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Sachgebiet: Prozessuales

15897 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2011

IBRRS 2011, 1359
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Zur Beweiskraft von Wiegekarten; Beweislastverteilung

OLG Frankfurt, Urteil vom 25.01.2011 - 10 U 152/09

Die vom Auftraggeber unterschriebenen Wiegescheine sind kein gemeinsames Aufmaß, wenn der Vertreter des Auftraggebers diese "blind" und ohne Überprüfung unterschrieben hat und der Auftraggeber Wochen später die Anfertigung eines gemeinsamen Aufmaßes verlangt, der Auftragnehmer diesem Wunsch aber keine Rechnung mehr trägt.

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IBRRS 2011, 1350
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Beendigung des Schiedsrichteramtes

OLG München, Beschluss vom 17.12.2010 - 34 SchH 6/10

Zur gerichtlichen Entscheidung über die Beendigung des Schiedsrichteramtes, wenn vorgetragen wird, dass der Schiedsrichter seinen Aufgaben nicht in angemessener Frist nachgekommen ist.

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IBRRS 2011, 1349
ProzessualesProzessuales
Grundbuchrecht - Änderung der Anordnung der Zwangsvollstreckung: Zuständigkeit?

OLG München, Beschluss vom 25.01.2011 - 34 Wx 160/10

Ungeachtet des Wortlauts in § 12c IV 1 GBO ist für Anträge auf Änderung einer Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach Aufhebung von § 4 II Nr. 3 RPflG (a. F.) der Rechtspfleger zuständig. Dies ergibt sich aus der gesetzlichen Vollübertragung der vom Richter wahrzunehmenden Aufgaben in Grundbuchsachen (Anschluss an OLG Rostock, Beschluss vom 8.2.2010 - 3 W 12/10, BeckRS 2010, 09125; OLG Düsseldorf, I-3 Wx 214/10).*)

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IBRRS 2011, 1348
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Umschreibung einer Vollstreckungsklausel

LG Krefeld, Beschluss vom 17.01.2011 - 7 T 212/10

Zu den Anforderungen eines Nachweises der Rechtsnachfolge nach § 727 ZPO im Rahmen einer Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG.

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IBRRS 2011, 1347
ProzessualesProzessuales
Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten

BFH, Urteil vom 20.07.2010 - IX R 4/10

Die Zahlung eines Grundstückseigentümers an seinen Nachbarn für eine Zufahrtsbaulast kann zu Anschaffungskosten des Grund und Bodens auch dann führen, wenn damit ein zweiter Zugang zum Grundstück eröffnet wird.*)

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IBRRS 2011, 1340
ProzessualesProzessuales
Schiedsgerichtseinrede trotz Zustimmung zu Beweisverfahren?

OLG Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011 - 13 U 11/10

Dem Beklagten, der der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung bestimmter Mängel zugestimmt hat, ist es nicht nach § 242 BGB versagt, im nachfolgenden Hauptsacheverfahren die Schiedsgerichtseinrede zu erheben.*)

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IBRRS 2011, 1338
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 10.03.2011 - IX ZB 96/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1336
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 24.03.2011 - III ZR 52/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1335
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Beschlussberichtigung

BGH, Beschluss vom 16.03.2011 - III ZB 55/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1331
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision; Umlage bei Wärmelieferung

BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - VIII ZR 145/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1329
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Entscheidung über Wiedereinsetzungsantrag erst nach Frist!

BGH, Beschluss vom 17.02.2011 - V ZB 310/10

Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf das Gericht nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden. Eine vorzeitige Entscheidung kann den Anspruch des Antragsstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen.*)

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IBRRS 2011, 1327
ProzessualesProzessuales
Beschwerdebefugnis bei Ablehnung einer Gläubigerversammlung

BGH, Beschluss vom 10.03.2011 - IX ZB 212/09

Lehnt das Insolvenzgericht die Einberufung einer Gläubigerversammlung ab, so sind gegen diese Entscheidung nur diejenigen Antragsteller beschwerdebefugt, die auch das Einberufungsquorum erfüllen.*)

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IBRRS 2011, 1325
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Gegenvorstellung

BGH, Beschluss vom 16.03.2011 - XI ZR 38/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1312
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 15.03.2011 - IV ZR 228/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1307
ProzessualesProzessuales
Rechtsweg für Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger

BGH, Beschluss vom 24.03.2011 - IX ZB 36/09

Für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.*)

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IBRRS 2011, 1306
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Streitwertfestsetzung für Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 24.02.2011 - II ZR 288/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1303
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 10.03.2011 - VII ZR 168/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)




IBRRS 2011, 1299
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gehörsverletzung durch Missachtung von Beweisangebot

BGH, Beschluss vom 22.02.2011 - XI ZR 373/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1298
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Beweislast für Mangel nach Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

BGH, Urteil vom 09.03.2011 - VIII ZR 266/09

Der Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung durch den Nachweis, dass das von ihm gerügte Mangelsymptom weiterhin auftritt. Anders ist dies nur, wenn das erneute Auftreten des Mangelsymptoms möglicherweise auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach deren erneuter Übernahme durch den Käufer beruht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 274/07, NJW 2009, 1341).*)

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IBRRS 2011, 1292
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts

OLG München, Beschluss vom 23.02.2011 - 34 AR 238/10

Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts, wenn sich die Antragsgegner für ein bestimmtes gemeinsames Gericht ausgesprochen haben.*)

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IBRRS 2011, 1288
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kostenentscheidung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren

OLG München, Beschluss vom 30.03.2011 - 34 AR 201/10

Im Bestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO besteht für eine gerichtliche Feststellung der Erledigung nebst Kostenausspruch jedenfalls dann kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Gegenseite einer solchen Verfahrensbeendigung nicht ausdrücklich widerspricht (Abgrenzung zu KG vom 13.5.2004, 28 AR 73/02).*)

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IBRRS 2011, 1286
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Keine nachträgliche Gerichtsstandbestimmung nach Klageerhebung

BGH, Beschluss vom 23.02.2011 - X ARZ 388/10

Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts für eine Klage gegen mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben und als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen, ist nicht mehr möglich, wenn der Antragsteller gegen die Beklagten bereits vor verschiedenen Gerichten Klage erhoben hat.*)

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IBRRS 2011, 1280
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 02.03.2011 - IV ZR 231/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1276
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 14.03.2011 - IX ZR 243/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1269
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 17.02.2011 - IX ZB 260/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1266
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - IX ZB 213/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1265
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnungsgesuche wegen Befangenheit

BGH, Beschluss vom 21.02.2011 - II ZB 2/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1262
ProzessualesProzessuales
Abwälzung der Schönheitsreparaturen: Farbwahlbestimmung

BGH, Beschluss vom 14.12.2010 - VIII ZR 218/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1259
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 02.03.2011 - IV ZR 48/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1258
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 22.02.2011 - VI ZR 119/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1257
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - V ZR 90/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1254
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde zu Kostenbeschluss nach Vergleich

BGH, Beschluss vom 08.03.2011 - VIII ZB 65/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1253
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.03.2011 - IV ZB 5/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1251
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Nichtzulassungsbeschwerde, Missachtung von Beweisangebot

BGH, Beschluss vom 15.02.2011 - VI ZR 190/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1249
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unrechtmäßige Kostenfestsetzung

BGH, Beschluss vom 22.02.2011 - X ZB 4/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1246
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung der Revision, Betriebskostenabrechnung

BGH, Beschluss vom 18.01.2011 - VIII ZR 89/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1242
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - I ZR 73/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1241
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - II ZR 106/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1236
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Urteilsberichtigung

BGH, Beschluss vom 24.02.2011 - I ZR 156/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1235
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 07.03.2011 - VII ZB 97/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1234
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässiger Antrag

BGH, Beschluss vom 15.03.2011 - V ZB 29/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1233
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gehörsverletzung durch Beweismissachtung

BGH, Beschluss vom 07.02.2011 - VI ZR 269/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1230
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - I ZA 17/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1229
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 08.03.2011 - IX ZA 9/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1228
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - I ZR 197/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1227
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gehörsverletzung durch Beweismissachtung

BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - IV ZR 171/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1225
ProzessualesProzessuales
Provisionsvereinbarung zwischen Versicherungsmaklern

BGH, Urteil vom 03.03.2011 - III ZR 330/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1222
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 11.02.2011 - IX ZB 48/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1221
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Erinnerung gegen Kostenansatz

BGH, Beschluss vom 02.03.2011 - IV ZR 18/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1220
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 24.03.2011 - III ZB 3/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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