 31.01.2011 - 8 O 141/04

Eine Leistungsklage gegen den Bürgen unmittelbar auf Zahlung aus der unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage abgegebenen Vertragserfüllungsbürgschaft hat nicht die Unstreitigkeit der Hauptforderung als Voraussetzung. Der Vorrangigkeit der Leistungsklage steht nicht entgegen, wenn die Forderung gegen die Hauptschuldnerin streitig ist. In einem solchen Fall ist die Feststellungsklage gegen den sich verpflichtenden Bürgen aus der Vertragserfüllungsbürgschaft unzulässig.

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IBRRS 2011, 2690

OLG München, Urteil vom 15.07.2011 - 10 U 4408/09

1. Bei der Anpassung des Klageantrages (Zahlung an den Nebenintervenienten statt an den Kläger) wegen Änderung der materiellen Rechtslage durch die weitergehende Pfändung handelt es sich nicht um eine Umstellung des Klageantrages im Sinne einer Klageänderung, sondern um eine bloße - jederzeit und unbeschränkt zulässige - Modifizierung des Klageantrages, auf die insbesondere §§ 263, 533 ZPO nicht anwendbar sind.

2. Dem Berufungsbeklagten muss außerhalb der Anschlussberufung die Möglichkeit gegeben sein, seinen Antrag der geänderten materiellen Rechtslage anzupassen, da andernfalls ein der weiteren Pfändung stattgebendes Urteil ergehen müsste, was dem Zweck des § 264 ZPO, der der Prozesswirtschaftlichkeit dient und einen neuen Rechtsstreit gerade vermeiden soll, offensichtlich widerspräche.

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IBRRS 2011, 2688

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.03.2011 - 10 W 163/10

Auch vor einem Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO kann eine Termingebühr entstehen, wenn der Richter jeweils telefonisch mit den Prozessbevollmächtigten beider Parteien über eine vergleichsweise Beilegung des Rechtsstreits verhandelt.*)

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IBRRS 2011, 2687

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.2011 - 17 W 50/11

1. Die von einer Partei des Rechtsstreits verweigerte Zustimmung zu einem Ruhen des Verfahrens gemäß § 251 Satz 1 ZPO darf das Gericht nicht dadurch ersetzen, dass es ankündigt, einen (weiteren) Verhandlungstermin erst nach Abschluss eines beim Bundesgerichtshof anhängigen Revisionsverfahrens zu bestimmen, und damit faktisch einen Verfahrensstillstand herbeiführt, auch wenn es das Abwarten der höchstrichterlichen Klärung einer umstrittenen Rechtsfrage für sachdienlich hält.*)

2. Auch eine Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht. Diese setzt unabdingbar voraus, dass die Entscheidung in dem anderen Rechtsstreit vorgreiflich ist, mithin dort über ein Rechtsverhältnis entschieden wird, dessen Bestehen für das auszusetzende Verfahren präjudizielle Bedeutung hat. Dass sich die gleichen Rechtsfragen stellen, reicht dafür nicht aus.*)

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IBRRS 2011, 2684

OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2011 - 17 W 38/10

Ein Antrag des Werkunternehmers auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Feststellung der Abwesenheit von Mängeln bewirkt die Hemmung der Verjährung des Werklohnanspruchs nach § 204 Absatz 1 Nr. 7 BGB, wenn dieser zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig war (Abgrenzung zu OLG Saarbrücken, IBR 2005, 677). Der spätere Eintritt der Fälligkeit im Verlaufe des Beweisverfahrens beendet die Hemmungswirkung nicht.*)

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IBRRS 2011, 2681

KG, Beschluss vom 27.06.2011 - 12 W 30/11

Ein Versäumnisurteil kann nicht als europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden, wenn die Klageschrift nur öffentlich zugestellt worden ist. Eine Zustellfiktion, wie sie im Rahmen der öffentlichen Zustellung gemäß § 188 ZPO angenommen wird, genügt nicht den Anforderungen des Art 14 EVT-VO.*)

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IBRRS 2011, 2680

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.04.2011 - 10 W 33/11

Der Streitwert im Rechtsmittelverfahren bemisst sich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers begrenzt durch den Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens (§ 47 Abs. 2 Satz 1 GKG). Ist der Streitgegenstand unverändert, bleibt es grundsätzlich bei dem erstinstanzlichen Streitwert.*)

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IBRRS 2011, 2677

OLG Dresden, Beschluss vom 17.02.2011 - 3 W 128/11

Für sich betrachtet gemäß § 43 ZPO ausgeschlossene Ablehnungsgründe sind nach Sinn und Zweck der Vorschrift weder zu prüfen noch in eine Gesamtwürdigung einzustellen, wenn die nicht präkludierten Gründe des (erstmaligen) Ablehnungsgesuchs eine Befangenheit des Richters nicht ansatzweise besorgen lassen.*)

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IBRRS 2011, 2669

BGH, Beschluss vom 09.06.2011 - V ZR 280/10

1. Die Beschwer der klagenden Partei bei Abweisung einer Unterlassungsklage bemisst sich nach ihrem unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bestimmenden Interesse an der Unterlassung der Störung; ein geeigneter Anhaltspunkt für die Bemessung der Beschwer ist die Wertminderung, die das Grundstück der klagenden Partei durch die zu unterlassende Störung erleidet (siehe nur Senat, Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 45/10, Grundeigentum 2010, 1418 mwN). Der konkrete Minderungsbetrag ist darzulegen und glaubhaft zu machen.

2. Legt die klagende Partei zur Glaubhaftmachung ihrer Beschwer ein Kostenangebot für die Schadensbeseitigung vor, muss die Notwendigkeit der darin genannten Maßnahmen und deren einzelne Kosten nachvollziehbar dargelegt werden.

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IBRRS 2011, 2667

BGH, Beschluss vom 07.04.2011 - I ZR 19/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2664

BGH, Beschluss vom 12.05.2011 - AnwZ (B) 53/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2663

BGH, Beschluss vom 16.06.2011 - VII ZR 161/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2661

BGH, Beschluss vom 06.06.2011 - II ZB 7/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2658

BGH, Beschluss vom 11.07.2011 - II ZR 244/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2657

BGH, Beschluss vom 12.07.2011 - X ZR 28/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2656

BGH, Beschluss vom 09.06.2011 - IX ZR 21/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2655

BGH, Beschluss vom 07.04.2011 - I ZR 20/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2654

BGH, Beschluss vom 29.06.2011 - V ZA 10/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2653

BGH, Beschluss vom 04.07.2011 - X ZR 102/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2652

BGH, Beschluss vom 11.07.2011 - II ZR 237/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2651

BGH, Beschluss vom 28.06.2011 - IX ZB 174/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2648

BGH, Beschluss vom 19.05.2011 - I ZB 57/10

Genügt eine Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, kann die Abgabe der fraglichen Erklärung durch den Schuldner nicht nach § 888 ZPO erzwungen werden.*)

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IBRRS 2011, 2647

BGH, Beschluss vom 19.05.2011 - IX ZB 94/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2646

BGH, Beschluss vom 24.05.2011 - EnVZ 80/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2644

BGH, Beschluss vom 26.05.2011 - V ZR 187/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2643

BGH, Beschluss vom 28.06.2011 - IX ZR 75/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2642

BGH, Beschluss vom 24.05.2011 - EnVZ 72/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2641

BGH, Beschluss vom 30.06.2011 - III ZR 114/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2638

BGH, Beschluss vom 30.06.2011 - IX ZR 199/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2635

BGH, Urteil vom 17.05.2011 - II ZR 285/09

Ist der aus einer Personengesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter imstande, die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig zu begründen, so kann er nach dem Verstreichen der vertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunkte im Regelfall auf Leistung klagen und im Rahmen dieser Zahlungsklage den Streit darüber austragen, ob und in welcher Höhe bestimmte Aktiv- oder Passivposten bei der Berechnung des Abfindungsguthabens zu berücksichtigen sind (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. Juli 1987 - II ZR 274/86, ZIP 1987, 1314).*)

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IBRRS 2011, 2633

BGH, Beschluss vom 07.06.2011 - II ZA 1/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2631

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IV ZR 253/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2630

BGH, Beschluss vom 18.05.2011 - X ZR 144/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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