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Volltexturteile nach Sachgebieten

15862 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2011

IBRRS 2011, 2631

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IV ZR 253/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2630

BGH, Beschluss vom 18.05.2011 - X ZR 144/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2629

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - IV ZR 117/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2628

BGH, Urteil vom 29.06.2011 - VIII ZR 30/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2624

BGH, Beschluss vom 19.05.2011 - IX ZB 284/09

Die Rückschlagsperre wird auch durch einen zunächst aus verfahrensrechtlichen Gründen unzulässigen Eröffnungsantrag ausgelöst, sofern dieser zur Verfahrenseröffnung führt.*)

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IBRRS 2011, 2623

BGH, Beschluss vom 16.06.2011 - VII ZB 12/09

Der Pkw eines gehbehinderten Schuldners unterliegt nicht der Pfändung, wenn die Benutzung des Pkw erforderlich ist, um die Gehbehinderung teilweise zu kompensieren und die Eingliederung des Schuldners in das öffentliche Leben wesentlich zu erleichtern (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. März 2004 - IXa ZB 321/03, NJW-RR 2004, 789).*)

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IBRRS 2011, 2615

BGH, Beschluss vom 20.05.2011 - V ZB 43/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2613

BGH, Beschluss vom 16.06.2011 - I ZR 200/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2612

BGH, Beschluss vom 09.06.2011 - IX ZB 247/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2610

BGH, Beschluss vom 09.06.2011 - IX ZR 183/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2609

BGH, Urteil vom 21.06.2011 - VI ZR 73/10

Dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG kann auch vorliegen, wenn mehrere Auftraggeber einen Rechtsanwalt an unterschiedlichen Tagen beauftragen.*)

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IBRRS 2011, 2608

BGH, Urteil vom 24.02.2011 - I ZR 181/09

Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abmahnung wegen einer Markenverletzung mitgewirkt, kann die Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB oder § 14 Abs. 6 Satz 1 MarkenG nur beansprucht werden, wenn der Anspruchsteller darlegt und nachweist, dass die Mitwirkung des Patentanwalts erforderlich war. Diese Voraussetzung ist regelmäßig nur dann erfüllt, wenn der Patentanwalt dabei Aufgaben übernommen hat, die - wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage - zum typischen Arbeitsgebiet eines Patentanwalts gehören.*)

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IBRRS 2011, 2607

BGH, Beschluss vom 09.06.2011 - IX ZR 6/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2603

BGH, Beschluss vom 09.06.2011 - IX ZR 102/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2601

BGH, Beschluss vom 19.05.2011 - I ZR 15/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2600

BGH, Urteil vom 31.05.2011 - VI ZR 154/10

1. Für die Begründung des Verbrauchergerichtsstands gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ I ist es nicht erforderlich, dass die Initiative zur Unterbreitung eines Angebots vom Unternehmer ausgegangen ist. Die Bestimmung lässt es genügen, dass dem Verbraucher vor dem Vertragsabschluss ein Angebot unterbreitet worden ist, ohne danach zu differenzieren, auf wessen Veranlassung dies geschehen ist.*)

2. Das auf Verschulden bei Vertragsschluss wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten gestützte Schadensersatzbegehren kann als Klage "aus" einem Vertrag im Sinne des Art. 13 Abs. 1 LugÜ I zu qualifizieren sein, sofern es zu einem Vertragsabschluss zwischen den Parteien gekommen ist.*)

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IBRRS 2011, 2598

BGH, Beschluss vom 09.06.2011 - V ZR 183/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2597

BGH, Beschluss vom 09.06.2011 - IX ZA 21/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2592

BGH, Beschluss vom 07.06.2011 - VI ZR 225/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2591

BGH, Beschluss vom 09.06.2011 - IX ZR 45/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2589

BGH, Urteil vom 20.05.2011 - V ZR 99/10

1. Die Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG wird durch die Zustellung der Klage an den Verwalter der WEG gewahrt. Dass die Namen und die ladungsfähigen Anschriften der zu verklagenden übrigen Wohnungseigentümer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nicht nachgereicht werden, ändert daran nichts.*)

2. Werden die Namen und die ladungsfähigen Anschriften der übrigen Wohnungseigentümer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht nicht nachgereicht, ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Der Zulässigkeitsmangel kann im Berufungsrechtszug geheilt werden.*)

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IBRRS 2011, 2582

BFH, Urteil vom 12.05.2011 - VI R 42/10

1. Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen (Änderung der Rechtsprechung).*)

2. Unausweichlich sind derartige Aufwendungen jedoch nur, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.*)

3. Zivilprozesskosten sind jedoch nur insoweit abziehbar, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten. Etwaige Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen.*)

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IBRRS 2011, 2578

BGH, Beschluss vom 19.05.2011 - V ZB 31/11

1. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben, wobei auch das mit dem Rechtsmittel verfolgte Rechtsschutzziel deutlich werden muss. Diese Anforderungen gelten auch für einen Beschluss, durch den die Berufung als unzulässig verworfen wird.

2. Wird diesen Anforderungen nicht genügt, liegt ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verfahrensmangel vor, der die Aufhebung der Berufungsentscheidung nach sich zieht.

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IBRRS 2011, 2576

BGH, Beschluss vom 01.06.2011 - VIII ZB 96/10

1. Ein Streithelfer ist nach rechtskräftiger Zurückweisung der Nebenintervention nicht mehr Prozessbeteiligter und hat daher nicht mehr die Befugnis, Prozesshandlungen für die von ihm unterstützte Partei vorzunehmen. Dies bedeutet insbesondere, dass er nicht berechtigt ist, einen Verwerfungsbeschluss mit der Rechtsbeschwerde anzufechten.

2. Anders wäre dies nur, wenn sich der angefochtene Beschluss auch gegen den Streithelferin richten würde, denn dann wäre dieser trotz der Zurückweisung seiner Nebenintervention zur Anfechtung der belastenden Entscheidung befugt.

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IBRRS 2011, 2575

BGH, Beschluss vom 16.06.2011 - IX ZB 166/11

1. Eine Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn diese nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

2. Die gesetzliche Regelung zur Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichthof verstößt nicht gegen den freien Dienstleistungsverkehr nach Art. 56 f AEUV, weil diese Zulassungsbeschränkung nicht auf dem Grundsatz territorialer Ausschließlichkeit beruht, sondern auf der Bildung einer spezialisierten Anwaltschaft aus Rechtsanwälten mit besonderer Erfahrung oder Kompetenz.

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IBRRS 2011, 2574

BGH, Beschluss vom 15.06.2011 - XII ZB 572/10

a) Ist das angefochtene Urteil hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung das Urteil fristgerecht in allen diesen Punkten angreifen und daher für jede der Erwägungen darlegen, warum sie die Entscheidung nicht trägt; anderenfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (im Anschluss an BGH Beschluss vom 18. Oktober 2005 - VI ZB 81/04 - NJW-RR 2006, 285).*)

b) Die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze muss sich entweder - für alle Fälle - aus einer allgemeinen Kanzleianweisung oder - in einem Einzelfall - aus einer konkreten Einzelanweisung ergeben. Eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übersenden, macht die weitere Ausgangskontrolle nicht entbehrlich (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010 - XII ZB 59/10 - NJW-RR 2010, 1648 Rn. 12 ff.).*)

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IBRRS 2011, 2557

OLG Celle, Urteil vom 06.07.2011 - 4 U 14/11

1. Bei einer wiederholten Vollstreckungsgegenklage gegen eine notarielle Urkunde findet § 767 Abs. 2 ZPO entgegen § 797 Abs. 4 ZPO Anwendung.*)

2. Es kommt für die Annahme einer Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO weder auf den Zeitpunkt der Ausübung des Gestaltungsrechts noch auf denjenigen der Kenntniserlangung der zugrunde liegenden Umstände, sondern auf den Zeitpunkt an, in dem das Recht objektiv erstmalig hätte ausgeübt werden können.*)

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IBRRS 2011, 2526

OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.06.2011 - 14 W 37/11

Im Ausgangsprozess ist bei Anordnung der Zustellung einer Streitverkündungsschrift lediglich zu prüfen, ob eine Streitverkündung im Rechtssinn vorliegt. Die Unzulässigkeit einer Zustellung ist in § 72 Absatz 2 Satz 2 ZPO geregelt. Diese Bestimmung findet keine entsprechende Anwendung, wenn ein Antragsgegner eines selbständigen Beweisverfahrens weiteren Antragsgegnern den Streit verkündet.*)

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IBRRS 2011, 2525

OLG Naumburg, Beschluss vom 18.04.2011 - 2 W 19/11

1. Gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Bewilligung einer Schriftsatzfrist nach § 283 ZPO ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht statthaft.*)

2. Ob das ablehnende Gericht seiner materiellen Prozessleitungspflicht gerecht geworden ist oder durch die Nichtberücksichtigung von Vorbringen einer Partei in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat, ist nicht in einem separaten Beschwerdeverfahren, sondern allenfalls im Zusammenhang mit der Hauptsache in einem Berufungsverfahren zu prüfen.*)

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IBRRS 2011, 2522

LG Osnabrück, Beschluss vom 21.06.2011 - 2 O 463/09

Gegen einen Sachverständigen kann gemäß § 411 Abs. 2 ZPO ein Ordnungsgeld festgesetzt werden, wenn dieser bis zur vom Gericht gesetzten Frist das Gutachten nicht erstattet.

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IBRRS 2011, 2513

BGH, Beschluss vom 19.05.2011 - V ZB 250/10

Die Bewertung der Beschwer aus einem klageabweisenden Urteil bemisst sich bei einem Überbau gemäß § 3 ZPO nach dem Wertverlust, den das Grundstück durch den Überbau erleidet; dieser ist nach dem Wert der überbauten Fläche und den dadurch bewirkten Beeinträchtigungen bei der Nutzung des nicht überbauten Grundstückteils zu bestimmen.

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IBRRS 2011, 2497

BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - VI ZR 63/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2494

BGH, Beschluss vom 19.05.2011 - V ZA 35/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2489

BGH, Beschluss vom 09.06.2011 - IX ZR 47/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2484

BGH, Beschluss vom 25.05.2011 - V ZB 86/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2481

BGH, Beschluss vom 15.06.2011 - II ZB 20/10

Verurteilt das erstinstanzliche Gericht den Beklagten zur Gewährung von Einsicht in Unterlagen, setzt den Streitwert auf mehr als 600 Euro fest und trifft weder im Tenor noch in den Entscheidungsgründen eine ausdrückliche Aussage über die Zulassung der Berufung, kann in dem Schweigen eine konkludente Entscheidung nach § 511 Abs. 4 ZPO liegen (Anschluss BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der originäre Einzelrichter im Sinne von § 348 ZPO entschieden hat.*)

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IBRRS 2011, 2477

BGH, Beschluss vom 30.03.2011 - IV ZR 205/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2476

BGH, Beschluss vom 01.06.2011 - XII ZB 363/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2474

BGH, Beschluss vom 04.05.2011 - IV ZB 7/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2473

BGH, Beschluss vom 19.05.2011 - IX ZB 108/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2465

BGH, Beschluss vom 31.05.2011 - IV ZR 205/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2463

BGH, Beschluss vom 09.06.2011 - IX ZR 38/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2462

BGH, Beschluss vom 03.05.2011 - VIII ZR 139/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2461

BGH, Beschluss vom 03.05.2011 - XI ZB 24/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2459

BGH, Beschluss vom 07.06.2011 - VIII ZB 102/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2458

BGH, Beschluss vom 16.05.2011 - AnwSt (B) 5/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2453

OLG Hamm, Urteil vom 30.05.2011 - 17 U 152/10

Beantragt der Werkunternehmer vor der Abnahme seiner Werkleistung die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung der Mangelfreiheit, tritt mit der Zustellung die Hemmung der Verjährung der Werklohnforderung ein.*)

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IBRRS 2011, 2451

OLG Brandenburg, Urteil vom 08.06.2011 - 3 U 87/10

Die nur einseitige Vorstellung des Vermieters, die Zahlung eines Baukostenzuschusses werde durch die Einnahmen aus einem langfristigen Mietverhältnis kompensiert, wird nicht Geschäftsgrundlage. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich bei den Vertragsparteien nicht um die Parteien des Mietvertrages handelt und der Mietvertrag vorzeitig gekündigt werden kann.

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IBRRS 2011, 2447

OLG Jena, Beschluss vom 03.06.2011 - 4 W 248/11

1. Nach § 269 Abs. 3 ZPO fallen grundsätzlich dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits zur Last, wenn er seine Klage zurücknimmt.*)

2. Mit der Einfügung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO durch das 1. JMoG bestimmt sich die Kostentragungspflicht nach billigem Ermessen - unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes - , wenn der Klageanlass vor Rechtshängigkeit wegfällt. Unter Umständen können die Kosten danach auch dem Beklagten - aber nur dann - auferlegt werden, wenn er zur Klage Veranlassung gegeben hatte.*)

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IBRRS 2011, 2446

OLG Jena, Beschluss vom 08.06.2011 - 4 U 111/08

1. Die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO erfordert eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die angegriffene Entscheidung. Als Sonderfall einer Verfahrensrüge unterliegt daher auch dieser Rechtsbehelf den gleichen Anforderungen, die an die Zulässigkeitsprüfung einer Revisionsbegründung (§ 551 Abs. 3 Nr. 2 b ZPO) gestellt werden.*)

2. Der strenge Prüfungsmaßstab verlangt eine substantiierte Darstellung des (angeblichen) Gehörsverstoßes und seiner Entscheidungserheblichkeit für die angegriffene Entscheidung. Dabei müssen die den behaupteten Verstoß begründenden Tatsachen so detailliert dargestellt werden, dass sich der Verfahrensmangel (allein) auf der Grundlage der Rügeschrift beurteilen lässt.*)

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