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Sachgebiet: Prozessuales

15896 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2010

IBRRS 2010, 4725
BauvertragBauvertrag
Aufrechnung gegen Werklohnanspruch des Insolvenzschuldners

OLG Hamburg, Beschluss vom 27.10.2010 - 9 U 171/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4724
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Der Antrag auf Mahnbescheid hemmt die Verjährung nicht

AG Heinsberg, Urteil vom 26.11.2010 - 16 C 93/10

1. Bei der Geltendmachung einer Mehrzahl von Einzelforderungen muss deren Bezeichnung im Mahnbescheid dem Schuldner ermöglichen, die Zusammensetzung des verlangten Gesamtbetrags aus für ihn unterscheidbaren Ansprüchen zu erkennen.

2. Eine unzureichende Bezeichnung des Rechtsgrundes ist zwar unschädlich, wenn dies der notwendigen Individualisierung durch den Antragsgegner nicht entgegen steht. Insbesondere ist eine Bezugnahme auf vorgerichtliche Schreiben nach allgemeiner Auffassung zulässig, wenn dies dem Antragsgegner vermittelt, dass und wofür der Antragsteller Schadensersatz verlangt.

3. Die Bezugnahme auf ein vorgerichtliches Schreiben ist jedoch nur dann zu einer ausreichenden Individualisierung eines im Mahnbescheidsantrag unzureichend bezeichneten Anspruchs geeignet, wenn es dem Antragsgegner in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Zustellung des Mahnbescheids ebenfalls zugeht.

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IBRRS 2010, 4718
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verspätete Berufungsbegründung: Unzureichend überwachter Azubi

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.02.2010 - 24 U 214/09

1. Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn ein unzureichend überwachter Auszubildender die Telefax-Nummern von zwei Gerichten verwechselt.*)

2. Zur Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs einer Berufungsbegründungsschrift in den Briefkasten.*)

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IBRRS 2010, 4711
ProzessualesProzessuales
Nachgeschobene Anfechtungsgründe bleiben unberücksichtigt

AG Emden, Urteil vom 24.06.2010 - 5 C 675/08

1. Ein Sachvortrag, der nach Ablauf der Begründungsfrist für die Anfechtungsklage in den Prozess eingeführt wird, bleibt unberücksichtigt.

2. Bei notwendiger Streitgenossenschaft auf Beklagtenseite kann kein Versäumnisurteil gegen einen den Kläger unterstützenden Beklagten ergehen.

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IBRRS 2010, 4702
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Darf Gesetzgeber obligatorisches ADR-Verfahren regeln?

EuGH, Urteil vom 18.03.2010 - Rs. C-317/08

1. Art. 34 Richtlinie 2002/22/EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die in Streitfällen zwischen Endnutzern und Dienstanbietern auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikationsdienste, in denen von dieser Richtlinie verliehene Rechte in Frage stehen, als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Klage einen obligatorischen Versuch der außergerichtlichen Streitbeilegung vorschreibt.*)

2. Die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität sowie der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes stehen einer nationalen Regelung, die für solche Streitfälle die vorherige Durchführung eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens vorschreibt, gleichfalls nicht entgegen, wenn dieses Verfahren nicht zu einer die Parteien bindenden Entscheidung führt, keine wesentliche Verzögerung für die Erhebung einer Klage bewirkt, die Verjährung der betroffenen Ansprüche hemmt und für die Parteien keine oder nur geringe Kosten mit sich bringt.*)

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IBRRS 2010, 4696
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde (Wert der Beschwer)

BGH, Beschluss vom 28.10.2010 - V ZR 75/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4695
ProzessualesProzessuales
Unbegründete Revision, Treupflichtverletzung durch Notar

BGH, Beschluss vom 26.10.2010 - AnwSt (R) 4/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4693
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ausgangskontrolle erfordert Kontrolle der richtigen Faxnummer!

BGH, Beschluss vom 14.10.2010 - IX ZB 34/10

1. Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, erfordert die Ausgangskontrolle, die Richtigkeit der gewählten Nummer auch darauf zu kontrollieren, ob sie tatsächlich einem Schreiben des Empfangsgerichts entnommen wurde.*)

2. Wird diese Kontrolle versäumt, ist in Altfällen gleichwohl Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Prüfung, ob die der Akte entnommene Nummer aus einem Empfängerschreiben stammt, teils für entbehrlich erachtet wird.*)

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IBRRS 2010, 4692
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 18.11.2010 - IX ZR 193/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4691
ProzessualesProzessuales
Zurückweisung der Berufung

BGH, Beschluss vom 15.11.2010 - NotZ (Brfg) 4/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4690
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Beschlussberichtigung

BGH, Beschluss vom 24.11.2010 - XII ZR 69/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4689
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 24.11.2010 - III ZR 90/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4688
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 09.11.2010 - IX ZA 46/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4681
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 24.11.2010 - III ZR 161/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4680
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Mietminderung wegen verschiedener Mängel

BGH, Urteil vom 20.10.2010 - VIII ZR 111/09

Ein Urkundenprozess auf Nachzahlung geminderter Miete ist unstatthaft, wenn der Mieter die Minderung auf Mängel stützt, die durch ein Übergabeprotokoll festgestellt wurden und er sie weiterhin rügt. In einem solchen Fall führt allein die Vorlage von Kontoauszügen zum Nachweis über die zunächst ungekürzte Zahlung der Miete trotz festgestellter Mängel nicht den Urkundenbeweis für deren Beseitigung.

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IBRRS 2010, 4679
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 24.11.2010 - III ZR 155/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4677
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 23.11.2010 - VI ZR 128/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4674
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde (Wert der Beschwer)

BGH, Beschluss vom 30.11.2010 - VIII ZR 1/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4672
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 11.11.2010 - IX ZA 41/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4671
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 24.11.2010 - III ZR 89/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4670
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 18.11.2010 - IX ZR 121/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4669
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gebührenentscheidung

BGH, Beschluss vom 16.11.2010 - VI ZB 47/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4668
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gehörsverletzung

BGH, Beschluss vom 10.11.2010 - IV ZR 122/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4664
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde, Berufungsbegründungsfrist

BGH, Beschluss vom 09.11.2010 - VI ZB 75/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4663
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Revision über notariellen Darlehensvertrag als Scheingeschäft

BGH, Beschluss vom 17.11.2010 - IV ZR 143/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4660
ProzessualesProzessuales
Unzulässige Ablehnungsgesuche gegen Anwaltssenat

BGH, Beschluss vom 18.10.2010 - AnwZ (B) 47/10-1

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4659
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Überlange Verfahren führen nicht automatisch zur Amtshaftung

BGH, Urteil vom 04.11.2010 - III ZR 32/10

1. Das Richterspruchprivileg des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB (Amtspflichtverletzung "bei dem Urteil in einer Rechtssache") erfasst auch alle prozessleitenden Maßnahmen, die objektiv darauf gerichtet sind, die Rechtssache durch Urteil zu entscheiden, also die Grundlagen für die Sachentscheidung zu gewinnen.*)

2. Auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB ist der verfassungsrechtliche Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit zu berücksichtigen. Daraus folgt, dass das richterliche Verhalten bei der Prozessführung im Amtshaftungsprozess nur auf seine Vertretbarkeit hin zu überprüfen ist. Bei der Würdigung, ob dem Richter pflichtwidrige Verzögerungen anzulasten sind (§ 839 Abs. 2 Satz 2 BGB), ist zu beachten, dass sich bei zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet. Der Zeitfaktor ist aber auch bei langer Verfahrensdauer nicht der allein entscheidende Maßstab.*)

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IBRRS 2010, 4654
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kostenansatz voller Gebühr bei Kostenfestsetzungsverfahren

BGH, Beschluss vom 28.10.2010 - VII ZB 26/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4653
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 24.11.2010 - III ZR 85/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4652
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision, Gesellschaftsbeitritt

BGH, Beschluss vom 12.07.2010 - II ZR 160/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4651
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Gehörsrüge

BGH, Beschluss vom 14.10.2010 - IX ZR 224/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4650
ProzessualesProzessuales
Ablehnung eines Einstellungsantrags

BGH, Beschluss vom 18.11.2010 - I ZB 85/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4649
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 24.11.2010 - III ZR 86/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4642
Mit Beitrag
BauträgerBauträger
Verfahrensrecht - Rubrumsberichtigung bei Vorschussklage aus Bauträgervertrag

KG, Urteil vom 13.08.2010 - 6 U 85/09

1. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt.*)

2. Bei fehlerhafter Bezeichnung der Partei ist grundsätzlich das Rechtssubjekt als Partei anzusehen, das nach dem objektiven Sinn betroffen werden soll.*)

3. Wenn der Bauträger seine Verpflichtung zur Beseitigung von in einer Liste aufgeführten Mängeln anerkannt hat, ist er für die Erfüllung dieser Verpflichtung beweisbelastet.*)

4. Der Bauträger kann auch dann nicht mit Restkaufansprüchen gegen einzelne Wohnungseigentümer aufrechnen, wenn ihn die Wohnungseigentümergemeinschaft auf die Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung an den Verwalter in Anspruch nimmt.*)




IBRRS 2010, 4625
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Keine Klage gegen Wohnungseigentümer-Untergemeinschaft

OLG Koblenz, Beschluss vom 18.10.2010 - 5 U 934/10

Nur die Gesamtgemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, nicht jedoch Untergemeinschaften der Sondereigentümer von Sonderobjekten. Eine gegen die Untergemeinschaft erhobene Klage ist mangels Parteifähigkeit unzulässig.

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IBRRS 2010, 4609
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 28.10.2010 - IX ZA 37/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4608
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 27.10.2010 - IX ZR 250/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4606
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

BGH, Beschluss vom 28.10.2010 - VII ZB 99/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4604
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Gehörsrüge

BGH, Beschluss vom 10.11.2010 - IV ZR 132/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4602
ProzessualesProzessuales
Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters

BGH, Beschluss vom 21.10.2010 - IX ZB 278/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4600
BauvertragBauvertrag
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde (Wert der Beschwer)

BGH, Beschluss vom 21.10.2010 - V ZR 23/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4598
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 11.10.2010 - II ZR 136/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4597
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kostenansatz voller Gebühr bei Kostenfestsetzungsverfahren

BGH, Beschluss vom 28.10.2010 - VII ZB 106/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4596
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 29.10.2010 - IX ZB 206/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4594
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verschuldete Fristversäumnis

BGH, Beschluss vom 03.11.2010 - XII ZB 143/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4592
ProzessualesProzessuales
Schadensrecht - Sachmangel Feuchtigkeitsschäden und Kosten für Sanierung

BGH, Beschluss vom 21.10.2010 - V ZR 30/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4591
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 21.10.2010 - IX ZR 50/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4590
ProzessualesProzessuales
Beratungsfehler bei Grundstückserschließung durch Gemeinde

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - IX ZR 136/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4589
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

BGH, Beschluss vom 26.10.2010 - X ZR 51/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4586
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 11.10.2010 - II ZR 93/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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