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Volltexturteile nach Sachgebieten

15862 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2011, 1399

BGH, Beschluss vom 24.02.2011 - V ZB 280/10

Der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung mit der darin enthaltenen Ermächtigung des Zwangsverwalters, sich den Besitz an dem Verwaltungsobjekt zu verschaffen, stellt einen Vollstreckungstitel dar, aufgrund dessen der Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitz setzen und den Zwangsverwalter in den Besitz einsetzen kann; auch wenn die Besitzverschaffung die Wohnung des Schuldners betrifft, bedarf es für diese Zwangsvollstreckung keiner richterlichen Anordnung.*)

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IBRRS 2011, 1398

BGH, Beschluss vom 31.03.2011 - III ZA 3/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1397

BGH, Beschluss vom 22.02.2011 - II ZR 301/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1396

BGH, Beschluss vom 24.03.2011 - I ZA 1/11

Ist der Antrag einer Partei auf Beiordnung eines Notanwalts abgelehnt worden, besteht für die gegen diese Entscheidung gerichtete sofortige Beschwerde bzw. - falls ein Rechtsmittel nicht gegeben ist - für die Anhörungsrüge kein Anwaltszwang.*)

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IBRRS 2011, 1395

BGH, Beschluss vom 23.03.2011 - IX ZR 250/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1394

BGH, Beschluss vom 15.03.2011 - II ZR 244/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1392

BGH, Beschluss vom 31.03.2011 - III ZR 48/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1389

BGH, Beschluss vom 10.03.2011 - IX ZR 92/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1385

BGH, Urteil vom 11.02.2011 - V ZR 136/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1384

BGH, Urteil vom 14.10.2010 - I ZR 212/08

Verlangt ein Mandant, der aufgrund einer Abmahnung Kenntnis von der Unvollständigkeit der Markenrecherche hat, die sein Rechtsanwalt für ihn durchgeführt hat, von diesem Anwalt Schadensersatz, muss er sich unter Umständen ein Verschulden des von ihm zur Abwehr der Abmahnung eingeschalteten Zweitanwalts anrechnen lassen.*)

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IBRRS 2011, 1380

BGH, Beschluss vom 10.03.2011 - VII ZR 40/10

Wurde erstinstanzlich eine Restwerklohnforderung zugesprochen, so darf das Berufungsgericht diese Forderung nicht ohne einen richterlichen Hinweis als unschlüssig betrachten.

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IBRRS 2011, 1377

BGH, Beschluss vom 10.03.2011 - VII ZR 35/08

Richterlicher Hinweis erst in mündlicher Verhandlung: Gericht muss vertagen, wenn betroffene Partei sich nicht erklären kann

Wenn es offensichtlich ist, dass die Partei sich zu einem erst in der mündlichen Verhandlung erteilten richterlichen Hinweis nicht abschließend erklären kann, muss das Gericht - wenn es nicht in das schriftliche Verfahren übergeht - auch ohne einen Antrag auf Schriftsatznachlass die mündliche Verhandlung vertagen, um Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

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IBRRS 2011, 1374

OLG Schleswig, Beschluss vom 25.02.2011 - 5 W 7/11

1. Bei Ablehnung einer Protokollberichtigung aus formellen Gründen ist ausnahmsweise das Rechtsmittel der sofortigen Bescherde statthaft, weil lediglich das Berichtigungsverfahren beanstandet wird.*)

2. In Abgrenzung zum Protokollaufnahmeantrag nach § 160 Abs. 4 ZPO kann ein Protokollberichtigungsantrag nach § 164 ZPO nur sprachliche Unvollständigkeiten bei der Wiedergabe eines Vorgangs oder einer Äußerung umfassen, nicht jedoch die vollständig fehlende Wiedergabe eines Vorgangs oder einer Äußerung.*)

3. Ein solcher Antrag auf Protokollaufnahme nach § 160 Abs. 4 ZPO kann nur bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung gestellt werden, über die das Protokoll aufgenommen worden ist. Ein später gestellter Antrag ist unzulässig.*)

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IBRRS 2011, 1371

LG Düsseldorf, Beschluss vom 02.09.2010 - 25 T 423/10

1. Zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung sind im Falle der Beauftragung desselben Rechtsanwalts durch eine Mehrheit von Anfechtungsklägern nur eine Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts, die Mehrvertretungsgebühr und die bei Erhebung einer einheitlichen für alle von demselben Rechtsanwalt vertretenen Kläger vorzuschießenden Gerichtskosten notwendig.

2. Beauftragt ein Teil der WEG - Eigentümer abweichend von der WEG -Verwalterin einen anderen Anwalt, so erweist sich die Festsetzung (nur) der Kosten des von der Verwalterin beauftragten Anwalts als richtig.

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IBRRS 2011, 1370

LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.02.2011 - L 12 AS 4387/10

Fehlende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Rahmen der Prozesskostenhilfe: Mietkosten sind dann nicht als angemessene Unterkunftskosten zu übernehmen, wenn der Mietvertrag trotz eines bestehenden Wohnungsrechtes nach § 1093 BGB geschlossen wird, um bei bestehender Hilfebedürftigkeit weitere SGB II-Leistungen zu erhalten. Ein derartiger Mietvertrag ist sittenwidrig und nach § 138 BGB nichtig.*)

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IBRRS 2011, 1363

OLG Brandenburg, Urteil vom 30.03.2011 - 3 U 131/10

Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen des Eigentumserwerbs an Immobilien.

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IBRRS 2011, 1359

OLG Frankfurt, Urteil vom 25.01.2011 - 10 U 152/09

Die vom Auftraggeber unterschriebenen Wiegescheine sind kein gemeinsames Aufmaß, wenn der Vertreter des Auftraggebers diese "blind" und ohne Überprüfung unterschrieben hat und der Auftraggeber Wochen später die Anfertigung eines gemeinsamen Aufmaßes verlangt, der Auftragnehmer diesem Wunsch aber keine Rechnung mehr trägt.

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IBRRS 2011, 1350

OLG München, Beschluss vom 17.12.2010 - 34 SchH 6/10

Zur gerichtlichen Entscheidung über die Beendigung des Schiedsrichteramtes, wenn vorgetragen wird, dass der Schiedsrichter seinen Aufgaben nicht in angemessener Frist nachgekommen ist.

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IBRRS 2011, 1349

OLG München, Beschluss vom 25.01.2011 - 34 Wx 160/10

Ungeachtet des Wortlauts in § 12c IV 1 GBO ist für Anträge auf Änderung einer Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach Aufhebung von § 4 II Nr. 3 RPflG (a. F.) der Rechtspfleger zuständig. Dies ergibt sich aus der gesetzlichen Vollübertragung der vom Richter wahrzunehmenden Aufgaben in Grundbuchsachen (Anschluss an OLG Rostock, Beschluss vom 8.2.2010 - 3 W 12/10, BeckRS 2010, 09125; OLG Düsseldorf, I-3 Wx 214/10).*)

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IBRRS 2011, 1348

LG Krefeld, Beschluss vom 17.01.2011 - 7 T 212/10

Zu den Anforderungen eines Nachweises der Rechtsnachfolge nach § 727 ZPO im Rahmen einer Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG.

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IBRRS 2011, 1347

BFH, Urteil vom 20.07.2010 - IX R 4/10

Die Zahlung eines Grundstückseigentümers an seinen Nachbarn für eine Zufahrtsbaulast kann zu Anschaffungskosten des Grund und Bodens auch dann führen, wenn damit ein zweiter Zugang zum Grundstück eröffnet wird.*)

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IBRRS 2011, 1340

OLG Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011 - 13 U 11/10

Dem Beklagten, der der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung bestimmter Mängel zugestimmt hat, ist es nicht nach § 242 BGB versagt, im nachfolgenden Hauptsacheverfahren die Schiedsgerichtseinrede zu erheben.*)

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IBRRS 2011, 1338

BGH, Beschluss vom 10.03.2011 - IX ZB 96/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1336

BGH, Beschluss vom 24.03.2011 - III ZR 52/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1335

BGH, Beschluss vom 16.03.2011 - III ZB 55/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1331

BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - VIII ZR 145/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1329

BGH, Beschluss vom 17.02.2011 - V ZB 310/10

Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf das Gericht nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden. Eine vorzeitige Entscheidung kann den Anspruch des Antragsstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen.*)

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IBRRS 2011, 1327

BGH, Beschluss vom 10.03.2011 - IX ZB 212/09

Lehnt das Insolvenzgericht die Einberufung einer Gläubigerversammlung ab, so sind gegen diese Entscheidung nur diejenigen Antragsteller beschwerdebefugt, die auch das Einberufungsquorum erfüllen.*)

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IBRRS 2011, 1325

BGH, Beschluss vom 16.03.2011 - XI ZR 38/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1312

BGH, Beschluss vom 15.03.2011 - IV ZR 228/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1307

BGH, Beschluss vom 24.03.2011 - IX ZB 36/09

Für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.*)

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IBRRS 2011, 1306

BGH, Beschluss vom 24.02.2011 - II ZR 288/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1303

BGH, Beschluss vom 10.03.2011 - VII ZR 168/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

IBRRS 2011, 1299

BGH, Beschluss vom 22.02.2011 - XI ZR 373/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1298

BGH, Urteil vom 09.03.2011 - VIII ZR 266/09

Der Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung durch den Nachweis, dass das von ihm gerügte Mangelsymptom weiterhin auftritt. Anders ist dies nur, wenn das erneute Auftreten des Mangelsymptoms möglicherweise auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach deren erneuter Übernahme durch den Käufer beruht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 274/07, NJW 2009, 1341).*)

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IBRRS 2011, 1292

OLG München, Beschluss vom 23.02.2011 - 34 AR 238/10

Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts, wenn sich die Antragsgegner für ein bestimmtes gemeinsames Gericht ausgesprochen haben.*)

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IBRRS 2011, 1288

OLG München, Beschluss vom 30.03.2011 - 34 AR 201/10

Im Bestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO besteht für eine gerichtliche Feststellung der Erledigung nebst Kostenausspruch jedenfalls dann kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Gegenseite einer solchen Verfahrensbeendigung nicht ausdrücklich widerspricht (Abgrenzung zu KG vom 13.5.2004, 28 AR 73/02).*)

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IBRRS 2011, 1286

BGH, Beschluss vom 23.02.2011 - X ARZ 388/10

Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts für eine Klage gegen mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben und als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen, ist nicht mehr möglich, wenn der Antragsteller gegen die Beklagten bereits vor verschiedenen Gerichten Klage erhoben hat.*)

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IBRRS 2011, 1280

BGH, Beschluss vom 02.03.2011 - IV ZR 231/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1276

BGH, Beschluss vom 14.03.2011 - IX ZR 243/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1269

BGH, Beschluss vom 17.02.2011 - IX ZB 260/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1266

BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - IX ZB 213/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1265

BGH, Beschluss vom 21.02.2011 - II ZB 2/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1262

BGH, Beschluss vom 14.12.2010 - VIII ZR 218/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1259

BGH, Beschluss vom 02.03.2011 - IV ZR 48/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1258

BGH, Beschluss vom 22.02.2011 - VI ZR 119/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1257

BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - V ZR 90/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1254

BGH, Beschluss vom 08.03.2011 - VIII ZB 65/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1253

BGH, Beschluss vom 09.03.2011 - IV ZB 5/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1251

BGH, Beschluss vom 15.02.2011 - VI ZR 190/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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