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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2010, 4487

OLG München, Beschluss vom 08.11.2010 - 1 W 2337/10

Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen kann sich noch nicht daraus ergeben, dass zwischen ihm und einer Partei beruflichen Kontakte bestehen und sowohl Sachverständiger als auch die Partei als Experten in ihrem Fachgebiet an dem wissenschaftlichen Austausch auf Tagungen und in Veröffentlichungen teilnehmen. Es müssen vielmehr darüber hinaus gehende persönliche oder enge fachliche Bindungen vorhanden sein. Die Grenze zu nicht zu beanstandenden beruflich bedingten Kontakten ist jedenfalls dann überschritten, wenn der Sachverständige bei einer Partei seine Facharztausbildung absolviert hat und der Sachverständige und die Partei gemeinsam veröffentlichen.*)

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IBRRS 2010, 4484

BGH, Beschluss vom 28.10.2010 - III ZR 255/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4483

BGH, Beschluss vom 10.11.2010 - IV ZR 240/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4482

BGH, Beschluss vom 21.10.2010 - IX ZR 99/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4480

BGH, Beschluss vom 14.10.2010 - V ZR 40/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4479

BGH, Beschluss vom 29.07.2010 - III ZB 48/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4478

BGH, Beschluss vom 13.10.2010 - BLw 6/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4476

BGH, Beschluss vom 21.10.2010 - IX ZB 120/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4475

BGH, Beschluss vom 25.10.2010 - IX ZB 156/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4472

BGH, Beschluss vom 07.10.2010 - IX ZB 1/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4471

BGH, Urteil vom 21.10.2010 - IX ZR 170/09

Legt ein Steuerberater gegen einen Sammelbescheid mit mehreren selbständig anfechtbaren Regelungsgegenständen einen Einspruch ein, der eindeutig auf einen Teil des angefochtenen Sammelbescheides beschränkt ist, so beginnt die Verjährung eines hieraus folgenden Schadensersatzanspruchs mit dem Ablauf der Einspruchsfrist, selbst wenn zwischen dem Mandanten und dem Finanzamt später Streit über den Umfang der Anfechtung entsteht.*)

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IBRRS 2010, 4470

BGH, Beschluss vom 14.10.2010 - V ZR 208/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4469

BGH, Beschluss vom 27.10.2010 - XII ZB 113/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4468

BGH, Beschluss vom 21.10.2010 - IX ZR 46/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4467

BGH, Beschluss vom 07.10.2010 - IX ZR 109/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4465

BGH, Urteil vom 21.10.2010 - IX ZR 240/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4464

BGH, Beschluss vom 21.10.2010 - IX ZR 84/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4463

BGH, Beschluss vom 21.10.2010 - IX ZB 129/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4462

BGH, Beschluss vom 28.10.2010 - Xa ZR 70/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4459

BGH, Beschluss vom 05.10.2010 - EnVR 49/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4458

BGH, Beschluss vom 05.10.2010 - KVR 33/09

Eine Untersagungsverfügung kann nur dann eine zur Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags führende Präjudizwirkung entfalten, wenn ein gleichartiges Zusammenschlussvorhaben wie das untersagte möglich erscheint. Dafür ist grundsätzlich erforderlich, dass das Zielunternehmen des Zusammenschlussvorhabens bei im Wesentlichen unveränderten Marktverhältnissen noch am Markt ist und erneut als Beteiligter eines Zusammenschlussvorhabens in Betracht kommt. Besteht das Zielobjekt dagegen nicht mehr, weil das Zusammenschlussvorhaben unter Nebenbestimmungen freigegeben und vollzogen worden ist, scheidet ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse regelmäßig aus.*)

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IBRRS 2010, 4457

BGH, Beschluss vom 28.10.2010 - Xa ZR 81/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4455

BGH, Beschluss vom 21.10.2010 - IX ZR 195/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4454

BGH, Beschluss vom 14.10.2010 - V ZR 42/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4453

BGH, Urteil vom 07.10.2010 - IX ZR 209/09

1. Der Insolvenzverwalter kann sich keinen Anspruch auf Wertersatz wegen ungerechtfertigter Bereicherung verschaffen, indem er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur eine Buchposition des Gläubigers, nicht aber dessen Lastschrifteinzug selbst genehmigt.*)

2. Allein aus der öffentlichen Bekanntmachung der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ergibt sich nicht die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Eröffnungsantrag gegen den Schuldner.*)

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IBRRS 2010, 4451

BGH, Urteil vom 05.10.2010 - VI ZR 257/08

Allein die Verwendung der "Ich-Form" in einem Einspruchsschriftsatz eines Rechtsanwalts lässt grundsätzlich keine Zweifel daran aufkommen, dass der Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Prozessbevollmächtigter seiner Partei für diese den Einspruch einlegen will.*)

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IBRRS 2010, 4450

BGH, Beschluss vom 27.10.2010 - XII ZR 128/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4449

OLG München, Beschluss vom 22.10.2010 - 11 W 1560/09

Wenn der Berufungsbeklagte nach Rücknahme der bereits begründeten Berufung einen Schriftsatz einreicht, der Sachanträge oder Sachvortrag enthält, ist die dadurch entstandene volle Verfahrensgebühr erstattungsfähig, wenn weder ihm noch seinem Prozessbevollmächtigten zum Zeitpunkt der die Gebühr auslösenden Tätigkeit bekannt war oder bekannt sein musste, dass das Rechtsmittel bereits zurückgenommen worden war.

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IBRRS 2010, 4447

OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.05.2007 - 1 U 652/03

Zur internationalen Zuständigkeit bei einem Architektenhonorarprozess.

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IBRRS 2010, 4446

BGH, Urteil vom 28.10.2010 - VII ZR 172/09

Haben die Parteien rechtzeitig Einwendungen gegen das im selbständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten erhoben, ist - sofern nicht eine weitere Beweisaufnahme stattfindet - das selbständige Beweisverfahren jedenfalls dann beendet, wenn der mit der Beweisaufnahme befasste Richter zum Ausdruck bringt, dass eine weitere Beweisaufnahme nicht stattfindet und dagegen innerhalb angemessener Frist keine Einwände erhoben werden.*)

IBRRS 2010, 4445

OLG Hamm, Urteil vom 16.02.2006 - 28 U 173/05

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4443

LG Berlin, Beschluss vom 20.07.2010 - 63 T 148/10

Die negative Feststellungsklage eines Mieters, mit der er seine auf dem Mietvertrag beruhende Verpflichtung zur künftigen Entrichtung des Mietzinses leugnet, stellt in der Sache das Spiegelbild einer Leistungsklage des Vermieters auf Zahlung künftigen Mietzinses dar, sodass für die Bestimmung des Streitwertes keine anderen Grundsätze gelten können.

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IBRRS 2010, 4431

VG Hannover, Beschluss vom 26.10.2010 - 4 B 3729/10

Die Stellplatzanlage eines im Gewerbegebiet liegenden Gewerbebetriebs ist im benachbarten Mischgebiet planungsrechtlich unzulässig.*)

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IBRRS 2010, 4430

VG Neustadt, Beschluss vom 27.10.2010 - 5 L 1033/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4408

OLG Koblenz, Beschluss vom 23.11.2009 - 1 W 646/09

Die Einholung einer neuen Begutachtung hängt davon ab, dass das Gericht das bisherige Gutachten für "ungenügend" erachtet. Dies bedarf einer Beurteilung nach strengen Maßstäben.

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IBRRS 2010, 4407

LG Leipzig, Beschluss vom 18.02.2010 - 02 S 290/09

Soweit eine Partei erstmals in der Berufungsinstanz vorbringt, dass sich aufgrund der nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung durchgeführten Inaugenscheinnahme der Wohnung ein nicht unerheblicher Reparaturstau ergeben hat, ist dieses Vorbringen der Entscheidung des Berufungsgerichts gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1, 531 Abs. 2 ZPO nicht zugrunde zu legen.

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IBRRS 2010, 4397

OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.08.2010 - 2 W 37/10

1. Auch im Unterschwellenbereich kann im Wege des Primärrechtsschutzes durch einstweilige Verfügung nur die Untersagung des Zuschlags an einen Mitbewerber begehrt werden.

2. Für die Ermittlung des Streitwerts im unterschwelligen Zivilrechtsschutz ist § 50 Abs. 2 GKG entsprechend anwendbar. Der Streitwert ist daher mit 5% des Bruttoauftragswerts anzusetzen.

IBRRS 2010, 4393

BGH, Beschluss vom 22.10.2009 - V ZB 77/09

Ein Rechtspfleger, der ohne die für die Nebentätigkeit als Zwangsverwalter erforderliche Genehmigung, in dem Bezirk des Amtsgerichts, an dem er tätig ist, sich zum Zwangsverwalter bestellen lässt und das Amt ausübt, verwirkt in entsprechender Anwendung des § 654 BGB den Anspruch auf die dem Zwangsverwalter zustehende Vergütung.*)

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IBRRS 2010, 4387

LG München II, Beschluss vom 03.09.2010 - 12 O 1827/10

1. Ein ärztliches Attest, das krankheitsbedingte Verhandlungsunfähigkeit des Beklagten bescheinigt, genügt nicht zur Glaubhaftmachung erheblicher Gründe für eine Terminsverlegung.

2. Die Erkrankung muss vielmehr substanziiert aus dem Attest hervorgehen, so dass das Gericht in der Lage ist, die Frage der Verhandlungsunfähigkeit selbst zu beurteilen.

3. Die Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung auf der Grundlage einer ärztlich attestierten Verhandlungsunfähigkeit rechtfertigt nicht die Besorgnis der Befangenheit des Richters.

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IBRRS 2010, 4376

BGH, Beschluss vom 02.11.2010 - VIII ZA 14/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4375

BGH, Beschluss vom 04.11.2010 - III ZB 71/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4373

BGH, Beschluss vom 12.10.2010 - V ZB 170/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4372

BGH, Beschluss vom 14.10.2010 - IX ZB 224/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4371

BGH, Beschluss vom 28.09.2010 - X ZR 112/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4370

BGH, Beschluss vom 04.11.2010 - III ZB 67/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4369

BGH, Beschluss vom 19.10.2010 - VI ZB 26/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4368

BGH, Beschluss vom 28.09.2010 - AnwZ (B) 58/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4367

BGH, Beschluss vom 28.10.2010 - VII ZB 40/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4366

BGH, Urteil vom 05.10.2010 - VI ZR 159/09

1. Im Sinne von Art. 13 Abs. 1 LugÜ kann auch ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 32 Abs. 1 KWG ein Anspruch "aus einem Vertrag" sein und damit der Zuständigkeit für Verbrauchersachen unterliegen.*)

2. Für die Anknüpfung an einen Vertrag und die Begründung der Zuständigkeit für Verbrauchersachen nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ genügt, dass sich die Schadenshaftung allgemein auf einen Vertrag bezieht und eine Klage, die auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, eine so enge Verbindung zu dem Vertrag aufweist, dass sie von ihm nicht getrennt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - Rs. C-96/00 - Slg. 2002 S. I-6367, Gabriel).*)

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IBRRS 2010, 4365

BGH, Beschluss vom 07.10.2010 - V ZB 147/09

In einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich die bei dem Landgericht entstehende Verfahrensgebühr nach RVG VV Nr. 3500.*)

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