Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
Zentrale Sachgebiete

Volltexturteile nach Sachgebieten

Sachgebiet: Prozessuales

15896 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2011

IBRRS 2011, 1030
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - IX ZR 60/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1029
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZR 45/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1028
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anerkenntnisurteil, bankgeschäftliche Vergütungsklausel

BGH, Urteil vom 08.02.2011 - XI ZR 232/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1027
ProzessualesProzessuales
Beschwerdeverfahren, Amtspflichten des Notars bei Verwahrungsgeschäft

BGH, Beschluss vom 20.01.2011 - V ZB 219/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1025
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZR 35/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1024
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Streitwertbestimmung für Rechtsmittelverfahren

BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - XI ZR 3/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1023
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZR 177/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1021
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gehörsrüge und Wertbemessung

BGH, Beschluss vom 21.02.2011 - X ZR 51/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1020
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Notanwaltes wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 19.01.2011 - IX ZA 2/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1017
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsweg zum Arbeitsgericht für Arbeitsvergütung

BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - IX ZB 141/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1015
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte sofortige Beschwerde

BGH, Beschluss vom 07.02.2011 - AnwZ (B) 40/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1014
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Festsetzung der Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen

BGH, Beschluss vom 15.02.2011 - X ZR 7/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1013
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 16.02.2011 - IV ZR 19/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1012
ProzessualesProzessuales
Ansprüche gegen Sparkasse wegen nicht genehmigter Buchungen

BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - IX ZR 231/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 1005
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Verfahrensrecht - Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung gegen Werklohnansprüche

KG, Urteil vom 25.02.2011 - 21 U 145/09

Rechnet der Auftraggeber gegen einen Werklohnanspruch des Unternehmers mit Ansprüchen auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten auf, ist der Erlass eines Vorbehaltsurteils grundsätzlich ermessensfehlerhaft und deshalb nicht zulässig. Ausnahmsweise kann der Erlass eines Vorbehaltsurteils in Betracht kommen, wenn nach der auf der Grundlage des gesamten Streitstoffes vom Gericht vorzunehmenden Einschätzung die Gegenansprüche geringe Aussicht auf Erfolg haben und es unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen und der voraussichtlichen Dauer des weiteren Verfahrens angezeigt erscheint, dem Unternehmer durch einen Titel die Möglichkeit zu eröffnen, sich sofortige Liquidität zu verschaffen oder jedenfalls eine Sicherheit vom Besteller zu erlangen. Letzteres liegt regelmäßig nicht vor, wenn über das Vermögen des Unternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Die bloße Abschichtung des Prozessstoffes rechtfertigt den Erlass eines Vorbehaltsurteils nicht.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0991
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verfahrensmangel nach einem Richterwechsel (Beweisaufnahme)

KG, Urteil vom 11.10.2010 - 12 U 79/09

1. Hat nach einem Richterwechsel der erkennende Richter lediglich einen von insgesamt sechs Zeugen selbst vernommen und im Urteil ausgeführt, er sei überzeugt, dass die Aussage des Zeugen A nicht richtig sein könne, weil er die entgegen stehenden Angaben der Zeugen B, C, D, E und F für glaubhaft und diese Zeugen für glaubwürdig halte, ohne zu begründen, warum die Aussage des Zeugen A nicht glaubhaft sei, beruht das Urteil auf einem wesentlichen Verfahrensmangel i. S. d § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.*)

2. Die Vernehmung von sechs Zeugen nebst persönlicher Anhörung einer Partei ist eine umfangreiche Beweisaufnahme.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0972
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Gewillkürte Prozessstandschaft des Verwalters

BGH, Urteil vom 28.01.2011 - V ZR 145/10

Macht der Verwalter Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen Namen geltend, kann das für eine gewillkürte Prozessstandschaft erforderliche schutzwürdige Eigeninteresse nicht mehr aus der sich aus dem Wohnungseigentumsgesetz ergebenden Rechts- und Pflichtenstellung des Verwalters hergeleitet werden.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0968
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Dauerbrenner: Wie werden die Kosten der Streithilfe ermittelt?

OLG Celle, Beschluss vom 03.03.2011 - 13 W 129/10

1. Der Beitritt des Streithelfers hat keine Auswirkungen auf den für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Streitwert. Dieser berechnet sich allein nach dem Interesse des Klägers zum Zeitpunkt des Eingangs des den Rechtszug einleitenden Antrags.*)

2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für den Streithelfer kann nach § 33 Abs. 1 RVG gesondert festzusetzen sein. Die Tätigkeit des Rechtsanwalts kann sich - unabhängig von dem gestellten Antrag - nur auf die Gewährleistungs- oder Regressansprüche beziehen, wegen derer der Streit verkündet worden ist.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0962
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 15.02.2011 - XI ZR 20/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0960
ProzessualesProzessuales
Schadensrecht - Schadensersatz Klebstofflieferung (Gehörsverletzung)

BGH, Beschluss vom 15.02.2011 - VIII ZR 140/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0958
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Notanwaltes wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZA 2/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0957
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - IX ZR 111/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0955
ProzessualesProzessuales
Patentrecht - Patentnichtigkeitssache, Gegenstandswertfestsetzung

BGH, Beschluss vom 22.02.2011 - X ZR 28/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0954
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde (Wert der Beschwer)

BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - V ZR 144/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0953
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZB 35/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0952
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rücknahme eines Einspruchs gegen Versäumnisurteil

BGH, Beschluss vom 09.02.2011 - IV ZR 252/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0951
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 27.01.2011 - VII ZB 5/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0950
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.02.2011 - IV ZR 228/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0948
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.02.2011 - IV ZR 11/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0946
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Vorvertragliche Ansprüche und Prospekthaftung nach KapMuG

BGH, Beschluss vom 25.01.2011 - XI ZB 32/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0944
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 15.02.2011 - VI ZR 164/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0943
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

BGH, Beschluss vom 05.02.2011 - V ZB 272/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0942
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - IX ZB 243/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0941
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZR 176/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0938
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gehörsverletzung (Ausgleichsberechnung bei Grundstückserwerb)

BGH, Beschluss vom 11.01.2011 - II ZR 177/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0936
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - IX ZR 57/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0933
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verzichtsurteil (Revision)

BGH, Urteil vom 03.02.2011 - I ZR 80/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0931
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gehörsverletzung durch Missachtung von Beweisangebot

BGH, Beschluss vom 20.01.2011 - V ZR 153/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0930
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 11.02.2011 - IX ZB 247/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0928
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthaftes Rechtsmittel in Insolvenzsache

BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZB 43/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0927
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZR 80/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0924
ProzessualesProzessuales
Markenrecht - Feststellung der Unterscheidungskraft

BGH, Beschluss vom 13.01.2011 - I ZB 39/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0923
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.12.2010 - V ZB 190/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0920
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - PKH des anwaltlichen Berufsvormund

BGH, Beschluss vom 19.01.2011 - XII ZB 322/10

1. Einem anwaltlichen Berufsvormund darf Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung verweigert werden, sein Anspruch auf anwaltliche Vergütung und auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten sei durch § 1836 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG und § 1835 Abs. 1 und Abs. 3 BGB sowie die Haftung der Staatskasse für diese Ansprüche bei Mittellosigkeit des Mündels (§ 1835 Abs. 4 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG) ausreichend abgedeckt.*)

2. Bei der Prüfung der Bedürftigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren ist auch dann allein auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mündels abzustellen, wenn der Vormund die Interessen des Mündels nicht als dessen gesetzlicher Vertreter wahrnimmt, sondern - wie im Umgangsrechtsverfahren - als Inhaber der Personensorge selbst Verfahrensbeteiligter ist.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0919
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsweg bei einstweiliger Ingewahrsamnahme nach FamFG

BGH, Beschluss vom 20.01.2011 - V ZB 116/10

Die Frage der Rechtswidrigkeit einer nach § 427 FamFG vorläufig angeordneten Ingewahrsamnahme kann nur innerhalb des für einstweilige Anordnungen vorgesehenen Rechtszuges geklärt werden; ein außerhalb dieses Verfahrens gestellter (isolierter) Feststellungsantrag ist unzulässig.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0914
ProzessualesProzessuales
Familienrecht - Vollstreckbarkeit einstweiliger Maßnahme eines ausl. Gerichts

BGH, Beschluss vom 09.02.2011 - XII ZB 182/08

1. Erlässt ein nach Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO in der Hauptsache zuständiges Gericht eine einstweilige Maßnahme, welche den Bereich der elterlichen Sorge betrifft, richtet sich die Anerkennung und Vollstreckung dieser Maßnahme in anderen Mitgliedstaaten nach Art. 21 ff. Brüssel IIa-VO.*)

2. Erlässt demgegenüber ein nach Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO unzuständiges Gericht eine einstweilige Maßnahme auf der Grundlage des Art. 20 Brüssel IIa-VO, sind die Art. 21 ff. Brüssel IIa-VO nicht anwendbar. In diesen Fällen kommt die Anerkennung und Vollstreckung der Maßnahme in Anwendung gegenüber der Brüssel IIa-VO nachrangiger Übereinkommen bzw. des nationalen Rechts in Betracht. Sind allerdings die Voraussetzungen des Art. 20 Brüssel IIa-VO nicht gegeben, bleibt es bei dem insoweit abschließenden Charakter der Brüssel IIa-VO.*)

3. Für die Abgrenzung einstweiliger Maßnahmen des in der Hauptsache zuständigen Gerichts von solchen Maßnahmen, die gegebenenfalls auf Art. 20 Brüssel IIa-VO beruhen, ist nicht entscheidend, ob das die einstweilige Maßnahme erlassende Gericht tatsächlich in der Hauptsache zuständig war. Vielmehr ist danach abzugrenzen, ob das Ursprungsgericht seine Zuständigkeit auf Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO gestützt hat.*)

4. Enthält die eine einstweilige Maßnahme anordnende Entscheidung keine eindeutige Begründung für die Zuständigkeit des Ursprungsgerichts in der Hauptsache unter Bezugnahme auf eine der in den Art. 8 bis 14 Brüssel IIa-VO genannten Zuständigkeiten, und ergibt sich die Hauptsachezuständigkeit auch nicht offensichtlich aus der erlassenen Entscheidung, ist davon auszugehen, dass die Entscheidung nicht nach den Zuständigkeitsvorschriften der Brüssel IIa-VO ergangen ist. In diesem Fall ist zu prüfen, ob die Entscheidung unter die Öffnungsklausel des Art. 20 Brüssel IIa-VO fällt.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0912
ProzessualesProzessuales
Keine Fehlverhaltenszurechnung des Verfahrensbevollmächtigen

BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZB 250/08

Dem Schuldner kann das Fehlverhalten seines Verfahrensbevollmächtigten, der das vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Vermögensverzeichnis eigenmächtig ändert, nicht als eigenes (qualifiziertes) Verschulden zugerechnet werden.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0908
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zustellungsbevollmächtiger bei Zustellung im Ausland

BGH, Urteil vom 02.02.2011 - VIII ZR 190/10

Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter zu benennen ist und andernfalls spätere Zustellungen durch Aufgabe zur Post bewirkt werden können, erstreckt sich nur auf diejenigen Zustellungen im Ausland, die gemäß § 183 Abs. 1 bis 4 ZPO nach den bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen vorzunehmen sind. Dagegen gilt diese Anordnungsbefugnis nicht für Auslandszustellungen, die nach den gemäß § 183 Abs. 5 ZPO unberührt bleibenden Bestimmungen der EuZVO vorgenommen werden.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0905
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wert des Beschwerdegegenstandes in Vollstreckungsabwehrklage

BGH, Beschluss vom 27.01.2011 - VII ZB 21/09

Der Wert des Beschwerdegegenstandes eines erstinstanzlich unterlegenen Beklagten einer Vollstreckungsabwehrklage richtet sich danach, inwieweit die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt worden, er durch den rechtskraftfähigen Inhalt der Entscheidung mithin materiell belastet ist (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 2. Juli 2009 - V ZB 40/09, NJW-RR 2009, 1431).*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2011, 0903
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Berufungszulassung bei Auskunftsklage streitwertabhängig

BGH, Urteil vom 10.02.2011 - III ZR 338/09

Hat das erstinstanzliche Gericht den Beklagten zur Erteilung einer Auskunft verurteilt und den Streitwert der Auskunftsklage auf mehr als 600 Euro festgesetzt, so kann das vom unterlegenen Beklagten angerufene Berufungsgericht, wenn das erstinstanzliche Gericht die Berufung nicht zugelassen hat, die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung vorliegen, nicht nachholen. Denn der Streitwert für die Auskunftsklage und die Beschwer des zur Auskunft verurteilten Beklagten fallen in aller Regel so erheblich auseinander, dass für die Annahme, der erstinstanzliche Richter habe aufgrund seiner Streitwertfestsetzung keinen Anlass gehabt, über die Zulassung der Berufung zu befinden, kein Raum ist. Dies gilt erst recht dann, wenn das erstinstanzliche Gericht das Urteil ohne Sicherheitsleistung und ohne Anordnung der Abwendungsbefugnis (hier: gemäß § 708 Nr. 11, §§ 711, 713 ZPO) für vorläufig vollstreckbar erklärt hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218).*)

Dokument öffnen Volltext