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Sachgebiet: Prozessuales

15897 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2011

IBRRS 2011, 1889
Mit Beitrag
BauträgerBauträger
Sicherung in Höhe von 10% der Auftragssumme unangemessen!

BGH, Urteil vom 05.05.2011 - VII ZR 179/10

1. Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltenes Klauselwerk, wonach Gewährleistungsansprüche und Überzahlungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 10 % der Auftrags-, bzw. Abrechnungssumme gesichert sind, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen.*)

2. Die Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen über die Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag ist zulässig, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass dem Sicherungsnehmer vom Sicherungszweck umfasste Forderungen gegen den Sicherungsgeber zustehen, die nicht Gegenstand des Klageverfahrens in der Hauptsache sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Mai 1977 - VI ZR 174/74, BGHZ 69, 37).*)




IBRRS 2011, 1887
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Zum Ausschluss der Zuständigkeitsrüge bei rügeloser Einlassung

OLG Koblenz, Beschluss vom 17.03.2011 - 2 Sch 11/10

1. Der Schiedsbeklagte ist mit der Rüge der fehlenden Zuständigkeit des Schiedsgerichts ausgeschlossen, wenn er sich im Schiedsverfahren rügelos zur Zuständigkeit des Schiedsgerichts eingelassen hat.*)

2. Die Auslegung einer Vorschrift im Gesellschaftsvertrag unterliegt nicht der Prüfung der Aufhebungsgründe im Sinne des § 1059 Abs. 2 ZPO.*)

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IBRRS 2011, 1886
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Beschlussanfechtung wg. fehlerhafter Eigentümerliste

LG München I, Urteil vom 09.05.2011 - 1 S 22360/10

1. Eine Korrektur der zwar rechtzeitig im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG eingereichten, aber in einzelnen Punkten unvollständigen oder fehlerhaften Eigentümerliste ist grundsätzlich auch noch nach dem Zeitpunkt gemäß § 44 Abs. 1 Saz 2 WEG möglich.*)

2. So ist insbesondere die Nachbenennung einer Miteigentümerin, die ihren Miteigentumsanteil gemeinschaftlich mit dem Ehemann hält, aber in der rechtzeitig vorgelegten Eigentümerliste fehlt, noch in der Berufungsinstanz zulässig.*)

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IBRRS 2011, 1885
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Ehrkränkende Äußerungen im Bezug auf WEG-Verwalter

LG München I, Urteil vom 11.02.2011 - 25 O 12665/10

Grundsätzlich sind ehrenkränkende Äußerungen in gerichtlichen oder sonst rechtlich geordneten Verfahren, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienen, privilegiert und können regelmäßig nicht mit gesonderten Ehrenschutzklagen angegriffen werden, es sei denn die Äußerungen weisen keinen Bezug zum Ausgangsrechtsstreit auf,liegen auf der Hand oder sind falsch oder stellen eine unzulässige Schmähung dar. Dies hat seinen Grund darin, dass das Ausgangsverfahren nicht durch eine Beschneidung der Äußerungsfreiheit der daran Beteiligten beeinträchtigt werden soll.

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IBRRS 2011, 1878
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Zur Vertretungsmacht eines Makler in der Zwangsversteigerung

OLG Oldenburg, Urteil vom 16.07.2009 - 1 U 34/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1875
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Verjährung d.Haftungsanspruchs gegen den Architekten

OLG Köln, Beschluss vom 21.03.2011 - 11 U 214/10

Sieht ein Architektenvertrag vor, dass der Architekt das Recht hat, den Bauherrn auf die Inanspruchnahme eines Dritten zu verweisen, ist diese Regelung nicht als Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung, sondern im Sinne eines Verweisungsrechts des Architekten zu verstehen. Erst durch die Ausübung des Verweisungsrechts wird die Verjährung gehemmt.

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IBRRS 2011, 1872
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Anscheinsbeweis für mangelhafte Leistung nach Abnahme

LG Stuttgart, Urteil vom 15.12.2010 - 21 O 152/09

1. Ein typischer Geschehensablauf im Sinne des Anscheinsbeweises liegt vor, wenn Wassereintritte durch ein undichtes Dach durchdringen und Wasserschäden in den darunterliegenden Wohnungen verursachen.

2. Typisch ist eine Beschädigung der Dachabdichtung mit scharfkantigen Werkzeugen/Gegenständen während der Bauphase.

3. Eine Schiedsklausel mit folgendem Inhalt ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam vereinbart und bindend:

"Bei Streit über Art und Umfang von Schäden, das Vorliegen von Mängeln, Art und Umfang etwa erforderlicher Nachbesserungsarbeiten, die Ordnungsgemäßheit einer durchgeführten Nachbesserung, die Höhe einer festzusetzenden Minderung ist der Auftraggeber und/oder der Bauherr berechtigt, aber nicht verpflichtet, einen öffentlich bestellten Sachverständigen mit der Erstattung eines Schiedsgutachtens zu beauftragen. Macht der Auftraggeber und/oder Bauherr von diesem Wahlrecht Gebrauch, so entscheidet der Schiedsgutachter mit bindender Wirkung für alle Beteiligten nach billigem Ermessen."




IBRRS 2011, 1863
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Weiteres Gutachten verweigert: Rechtsmittel?

BGH, Beschluss vom 20.04.2011 - VII ZB 42/09

Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist auch im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 09.02.2010 - VI ZB 59/09, IBR 2010, 729 = BauR 2010, 932 = ZfBR 2010, 449).*)

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IBRRS 2011, 1862
ProzessualesProzessuales
Familienrecht - Nichtanerkennung ausländischer Sorgerechtsentscheidung

BGH, Beschluss vom 28.04.2011 - XII ZB 170/11

1. Art. 16 des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (BGBl. 1990 II S. 206 - HKÜ) steht einer Entscheidung im Verfahren auf Nichtanerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung gemäß Art. 21 Abs. 3 der Verordnung EG Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung EG Nr. 1347/2000 (Brüssel IIa-VO) nicht entgegen.*)

2. Hat das Oberlandesgericht einen Antrag auf Nichtanerkennung zurückgewiesen, bedarf es keiner Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Entscheidung gemäß § 27 Abs. 2 des Gesetzes zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162, zuletzt geändert durch Art. 26 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 BGBl. I S. 1864 - IntFamRVG).*)

3. Hat das Oberlandesgericht dennoch die sofortige Wirksamkeit angeordnet, geht seine Anordnung ins Leere. Deshalb fehlt es dem hiervon Betroffenen an einem Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aufhebung dieser Anordnung gemäß § 31 IntFamRVG.*)

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IBRRS 2011, 1858
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Anhörungsrüge und Ablehnungsgesuch

BGH, Beschluss vom 20.04.2011 - I ZB 41/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1856
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 17.03.2011 - IX ZR 75/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1854
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 20.04.2011 - IX ZA 52/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1853
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 13.04.2011 - XI ZR 156/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1851
ProzessualesProzessuales
Insolvenzverfahren: Anfechtbare Rechtshandlung des Arbeitgebers

BGH, Urteil vom 07.04.2011 - IX ZR 118/10

Die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen ist als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstelle anfechtbar (Bestätigung von BGHZ 183, 86; ständige Rechtsprechung).*)

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IBRRS 2011, 1850
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 05.05.2011 - III ZR 220/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1849
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Gegenvorstellung

BGH, Beschluss vom 26.04.2011 - IX ZB 101/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1848
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision (Netznutzungsentgelt)

BGH, Beschluss vom 30.03.2011 - KZR 69/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1846
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 13.04.2011 - XI ZR 106/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1845
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 06.04.2011 - IX ZB 92/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1844
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision (Lastschrift in Insolvenz)

BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - IX ZR 129/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1843
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Berufung nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung

BGH, Beschluss vom 12.04.2011 - VI ZB 44/10

Wird nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung durch Urteil zugleich in der Hauptsache und über die Kosten des erledigten Teils entschieden, so ist die Berufung nur zulässig, wenn der nicht erledigte Teil der Hauptsache die Berufungssumme erreicht.*)

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IBRRS 2011, 1842
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 13.04.2011 - IX ZR 129/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1841
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision (Fondsbeteiligungen)

BGH, Beschluss vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1840
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgreiche Rechtsbeschwerde (Sachverhaltswiedergabe)

BGH, Beschluss vom 31.03.2011 - V ZB 160/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1838
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Beschlussberichtigung

BGH, Beschluss vom 20.04.2011 - IX ZR 32/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1837
ProzessualesProzessuales
Unzulässigkeit von Telefonwerbung

BGH, Beschluss vom 14.04.2011 - I ZR 38/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1836
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Berufungsbeschwer bei unentschiedenem erstinstanzlichem Antrag

BGH, Beschluss vom 12.04.2011 - VI ZB 58/10

Zur Beschwer des Berufungsklägers, wenn im Urteil über einen erstinstanzlichen Antrag nicht ausdrücklich entschieden worden ist.*)

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IBRRS 2011, 1835
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 07.04.2011 - I ZR 57/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1832
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Gegenvorstellung

BGH, Beschluss vom 28.04.2011 - IX ZB 145/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1830
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 14.04.2011 - IX ZR 84/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1829
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 07.04.2011 - V ZR 201/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1828
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 13.04.2011 - XI ZR 104/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1827
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 21.04.2011 - III ZB 84/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1825
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgreiche Rechtsbeschwerde (Sachverhaltswiedergabe)

BGH, Beschluss vom 07.04.2011 - V ZB 301/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1824
ProzessualesProzessuales
Familienrecht - Rechtsmittelfrist nach fehlerhafter Entscheidung durch Beschluss

BGH, Beschluss vom 06.04.2011 - XII ZB 553/10

Entscheidet das Familiengericht statt nach dem - noch fortgeltenden - alten Verfahrensrecht nicht durch Urteil, sondern fehlerhaft nach neuem Verfahrensrecht durch Beschluss, wird auch durch die Einlegung einer Beschwerde beim Ausgangsgericht die Rechtsmittelfrist gewahrt (Grundsatz der "Meistbegünstigung", im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06 - MDR 2009, 1000).*)

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IBRRS 2011, 1823
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gehörsverletzung (Aufklärung von Invaliditätsgrad)

BGH, Beschluss vom 13.04.2011 - IV ZR 36/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1822
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 05.04.2011 - XI ZR 350/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1821
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Vorgerichtliche Anwaltskosten nach Abweisung unbeachtlich

BGH, Beschluss vom 05.04.2011 - VI ZB 61/10

Soweit das Erstgericht die Klage wegen eines Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten abgewiesen hat, bleibt der Wert dieser Forderung bei der Berechnung des für die Berufung des Beklagten maßgeblichen Beschwerdewerts (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) unberücksichtigt.*)

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IBRRS 2011, 1820
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 06.04.2011 - VI ZR 236/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1819
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 05.04.2011 - XI ZR 351/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1818
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 14.04.2011 - I ZA 21/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1789
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Konfrontatives Verhalten eines Rechtsanwalts

OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.03.2011 - 3 W 69/10

Zur Beanstandung konfrontativen Verhaltens eines Rechtsanwalts im Zivilprozess.

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IBRRS 2011, 1781
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - I ZB 47/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1779
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Darlegungen für Rechtsabweichung bei Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 23.03.2011 - IX ZR 212/08

Rügt die Nichtzulassungsbeschwerde, das Berufungsgericht habe die allgemein bezeichnete Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundlegend missverstanden, so ist die Erforderlichkeit der Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nur dann hinreichend ausgeführt, wenn durch einen Vergleich der entscheidungstragenden, nicht notwendig geschriebenen Obersätze des Berufungsurteils mit der herangezogenen Rechtsprechung eine Rechtssatzabweichung dargelegt wird.*)

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IBRRS 2011, 1776
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 15.04.2011 - BLw 1/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1773
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Protokollfrist: Beweiskraft für die "anliegende Entscheidung"

BGH, Urteil vom 13.04.2011 - XII ZR 131/09

Enthält ein Protokoll die Feststellung, "anliegende Entscheidung" sei verkündet worden, so erbringt es nur dann Beweis dafür, dass ein Urteil auf der Grundlage einer schriftlich fixierten Urteilsformel verkündet worden ist, wenn das Protokoll innerhalb der Fünfmonatsfrist des § 517 ZPO erstellt worden ist (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 16. Oktober 1984 - VI ZR 205/83 - NJW 1985, 1782 und Beschluss vom 12. Februar 2004 - IX ZR 350/00 - BGHR ZPO § 311 Urteilsverkündung 1).*)

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IBRRS 2011, 1772
ProzessualesProzessuales
Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall

BGH, Beschluss vom 21.03.2011 - AnwZ (B) 30/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1769
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 13.04.2011 - IV ZR 102/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1767
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 14.04.2011 - I ZB 65/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1766
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gegenvorstellung gegen Streitwertbeschluss

BGH, Beschluss vom 07.04.2011 - VII ZR 66/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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