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Volltexturteile nach Sachgebieten

15897 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2011

IBRRS 2011, 2049

BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - V ZR 98/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2047

BGH, Beschluss vom 04.05.2011 - AnwZ (B) 12/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2045

BGH, Beschluss vom 05.05.2011 - IX ZB 186/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2043

BGH, Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 229/09

1. Der Aktionär, der sich mit der Beschlussmängelklage gegen einen Übertragungsbeschluss wendet, ist auch dann klagebefugt, wenn die Aktien vor der Zustellung der Klage durch Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister auf den Hauptaktionär übergegangen sind.*)

2. Ein Übertragungsverlangen ist nur wirksam, wenn dem Hauptaktionär Aktien in Höhe von 95 vom Hundert des Grundkapitals in dem Zeitpunkt gehören, in dem das Verlangen dem Vorstand der Gesellschaft zugeht.*)

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IBRRS 2011, 2041

BGH, Beschluss vom 28.04.2011 - V ZR 132/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2040

BGH, Beschluss vom 04.05.2011 - IV ZR 247/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2039

BGH, Urteil vom 04.05.2011 - XII ZR 142/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2037

BGH, Beschluss vom 05.05.2011 - IX ZB 246/10

Wird im Insolvenzverfahren die gegen ein für unbegründet erklärtes Ablehnungsgesuch gerichtete sofortige Beschwerde zurückgewiesen, findet eine Rechtsbeschwerde nur im Falle der Zulassung durch das Beschwerdegericht statt.*)

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IBRRS 2011, 2034

BGH, Beschluss vom 05.05.2011 - IX ZB 88/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2032

BGH, Beschluss vom 12.05.2011 - IX ZR 155/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2028

BGH, Urteil vom 15.04.2011 - LwZR 7/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2027

BGH, Urteil vom 12.04.2011 - XI ZR 101/09

1. Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten (Festhalten an BGH, Urteil vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde).*)

2. Ein ausländischer Broker beteiligt sich bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler, wenn er diesem ohne Überprüfung seines Geschäftsmodells bewusst und offenkundig den unkontrollierten Zugang zu ausländischen Börsen eröffnet (Festhalten an BGH aaO.).*)

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IBRRS 2011, 2025

BGH, Urteil vom 13.04.2011 - XII ZR 110/09

Auch nach der Neugestaltung des Berufungsverfahrens durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) vom 27. Juli 2001 ist das Abstehen im Urkundenprozess zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich erachtet.*)

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IBRRS 2011, 2008

OLG Köln, Beschluss vom 28.04.2011 - 16 W 13/11

Gegen eine erstmals vom Berufungsgericht zu Lasten des Verwalters getroffene Kostenentscheidung ist die sofortige Beschwerde nicht statthaft.

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IBRRS 2011, 1994

OLG Brandenburg, Urteil vom 11.05.2011 - 4 U 140/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1991

BGH, Beschluss vom 12.04.2011 - X ZB 1/10

Hält das Patentgericht den Gegenstand eines mit dem Einspruch angegriffenen Patents im Hinblick auf eine Entgegenhaltung für nahegelegt, die bereits im Erteilungsverfahren berücksichtigt worden ist und in der Einspruchsbegründung zwar angeführt, aber eher beiläufig behandelt wird, reicht es zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör grundsätzlich aus, wenn dem Patentinhaber in der mündlichen Verhandlung ein entsprechender Hinweis erteilt wird.*)

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IBRRS 2011, 1990

BGH, Beschluss vom 03.05.2011 - X ARZ 101/11

1. Auch wenn ein Vertrag über die Beteiligung an einem in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft organisierten Vermögensfonds im Rahmen eines Haustürgeschäfts zustande gekommen ist, kann eine Klage gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das vom Anleger wegen Verletzung von Pflichten aus einem mit der Kommanditgesellschaft geschlossenen Vertrag über die Kontrolle der Mittelverwendung in Anspruch genommen wird, nicht im besonderen Gerichtsstand des Haustürgeschäfts gemäß § 29c ZPO erhoben werden.*)

2. Der für eine Streitgenossenschaft gemäß § 60 ZPO erforderliche sachliche Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Ansprüchen ist gegeben, wenn der Kläger geltend macht, sowohl der Vermittler einer Kapitalanlage als auch ein wegen desselben Schadens als Gesamtschuldner in Anspruch genommenes Wirtschaftsprüfungsunternehmen hätten erkennen können und müssen, dass der Emissionsprospekt Fehler aufweise und das Geschäftsmodell der Kapitalanlage gegen Vorschriften des Kreditwesengesetzes verstoße. Der Zusammenhang wird nicht dadurch aufgehoben, dass die Beklagten aus unterschiedlichen Verträgen in Anspruch genommen werden, zwischen denen ihrerseits kein unmittelbarer Zusammenhang besteht.*)

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IBRRS 2011, 1989

BGH, Beschluss vom 06.04.2011 - XII ZB 701/10

Scheitert der Versuch, die Berufungsbegründung per Telefax an das Berufungsgericht zu übersenden, und lässt sich nicht ausschließen, dass der Grund hierfür ist, dass das Empfangsgerät mit anderen Telefaxsendungen belegt ist, darf der Berufungsführer seine Übermittlungsversuche nicht vorschnell aufgeben (im Anschluss an BGH Beschluss vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 44/10 - juris).*)

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IBRRS 2011, 1987

BGH, Beschluss vom 12.04.2011 - VI ZB 6/10

1. Eine fristwahrende Maßnahme darf im Kalender als erledigt gekennzeichnet werden, wenn der fristwahrende Schriftsatz in ein Postausgangsfach des Rechtsanwalts eingelegt wird und das Postausgangsfach "letzte Station" auf dem Weg zum Adressaten ist.*)

2. Das Postausgangsfach ist nicht "letzte Station" auf dem Weg zum Adressaten, wenn eine Mitarbeiterin die in dem Postausgangsfach gesammelten Schriftsätze noch in Umschläge einsortieren muss.*)

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IBRRS 2011, 1984

BGH, Beschluss vom 19.04.2011 - IX ZB 49/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1983

BGH, Beschluss vom 14.04.2011 - IX ZB 93/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1982

BGH, Beschluss vom 10.05.2011 - X ZR 50/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1981

BGH, Urteil vom 13.04.2011 - VIII ZR 106/10

Rechnet der Kläger nach Zurücknahme der Klage gegen den Kostenerstattungsanspruch des Beklagten mit einer Forderung auf, die Gegenstand der zurückgenommenen Klage war, so steht der Zulässigkeit einer hierauf gestützten Vollstreckungsgegenklage die Einrede der mangelnden Kostenerstattung nicht entgegen, wenn die Forderung des Klägers unstreitig ist (Abgrenzung zu BGH, Urteile vom 9. Juli 1986 - VIII ZR 283/85, NJW-RR 1987, 61; vom 24. März 1992 - XI ZR 223/91, NJW 1992, 2034).*)

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IBRRS 2011, 1980

BGH, Beschluss vom 14.04.2011 - IX ZR 114/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1979

BGH, Beschluss vom 05.05.2011 - I ZR 220/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1976

BGH, Beschluss vom 13.04.2011 - IV ZR 141/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1974

BGH, Beschluss vom 19.04.2011 - XI ZB 4/10

1. Zum notwendigen Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs gehört grundsätzlich Sachvortrag, aus dem sich ergibt, dass der Antrag rechtzeitig nach Behebung des Hindernisses gestellt worden ist, es sei denn, die Frist ist nach Lage der Akten offensichtlich eingehalten (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 13. Dezember 1999 - II ZR 225/98).*)

2. Zum unzulässigen Nachschieben von Gründen im Verfahren auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist.*)

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IBRRS 2011, 1973

BGH, Beschluss vom 14.04.2011 - IX ZA 15/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1971

BGH, Beschluss vom 06.04.2011 - XII ZR 83/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1970

BGH, Beschluss vom 07.04.2011 - V ZA 17/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1967

BGH, Beschluss vom 13.04.2011 - IX ZR 92/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1966

BGH, Beschluss vom 05.04.2011 - II ZB 3/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1964

BGH, Beschluss vom 28.04.2011 - V ZR 98/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1961

BGH, Urteil vom 12.04.2011 - VI ZR 300/09

1. Sowohl die Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel sind grundsätzlich zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten geeignet.*)

2. Da die Listen nur als Grundlage für eine Schätzung dienen, kann der Tatrichter im Rahmen seines Ermessens nach § 287 ZPO von dem sich aus den Listen ergebenden Tarif - etwa durch Abschläge oder Zuschläge - abweichen.*)

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IBRRS 2011, 1958

BGH, Beschluss vom 12.04.2011 - VI ZB 31/10

1. Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 Euro übersteigt, muss das Berufungsgericht, wenn es von einer geringeren Beschwer ausgeht, die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO erfüllt sind.*)

2. Hätte das erstinstanzliche Gericht die Berufung zulassen müssen, kann das Rechtsbeschwerdegericht die Zulassung nachholen.*)

3. Die Niederschrift der in einem Strafverfahren protokollierten Zeugenaussagen kann im Wege des Urkundenbeweises in den Zivilprozess eingeführt werden.*)

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IBRRS 2011, 1956

BGH, Beschluss vom 05.05.2011 - I ZR 46/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1953

BGH, Beschluss vom 07.04.2011 - V ZB 207/10

1. Der Nachweis der Vertretungsmacht nach § 71 Abs. 2 ZVG kann durch öffentliche Urkunden nach §§ 415, 417, 418 ZPO geführt werden. Die öffentliche Form ersetzt die in § 71 Abs. 2 ZVG bezeichnete öffentliche Beglaubigung nach § 129 BGB.*)

2. Die nach Landesrecht als Behörden geltenden Sparkassenvorstände können unterschriebene und mit ihrem Stempel versehene Bietvollmachten in öffentlichen Urkunden ausstellen.*)

3. Die fehlerhafte Bezeichnung einer Nebenforderung des zu vollstreckenden Anspruchs im Anordnungs- oder Beitrittsbeschluss des Vollstreckungsgerichts stellt keinen Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 ZVG dar.*)

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IBRRS 2011, 1951

BGH, Beschluss vom 18.04.2011 - IX ZB 161/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1947

BGH, Beschluss vom 28.04.2011 - I ZB 61/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1946

BGH, Urteil vom 15.03.2011 - II ZR 204/09

Der Anspruch auf Ersatz des Neugläubigerschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG aF (jetzt: § 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 InsO) verjährt nach den für deliktische Ansprüche allgemein geltenden Vorschriften; § 43 Abs. 4 GmbHG findet keine entsprechende Anwendung.*)

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IBRRS 2011, 1945

BGH, Beschluss vom 30.03.2011 - XII ZB 692/10

Verfahren, bei denen bei fortbestehender Betreuung allein über die Person des Betreuers entschieden werden soll, werden nicht von §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem solchen Verfahren ohne Zulassung nicht statthaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Februar 2011 - XII ZB 364/10 - Rn. 9 zur Veröffentlichung bestimmt).*)

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IBRRS 2011, 1944

BGH, Beschluss vom 07.04.2011 - IX ZB 68/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1941

BGH, Beschluss vom 05.05.2011 - IX ZB 77/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1940

BGH, Beschluss vom 20.04.2011 - VII ZB 78/09

1. Kann der Vorsitzende des Berufungsgerichts anlässlich der Aktenvorlage zur Vornahme prozessleitender Verfügungen ohne weiteres und einwandfrei erkennen, dass die örtliche Zuständigkeit des Berufungsgerichts unter keinem Gesichtspunkt eröffnet ist und veranlasst er gleichwohl nicht die noch rechtzeitig mögliche Einlegung der Berufung beim zuständigen Berufungsgericht, ist der Anspruch des Rechtsmittelführers auf ein faires Verfahren verletzt.*)

2. Ein Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) an der Fristversäumung wirkt sich dann nicht mehr aus, so dass der Partei Wiedereinsetzung zu gewähren ist (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2005 - VIII ZB 125/04, NJW 2005, 3776, vom 24. Juni 2010 - V ZB 170/09, WuM 2010, 592 und vom 14. Dezember 2010 - VIII ZB 20/09, NJW 2011, 683).*)

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IBRRS 2011, 1933

LG Coburg, Beschluss vom 04.02.2011 - 41 T 147/10

1. Sofern ein Umschuldungsfall vorliegt, ist der Sicherungsgeber nicht schutzwürdig und auch nicht schutzbedürftig, da der Gläubigerwechsel mit seinem Wissen und Wollen herbeigeführt wurde.

2. Der Notar prüft, ob ein Gläubigerwechsel mit Wissen und Wollen des Schuldners stattgefunden hat. Demgemäß hat sich aus den dem Gläubigerwechsel zugrundeliegenden öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden zu ergeben, ob der Sicherungsgeber die Grundschuldabtretung initiiert hat oder nicht.

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IBRRS 2011, 1931

LG Tübingen, Beschluss vom 08.09.2010 - 5 T 285/10

Die Kosten für Sachverständigen sind bei vermeidbarem Ortstermin im Zwangsversteigerungsverfahren nicht zu erstatten.

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IBRRS 2011, 1925

LG Kiel, Beschluss vom 12.08.2010 - 1 S 93/10

Entspricht die im Mietvertrag in Höhe der SGB II-Leistungen ausgewiesene und in einer Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag vereinbarte zusätzliche Miete insgesamt, was Vermieter und Mieter bei Abschluss ihrer Vereinbarungen bekannt ist, der ortsüblichen Miete, ist der Anwendungsbereich einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung des Mieters durch den Vermieter (§ 826 BGB) nicht eröffnet.

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IBRRS 2011, 1917

OLG Celle, Urteil vom 04.05.2011 - 14 U 167/10

1. Zum Grund des Anspruchs gehören alle diesen leugnende Einwendungen wie insbesondere eine Aufrechnung.*)

2. Gem. §§ 302, 304 ZPO kann ein Vorbehaltsurteil dem Grund nach dann erlassen werden, wenn eine Forderung dem Grund und der Höhe nach streitig ist, Entscheidungsreife zum Grund besteht und (hilfsweise) die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht wird, über die noch nicht entschieden werden kann.*)

3. Ein Grundurteil ist unzulässig, wenn die Tatsachen sowohl für den Grund als auch für die Höhe annähernd dieselben sind oder doch ein enger Zusammenhang zwischen ihnen besteht.*)

IBRRS 2011, 1894

OLG Hamm, Beschluss vom 10.09.2010 - 15 W 111/10

1. Im Verfahren zur nachlassgerichtlichen Genehmigung eines Rechtsgeschäfts des Nachlasspflegers muss den unbekannten Erben ein Verfahrenspfleger bestellt werden.*)

2. Die Versäumung der ordnungsgemäßen Beteiligung der unbekannten Erben durch Bestellung eines Verfahrenspflegers hindert den Eintritt der formellen Rechtskraft der erteilten Genehmigung im Anschluss an deren Zustellung an den Nachlasspfleger nicht.*)

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IBRRS 2011, 1891

OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2011 - 2 U 335/10

Die Entstehung des Maklerhonoraranspruchs ist nicht davon abhängig, dass der Grundstückkaufvertrag auch vollständig vollzogen, insbesondere der Kaufpreis gezahlt wird. Der Makler nimmt nicht teil an denjenigen Risiken, die aus der Durchführung oder Erfüllung des Vertrages folgen. Eine nachträgliche Aufhebung des Kauf-vertrags lässt die Ansprüche aus dem Maklervertrag unberührt, sofern im Maklervertrag nichts anderes vereinbart wurde (in Anknüpfung an BGHZ 66, 270; BGH, WM 1974, 257, 259; BGH, NJW-RR 1993, 248; NJW-RR 2002, 50).*)

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