Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Volltexturteile nach Sachgebieten
15897 Entscheidungen insgesamt
Online seit 2011
IBRRS 2011, 1218BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - IX ZB 168/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2011, 1213
BGH, Urteil vom 01.03.2011 - VI ZR 127/10
Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, gegen eine unrichtige Presseberichterstattung vorzugehen, so kann eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegen, wenn sich die für den Betroffenen ausgesprochenen Abmahnungen sowohl gegen den für das Printprodukt verantwortlichen Verlag und den verantwortlichen Redakteur als auch gegen die für die Verbreitung der Berichterstattung im Internet Verantwortlichen richten.*)
VolltextIBRRS 2011, 1211
BGH, Beschluss vom 17.02.2011 - IX ZR 5/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2011, 1209
BGH, Urteil vom 08.02.2011 - VI ZR 330/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2011, 1202
BGH, Beschluss vom 09.03.2011 - V ZB 162/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2011, 1200
BGH, Beschluss vom 15.02.2011 - XI ZR 291/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2011, 1197
BGH, Beschluss vom 24.02.2011 - III ZB 34/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2011, 1196
BGH, Urteil vom 09.02.2011 - VIII ZR 285/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2011, 1194
BGH, Beschluss vom 23.02.2011 - IX ZB 192/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2011, 1191
BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - IV ZA 24/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2011, 1188
BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - I ZB 75/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2011, 1187
BGH, Beschluss vom 21.02.2011 - X ZR 111/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2011, 1185
BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - VI ZR 323/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2011, 1184
BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - IX ZR 132/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2011, 1182
BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - I ZB 74/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2011, 1177
BGH, Urteil vom 08.02.2011 - VI ZR 311/09
Zum Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine Partei persönlich, für die sich ein Rechtsanwalt bestellt hat.*)
VolltextIBRRS 2011, 1176
BGH, Beschluss vom 07.02.2011 - I ZB 96/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2011, 1175
BGH, Beschluss vom 02.03.2011 - IV ZR 38/11
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2011, 1171
BGH, Beschluss vom 10.03.2011 - IX ZR 207/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2011, 1169
BGH, Beschluss vom 24.02.2011 - BLw 8/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2011, 1166
BGH, Urteil vom 04.11.2010 - I ZR 190/08
Es verstößt gegen den zivilprozessualen Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, wenn ein Gericht Aussagen, die Zeugen vor ihm in einem anderen Verfahren gemacht haben, als gerichtsbekannt verwertet.*)
VolltextIBRRS 2011, 1165
BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZR 110/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2011, 1164
BGH, Urteil vom 16.02.2011 - VIII ZR 80/10
Im Falle einer Klagerücknahme kommt ein der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2, Halbs. 1 ZPO entgegengerichteter materiell-rechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung nicht in Betracht, wenn der Sachverhalt, der zu dieser Kostenentscheidung geführt hat, unverändert bleibt (Anschluss an BGHZ 45, 251 sowie BGH, GRUR 1995, 169 und WM 2002, 396).*)
VolltextIBRRS 2011, 1163
BGH, Urteil vom 10.02.2011 - VII ZR 185/07
Die Zustellung einer Klage ist jedenfalls dann noch demnächst erfolgt, wenn die durch den Kläger zu vertretende Verzögerung der Zustellung den Zeitraum von 14 Tagen nicht überschreitet. Bei der Berechnung der Zeitdauer der Verzögerung ist auf die Zeitspanne abzustellen, um die sich der ohnehin erforderliche Zeitraum für die Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. April 2000 - VII ZR 116/99, BauR 2000, 1225 = ZfBR 2000, 466).*)
VolltextIBRRS 2011, 1155
OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.03.2011 - 11 W 8/10
Zu den Voraussetzungen der Nebenintervention
VolltextIBRRS 2011, 1151
OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.03.2011 - 19 W 11/11
1. Die Anordnung der Beweiserhebung im selbstständigen Beweisverfahren ist nicht anfechtbar.*)
2. Das gilt auch für eine nachträgliche Erweiterung der Beweisfragen.*)
VolltextIBRRS 2011, 1145
BGH, Urteil vom 10.03.2011 - VII ZR 54/10
Werden vor Anerkennung der Teilrechts- und Parteifähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft die Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch auf Werklohn wegen Arbeiten am Gemeinschaftseigentum in Anspruch genommen, kann nicht allein wegen der Änderung der Rechtsprechung das Rubrum dahin berichtigt werden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft verklagt ist. Es ist ein Parteiwechsel notwendig.*)
IBRRS 2011, 1144
OLG Dresden, Beschluss vom 11.03.2011 - 1 W 213/11
1. Legt das Gericht aus Anlass der Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens ausschließlich den Streitwert für das gerichtliche Verfahren nach § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG fest, so ist keine Beschwer für die Antragsgegnerseite gegeben.
2. Unabhängig hiervon ist die Festsetzung des Streitwerts für die außergerichtlichen Kosten (also Rechtsanwaltsgebühren nach § 33 Abs. 1 RVG) zu sehen. Über deren Festsetzung muss dann ein gesonderter Antrag gestellt werden.
VolltextIBRRS 2011, 1137
BGH, Urteil vom 04.03.2011 - V ZR 190/10
§ 44 Abs. 1 Satz 2 WEG verlängert zwar den Zeitpunkt, bis zu dem die Parteien nach § 253 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 i.V.m. § 130 Nr. 1 ZPO unter Angabe einer ladungsfähigen Anschrift zu bezeichnen sind, mildert aber die an die Bezeichnung zu stellenden Anforderungen nicht ab.*)
VolltextIBRRS 2011, 1110
LG Dresden, Beschluss vom 26.01.2011 - 2 T 692/10
1. Bei der Anfechtung der Beschlüsse über eine konkrete (Einzel-)Jahresabrechnung bzw. einen konkreten (Einzel-)Wirtschaftsplan ist durch Auslegung des Klageantrags der Umfang der Anfechtung vorzunehmen.
2. Bei einer vollumfänglichen Anfechtung der (Einzel-)Jahresabrechnung und des (Einzel-)Wirtschaftsplans ist nicht der ausgewiesene Gesamtbetrag für das Einzelinteresse zu Grunde zulegen.
3. Eine Streitwertbeschwerde kann auch zu einer Reduzierung des Streitwerts in der Beschwerdeinstanz im Wege der Verböserung führen.
VolltextIBRRS 2011, 1082
OLG Koblenz, Beschluss vom 09.03.2011 - 12 U 1260/10
1. Bei einer mangelhaften Werkleistung kann der Besteller dem Unternehmer gegenüber das Gewährleistungsrisiko für die von einem anderen durchzuführenden Mängelbeseitigungsarbeiten nicht als Abzugsposten entgegenhalten.
2. Die Position "Regiekosten/Abstimmung des Umfangs der Baumaßnahme für den Bauherrn", die regelmäßig Teil der Mängelbeseitigungskosten darstellt, wird von einem Vorschuss mit umfasst, vorausgesetzt der Bauherr beauftragt einen Architekten oder Ingenieur mit der Überwachung der Mängelbeseitigungsarbeiten.
VolltextIBRRS 2011, 1079
OLG Köln, Beschluss vom 30.09.2010 - 24 W 53/10
Entscheidend für die Frage, ob eine Wohnungseigentumssache oder eine allgemeine Zivilsache vorliegt, ist die Klagebegründung; maßgebend ist zwar nicht die jeweilige Anspruchsgrundlage, aus der die Ansprüche geltend gemacht werden, sondern ob das von einem Wohnungseigentümer in Anspruch genommene Recht in einem inneren Zusammenhang mit einer Angelegenheit steht, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer erwachsen ist.*)
VolltextIBRRS 2011, 1073
BGH, Beschluss vom 24.02.2011 - VII ZB 20/09
Eine im selbständigen Beweisverfahren unzulässige einseitige Erledigungserklärung des Antragstellers ist regelmäßig in eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umzudeuten. Das gilt auch dann, wenn das Beweissicherungsinteresse zum Zeitpunkt der Erklärung entfallen war (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - VIII ZB 14/10, WuM 2011, 46).*)
VolltextIBRRS 2011, 1072
BGH, Beschluss vom 24.02.2011 - VII ZB 108/08
Eine Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung von § 91a ZPO kommt im selbständigen Beweisverfahren nicht in Betracht. Das gilt unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt des selbständigen Beweisverfahrens übereinstimmende Erledigungserklärungen der Parteien erfolgen.*)
VolltextIBRRS 2011, 1056
OLG München, Beschluss vom 03.03.2011 - 34 SchH 9/09
Im gerichtlichen Verfahren zur Bestellung des Vorsitzenden der Schlichtungsstelle und der Festlegung der Zahl der Beisitzer ist die Kostenentscheidung, auch im Falle der Antragsrücknahme, nach § 36a Abs. 6 Sätze 1 und 2 UrhG zu treffen.*)
VolltextIBRRS 2011, 1055
BGH, Beschluss vom 01.03.2011 - VIII ZR 19/10
1. Nach einseitiger Erledigungserklärung bestimmt sich der Wert der Beschwer nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Kosten. Denn mit der einseitigen Erledigungserklärung tritt für beide Parteien an die Stelle des Sachinteresses regelmäßig das Kosteninteresse.
2. Die Frage, ob ein erledigendes Ereignis eingetreten ist, spielt nur im Rahmen der Begründetheit des in der einseitigen Erledigungserklärung liegenden Feststellungsantrags eine Rolle.
VolltextIBRRS 2011, 1050
BGH, Beschluss vom 07.02.2011 - I ZB 95/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2011, 1049
BGH, Beschluss vom 20.01.2011 - I ZR 31/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2011, 1048
BGH, Beschluss vom 09.12.2010 - V ZR 33/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2011, 1047
BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZB 50/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2011, 1046
BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - IX ZB 228/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2011, 1042
BGH, Beschluss vom 17.02.2011 - IX ZB 128/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2011, 1041
BGH, Beschluss vom 20.01.2011 - V ZB 193/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2011, 1040
BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZB 235/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2011, 1039
BGH, Beschluss vom 15.02.2011 - VI ZR 189/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2011, 1038
BGH, Beschluss vom 25.01.2011 - VIII ZR 27/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2011, 1037
BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZR 236/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2011, 1035
BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZB 149/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2011, 1034
BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - IX ZR 141/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
VolltextIBRRS 2011, 1032
BGH, Beschluss vom 27.01.2011 - V ZB 255/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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