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Sachgebiet: Prozessuales

15862 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2011

IBRRS 2011, 0160
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kostenentscheidung

BGH, Beschluss vom 15.12.2010 - IV ZR 75/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0159
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 21.12.2010 - XI ZR 344/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0158
ProzessualesProzessuales
Arzneimittelrecht - Anwendung nationaler Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit

BGH, Urteil vom 15.07.2010 - I ZR 99/09

Die Anwendung nationaler Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit - hier: Verbote für Stoffe, die den Lebensmittel-Zusatzstoffen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 LFGB gleichgestellt sind - steht, sofern spezifische Bestimmungen der Gemeinschaft fehlen, auch bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten unter dem Vorbehalt, dass sie den Erfordernissen entsprechen, die sich für Reglementierungen des Warenverkehrs bei grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten aus dem primären Unionsrecht, insbesondere aus Art. 34 und 36 AEUV, ergeben.*)

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IBRRS 2011, 0156
ProzessualesProzessuales
Markenrecht - Verwechselungsgefahr von Schokoladenhasen

BGH, Urteil vom 15.07.2010 - I ZR 57/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0155
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - IX ZR 150/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0153
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - IX ZA 12/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0151
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Fortsetzung des Berufungsverfahrens durch einen Streithelfer

BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - Xa ZR 110/08

Nimmt der Kläger seine Berufung gegen ein die Klage abweisendes Urteil zurück, kommt eine Fortsetzung des Berufungsverfahrens durch einen Streithelfer, der selbst kein Rechtsmittel eingelegt hat, auch dann nicht in Betracht, wenn dieser Streithelfer gemäß § 69 ZPO als Streitgenosse der Hauptpartei gilt (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 28. September 1998 - II ZB 16/98, NJW-RR 1999, 285, 286).*)

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IBRRS 2011, 0149
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Abtretung: Hemmt Klage des Zessionars die Verjährung?

BGH, Urteil vom 09.12.2010 - III ZR 56/10

Wird eine rechtshängige Forderung abgetreten und macht der Zessionar den Anspruch noch während des Vorprozesses erneut rechtshängig, hemmt auch die neue Klage die Verjährung.*)

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IBRRS 2011, 0143
ProzessualesProzessuales
Korrektur der Kostenentscheidung in der Berufung ist zulässig

LG München I, Beschluss vom 19.10.2009 - 1 S 14383/09

Sowohl die Kostenentscheidung als auch die Streitwertfestsetzung des Gerichtes der ersten Instanz können im Rahmen eines Beschlusses nach § 522 II ZPO korrigiert werden. *)

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IBRRS 2011, 0140
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Rückgabe d. Inventars nach Ende d. Mietverhältnisses: Wertausgleich?

OLG Brandenburg, Urteil vom 22.07.2009 - 3 U 122/08

Die Prozessführungsermächtigung ist ein abstraktes Verfügungsgeschäft, das keine Verpflichtungen begründen soll und deshlab von dem hauptamtlichen Bürgermeister einer Gemeinde (hier: aus Brandenburg) ohne die Mitwirkung anderer Gemeindevertreter wirksam vorgenommen werden kann. Verpachtet die Gemeinde ein mit einem Seniorenheim bebautes Grundstück nach Kündigung neu, kann der neue Pächter die Rechte der Gemeinde im eigenen Namen im Wege einer gewillkürten Prozessstandschaft geltend machen, wenn ihm die Ermächtigung dazu erteilt worden ist. Das schutzwürdige Eigeninteresse des Klägers folgt aus seiner Rechtsposition als neuer Pächter des Anwesens.*)

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IBRRS 2011, 0122
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Untergemeinschaft: Gegen wen richtet sich Anfechtungsklage?

LG München I, Urteil vom 20.12.2010 - 1 S 8436/10

1. Die Anfechtungsklage gegen einen Beschluss einer Untergemeinschaft, die nach der Gemeinschaftsordnung eigene Eigentümerversammlungen abhalten darf und die grundsätzlich mit eigenen Beschlusskompetenzen ausgestattet ist, ist nur gegen die übrigen Eigentümer der betreffenden Untergemeinschaft zu richten.*)

2. Bestimmt die Gemeinschaftsordnung, dass sowohl die Gesamtgemeinschaft als auch die Untergemeinschaften Jahresabrechnungen aufstellen sollen, besteht eine Beschlusskompetenz der Untergemeinschaft zur Genehmigung der Jahresabrechnung nur, soweit durch diese Abrechnung gemeinschaftsbezogene Zu- und Abflüsse auf die Miteigentümer der Untergemeinschaft verteilt werden, die zuvor durch die Abrechnung der Gesamtgemeinschaft der Untergemeinschaft wirksam zugewiesen wurden.*)

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IBRRS 2011, 0114
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Verjährungsverlängerung gem. § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B wirksam!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2010 - 21 U 46/09

1. Die sog. Quasi-Unterbrechung der Verjährung durch § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B hält einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle stand. Bei vereinbarter Verjährungsfrist von fünf Jahren kann eine bloße Mängelrüge unmittelbar vor Ablauf der fünfjährigen Frist im Ergebnis zu einer Verjährung von sieben Jahren führen.

2. Die Verlängerung der Verjährungsfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nämlich möglich, wenn aufgrund der Eigenart des Gewerks ein Bedürfnis für eine verlängerte Verjährungsfrist besteht (vgl. BGH, IBR 1996, 315). Ein solches Bedürfnis ist für eine komplexe Straßenanlage ohne Weiteres zu erkennen.

3. Ein wesentlicher Verfahrensmangel liegt insbesondere dann vor, wenn das Gericht das rechtliche Gehör einer Partei in erheblicher Weise verletzt. In der Wertung des Vorbringens einer Partei zur Schadenshöhe als unsubstantiiert ohne Ausschöpfung des § 139 ZPO ist ein solcher Gehörsverstoß zu erblicken.

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IBRRS 2011, 0092
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Vollstreckung eines Verpflichtungsurteils

OVG Saarland, Beschluss vom 21.12.2010 - 2 E 291/10

1. Der Senat neigt zu der Ansicht, dass es in den Fällen des § 172 VwGO in entsprechender Anwendung von § 171 VwGO einer vollstreckbaren Ausfertigung des zu vollstreckenden Verpflichtungstitels nicht bedarf.*)

2. Ist dem Vollstreckungsschuldner durch Verpflichtungsurteil aufgegeben, eine bauaufsichtliche Anordnung zur Beseitigung einer festgestellten Nachbarrechtsverletzung zu erlassen, so umfasst diese Verpflichtung auch die Pflicht, diese Anordnung (Beseitigungsanordnung oder Nutzungsverbot) erforderlichenfalls zwangsweise durchzusetzen (Änderung der bisherigen Rechtsprechung: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.3.1985 - 2 W 419/85 - NVwZ 1986, 763).*)

3. Nachträgliche Änderungen der Sach- und Rechtslage können nicht mit Erfolg im Verfahren nach § 172 VwGO eingewandt werden, sondern sind vom Vollstreckungsschuldner mittels einer Vollstreckungsgegenklage (§§ 167 VwGO, 767 ZPO) geltend zu machen, die erforderlichenfalls mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gemäß den §§ 167 Abs. 1, 769 ZPO verbunden werden kann. Das gilt auch für den - im entschiedenen Fall zu dem bestrittenen - Vortrag, durch eine Änderung der beanstandeten baulichen Anlage (nachträgliche Erhöhung eines nachbarrechtswidrigen Schornsteins) sei die festgestellte Rechtsverletzung in einer dem aufgegebenen Nutzungsverbot gleichwertigen Weise beseitigt worden.*)

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IBRRS 2011, 0088
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 26.11.2010 - LwZR 1/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0087
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 30.11.2010 - XI ZR 301/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0086
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - I ZA 18/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0084
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 30.11.2010 - XI ZR 266/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0082
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 30.11.2010 - XI ZR 302/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0081
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Festsetzung der Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen

BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - Xa ZR 14/10-1

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0079
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 30.11.2010 - XI ZR 247/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0078
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 13.12.2010 - IV ZR 193/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0077
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 30.11.2010 - XI ZR 265/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0075
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - III ZR 268/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0074
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde, Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 24.11.2010 - IV ZA 19/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0073
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 07.12.2010 - VIII ZR 215/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0071
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde, Rechtsanwaltszulassung

BGH, Beschluss vom 08.12.2010 - IX ZB 243/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0070
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde (Wert der Beschwer)

BGH, Beschluss vom 08.12.2010 - IV ZR 265/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0069
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gehörsverletzung durch Missachtung von Beweisangeboten

BGH, Beschluss vom 26.11.2010 - LwZR 23/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0068
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - III ZR 26/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0067
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.12.2010 - IX ZB 228/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0066
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.12.2010 - IX ZB 207/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0065
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - III ZR 312/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0064
ProzessualesProzessuales
Mietanpassung nach Modernisierungsvereinbarung, Zahlungsfristen

BGH, Beschluss vom 30.11.2010 - VIII ZR 293/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0063
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision; Kfz-Sachmängelhaftung

BGH, Beschluss vom 02.11.2010 - VIII ZR 287/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0062
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - III ZR 148/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0061
ProzessualesProzessuales
Patentrecht - Patentnichtigkeitssache, Akteneinsicht

BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - Xa ZR 19/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0060
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde; Insolvenzverwalter - Vergütung

BGH, Beschluss vom 09.12.2010 - IX ZB 65/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0059
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde; Gerichtsstand

BGH, Beschluss vom 09.12.2010 - Xa ZB 12/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0058
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - III ZR 175/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0057
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 02.12.2010 - IX ZB 220/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0056
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 20.12.2010 - VII ZR 96/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0055
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 09.12.2010 - IX ZB 69/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0054
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - III ZR 335/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0053
ProzessualesProzessuales
Termin für Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

BGH, Beschluss vom 02.12.2010 - IX ZB 110/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0052
ProzessualesProzessuales
Patentrecht - Patentnichtigkeitssache, Streitwertfestsetzung

BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - Xa ZR 14/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0051
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 09.12.2010 - IX ZA 18/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0050
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - III ZR 22/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0049
ProzessualesProzessuales
Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes

BGH, Beschluss vom 02.12.2010 - IX ZB 281/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0048
ProzessualesProzessuales
Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung

BGH, Beschluss vom 20.12.2010 - VII ZB 65/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 0047
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 07.12.2010 - EnZR 27/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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