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Volltexturteile nach Sachgebieten

15897 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2011

IBRRS 2011, 1765

BGH, Beschluss vom 07.04.2011 - IX ZB 254/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1764

BGH, Beschluss vom 07.04.2011 - IX ZB 170/10

1. Der Insolvenzverwalter kann die sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes, mit dem er zur Vornahme einer bestimmten Handlung angehalten werden soll, nicht mit Einwendungen gegen die Zulässigkeit der vom Insolvenzgericht getroffenen Aufsichtsanordnung bekämpfen.*)

2. Die sofortige Beschwerde gegen die Androhung eines (weiteren) Zwangsgeldes gegen den Insolvenzverwalter ist unstatthaft.*)

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IBRRS 2011, 1762

BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - V ZB 54/10

1. Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) gehen in ihrem Anwendungsbereich den Vorschriften des in §§ 335 ff. InsO geregelten deutschen Internationalen Insolvenzrechts vor; deshalb richten sich die Befugnisse des Insolvenzverwalters nach dem Recht des Staates, in welchem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.*)

2. Nach der Eröffnung des englischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines deutschen Schuldners darf die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden, in Deutschland belegenen Grundstücks grundsätzlich nur angeordnet werden, wenn zuvor die vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels auf den englischen Insolvenzverwalter umgeschrieben und diesem zugestellt worden ist.*)

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IBRRS 2011, 1760

BGH, Beschluss vom 31.03.2011 - V ZB 236/10

Das Interesse an der Entlastung oder Nichtentlastung des Verwalters bestimmt sich nach den möglichen Ansprüchen gegen diesen und nach dem Wert, den die mit der Entlastung verbundene Bekräftigung der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Wohnungseigentümer mit der Verwaltung der Gemeinschaft hat. Deren Wert ist, wenn besondere Anhaltspunkte für einen höheren Wert fehlen, regelmäßig mit 1.000 Euro anzusetzen.*)

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IBRRS 2011, 1759

BGH, Urteil vom 29.03.2011 - VI ZR 111/10

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen wird nicht schon dadurch begründet, dass der Betroffene an seinem Wohnsitz im Inland die Äußerungen abgerufen hat und diese vereinzelt Geschäftspartnern bekannt geworden sind. Richten sich die in fremder Sprache und Schrift gehaltenen Berichte über Vorkommnisse im Ausland ganz überwiegend an Adressaten im Ausland, ist der für die internationale gerichtliche Zuständigkeit maßgebliche deutliche Inlandsbezug nicht gegeben (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 184, 313 The New York Times).*)

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IBRRS 2011, 1753

BGH, Beschluss vom 19.04.2011 - X ZR 62/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1751

BGH, Beschluss vom 07.04.2011 - IX ZR 208/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1750

BGH, Beschluss vom 07.04.2011 - IX ZR 206/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1742

BGH, Beschluss vom 05.05.2011 - III ZA 5/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1739

BGH, Urteil vom 13.04.2011 - IV ZR 177/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1736

BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - I ZB 63/09

1. Allein die Möglichkeit, dass ein Urteil in einem ersten Prozess für nachfolgende Prozesse eine faktische Präzedenzwirkung entfaltet und zu erwarten ist, dass sich die Gerichte in den nachfolgenden Verfahren an der im ersten Prozess ergangenen Entscheidung orientieren werden, vermag ein rechtliches Interesse im Sinne von § 66 Abs. 1 ZPO nicht zu begründen. Das gilt auch im Fall der Nebenintervention von "Parallelverwendern" inhaltsgleicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen.*)

2. Ein solches rechtliches Interesse kann auch nicht allein darauf gestützt werden, dass eine Streitverkündung nach § 72 Abs. 1 ZPO erfolgt ist.*)

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IBRRS 2011, 1734

LG Hamburg, Beschluss vom 03.09.2010 - 318 T 54/10

Fechten mehrere Eigentümer die Jahresabrechnung an, wird bei der Berechnung des Streitwerts nach der Hamburger Formel der höhste Einzelwert zu Grunde gelegt.

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IBRRS 2011, 1732

LG Bamberg, Beschluss vom 15.04.2011 - 2 O 624/09

1. Aufgrund des Grundsatzes der Kostenparallelität (§ 101 Abs.1 ZPO), der auch im Falle eines Vergleichsschluss ohne Beteiligung des Nebenintervenienten gilt, hat die Kostenregelung bezüglich des Streithelfers der Quotierung im Vergleich zu folgen.

2. Bei einem Wechsel der Unterstützung sind die Kosten aber im Verhältnis 1:1 zu quoteln, da eine Kostengrundentscheidung nur im Verhältnis zum Gegner der Hauptpartei, nicht aber im Verhältnis zur unterstützten Partei erlassen werden darf.

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IBRRS 2011, 1731

LG Mainz, Beschluss vom 02.01.2007 - 2 OH 13/06

Vorschüsse für Ergänzungsgutachten wegen Einwendungen des Antragsgegners hat der Antragsteller zu leisten.

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IBRRS 2011, 1720

OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.03.2011 - 10 W 8/11

Eine Streitwertaddition ist im Falle einer Hilfsaufrechnung mit Gegenansprüchen stets dann vorzunehmen, wenn kein Gleichlauf von Primärverteidigung und Hilfsaufrechnung vorliegt, denn dann haben die hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen einen eigenen wirtschaftlichen Wert.

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IBRRS 2011, 1714

OLG München, Beschluss vom 18.01.2011 - 13 W 2712/10

Bei Klage des Käufers gegen den Bauträger auf Vollzug der Auflassung bemisst sich der Gebührenstreitwert nach dem offenen Restkaufpreis (hier: 3,5% des Kaufpreises) und nicht nach dem Verkehrswert der Immobilie.

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IBRRS 2011, 1713

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.04.2011 - 11 Wx 48/10

1. An die Widerlegung der Angaben zum Zustellungszeitpunkt im Empfangsbekenntnis des Rechtsanwalts sind strenge Anforderungen zu stellen. Erforderlich ist, dass jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein könnten. Nicht genügend ist es, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist.

2. Es spricht vieles dafür, dass Schadensersatzansprüche nach § 14 Nr. 1 WEG a.F. zu denjenigen Rechten gehören, bei denen im Interesse der Wohnungseigentümer oder aus Gründen des Schuldnerschutzes von vorneherein und auch ohne einen ausdrücklichen Beschluss eine einheitliche Rechtsverfolgung erforderlich ist.

3. Eine Rubrumsberichtigung kann in solchen Fällen vorgenommen werden, in denen Verfahren vor der Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Teilrechtsfähigkeit anhängig gemacht worden sind.

4. Eine bloße Unrichtigkeit der Parteibezeichnung hindert die Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung nicht.

IBRRS 2011, 1698

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2011 - 15 AR 38/10

Zu den Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung.

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IBRRS 2011, 1695

OLG Dresden, Urteil vom 02.06.2010 - 13 U 1660/09

1. Die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 ZPO setzt eine zulässige, mithin eine den Anforderungen der §§ 72, 73 ZPO entsprechenden Streitverkündung voraus. Dazu gehört, dass in der Streitverkündungsschrift der Grund der Streitverkündung anzugeben ist (§ 73 Satz 1 ZPO). Damit ist das Rechtsverhältnis gemeint, aus dem sich der Rückgriffanspruch gegen den Empfänger der Streitverkündung ergeben soll. Bezogen auf die verjährungshemmende Wirkung der Streitverkündung liegt der Zweck der Vorschrift darin, sicherzustellen, dass der Streitverkündungsempfänger mit der Zustellung der Streitverkündung Kenntnis davon erlangt, welchen Anspruchs sich der Streitverkündete gegen ihn berühmt. Das Rechtsverhältnis muss deshalb unter Angabe der tatsächlichen Grundlagen so genau bezeichnet werden, dass der Streitverkündungsempfänger - gegebenenfalls nach Einsicht in die Prozessakte - prüfen kann, ob es für ihn angebracht ist, dem Rechtsstreit beizutreten. Auf Ansprüche, die von den Angaben in der Streitverkündungsschrift nicht umfasst sind, erstreckt sich die Hemmungswirkung nicht.

2. Wirksamkeitsvoraussetzung ist weiter die wirtschaftliche Identität der geltend gemachten Interessen. Die Klägerin muss gegen die Beklagte im Falle des ihr ungünstigen Ausgangs des Vorprozesses einen zum - dort - eingeklagten Anspruch in einem bestimmten Abhängigkeitsverhältnis stehenden Anspruch erheben können.

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IBRRS 2011, 1693

OLG Schleswig, Beschluss vom 28.02.2011 - 16 W 118/10

1. Die Nichtzahlung des Kostenvorschusses stellt ein Nichtbetreiben des Verfahrens im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB dar.

2. Das Verfahren ist fortzuführen, wenn die Parteien es weiter betreiben. Dies gilt in den Grenzen des Rechtsmissbrauchs auch, wenn die Einzahlung nicht mehr in einem zeitlich überschaubaren Zeitraum nachgeholt wird.

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IBRRS 2011, 1692

LG Kiel, Beschluss vom 03.12.2010 - 9 OH 20/08

1. Anders als das Hauptsacheverfahren nimmt das selbständige Beweisverfahren nur dann seinen Fortgang, wenn die Antragstellerin den Kostenvorschuss einzahlt.

2. Die Nichtzahlung des Vorschusses führt zu einem Nichtbetreiben des Verfahrens, so dass dieses spätestens neun Monate nach Fristablauf endet.

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IBRRS 2011, 1691

BGH, Beschluss vom 24.03.2011 - IX ZB 97/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1690

BGH, Beschluss vom 30.03.2011 - XII ZB 212/09

1. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Aufhebung der mit einem Ausländer zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe ist nicht rechtsmissbräuchlich.*)

2. Eine Partei, die rechtsmissbräuchlich die Ehe geschlossen und hierfür ein Entgelt erhalten hat, trifft grundsätzlich die Pflicht, hiervon Rücklagen zu bilden, um die Kosten eines Eheaufhebungsverfahrens finanzieren zu können (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 22. Juni 2005 - XII ZB 247/03 - FamRZ 2005, 1477).*)

3. Die Behauptung der Partei, das für die Eingehung der Scheinehe versprochene Entgelt nicht erhalten zu haben, ist dem Gericht auf Verlangen glaubhaft zu machen.*)

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IBRRS 2011, 1687

BGH, Beschluss vom 05.04.2011 - VIII ZB 81/10

Ist der Prozessbevollmächtigte einer Partei erkrankungsbedingt an der Erhaltung der bereits um einen Monat verlängerten Berufungsbegründungsfrist gehindert, ist für den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1, 2 ZPO der Wegfall der Erkrankung und nicht der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Gegenseite ihre Zustimmung zu einer erneuten Fristverlängerung verweigert (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 4. März 2004 - IX ZB 121/03, NJW 2004, 1742, und vom 6. Juli 2009 - II ZB 1/09, NJW 2009, 3037).*)

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IBRRS 2011, 1686

BGH, Beschluss vom 06.04.2011 - IX ZR 113/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1685

BGH, Beschluss vom 07.04.2011 - V ZB 269/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1684

BGH, Beschluss vom 05.04.2011 - II ZR 83/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1683

BGH, Beschluss vom 12.04.2011 - XI ZR 43/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1682

BGH, Beschluss vom 13.04.2011 - XI ZR 100/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1678

BGH, Beschluss vom 04.04.2011 - V ZB 308/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1677

BGH, Beschluss vom 06.04.2011 - IV ZB 4/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1676

BGH, Beschluss vom 07.12.2010 - KZR 41/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1673

BGH, Beschluss vom 29.03.2011 - VI ZR 237/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1670

BGH, Beschluss vom 24.03.2011 - IX ZB 239/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1667

BGH, Beschluss vom 10.03.2011 - VII ZB 3/10

Beantragt ein Rechtsanwalt im Auftrag des Gläubigers den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem Forderungen des Schuldners gegen drei Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden sollen, bezieht sich seine Tätigkeit auf drei Gegenstände. Eine Zusammenrechnung der Gegenstandswerte kommt nicht in Betracht, soweit die Gegenstände wirtschaftlich identisch sind.*)

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IBRRS 2011, 1666

BGH, Beschluss vom 15.03.2011 - II ZR 141/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1665

BGH, Beschluss vom 13.04.2011 - XI ZR 105/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1663

BGH, Beschluss vom 24.03.2011 - I ZR 108/09

1. Die alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, verstößt gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen.*)

2. Hat der Kläger mehrere Klagegründe im Wege einer alternativen Klagehäufung verfolgt, kann er die gebotene Bestimmung der Reihenfolge, in der er die prozessualen Ansprüche geltend machen will, noch in der Berufungs- oder der Revisionsinstanz nachholen.*)

3. Nimmt der Kläger die Bestimmung erst in der Revisionsinstanz vor, kann der auch im Prozessrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben den Kläger in der Wahl der Reihenfolge in der Weise beschränken, dass er zunächst die vom Berufungsgericht behandelten Streitgegenstände zur Entscheidung des Revisionsgerichts stellen muss.*)

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IBRRS 2011, 1662

BGH, Beschluss vom 30.03.2011 - KVZ 100/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1661

BGH, Urteil vom 06.04.2011 - VIII ZR 22/10

1. Gibt der Kläger im Rubrum der Klageschrift einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten des Beklagten an, so ist dieser als für den Rechtszug bestellter Prozessbevollmächtigter gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen und hat die Zustellung an ihn zu erfolgen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 28. Juli 1999 - VIII ZB 3/99; Aufgabe von BGH, Beschluss vom 1. Oktober 1980 - IVb ZR 613/80; Urteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 59/84).*)

2. Das Risiko, dass der vom Kläger als Prozessbevollmächtigter des Beklagten bezeichnete Anwalt keine Prozessvollmacht besitzt und die an diesen bewirkte Zustellung deshalb unwirksam ist, trägt der Kläger (Anschluss an BVerfG, NJW 2007, 3486, 3488).*)

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IBRRS 2011, 1659

LG Oldenburg, Urteil vom 03.02.2011 - 9 O 3122/10

Zur Zuständigkeit des Landgerichts bei WEG-Streitigkeiten.

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IBRRS 2011, 1658

OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.03.2011 - 8 U 43/11

Zur Zuständigkeit des Landgerichts bei WEG-Streitigkeiten.

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IBRRS 2011, 1642

LG Berlin, Urteil vom 19.04.2011 - 18 OH 11/09

Geht die Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund Mehrheitsbeschlusses oder aus eigenem Recht wegen Baumängeln gegen den Bauträger vor, dürfen ihre Mitglieder die Nebenintervention nach § 66 ZPO erklären.

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IBRRS 2011, 1634

BGH, Urteil vom 17.12.2010 - V ZR 131/10

1. Ein schwerwiegender Grund, von der gesetzlichen (§ 16 Abs. 2 WEG) oder der in der Gemeinschaftsordnung vereinbarten Verteilung der Kosten nach Miteigentumsanteilen abzuweichen, setzt voraus, dass der geltende Verteilungsschlüssel für den die Änderung verlangenden Eigentümer zu einer erheblich (grundsätzlich mindestens um 25 vom Hundert) höheren Belastung als eine Verteilung der Kosten nach den Wohn- oder den Nutzflächen führt.

2. Die erhebliche Mehrbelastung des Wohnungseigentümers allein begründet noch nicht dessen Anspruch nach § 10 Abs. 3 Satz 2 WEG auf Änderung, weil das Maß der Belastung nicht das alleinige Kriterium für die Beurteilung der Unbilligkeit des Festhaltens an dem vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel ist. Hierzu bedarf es einer Abwägung der gesamten Umstände des Einzelfalls.

3. Die Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels bestimmen sich nicht nach der tatsächlich ausgeübten, sondern nach der rechtlich zulässigen Nutzung. Der Umstand, dass eine Teileigentumseinheit von der sich aus der Teilungsvereinbarung ergebenden Zweckbestimmung abweichend zu Wohnzwecken genutzt wird und damit zur Zeit auch nur wie die Wohnungseigentumseinheiten zu den Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums beiträgt, führt nicht dazu, dass die Beibehaltung des auf der zulässigen Nutzung beruhenden Kostenverteilungsschlüssels sich als unbillig darstellt.

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IBRRS 2011, 1633

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.1985 - VII ZR 72/84

1. Die Sachmängelansprüche desjenigen, der eine neuerrichtete Eigentumswohnung oder ein neuerrichtetes Haus von einem Bauträger erwirbt, richten sich nach Werkvertragsrecht. Daß das Bauwerk bei Vertragsschluß schon fertiggestellt ist, ändert hieran grundsätzlich nichts.

2. Besteller i.S. des § 640 Abs. 1 BGB ist hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums auch der einzelne Erwerber des Wohnungseigentums. Durch den Erwerbsvertrag erhält der einzelne Wohnungseigentümer einen eigenen Anspruch auf mangelfreies Gemeinschaftseigentum.

3. Eine etwaige Verjährung von Gewährleistungsansprüchen der übrigen Wohnungseigentümer hat keinen Einfluß auf die Gewährleistungsansprüche des einzelnen Erwerbers. Dieser muss sich die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch die Mehrheit der Wohnungseigentümer nicht gegen sich gelten lassen.

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IBRRS 2011, 1630

BGH, Beschluss vom 23.03.2011 - VII ZB 128/09

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei eines selbständigen Beweisverfahrens ist die Entscheidung über einen Antrag nach § 494a ZPO nicht möglich, weil das Verfahren unterbrochen ist (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - VII ZB 14/03, IBR 2004, 111 = BauR 2004, 531 = NZBau 2004, 156 = ZfBR 2004, 268).*)

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IBRRS 2011, 1627

OLG München, Urteil vom 16.02.2010 - 9 U 5603/08

1. Die gewillkürte Prozessstandschaft eines Zedenten ist nur zulässig, wenn dieser ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Führung des Rechtstreits hat.

2. Ein solches liegt bei sicherungshalber abgetretenen Ansprüchen normalerweise vor, da der Zedent ein Interesse daran hat, dass durch Einzug der Forderung sich seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Zessionar vermindern.

3. Das ist jedoch nicht mehr der Fall, wenn der Zedent durch Abweisung der Insolvenzeröffnung mangels Masse aufgelöst ist.

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IBRRS 2011, 1620

BGH, Beschluss vom 24.02.2011 - BLw 14/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1619

BGH, Beschluss vom 24.03.2011 - IX ZB 155/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1613

BGH, Beschluss vom 31.03.2011 - III ZA 20/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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