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Sachgebiet: Prozessuales

15897 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2011

IBRRS 2011, 2389
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 31.05.2011 - II ZR 232/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2388
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 01.06.2011 - I ZR 199/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2385
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Bauwerkvertrag: "Dienstleistung" i.S.v. Art. 5 Nr. 1b EuGVVO

OLG München, Urteil vom 07.06.2011 - 9 U 5019/10

1. Jeder Bauwerkvertrag stellt i. S. von Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO eine "Dienstleistung" dar. Dass das Dienstleistungselement auch im Einzelfall die überwiegende Vertragspflicht bildet, ist nicht erforderlich.*)

2. Zur vorgehenden Rechtshängigkeit bei einem anderen europäischen Zivilgericht im Fall wechselseitiger Ansprüche und nachträglicher Klageerweiterung.*)

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IBRRS 2011, 2384
ProzessualesProzessuales
GbR ohne Nachweis der Vertretungsbefugnis grundbuchfähig?

OLG Köln, Beschluss vom 29.11.2010 - 2 Wx 26/10

1. Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Grundeigentum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts setzt die Umschreibung des Eigentums auf die Gesellschaft voraus, dass deren Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse dem Grundbuchamt in der Form des § 29 I GBO nachgewiesen sind. Dass für die Gesellschaft - auf einseitige Bewilligung des Veräußerers - eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist, genügt dafür nicht.*)

2. Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb ist die Eintragung im Grundbuch kein bloßer Folgetatbestand des materiell-rechtlichen Geschäfts, sondern durch § 873 I BGB in den Erwerbstatbestand eingebunden. Dieser Regelungszusammenhang verkennt, wer dem Grundbuch(recht) bei diesem Erwerb nur eine dienende Funktion zubilligt. An die wesentlichen Grundstrukturen der gesetzlichen Regelung ist die Rechtsprechung auch dann gebunden, wenn sie Rechtsfortbildung betreibt.*)

3. Der Erwerb von Grundeigentum durch Zuschlag im Versteigerungsverfahren vollzieht sich außerhalb des Grundbuchs; die Umschreibung des Eigentums ist hier eine Berichtigung. Mithin hat das Vollstreckungsgericht vor der Erteilung des Zuschlags an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu prüfen, ob sie existiert und wie sie vertreten wird.*)

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IBRRS 2011, 2382
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zur Verwirkung und Verjährung von Kostenfestsetzungsansprüchen

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.03.2011 - 24 W 17/11

Zur Verwirkung und Verjährung von Kostenfestsetzungsansprüchen.*)

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IBRRS 2011, 2375
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zur vorläufigen Wertfestsetzung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.07.2009 - 24 W 34/09

1. Gegen die vorläufige Wertfestsetzung können Einwendungen nur im Verfahren zur Einforderung des Kostenvorschusses geltend gemacht werden.*)

2. Wird der Streitwert durch gesonderten Beschluss nur zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit festgesetzt, kann diese Festsetzung nicht angefochten werden.*)

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IBRRS 2011, 2374
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zu den Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 24.11.2010 - 3-13 O 73/10

Zu den Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung.

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IBRRS 2011, 2366
ProzessualesProzessuales
Zur Streitwerterhöhung bei Bauhandwerkersicherungshypothek

OLG Hamm, Beschluss vom 09.06.2011 - 24 U 147/08

Werden mit einer Klage neben dem Anspruch auf Werklohn auch der Anspruch auf Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek geltend gemacht, so bemisst sich der Streitwert nach der Höhe des eingeklagten Werklohnes zuzüglich eines Zuschlages von 20 % für den Sicherungsanspruch.

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IBRRS 2011, 2365
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Verfahrensrecht - Zur Kostentragungspflicht nach Klagerücknahme

LG Darmstadt, Beschluss vom 07.06.2011 - 7 T 5/11

Wenn der Vermieter wegen Zahlungsverzugs des Mieters Räumungsklage erhebt und der Mieter nach Eingang der Klage bei Gericht, aber noch vor Zustellung der Klage an ihn, sämtlichen Rückstand ausgleicht und der Vermieter daraufhin die Klage zurücknimmt, muss der Mieter die Kosten der Räumungsklage tragen.

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IBRRS 2011, 2354
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Nachträgliche Gerichtsstandsvereinbarung: Zuständigkeit?

OLG Dresden, Beschluss vom 14.03.2011 - 3 AR 15/11

Eine Gerichtsstandsvereinbarung, die erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit geschlossen wird und einen Rechtsstreit betrifft, der bereits vor einem zuständigen Gericht anhängig ist, führt im Hinblick auf § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nicht zum Entfall der Zuständigkeit des zunächst angerufenen Gerichts.

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IBRRS 2011, 2352
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Verfahrensrecht - Bauprozess: Partei muss Wissen ihres Architekten nutzen!

OLG Brandenburg, Urteil vom 15.06.2011 - 13 U 82/10

1. Zu einer richterlichen Aufklärung (§ 139 ZPO) besteht bei einem nicht nur ergänzungsbedürftigen, sondern substanzlosen Vorbringen kein Anlass (vgl. BGH, Urteil vom 22.4.1982 - VII ZR 160/81 = BGHZ 83, 371; OLG Köln, Urteil vom 8.6.2004 - 22 U 212/03 = BauR 2004, 1833; Juris Text Ziff. 34, m.w.N.).

2. § 531 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 ZPO schließt die Berücksichtigung solcher tatsächlichen Umstände, die in erster Instanz nicht vorgebracht wurden, obwohl sie und ihre Bedeutung für den Ausgang des Rechtsstreits der Parteien bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem erstinstanzlichen Gericht bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in der Berufungsinstanz aus (BGH, Urteil vom 19.3.2004 - V ZR 104/03 = BGHZ 158, 295).

3. Der Partei eines Bauprozesses ist es im Rahmen ihrer Prozessförderungspflicht zuzumuten, auf das Fachwissen des von ihr zur Bauüberwachung eingeschalteten Architekten zurückzugreifen.

4. Im Rahmen des § 531 Abs. 2 S 1 Nr. 3 ZPO gereicht dem Rechtsmittelführer bereits einfache Fahrlässigkeit zum Nachteil (Musielak/Ball, ZPO, 8. Aufl., § 531, Rn. 19, m.w.N.).




IBRRS 2011, 2336
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 12.05.2011 - IX ZA 13/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2335
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 26.05.2011 - III ZR 48/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2330
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zustellung im Ausland nach EuZVO

BGH, Urteil vom 11.05.2011 - VIII ZR 114/10

1. Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter zu benennen ist und andernfalls spätere Zustellungen durch Aufgabe zur Post bewirkt werden können, gilt nicht für Auslandszustellungen, die nach den Bestimmungen der EuZVO vorgenommen werden (Bestätigung des Senatsurteils vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 190/10, EuZW 2011, 276).*)

2. Wird bei einer unzulässigen Inlandszustellung nach § 184 ZPO die Einspruchsfrist nicht gemäß § 339 Abs. 2 ZPO bestimmt, wird eine Einspruchsfrist nicht in Lauf gesetzt.*)

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IBRRS 2011, 2328
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Nichtzulassungsbeschwerde, erneute Zeugenvernehmung

BGH, Beschluss vom 10.05.2011 - VIII ZR 241/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2327
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 26.05.2011 - III ZR 194/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2326
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 28.04.2011 - BLw 3/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2325
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 28.04.2011 - V ZR 192/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2319
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 19.05.2011 - IX ZB 142/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2318
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Zur Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs

BGH, Beschluss vom 04.05.2011 - VIII ZR 265/10

Sämtliche Ansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er während des Mietverhältnisses im Hinblick auf eine später als unwirksam erkannte Renovierungsklausel vorgenommen hat, verjähren gemäß § 548 Abs. 2 BGB. Dies gilt für einen Bereicherungsanspruch ebenso wie für einen etwaigen Schadensersatzanspruch des Mieters.

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IBRRS 2011, 2313
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 12.05.2011 - IX ZA 5/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2310
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 06.06.2011 - IX ZA 24/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2308
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Urteilsberichtigung

BGH, Beschluss vom 01.06.2011 - VIII ZR 10/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2305
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Trotz Insolvenzplans weiter Aufrechnung zulässig!

BGH, Urteil vom 19.05.2011 - IX ZR 222/08

Ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht bleibt auch dann erhalten, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan als erlassen gilt.*)

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IBRRS 2011, 2304
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung Revision

BGH, Beschluss vom 19.04.2011 - II ZR 263/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2303
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 28.04.2011 - V ZA 20/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2302
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde (Berufungsfrist)

BGH, Beschluss vom 18.05.2011 - IV ZB 6/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2297
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Vernehmung der Gegenpartei auf Antrag einer Prozesspartei

BGH, Beschluss vom 28.04.2011 - V ZR 220/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2287
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.05.2011 - IX ZB 257/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2285
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 25.05.2011 - IV ZR 247/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2284
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.05.2011 - IX ZB 125/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2283
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 19.05.2011 - IX ZA 18/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2282
ProzessualesProzessuales
Abtretung des Rückgewähranspruchs aus Insolvenzanfechtung

BGH, Urteil vom 17.02.2011 - IX ZR 91/10

Der aus Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch kann abgetreten werden.*)

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IBRRS 2011, 2281
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 19.05.2011 - IX ZB 14/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2280
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 19.05.2011 - IX ZB 18/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2279
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gerichtszuständigkeit bei unwirksamer Schiedsvereinbarung

BGH, Urteil vom 19.05.2011 - III ZR 16/11

Ist eine Schiedsvereinbarung unwirksam, weil sie den Anforderungen des § 1031 Abs. 5 ZPO nicht entspricht, so ist die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte auch dann gegeben, wenn sich der vor diesen verklagte Verbraucher auf die vom Unternehmer vorformulierte Schiedsabrede beruft.*)

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IBRRS 2011, 2277
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.05.2011 - IX ZR 11/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2274
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 04.05.2011 - IX ZB 133/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2269
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.05.2011 - IX ZR 91/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2268
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 17.05.2011 - IX ZA 28/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2266
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 19.05.2011 - IX ZB 112/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2265
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

BGH, Beschluss vom 04.05.2011 - XII ZB 69/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2264
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 17.05.2011 - IX ZA 26/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2262
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 17.05.2011 - IX ZA 27/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2261
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rückforderung nach nichtigem Prozessvergleich

BGH, Urteil vom 06.04.2011 - XII ZR 79/09

Die Rückforderung von Leistungen, die aufgrund eines nichtigen Prozessvergleichs erbracht worden sind, kann jedenfalls dann im Wege eines neuen Rechtsstreits erfolgen, wenn das Ursprungsverfahren, in dem der Vergleich geschlossen worden ist, rechtskräftig beendet ist (Abgrenzung zu BGHZ 142, 253 = NJW 1999, 2903).*)

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IBRRS 2011, 2260
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gehörsverletzung durch unterbliebenen Hinweis

BGH, Beschluss vom 04.05.2011 - XII ZR 86/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2255
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Voraussetzungen für die Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 05.05.2011 - VII ZR 47/08

§ 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO ist dahin auszulegen, dass die Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil auch dann nicht von der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer abhängt, wenn das Berufungsgericht die Berufung objektiv willkürlich als unbegründet zurückweist, obwohl seine Entscheidung ausschließlich auf Erwägungen beruht, die zu einer Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig hätten führen müssen.*)

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IBRRS 2011, 2253
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 05.05.2011 - I ZB 17/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2252
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 28.04.2011 - V ZA 4/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2250
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung der Revision, Preisänderung Stromversorger

BGH, Beschluss vom 13.04.2011 - VIII ZR 127/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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