Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
![OK](/bilder/icons/btn_right_16x16.gif)
Volltexturteile nach Sachgebieten
15862 Entscheidungen insgesamt
Online seit 2011
IBRRS 2011, 0160![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 15.12.2010 - IV ZR 75/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0159
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 21.12.2010 - XI ZR 344/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0158
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Urteil vom 15.07.2010 - I ZR 99/09
Die Anwendung nationaler Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit - hier: Verbote für Stoffe, die den Lebensmittel-Zusatzstoffen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 LFGB gleichgestellt sind - steht, sofern spezifische Bestimmungen der Gemeinschaft fehlen, auch bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten unter dem Vorbehalt, dass sie den Erfordernissen entsprechen, die sich für Reglementierungen des Warenverkehrs bei grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten aus dem primären Unionsrecht, insbesondere aus Art. 34 und 36 AEUV, ergeben.*)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0156
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Urteil vom 15.07.2010 - I ZR 57/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0155
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - IX ZR 150/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0153
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - IX ZA 12/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0151
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - Xa ZR 110/08
Nimmt der Kläger seine Berufung gegen ein die Klage abweisendes Urteil zurück, kommt eine Fortsetzung des Berufungsverfahrens durch einen Streithelfer, der selbst kein Rechtsmittel eingelegt hat, auch dann nicht in Betracht, wenn dieser Streithelfer gemäß § 69 ZPO als Streitgenosse der Hauptpartei gilt (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 28. September 1998 - II ZB 16/98, NJW-RR 1999, 285, 286).*)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0149
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Urteil vom 09.12.2010 - III ZR 56/10
Wird eine rechtshängige Forderung abgetreten und macht der Zessionar den Anspruch noch während des Vorprozesses erneut rechtshängig, hemmt auch die neue Klage die Verjährung.*)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0143
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
LG München I, Beschluss vom 19.10.2009 - 1 S 14383/09
Sowohl die Kostenentscheidung als auch die Streitwertfestsetzung des Gerichtes der ersten Instanz können im Rahmen eines Beschlusses nach § 522 II ZPO korrigiert werden. *)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0140
![Leasing und Erbbaurecht Leasing und Erbbaurecht](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
OLG Brandenburg, Urteil vom 22.07.2009 - 3 U 122/08
Die Prozessführungsermächtigung ist ein abstraktes Verfügungsgeschäft, das keine Verpflichtungen begründen soll und deshlab von dem hauptamtlichen Bürgermeister einer Gemeinde (hier: aus Brandenburg) ohne die Mitwirkung anderer Gemeindevertreter wirksam vorgenommen werden kann. Verpachtet die Gemeinde ein mit einem Seniorenheim bebautes Grundstück nach Kündigung neu, kann der neue Pächter die Rechte der Gemeinde im eigenen Namen im Wege einer gewillkürten Prozessstandschaft geltend machen, wenn ihm die Ermächtigung dazu erteilt worden ist. Das schutzwürdige Eigeninteresse des Klägers folgt aus seiner Rechtsposition als neuer Pächter des Anwesens.*)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0122
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
LG München I, Urteil vom 20.12.2010 - 1 S 8436/10
1. Die Anfechtungsklage gegen einen Beschluss einer Untergemeinschaft, die nach der Gemeinschaftsordnung eigene Eigentümerversammlungen abhalten darf und die grundsätzlich mit eigenen Beschlusskompetenzen ausgestattet ist, ist nur gegen die übrigen Eigentümer der betreffenden Untergemeinschaft zu richten.*)
2. Bestimmt die Gemeinschaftsordnung, dass sowohl die Gesamtgemeinschaft als auch die Untergemeinschaften Jahresabrechnungen aufstellen sollen, besteht eine Beschlusskompetenz der Untergemeinschaft zur Genehmigung der Jahresabrechnung nur, soweit durch diese Abrechnung gemeinschaftsbezogene Zu- und Abflüsse auf die Miteigentümer der Untergemeinschaft verteilt werden, die zuvor durch die Abrechnung der Gesamtgemeinschaft der Untergemeinschaft wirksam zugewiesen wurden.*)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0114
![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2010 - 21 U 46/09
1. Die sog. Quasi-Unterbrechung der Verjährung durch § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B hält einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle stand. Bei vereinbarter Verjährungsfrist von fünf Jahren kann eine bloße Mängelrüge unmittelbar vor Ablauf der fünfjährigen Frist im Ergebnis zu einer Verjährung von sieben Jahren führen.
2. Die Verlängerung der Verjährungsfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nämlich möglich, wenn aufgrund der Eigenart des Gewerks ein Bedürfnis für eine verlängerte Verjährungsfrist besteht (vgl. BGH, IBR 1996, 315). Ein solches Bedürfnis ist für eine komplexe Straßenanlage ohne Weiteres zu erkennen.
3. Ein wesentlicher Verfahrensmangel liegt insbesondere dann vor, wenn das Gericht das rechtliche Gehör einer Partei in erheblicher Weise verletzt. In der Wertung des Vorbringens einer Partei zur Schadenshöhe als unsubstantiiert ohne Ausschöpfung des § 139 ZPO ist ein solcher Gehörsverstoß zu erblicken.
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0092
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
OVG Saarland, Beschluss vom 21.12.2010 - 2 E 291/10
1. Der Senat neigt zu der Ansicht, dass es in den Fällen des § 172 VwGO in entsprechender Anwendung von § 171 VwGO einer vollstreckbaren Ausfertigung des zu vollstreckenden Verpflichtungstitels nicht bedarf.*)
2. Ist dem Vollstreckungsschuldner durch Verpflichtungsurteil aufgegeben, eine bauaufsichtliche Anordnung zur Beseitigung einer festgestellten Nachbarrechtsverletzung zu erlassen, so umfasst diese Verpflichtung auch die Pflicht, diese Anordnung (Beseitigungsanordnung oder Nutzungsverbot) erforderlichenfalls zwangsweise durchzusetzen (Änderung der bisherigen Rechtsprechung: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.3.1985 - 2 W 419/85 - NVwZ 1986, 763).*)
3. Nachträgliche Änderungen der Sach- und Rechtslage können nicht mit Erfolg im Verfahren nach § 172 VwGO eingewandt werden, sondern sind vom Vollstreckungsschuldner mittels einer Vollstreckungsgegenklage (§§ 167 VwGO, 767 ZPO) geltend zu machen, die erforderlichenfalls mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gemäß den §§ 167 Abs. 1, 769 ZPO verbunden werden kann. Das gilt auch für den - im entschiedenen Fall zu dem bestrittenen - Vortrag, durch eine Änderung der beanstandeten baulichen Anlage (nachträgliche Erhöhung eines nachbarrechtswidrigen Schornsteins) sei die festgestellte Rechtsverletzung in einer dem aufgegebenen Nutzungsverbot gleichwertigen Weise beseitigt worden.*)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0088
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 26.11.2010 - LwZR 1/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0087
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 30.11.2010 - XI ZR 301/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0086
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - I ZA 18/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0084
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 30.11.2010 - XI ZR 266/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0082
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 30.11.2010 - XI ZR 302/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0081
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - Xa ZR 14/10-1
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0079
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 30.11.2010 - XI ZR 247/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0078
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 13.12.2010 - IV ZR 193/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0077
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 30.11.2010 - XI ZR 265/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0075
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - III ZR 268/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0074
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 24.11.2010 - IV ZA 19/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0073
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 07.12.2010 - VIII ZR 215/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0071
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 08.12.2010 - IX ZB 243/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0070
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 08.12.2010 - IV ZR 265/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0069
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 26.11.2010 - LwZR 23/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0068
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - III ZR 26/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0067
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 09.12.2010 - IX ZB 228/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0066
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 09.12.2010 - IX ZB 207/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0065
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - III ZR 312/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0064
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 30.11.2010 - VIII ZR 293/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0063
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 02.11.2010 - VIII ZR 287/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0062
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - III ZR 148/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0061
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - Xa ZR 19/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0060
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 09.12.2010 - IX ZB 65/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0059
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 09.12.2010 - Xa ZB 12/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0058
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - III ZR 175/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0057
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 02.12.2010 - IX ZB 220/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0056
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 20.12.2010 - VII ZR 96/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0055
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 09.12.2010 - IX ZB 69/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0054
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - III ZR 335/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0053
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 02.12.2010 - IX ZB 110/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0052
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - Xa ZR 14/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0051
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 09.12.2010 - IX ZA 18/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0050
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - III ZR 22/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0049
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 02.12.2010 - IX ZB 281/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0048
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 20.12.2010 - VII ZB 65/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
IBRRS 2011, 0047
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 07.12.2010 - EnZR 27/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)