Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Volltexturteile nach Sachgebieten
15862 Entscheidungen insgesamt
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IBRRS 2011, 2280![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 19.05.2011 - IX ZB 18/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 2279
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BGH, Urteil vom 19.05.2011 - III ZR 16/11
Ist eine Schiedsvereinbarung unwirksam, weil sie den Anforderungen des § 1031 Abs. 5 ZPO nicht entspricht, so ist die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte auch dann gegeben, wenn sich der vor diesen verklagte Verbraucher auf die vom Unternehmer vorformulierte Schiedsabrede beruft.*)
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IBRRS 2011, 2277
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BGH, Beschluss vom 12.05.2011 - IX ZR 11/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 2274
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BGH, Beschluss vom 04.05.2011 - IX ZB 133/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 2269
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BGH, Beschluss vom 12.05.2011 - IX ZR 91/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 2268
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BGH, Beschluss vom 17.05.2011 - IX ZA 28/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 2266
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BGH, Beschluss vom 19.05.2011 - IX ZB 112/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 2265
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BGH, Beschluss vom 04.05.2011 - XII ZB 69/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 2264
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BGH, Beschluss vom 17.05.2011 - IX ZA 26/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 2262
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BGH, Beschluss vom 17.05.2011 - IX ZA 27/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 2261
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BGH, Urteil vom 06.04.2011 - XII ZR 79/09
Die Rückforderung von Leistungen, die aufgrund eines nichtigen Prozessvergleichs erbracht worden sind, kann jedenfalls dann im Wege eines neuen Rechtsstreits erfolgen, wenn das Ursprungsverfahren, in dem der Vergleich geschlossen worden ist, rechtskräftig beendet ist (Abgrenzung zu BGHZ 142, 253 = NJW 1999, 2903).*)
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IBRRS 2011, 2260
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BGH, Beschluss vom 04.05.2011 - XII ZR 86/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 2255
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BGH, Beschluss vom 05.05.2011 - VII ZR 47/08
§ 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO ist dahin auszulegen, dass die Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil auch dann nicht von der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer abhängt, wenn das Berufungsgericht die Berufung objektiv willkürlich als unbegründet zurückweist, obwohl seine Entscheidung ausschließlich auf Erwägungen beruht, die zu einer Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig hätten führen müssen.*)
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IBRRS 2011, 2253
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BGH, Beschluss vom 05.05.2011 - I ZB 17/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 2252
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BGH, Beschluss vom 28.04.2011 - V ZA 4/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 2250
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BGH, Beschluss vom 13.04.2011 - VIII ZR 127/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 2249
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BGH, Urteil vom 11.05.2011 - VIII ZR 42/10
1. Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen ist (Aufgabe von BGH, Urteile vom 18. Dezember 1954 - II ZR 76/54, BGHZ 16, 71; vom 22. März 1991 - V ZR 16/90; vom 6. März 1996 - VIII ZR 212/94; vom 17. Mai 2000 - VIII ZR 216/99).*)
2. Hat das Gericht hinsichtlich eines abtrennbaren Teils des Rechtsstreits auf übereinstimmenden Antrag der Parteien das Ruhen des Verfahrens angeordnet, ist ein Teilurteil über den übrigen Teil des Rechtsstreits wegen der bei erneuter Aufnahme des Verfahrens bestehenden Gefahr einer abweichenden Entscheidung nicht zulässig.*)
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IBRRS 2011, 2240
![Gewerberaummiete Gewerberaummiete](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.2011 - 7 W 13/11
Zum Gegenstandswert des Vergleichs; Räumung nur gegen Zahlung.*)
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IBRRS 2011, 2237
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OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.05.2011 - 1 W 8/11
1. Ein Antrag auf Aufhebung einer vom Gericht gewährten Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme ist - zumal nach Fristablauf - nicht selbständig anfechtbar; ein entsprechender Antrag ist angesichts der Möglichkeiten, eine Fristeverkürzung zu beantragen (§ 224 Abs. 2 ZPO), unstatthaft.*)
2. Ein Antrag auf Feststellung, dass eine vom Gericht gewährte Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme gegen das Beschleunigungsgebot des Art. 6 Abs. 1 EMRK verstoßen habe, ist im Zivilprozess unstatthaft.*)
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IBRRS 2011, 2236
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BGH, Urteil vom 13.05.2011 - V ZR 202/10
1. Auch nach Vollzug eines Beschlusses der Wohnungseigentümer besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschlussanfechtungsklage, solange Auswirkungen der Beschlussanfechtung auf Folgeprozesse nicht sicher auszuschließen sind.*)
2. Ein Wohnungseigentümer, der einem Beschluss über eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung nicht zugestimmt hat, wird nach erfolgreicher Beschlussanfechtung auch dann nicht in analoger Anwendung von § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den Kosten befreit, wenn die Maßnahme bereits durchgeführt ist und nicht rückgängig gemacht werden kann.*)
IBRRS 2011, 2229
![Leasing und Erbbaurecht Leasing und Erbbaurecht](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Urteil vom 04.05.2011 - VIII ZR 146/10
Eine Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung gemäß § 259 ZPO ist zulässig, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen.*)
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IBRRS 2011, 2225
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BGH, Beschluss vom 12.05.2011 - IX ZB 59/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 2224
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 18.05.2011 - IV ZR 86/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 2223
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 01.06.2011 - IV ZR 284/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 2220
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 18.05.2011 - XII ZB 265/10
1. Das Rechtsmittel gegen eine (teilweise) Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in Familienstreitsachen bestimmt sich nach den §§ 127 Abs. 2, 567 bis 572 ZPO.*)
2. Wird die Beiordnung eines Rechtsanwalts vom Gericht abgelehnt, ist dagegen die sofortige Beschwerde statthaft, auch wenn die Entscheidung im zugehörigen Hauptsacheverfahren (hier: einstweilige Anordnung über Kindesunterhalt) nicht anfechtbar ist.*)
3. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts richtet sich in Familienstreitsachen nach § 121 ZPO. Es gilt das Gebot der Waffengleichheit.*)
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IBRRS 2011, 2219
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BGH, Beschluss vom 01.06.2011 - IV ZR 176/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 2217
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BGH, Beschluss vom 12.05.2011 - AnwZ (B) 26/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 2216
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BGH, Beschluss vom 19.05.2011 - I ZR 126/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 2214
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BGH, Urteil vom 05.05.2011 - IX ZR 176/10
1. Der Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO kann im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) geltend gemacht werden.*)
2. Der Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO setzt nicht voraus, dass vor der Zahlung oder Leistung die Zwangsvollstreckung angedroht worden war.*)
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IBRRS 2011, 2213
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BGH, Urteil vom 05.05.2011 - IX ZR 177/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 2212
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BGH, Beschluss vom 18.05.2011 - X ARZ 95/11
Hat das Arbeitsgericht mit der Begründung, mit der Klage würden in die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts fallende Einwendungen nach § 89 Abs. 2 InsO geltend gemacht, die Vollstreckungsgegenklage fehlerhaft an das Amtsgericht verwiesen, so ist die unanfechtbar gewordene Verweisung hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Eine Zuständigkeit des Insolvenzgerichts wird hierdurch jedoch nicht begründet.*)
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IBRRS 2011, 2209
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BGH, Beschluss vom 12.04.2011 - II ZB 14/10
1. Das Beschwerdegericht kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Teile des Streitstoffes (hier: auf die Festsetzung der Verfahrensgebühr) beschränken (Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 92/09).*)
2. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Rechtsbeschwerdeführer im Umfang der Zulassung nicht beschwert ist.*)
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IBRRS 2011, 2202
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BGH, Beschluss vom 12.04.2011 - II ZR 187/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 2200
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BGH, Beschluss vom 05.05.2011 - VII ZB 15/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 2199
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BGH, Beschluss vom 12.05.2011 - IX ZB 181/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 2196
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BGH, Beschluss vom 03.05.2011 - II ZR 283/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 2193
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BGH, Beschluss vom 05.05.2011 - IX ZB 75/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 2191
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BGH, Beschluss vom 05.05.2011 - VII ZB 17/10
Die Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen durch den Staat ist unzulässig.*)
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IBRRS 2011, 2189
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BGH, Beschluss vom 12.05.2011 - IX ZR 119/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 2188
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BGH, Beschluss vom 10.05.2011 - VI ZA 7/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 2187
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BGH, Beschluss vom 05.05.2011 - VII ZB 39/10
Ein Gläubiger, der mit Hilfe einer Urkundenfälschung eine auf den Namen des Schuldners abgeschlossene Lebensversicherung kündigt und sich den Rückkaufswert auszahlen lässt, in einem anschließenden Rechtsstreit nachweist, dass ihm der Anspruch aus der Lebensversicherung zusteht und ein vorläufig vollstreckbares Urteil erstreitet, das den Schuldner zur Zahlung des Rückkaufswertes an ihn verpflichtet, kann die Kosten der Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil nicht gegen den Schuldner festsetzen lassen, wenn das Berufungsgericht die Verurteilung zur Zahlung aufhebt und den Schuldner lediglich verurteilt, ein Angebot des Gläubigers mit dem Inhalt anzunehmen, dass dieser als Rechtsnachfolger des Schuldners in den Versicherungsvertrag eintritt.*)
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IBRRS 2011, 2186
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BGH, Beschluss vom 12.05.2011 - IX ZR 103/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 2181
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BGH, Beschluss vom 05.05.2011 - VI ZR 3/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 2180
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BGH, Beschluss vom 03.05.2011 - XI ZB 20/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 2179
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BGH, Beschluss vom 19.05.2011 - I ZB 15/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 2170
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AG Saarlouis, Urteil vom 09.12.2010 - 26 C 1042/10
Die ungenehmigte Weitergabe eines Gutachtens an ein externes Sachverständigenbüro zwecks "unbegrenzter Überprüfung" stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, wenn bekannt ist, dass diese Bearbeitungsweise das Einstellen von Lichtbildern in Internet-Restwert-Börsen umfasst.
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IBRRS 2011, 2169
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LG Berlin, Beschluss vom 08.09.2010 - 22 OH 13/08
Auch Miniaturabzüge sind erstattungsfähig. Für die Erstattungsfähigkeit kommt es nicht darauf an, in welcher Art ihr Ausdruck erfolgt ist.
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IBRRS 2011, 2167
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OLG Schleswig, Beschluss vom 12.01.2011 - 2 W 234/10
1. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO ist die Einsicht in das Grundbuch jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.
2. Ein berechtigtes Interesse hat derjenige, der ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse verfolgt. Es müssen sachliche Gründe vorgetragen werden, die die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloßer Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen.
IBRRS 2011, 2120
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BGH, Beschluss vom 12.05.2011 - IX ZB 71/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 2116
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BGH, Beschluss vom 05.04.2011 - V ZB 280/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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