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Sachgebiet: Prozessuales

15977 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2011

IBRRS 2011, 2943
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IX ZA 63/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2942
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 30.06.2011 - III ZB 33/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2940
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - IX ZR 113/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2939
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 30.06.2011 - IX ZR 163/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2938
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 13.07.2011 - IX ZA 77/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2937
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - IX ZB 223/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2936
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 30.06.2011 - IX ZB 199/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2934
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 28.06.2011 - II ZR 127/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2933
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgreiche Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - V ZB 116/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2932
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - IX ZR 160/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2931
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IX ZA 58/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2930
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Urteilsberichtigung

BGH, Beschluss vom 11.07.2011 - IX ZR 153/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2929
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IV ZR 143/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2928
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 05.07.2011 - XI ZR 342/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2927
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.07.2011 - II ZR 58/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2925
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 30.06.2011 - III ZR 99/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2923
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IX ZA 36/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2921
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsbehelfsbelehrung nach § 39 FamFG und Beschwerdeformalien

BGH, Beschluss vom 15.06.2011 - XII ZB 468/10

1. Die nach § 39 FamFG vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung muss sich auf das statthafte Rechtsmittel oder den statthaften Rechtsbehelf, das für die Entgegennahme zuständige Gericht und dessen vollständige Anschrift, die bei der Einlegung einzuhaltende Form und Frist und einen ggf. bestehenden Anwaltszwang erstrecken (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 - FamRZ 2010, 1425). Zur Form und Frist der Beschwerdebegründung verlangt die Vorschrift hingegen keine Belehrung (im Anschluss an BAG ZIP 2003, 1850 zu § 9 Abs. 5 Satz 3 und 4 ArbGG).*)

2. Die Prüfung der notwendigen Formalien für die Zulässigkeit einer Beschwerde ist Aufgabe des Beschwerdeführers. Bei dieser Prüfung kann er sich nicht mit einer unrichtigen Geschäftsstellenauskunft entlasten, wenn seine Verfahrensbevollmächtigte die Auskunft pflichtwidrig nicht auf ihre Richtigkeit überprüft hat (im Anschluss an BGH Urteil vom 9. Januar 1998 V ZR 209/97 - VersR 1998, 1046).*)

3. Geht eine fristgebundene Rechtsmittelbegründung oder ein entsprechender Verlängerungsantrag statt beim Rechtsmittelgericht bei dem erstinstanzlichen Gericht ein, ist dieses lediglich verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten.*)

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IBRRS 2011, 2920
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 15.06.2011 - XII ZR 54/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2919
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 08.06.2011 - X ZR 3/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2918
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Urteilsberichtigung

BGH, Urteil vom 31.05.2011 - X ZR 112/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2916
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 13.07.2011 - IX ZA 83/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2915
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - IX ZB 173/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2914
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 13.07.2011 - IX ZA 84/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2913
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 11.07.2011 - IX ZB 108/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2912
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 30.06.2011 - IX ZR 187/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2910
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IX ZA 69/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2909
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsweg für Versorgungsbezüge eines Arbeitnehmers

BGH, Beschluss vom 14.07.2011 - III ZB 75/10

Für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische Versorgungskasse, die nach ihrer Satzung unter anderem den Zweck hat, Angestellten ihrer Mitglieder, denen Ruhegehaltsberechtigung und Hinterbliebenenversorgung nach dem für niedersächsische Landesbeamte geltenden Vorschriften vertraglich zugesichert sind, Versorgungsbezüge zu zahlen, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben.*)

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IBRRS 2011, 2908
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Urteilsberichtigung

BGH, Urteil vom 19.04.2011 - X ZR 144/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2907
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IX ZA 62/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2905
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IX ZA 37/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2903
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 20.07.2011 - V ZB 93/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2902
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anwaltskosten bei getrenneten Abmahnungen

BGH, Urteil vom 12.07.2011 - VI ZR 214/10

Zur Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wortberichterstattung einerseits und Bildberichterstattung andererseits.*)

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IBRRS 2011, 2899
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 30.06.2011 - IX ZB 188/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2897
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zur Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO

BGH, Urteil vom 16.06.2011 - III ZR 342/09

1. Für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO genügt, vorbehaltlich dolosen Verhaltens, nicht, dass der Adressat in zurechenbarer Weise den Rechtsschein geschaffen hat, unter der Zustellanschrift eine Wohnung oder Geschäftsräume zu nutzen. Insbesondere reicht nicht, dass er nach Aufgabe der Wohnung oder der Geschäftsräume ein Schild mit seinem Namen an dem Briefeinwurf belässt.*)

2. Der nur einem überschaubaren Personenkreis (hier: drei Parteien) zugängliche Briefschlitz in einem Mehrparteienhaus ist auch dann für eine Ersatzzustellung gemäß § 180 Satz 1 ZPO geeignet, wenn die Sendungen nicht in ein geschlossenes Behältnis fallen, sondern auf den Boden des Hausflurs, sofern der Adressat seine Post typischerweise auf diesem Weg erhält und eine eindeutige Zuordnung des Einwurfschlitzes zum Empfänger möglich ist.*)

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IBRRS 2011, 2895
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IX ZA 73/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2890
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - IX ZR 100/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2889
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 13.07.2011 - IX ZA 78/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2888
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 13.07.2011 - IX ZA 82/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2886
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IX ZA 40/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2885
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 14.07.2011 - IX ZR 54/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2884
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kosten nach Erledigungserklärung

BGH, Beschluss vom 16.06.2011 - VII ZR 9/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2883
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Formgültigkeit einer Schiedsvereinbarung

BGH, Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 197/08

Enthält eine Schiedsvereinbarung betreffend Rechtsstreitigkeiten aus einem im Jahr 2004 geschlossenen Vertrag eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher die Wahl ausländischen Rechts, bemisst sich ihre Formgültigkeit in entsprechender Anwendung von Art. 29 Abs. 3 Satz 2 EGBGB aF nach § 1031 Abs. 5 ZPO (Fortentwicklung des Senatsbeschlusses vom 10. Februar 1998 - XI ZR 305/96, BGHR EGBGB (1986) Art. 29 - Schiedsklausel 1).*)

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IBRRS 2011, 2879
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 19.07.2011 - VI ZR 50/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2878
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IX ZB 136/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2877
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 28.06.2011 - IX ZA 29/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2874
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 29.06.2011 - XII ZB 691/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2870
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IX ZA 61/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2869
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Maßgeblichen Vergütungsgrenze nach § 5 Abs. 3 ArbGG

BGH, Beschluss vom 28.06.2011 - VIII ZB 91/10

Bei der Ermittlung der nach § 5 Abs. 3 ArbGG maßgeblichen Vergütungsgrenze sind auch zunächst darlehensweise gewährte Provisionsvorschüsse zu berücksichtigen, wenn und soweit diese sich aufgrund eines bereits im Handelsvertretervertrag vereinbarten Erlasses der Rückzahlungsverpflichtung beim Ausscheiden des Handelsvertreters automatisch in unbedingt bezogene Vergütungen umgewandelt haben (Fortführung von BGH, Urteil vom 9. Dezember 1963 - VII ZR 113/62, NJW 1964, 497, und der Senatsbeschlüsse vom 12. Februar 2008 - VIII ZB 51/06, WM 2008, 944, und VIII ZB 3/07, WM 2008, 892).*)

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IBRRS 2011, 2867
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Streitwertbegünstigungsantrags

BGH, Beschluss vom 05.07.2011 - X ZR 82/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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