Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Volltexturteile nach Sachgebieten
15862 Entscheidungen insgesamt
Online seit 2011
IBRRS 2011, 0746![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 20.01.2011 - IX ZB 242/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 0745
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 12.01.2011 - VIII ZR 6/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 0743
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 25.01.2011 - II ZR 234/06
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 0742
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 25.01.2011 - II ZR 171/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 0741
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - IX ZB 15/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 0739
![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 13.01.2011 - VII ZR 132/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 0738
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 27.01.2011 - VII ZB 44/09
Die Weisung, vor Ablauf einer Frist, deren Verlängerung beantragt worden ist, bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht anzurufen und nachzufragen, ob die Fristverlängerung gewährt worden sei, reicht nicht aus, um im Fristenkalender den beantragten neuen Fristablauf als endgültig notieren zu dürfen.*)
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IBRRS 2011, 0733
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 26.01.2011 - XII ZB 378/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 0732
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 01.02.2011 - AnwZ (B) 74/07
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 0731
![Immobilienmakler Immobilienmakler](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Urteil vom 20.01.2011 - I ZR 122/09
Immobilienmakler sind nicht befugt, einen Gläubiger als Beteiligten im Sinne von § 9 ZVG in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zu vertreten. Die Befugnis, Bieter zu vertreten, bleibt davon unberührt.*)
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IBRRS 2011, 0730
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - IX ZB 6/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 0727
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 12.01.2011 - XII ZB 181/10
1. Es ist grundsätzlich nicht angemessen, die auf eine Geldstrafe zu zahlende Rate bei der Einkommensermittlung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen.*)
2. Nach § 42 StGB iVm § 459 a StPO kann der Bedürftige bei einer - auch im Lichte der von ihm verwirkten Strafe - nicht mehr zumutbaren wirtschaftlichen Belastung eine entsprechende Zahlungserleichterung bei der Vollstreckungsbehörde erreichen. Damit ist sichergestellt, dass ihm der Zugang zu den Gerichten nicht versperrt wird.*)
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IBRRS 2011, 0726
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - IX ZB 244/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 0725
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 27.01.2011 - III ZA 20/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 0724
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - IX ZB 3/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 0722
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - IV ZR 12/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 0721
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 26.01.2011 - XII ZB 477/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 0720
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 20.01.2011 - IX ZB 214/09
Fehlt es an einer wirksamen Urteilszustellung, beginnt auch für eine im Ausland wohnhafte, nicht anwaltlich vertretene Partei die Frist für die Einlegung der Berufung grundsätzlich fünf Monate nach Verkündung des Urteils zu laufen.*)
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IBRRS 2011, 0719
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 07.02.2011 - VI ZR 25/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 0718
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BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - IX ZB 192/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 0717
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 27.01.2011 - III ZB 30/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 0716
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Urteil vom 16.12.2010 - I ZR 161/08
Eine Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil kann in der Revisionsinstanz mit einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO geltend gemacht werden, soweit eine Berichtigung des Tatbestandes nach § 320 ZPO beantragt worden ist und sich aus der den Berichtigungsantrag zurückweisenden Entscheidung des Berufungsgerichts ergibt, dass seine tatbestandlichen Feststellungen widersprüchlich sind.*)
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IBRRS 2011, 0711
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BGH, Beschluss vom 18.01.2011 - X ZR 165/07
1. Aus dem Umstand, dass bestimmte Sachverhaltsbereiche vom Gericht bei der Befragung des gerichtlichen Sachverständigen nicht aufgegriffen werden, kann nicht geschlossen werden, dass das Gericht sie für unerheblich hält, sondern nur, dass das Gericht insoweit keinen (weiteren) Aufklärungsbedarf sieht.*)
2. Die Anhörungsrüge kann nur dann darauf gestützt werden, dass das Gericht den Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren zu einer zum Stand der Technik gehörenden Entgegenhaltung nicht befragt hat, wenn sie in Bezug auf diese Veröffentlichung aufgestellte tatsächliche Behauptungen aufzeigen kann, von denen das Gericht abgewichen ist, ohne über die hierzu erforderliche eigene Sachkunde zu verfügen.*)
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IBRRS 2011, 0708
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BGH, Urteil vom 13.01.2011 - IX ZR 110/10
Die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage löst die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts aus.*)
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IBRRS 2011, 0707
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BGH, Beschluss vom 27.01.2011 - III ZB 97/09
Wird eine Gebietskörperschaft im bürgerlichen Rechtsstreit durch zwei jeweils unabhängigen Verfassungsorganen zuzuordnende Stellen vertreten (hier: Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Generalbundesanwalt), kann sie im Obsiegensfall gleichwohl nur die Kosten eines Rechtsanwalts erstattet verlangen.*)
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IBRRS 2011, 0706
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BGH, Urteil vom 13.01.2011 - IX ZR 13/07
Der Anfechtungsgegner kann den Bereitstellungsanspruch durch Zahlung eines Geldbetrags abwehren, der die Gläubigerbenachteiligung beseitigt. Hierfür ist in der Regel das zu erwartende Ergebnis der Zwangsversteigerung in dem Zeitpunkt maßgebend, in welchem die Einlösungsbefugnis ausgeübt wird. Die Darlegungs- und Beweislast für das zu erwartende Zwangsversteigerungsergebnis trifft in diesem Zusammenhang im Allgemeinen den Anfechtungsgegner.*)
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IBRRS 2011, 0685
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LG Chemnitz, Beschluss vom 10.07.2009 - 7 OH 6/08
Eine einseitige Erledigungserklärung mit den Rechtsfolgen eines Streitverfahrens ist im selbständigen Beweisverfahren nicht zulässig.
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IBRRS 2011, 0681
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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.07.2010 - 24 U 4/10
Ist nicht ersichtlich, dass der Besitz einer Urkunde einen eigenen Wert darstellt, muss entsprechend der Bewertung der Verteidigung gegen eine Auskunftsklage auf das Interesse des Rechtsmit-telführers, die Herausgabe nicht leisten zu müssen, abgestellt werden.*)
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IBRRS 2011, 0668
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BGH, Beschluss vom 26.01.2011 - XII ZR 31/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 0665
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BGH, Beschluss vom 06.12.2010 - II ZR 99/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 0662
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BGH, Beschluss vom 19.01.2011 - XII ZB 486/10
Wird der Verfahrensbeistand in einem Sorgerechtsverfahren und parallel hierzu in einem Verfahren auf Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung für das minderjährige Kind bestellt und werden ihm vom Gericht jeweils zusätzliche Aufgaben im Sinne des § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG übertragen, kann er in beiden Verfahren eine Vergütung gemäß § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG beanspruchen. Eine Anrechnung findet nicht statt.*)
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IBRRS 2011, 0661
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BGH, Beschluss vom 20.01.2011 - IX ZB 200/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 0660
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 27.01.2011 - III ZR 122/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 0659
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BGH, Beschluss vom 27.01.2011 - III ZR 119/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 0658
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BGH, Beschluss vom 20.01.2011 - IX ZB 32/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 0654
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BGH, Beschluss vom 21.12.2010 - VI ZB 28/10
Bei einer elektronisch übermittelten Berufungsbegründung muss die qualifizierte elektronische Signatur grundsätzlich durch einen zur Vertretung bei dem Berufungsgericht berechtigten Rechtsanwalt erfolgen. Dieses Formerfordernis ist jedenfalls dann nicht gewahrt, wenn die Signatur von einem Dritten unter Verwendung der Signaturkarte des Rechtsanwalts vorgenommen wird, ohne dass dieser den Inhalt des betreffenden Schriftsatzes geprüft und sich zu eigen gemacht hat.*)
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IBRRS 2011, 0652
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BGH, Beschluss vom 13.01.2011 - IX ZB 101/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 0650
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BGH, Beschluss vom 09.12.2010 - V ZB 149/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 0649
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BGH, Beschluss vom 19.01.2011 - XII ZB 496/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 0648
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BGH, Beschluss vom 27.01.2011 - III ZR 239/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 0647
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BGH, Beschluss vom 13.01.2011 - IX ZB 199/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 0645
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BGH, Beschluss vom 13.01.2011 - IX ZR 227/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 0644
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BGH, Beschluss vom 19.01.2011 - XII ZB 326/10
1. Der Kläger eines Rechtsstreits ist hinsichtlich der Entscheidung, mit der das Betreuungsgericht die von ihm angeregte Bestellung eines Betreuers für den prozessunfähigen Beklagten ablehnt, grundsätzlich beschwerdebefugt.*)
2. Etwas anderes gilt wegen § 86 ZPO allerdings, wenn die Partei, bevor sie prozessunfähig geworden ist, ihrem Rechtsanwalt gemäß § 80 ZPO wirksam Prozessvollmacht erteilt hatte. Fehlt es indes an einer wirksamen Vollmachtserteilung oder bestehen hieran Zweifel, ist die klagende Partei beschwerdebefugt.*)
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IBRRS 2011, 0643
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BGH, Beschluss vom 13.01.2011 - IX ZB 163/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 0642
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BGH, Beschluss vom 13.01.2011 - IX ZR 97/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 0641
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 20.01.2011 - IX ZA 32/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 0640
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 18.01.2011 - VIII ZB 45/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 0638
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BGH, Beschluss vom 19.01.2011 - IV ZB 29/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 0632
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BGH, Beschluss vom 09.12.2010 - V ZR 103/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2011, 0629
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BGH, Beschluss vom 13.01.2011 - IX ZR 55/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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