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Volltexturteile nach Sachgebieten

15862 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2011

IBRRS 2011, 0436

BGH, Beschluss vom 20.12.2010 - VII ZB 82/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0435

BGH, Beschluss vom 21.12.2010 - IX ZA 14/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0432

BGH, Beschluss vom 11.01.2011 - VIII ZB 44/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0431

BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - V ZA 17/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0430

BGH, Beschluss vom 21.12.2010 - XI ZR 157/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0429

BGH, Beschluss vom 18.11.2010 - IX ZB 117/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0425

BGH, Beschluss vom 14.12.2010 - VIII ZR 143/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0424

BGH, Beschluss vom 19.10.2010 - VIII ZR 34/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0422

BGH, Beschluss vom 21.12.2010 - IX ZB 206/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0416

KG, Beschluss vom 02.11.2010 - 12 U 48/10

1. Das Gericht ist nicht gehalten, den auf Antrag einer Partei zur Erläuterung seines Gutachtens geladenen Sachverständigen, der am Erscheinen verhindert war, erneut zu laden, wenn es das Gutachten (zur Behauptung des Beklagten, sein Fahrzeug habe im Unfallzeitpunkt gestanden), nicht mehr für entscheidungserheblich hält (weil nur die Dauer der Standzeit erheblich sei, die durch ein Gutachten nicht zu klären ist).

2. Hat das Gericht dies der beweisbelasteten Partei rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung mitgeteilt und verhandelt die Partei, ohne zuvor einen erneuten Antrag auf Ladung des Sachverständigen zu stellen, so liegt darin ein schlüssiger Verzicht auf dessen Anhörung und die Partei kann im Berufungsverfahren keinen Verfahrensfehler des Erstgerichts geltend machen.*)

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IBRRS 2011, 0414

OLG Naumburg, Beschluss vom 29.07.2010 - 10 W 90/09

1. Das eigene Verhalten einer einen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnenden Partei begründet als solches noch keinen Ablehnungsgrund, da anderenfalls die Partei einen ihr unbequemen Richter durch Dienstaufsichtsbeschwerden, Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung, häufige Ablehnungsgesuche oder dergleichen regelmäßig aus dem Verfahren drängen könnte.*)

2. Anders ist es zu beurteilen, wenn ein Richter in seiner dienstlichen Äußerung selbst von sich behauptet, nicht unvoreingenommen zu sein, nachdem ihm die Partei in der Vergangenheit schwerwiegende, wenn auch unbegründete, persönliche Vorwürfe gemacht hat.*)

3. Es ist dann weder entscheidend, ob der Richter tatsächlich befangen ist, noch ob es berechtigt erscheint, noch Jahre nach haltlosen Vorwürfen eine derartige Erklärung abzugeben. Der Ablehnende darf jedenfalls in dieser Situation Befangenheit besorgen.*)

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IBRRS 2011, 0404

OLG Hamm, Urteil vom 18.11.2010 - 24 U 19/10

Es fehlt an einer ausreichenden Angabe des Grundes der Streitverkündung gemäß § 73 ZPO, wenn sich aus der Streitverkündungsschrift nicht hinreichend klar ergibt, wegen welcher konkreten Pflichtverletzung und bezüglich welcher einzelnen Mängel Ansprüche erhoben werden.*)

IBRRS 2011, 0403

OLG Köln, Beschluss vom 13.12.2010 - 11 W 83/10

Führt ein Sachverständiger Telefongespräche mit einer Partei, so kann dies die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen, sofern die Gespräche nicht offengelegt werden oder in ihnen der Inhalt des Gutachtens erörtert wird.

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IBRRS 2011, 0383

OLG Celle, Beschluss vom 28.10.2010 - 9 W 93/10

1. Die gegenüber dem Prozessbevollmächtigten einer Partei ausgesprochene Androhung, ihn des Saales zu verweisen, kann die Besorgnis der Befangenheit begründen.*)

2. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss, der den Antrag auf Ablehnung eines Richters zurückgewiesen hat, wird - mangels Rechtsschutzbedürfnisses - unzulässig, wenn der Richter wegen Ausscheidens aus dem Spruchkörper an dem Verfahren nicht mehr mitwirkt.*)

3. Die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss, der den Antrag auf Ablehnung eines Richters zurückgewiesen hat, kann für erledigt erklärt werden. Im Falle der einseitigen oder übereinstimmenden Erledigung sind Gerichtskosten nicht zu erheben; im übrigen richtet sich die Erstattung außergerichtlicher Kosten nach dem Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache.*)

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IBRRS 2011, 0381

OLG Hamm, Beschluss vom 04.01.2011 - 1 W 86/10

Zu der Frage, wann eine verzögerte Sachbearbeitung zur Befangenheit des Richters führt.

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IBRRS 2011, 0380

OLG München, Urteil vom 21.01.2011 - 10 U 3446/10

Zu der Frage, ob ein Stuhl- oder nur ein Scheinurteil vorliegt.

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IBRRS 2011, 0376

LG Hamburg, Beschluss vom 19.08.2010 - 318 T 57/10

Bei einer Blankettanfechtung sämtlicher Beschlüsse einer Eigentümerversammlung darf der Anfechtende kostentechnisch nicht privilegiert werden.

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IBRRS 2011, 0374

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.12.2010 - 2 A 1419/09

(Ohne amtlichen Leitsatz.)

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IBRRS 2011, 0373

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.11.2010 - 3 S 1019/09

1. Hat ein Bauherr ein Gebäude in Grenznähe errichtet, ohne eine vorgenommene Geländeaufschüttung (überhaupt bzw. richtig) angegeben zu haben, ist die Baurechtsbehörde ohne weiteres zur Anforderung eines ergänzenden Sachverständigenplans mit Angaben zur natürlichen und veränderten Geländeoberfläche berechtigt, wenn diese Angaben für die Prüfung erforderlich sein können, ob die gesetzliche Mindestabstandsfläche eingehalten ist. Einen Verzicht auf die Planergänzung nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 LBO/VVO kann der Bauherr in solchen Fällen nicht verlangen.*)

2. Unterer Bezugspunkt für die für die Bemessung der abstandsflächenrelevanten Wandhöhe nach § 5 Abs. 4 LBO und § 6 Abs. 1 LBO ist regelmäßig deren Schnittpunkt mit der bestehenden (natürlichen) Geländeoberfläche. Veränderungen "nach oben" (durch Aufschüttung) sind nur beachtlich, wenn es für ihre Vornahme rechtfertigende Gründe baulicher Art gibt, etwa weil der Geländeverlauf auf dem Baugrundstück einer sinnvollen Bebauung entgegensteht oder weil ohne Geländeveränderungen Zustände eintreten würden, die Sicherheits- oder Gestaltungsvorschriften widersprechen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). An das Vorliegen solcher rechtfertigender Gründe sind keine geringen Anforderungen zu stellen.*)

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IBRRS 2011, 0372

OVG Saarland, Beschluss vom 26.11.2010 - 2 B 275/10

1. In von einem Nachbarn angestrengten Antragsverfahren nach den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung ist Entscheidungskriterium für die Verwaltungsgerichte nicht die objektive (umfassende) Zulässigkeit des bekämpften Bauvorhabens, sondern allein die Frage des Vorliegens einer für den Erfolg des Nachbarwiderspruchs oder gegebenenfalls einer anschließenden Anfechtungsklage der Antragsteller unabdingbaren Verletzung seinem Schutz dienender Vorschriften des öffentlichen Rechts durch die Baugenehmigung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).*)

2. Lassen sich die Erfolgsaussichten im Aussetzungsverfahren aufgrund der verfahrensformbedingt eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten nicht abschließend positiv beurteilen, so ist für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung ergibt.*)

3. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist regelmäßig keine inzidente Normenkontrolle durchzuführen, sondern von der Verbindlichkeit bauleitplanerischer Festsetzungen für das Baugrundstück auszugehen.*)

4. Zur nachbarrechtlichen Zulässigkeit der Einrichtung des Anlieferbereichs für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb ("Vollsortimenter" mit ca 1.300 qm Verkaufsfläche) aufgrund entsprechender Sondergebietsausweisung in einem Bebauungsplan in der Nähe von Wohngrundstücken. Lässt sich im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens eine abschließende Beurteilung hinsichtlich der Erfolgsaussichten des Nachbarrechtsbehelfs insoweit nicht vornehmen, so ist dem Nachbarn jedenfalls eine vorübergehende Hinnahme vom Immissionen entsprechend dem Tagesrichtwert nach Ziffer 6.1 c) der TA-Lärm für Dorf-, Kern- und Mischgebiete von 60 dB(A), der gleichzeitig die Grenze für die Mittelwertbildung nach der Ziffer 6.7 der TA-Lärm in durch das Aneinanderstoßen von Gebieten mit gewerblicher beziehungsweise Wohnnutzung gekennzeichneten Gemengelagen bildet, zuzumuten.*)

5. Ob sich aufgrund der konkreten örtlichen Gesamtsituation einschließlich etwaiger Vorbelastungen bezogen auf die zu erwartenden Rangier- und Entladevorgänge oder den Betrieb von Kühlaggregaten an den Lkw während der Standzeiten fallbezogen Besonderheiten ergeben, die darüber hinaus zur Annahme einer Unzumutbarkeit des genehmigten Anlieferverkehrs gegenüber dem Nachbarn Anlass geben könnten, lässt sich ebenfalls nur im Hauptsachverfahren nach weiterer Sachaufklärung und gegebenenfalls Durchführung einer Ortseinsicht beantworten. Insoweit gebietet das verfassungsrechtliche Effektivitätsgebot des Art. 19 Abs. 4 GG keine verfahrensmäßige "Vorwegnahme" des Hauptsacheverfahrens, insbesondere hinsichtlich der Tatsachenermittlung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.*)

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IBRRS 2011, 0371

VG Köln, Urteil vom 26.11.2010 - 11 K 4991/09

(Ohne amtlichen Leitsatz.)

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IBRRS 2011, 0366

BGH, Beschluss vom 05.01.2011 - XII ZB 240/10

1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand sein, über den im ersten Rechtszug entschieden worden ist.*)

2. Zur Behandlung des erstmals in zweiter Instanz gestellten Antrags auf Wechsel des Betreuers.*)

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IBRRS 2011, 0365

BGH, Beschluss vom 21.12.2010 - IX ZB 13/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0364

BGH, Beschluss vom 05.01.2011 - XII ZB 140/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0363

BGH, Beschluss vom 08.12.2010 - IX ZA 38/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0362

BGH, Beschluss vom 02.12.2010 - V ZR 104/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0361

BGH, Urteil vom 15.12.2010 - XII ZR 27/09

1. Veranlasst die Geschäftsstelle des Gerichts die nochmalige Zustellung eines Versäumnisurteils, weil sie irrig davon ausgeht, die bereits erfolgte Zustellung sei wegen fehlender Belehrung über den Einspruch unwirksam, so wird der bereits mit der ersten Zustellung ausgelöste Lauf der Einspruchsfrist davon nicht berührt.*)

2. Etwas anderes folgt auch nicht aus den europarechtlichen Vorgaben für eine Bestätigung des Versäumnisurteils als Europäischer Vollstreckungstitel.*)

3. Den Rechtsanwalt, der sich wegen der wiederholten Zustellung beim Gericht nach dem Grund erkundigt und von der Geschäftsstelle die nicht näher erläuterte Auskunft erhält, die erste Zustellung sei unwirksam und könne als gegenstandslos betrachtet werden, trifft jedenfalls dann kein Verschulden, wenn die Auskunft nicht offensichtlich fehlerhaft ist. Eine Pflicht zu einer weiteren Nachfrage nach dem konkreten Grund der Unwirksamkeit trifft ihn nicht.*)

4. Hat das erstinstanzliche Gericht den Einspruch als zulässig behandelt und in der Sache entschieden und wird die Versäumung der Einspruchsfrist erst vom Berufungsgericht aufgedeckt, so ist die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist nach § 234 Abs. 3 ZPO allein dem Gericht zuzurechnen und steht einer Wiedereinsetzung nicht entgegen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 20. Februar 2008 - XII ZB 179/07 - FamRZ 2008, 978 und vom 7. Juli 2004 - XII ZB 12/03 - FamRZ 2004, 1478).*)

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IBRRS 2011, 0360

BGH, Beschluss vom 13.01.2011 - III ZA 21/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0359

BGH, Beschluss vom 22.12.2010 - IV ZR 221/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0357

BGH, Beschluss vom 08.12.2010 - XII ZB 40/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0356

BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - V ZB 150/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0355

BGH, Beschluss vom 21.12.2010 - IX ZB 36/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0354

BGH, Beschluss vom 08.12.2010 - XII ZB 38/09

Auch nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren (§§ 120 Abs. 4, 124 ZPO) jedenfalls dann gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Prozessbevollmächtigten der Partei zu erfolgen, wenn dieser die Partei im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hat.*)

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IBRRS 2011, 0353

BGH, Beschluss vom 16.11.2010 - VI ZB 79/09

Nicht Gegenstand eines Kostenfestsetzungsantrags bildende Kosten können mit der sofortigen Beschwerde nur dann geltend gemacht werden, wenn das Rechtsmittel unabhängig von der Anspruchserweiterung zulässig ist. Andernfalls sind sie zur nachträglichen Festsetzung anzumelden.*)

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IBRRS 2011, 0351

BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - IX ZB 21/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0350

BGH, Beschluss vom 20.12.2010 - VII ZR 102/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0347

BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - III ZR 127/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0346

BGH, Beschluss vom 08.12.2010 - XII ZB 39/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0345

BGH, Beschluss vom 06.05.2009 - KZR 7/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0344

BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - V ZR 95/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0341

BGH, Beschluss vom 21.12.2010 - IX ZB 117/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0340

BGH, Beschluss vom 20.12.2010 - VII ZR 96/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0339

BGH, Beschluss vom 20.12.2010 - VII ZR 100/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0338

BGH, Beschluss vom 02.12.2010 - V ZR 102/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0337

BGH, Beschluss vom 08.12.2010 - XII ZB 140/10

Wenn die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder eine Berufungsbegründung erfüllt sind, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als zugleich eingelegte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 2007 - XII ZB 31/07 - FamRZ 2007, 1726 und vom 20. Juli 2005 - XII ZB 31/05 - FamRZ 2005, 1537).*)

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IBRRS 2011, 0336

BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - V ZB 215/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0335

BGH, Beschluss vom 21.12.2010 - IX ZB 227/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0334

BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - IX ZB 87/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0333

BGH, Urteil vom 21.12.2010 - X ZR 112/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0332

BGH, Beschluss vom 21.12.2010 - IX ZB 115/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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