Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
Zentrale Sachgebiete

Volltexturteile nach Sachgebieten

Sachgebiet: Prozessuales

15862 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2011

IBRRS 2011, 1056
ProzessualesProzessuales
Besetzung der Schlichtungsstelle

OLG München, Beschluss vom 03.03.2011 - 34 SchH 9/09

Im gerichtlichen Verfahren zur Bestellung des Vorsitzenden der Schlichtungsstelle und der Festlegung der Zahl der Beisitzer ist die Kostenentscheidung, auch im Falle der Antragsrücknahme, nach § 36a Abs. 6 Sätze 1 und 2 UrhG zu treffen.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1055
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Beschwer nach einseitiger Erledigungserklärung

BGH, Beschluss vom 01.03.2011 - VIII ZR 19/10

1. Nach einseitiger Erledigungserklärung bestimmt sich der Wert der Beschwer nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Kosten. Denn mit der einseitigen Erledigungserklärung tritt für beide Parteien an die Stelle des Sachinteresses regelmäßig das Kosteninteresse.

2. Die Frage, ob ein erledigendes Ereignis eingetreten ist, spielt nur im Rahmen der Begründetheit des in der einseitigen Erledigungserklärung liegenden Feststellungsantrags eine Rolle.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1050
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde, Kürzung der Verfahrensgebühr

BGH, Beschluss vom 07.02.2011 - I ZB 95/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1049
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 20.01.2011 - I ZR 31/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1048
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 09.12.2010 - V ZR 33/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1047
ProzessualesProzessuales
Unzulässige Rechtsbeschwerde in Privatinsolvenz

BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZB 50/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1046
ProzessualesProzessuales
Unzulässiger Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - IX ZB 228/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1042
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 17.02.2011 - IX ZB 128/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1041
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 20.01.2011 - V ZB 193/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1040
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZB 235/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1039
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 15.02.2011 - VI ZR 189/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1038
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anwältin ist Zustellungsadressatin trotz Mandatsniederlegung

BGH, Beschluss vom 25.01.2011 - VIII ZR 27/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1037
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZR 236/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1035
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZB 149/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1034
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - IX ZR 141/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1032
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsverletzung durch Beschwerdewert, Hausmeisterkosten

BGH, Beschluss vom 27.01.2011 - V ZB 255/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1031
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZR 176/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1030
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - IX ZR 60/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1029
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZR 45/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1028
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anerkenntnisurteil, bankgeschäftliche Vergütungsklausel

BGH, Urteil vom 08.02.2011 - XI ZR 232/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1027
ProzessualesProzessuales
Beschwerdeverfahren, Amtspflichten des Notars bei Verwahrungsgeschäft

BGH, Beschluss vom 20.01.2011 - V ZB 219/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1025
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZR 35/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1024
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Streitwertbestimmung für Rechtsmittelverfahren

BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - XI ZR 3/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1023
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZR 177/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1021
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gehörsrüge und Wertbemessung

BGH, Beschluss vom 21.02.2011 - X ZR 51/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1020
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Notanwaltes wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 19.01.2011 - IX ZA 2/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1017
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsweg zum Arbeitsgericht für Arbeitsvergütung

BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - IX ZB 141/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1015
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte sofortige Beschwerde

BGH, Beschluss vom 07.02.2011 - AnwZ (B) 40/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1014
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Festsetzung der Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen

BGH, Beschluss vom 15.02.2011 - X ZR 7/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1013
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 16.02.2011 - IV ZR 19/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1012
ProzessualesProzessuales
Ansprüche gegen Sparkasse wegen nicht genehmigter Buchungen

BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - IX ZR 231/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1005
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Verfahrensrecht - Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung gegen Werklohnansprüche

KG, Urteil vom 25.02.2011 - 21 U 145/09

Rechnet der Auftraggeber gegen einen Werklohnanspruch des Unternehmers mit Ansprüchen auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten auf, ist der Erlass eines Vorbehaltsurteils grundsätzlich ermessensfehlerhaft und deshalb nicht zulässig. Ausnahmsweise kann der Erlass eines Vorbehaltsurteils in Betracht kommen, wenn nach der auf der Grundlage des gesamten Streitstoffes vom Gericht vorzunehmenden Einschätzung die Gegenansprüche geringe Aussicht auf Erfolg haben und es unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen und der voraussichtlichen Dauer des weiteren Verfahrens angezeigt erscheint, dem Unternehmer durch einen Titel die Möglichkeit zu eröffnen, sich sofortige Liquidität zu verschaffen oder jedenfalls eine Sicherheit vom Besteller zu erlangen. Letzteres liegt regelmäßig nicht vor, wenn über das Vermögen des Unternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Die bloße Abschichtung des Prozessstoffes rechtfertigt den Erlass eines Vorbehaltsurteils nicht.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0991
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verfahrensmangel nach einem Richterwechsel (Beweisaufnahme)

KG, Urteil vom 11.10.2010 - 12 U 79/09

1. Hat nach einem Richterwechsel der erkennende Richter lediglich einen von insgesamt sechs Zeugen selbst vernommen und im Urteil ausgeführt, er sei überzeugt, dass die Aussage des Zeugen A nicht richtig sein könne, weil er die entgegen stehenden Angaben der Zeugen B, C, D, E und F für glaubhaft und diese Zeugen für glaubwürdig halte, ohne zu begründen, warum die Aussage des Zeugen A nicht glaubhaft sei, beruht das Urteil auf einem wesentlichen Verfahrensmangel i. S. d § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.*)

2. Die Vernehmung von sechs Zeugen nebst persönlicher Anhörung einer Partei ist eine umfangreiche Beweisaufnahme.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0972
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Gewillkürte Prozessstandschaft des Verwalters

BGH, Urteil vom 28.01.2011 - V ZR 145/10

Macht der Verwalter Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen Namen geltend, kann das für eine gewillkürte Prozessstandschaft erforderliche schutzwürdige Eigeninteresse nicht mehr aus der sich aus dem Wohnungseigentumsgesetz ergebenden Rechts- und Pflichtenstellung des Verwalters hergeleitet werden.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0968
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Dauerbrenner: Wie werden die Kosten der Streithilfe ermittelt?

OLG Celle, Beschluss vom 03.03.2011 - 13 W 129/10

1. Der Beitritt des Streithelfers hat keine Auswirkungen auf den für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Streitwert. Dieser berechnet sich allein nach dem Interesse des Klägers zum Zeitpunkt des Eingangs des den Rechtszug einleitenden Antrags.*)

2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für den Streithelfer kann nach § 33 Abs. 1 RVG gesondert festzusetzen sein. Die Tätigkeit des Rechtsanwalts kann sich - unabhängig von dem gestellten Antrag - nur auf die Gewährleistungs- oder Regressansprüche beziehen, wegen derer der Streit verkündet worden ist.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0962
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 15.02.2011 - XI ZR 20/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0960
ProzessualesProzessuales
Schadensrecht - Schadensersatz Klebstofflieferung (Gehörsverletzung)

BGH, Beschluss vom 15.02.2011 - VIII ZR 140/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0958
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Notanwaltes wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZA 2/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0957
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - IX ZR 111/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0955
ProzessualesProzessuales
Patentrecht - Patentnichtigkeitssache, Gegenstandswertfestsetzung

BGH, Beschluss vom 22.02.2011 - X ZR 28/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0954
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde (Wert der Beschwer)

BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - V ZR 144/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0953
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZB 35/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0952
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rücknahme eines Einspruchs gegen Versäumnisurteil

BGH, Beschluss vom 09.02.2011 - IV ZR 252/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0951
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 27.01.2011 - VII ZB 5/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0950
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.02.2011 - IV ZR 228/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0948
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.02.2011 - IV ZR 11/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0946
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Vorvertragliche Ansprüche und Prospekthaftung nach KapMuG

BGH, Beschluss vom 25.01.2011 - XI ZB 32/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0944
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 15.02.2011 - VI ZR 164/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0943
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

BGH, Beschluss vom 05.02.2011 - V ZB 272/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0942
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - IX ZB 243/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext