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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2010, 4210

BGH, Urteil vom 05.10.2010 - VI ZR 186/08

1. Trifft ein Schadensereignis ein jüngeres Kind, über dessen berufliche Zukunft aufgrund des eigenen Entwicklungsstands zum Schadenszeitpunkt noch keine zuverlässige Aussage möglich ist, so kann es geboten sein, dass der Tatrichter bei der für die Ermittlung des Erwerbsschadens erforderlichen Prognose auch den Beruf sowie die Vor- und Weiterbildung der Eltern, ihre Qualifikation in der Berufstätigkeit, die beruflichen Pläne für das Kind sowie schulische und berufliche Entwicklungen von Geschwistern berücksichtigt.*)

2. Ergeben sich aufgrund der tatsächlichen Entwicklung des Kindes zwischen dem Zeitpunkt der Schädigung und dem Zeitpunkt der Schadensermittlung (weitere) Anhaltspunkte für seine Begabungen und Fähigkeiten und die Art der möglichen Erwerbstätigkeit ohne den Schadensfall, ist auch dies bei der Prognose zu berücksichtigen und von einem dem entsprechenden normalen beruflichen Werdegang auszugehen.*)

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IBRRS 2010, 4209

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - IX ZR 87/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4208

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - IX ZA 35/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4206

BGH, Beschluss vom 13.09.2010 - AnwZ (B) 23/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4203

BGH, Beschluss vom 07.10.2010 - IX ZB 53/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4201

BGH, Beschluss vom 21.09.2010 - VIII ZB 14/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4200

BGH, Urteil vom 16.09.2010 - IX ZR 203/08

1. Ist aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen zweifelhaft, ob ein vertraglicher Anspruch im Wege der Vertragsübernahme auf einen Dritten übergegangen ist, hat der Rechtsanwalt, der zur Klage gegen den Dritten rät, seinem Mandanten zu empfehlen, dessen ursprünglichen Vertragspartner den Streit zu verkünden.*)

2. Der Zurechnungszusammenhang zwischen der in der unterlassenen Streitverkündung bestehenden Pflichtverletzung und dem durch die Verjährung des Anspruchs entstandenen Schaden wird nicht dadurch unterbrochen, dass das Gericht des Erstprozesses die Frage der Passivlegitimation unzutreffend beurteilt.*)

IBRRS 2010, 4199

BGH, Urteil vom 23.09.2010 - IX ZR 243/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4197

BGH, Beschluss vom 21.09.2010 - VIII ZB 73/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4196

BGH, Beschluss vom 14.10.2010 - Xa ZR 62/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4195

BGH, Beschluss vom 14.10.2010 - V ZR 62/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4194

BGH, Beschluss vom 14.10.2010 - IX ZR 4/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4192

BGH, Beschluss vom 11.10.2010 - II ZR 73/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4191

BGH, Urteil vom 30.09.2010 - IX ZR 175/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

IBRRS 2010, 4176

OLG München, Beschluss vom 26.10.2010 - 34 SchH 2/10

Im gerichtlichen Verfahren auf Feststellung der Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens kann eine Entscheidung aufgrund Anerkenntnisses einer Partei getroffen werden.*)

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IBRRS 2010, 4175

OLG Rostock, Urteil vom 09.09.2010 - 3 U 50/10

1. Eine im Tatbestand des angefochtenen Urteils als unstreitig dargestellte Tatsache ist auch wenn sie in den erstinstanzlichen Schriftsätzen umstritten war, als unstreitig für das Berufungsgericht bindend, wenn der Tatbestand nicht berichtigt wurde. Das wiederholte Bestreiten in der Berufungsinstanz ist neues Vorbringen.*)

2. Übernimmt der Vermieter im laufenden Mietverhältnis von einem Untermieter sämtliche Schlüssel des Mietobjekts und entzieht er dem Mieter dadurch den Besitz, kommt er seiner Gebrauchsgewährungspflicht nicht nach. Kommt der Vermieter seiner Gebrauchsüberlassungspflicht nicht nach, wird ihm diese im Nachhinein unmöglich und der Mieter von der Mietzahlungspflicht frei.*)

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IBRRS 2010, 4169

OLG Hamm, Beschluss vom 08.09.2010 - 1 W 59/10

Soll ein Ortstermin ohne Beteiligung einer Prozesspartei stattfinden, weil dieser von der anderen Partei der Zutritt zum Grundstück verweigert wird, muss das Gericht der davon betroffenen Prozesspartei zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Andernfalls liegt ein schwerer Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor, der eine Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt.

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IBRRS 2010, 4167

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.05.2010 - 11 W 16/10

1. Die Anregung an den Sachverständigen in einem Beweisbeschluss, eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits anzustreben, ist ungewöhnlich.

2. Auch unzulängliche oder unsachliche Stellungnahmen des Richters zu den zum Ablehnungsantrag führenden Vorgängen in der dienstlichen Äußerung können die Besorgnis der Befangenheit begründen.

3. Die Besorgnis der Befangenheit kann sich aus der Tatsache ergeben, dass der abgelehnte Richter auf eine Gegenvorstellung der Kläger gegen einen Beweisbeschluss über vier Monate lang nicht reagiert und den Eindruck erweckt, die Beweisaufnahme werde wie vorgesehen begonnen, ohne den Vortrag der Kläger auch nur zur Kenntnis zu nehmen.

IBRRS 2010, 4162

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.09.2010 - 3 W 132/10

Beantragt ein Wohnungseigentümer in Ermangelung eines Verwalters die gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung, so handelt es sich dabei um ein WEG-Verfahren nach § 43 Nr. 1 WEG und nicht um ein dem FamFG unterfallendes Verfahren analog § 37 Abs. 2 BGB.*)

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IBRRS 2010, 4156

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - VII ZR 213/08

Eine Anhörungsrüge ist unbegründet, wenn der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt wird.

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IBRRS 2010, 4152

BGH, Beschluss vom 22.09.2010 - XII ZB 117/10

Zur Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze bei Anweisung einer Übersendung per Telefax.*)

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IBRRS 2010, 4151

BGH, Beschluss vom 12.10.2010 - XI ZR 96/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4149

BGH, Beschluss vom 07.10.2010 - IX ZB 127/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4146

BGH, Beschluss vom 28.09.2010 - II ZR 233/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4145

BGH, Beschluss vom 28.09.2010 - XI ZB 7/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4144

BGH, Beschluss vom 04.10.2010 - VI ZB 30/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4143

BGH, Beschluss vom 07.10.2010 - IX ZR 193/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4142

BGH, Beschluss vom 31.08.2010 - VIII ZR 268/09

1. Ein Wohnraummietvertrag begründet keine (Neben-)Pflicht des Vermieters, seinem Mieter zusätzlich zu der Gebrauchsüberlassung der angemieteten Räume auch einen Garagenstellplatz zur Verfügung zu stellen. Es ist vielmehr allein Sache des Mieters, für einen Stellplatz zu sorgen.

2. Der Vermieter handelt somit auch nicht willkürlich, wenn er in freiem Ermessen selbst bestimmt, mit wem er einen Mietvertrag über einen Stellplatz abschließt.

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IBRRS 2010, 4140

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - IX ZB 145/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4138

BGH, Beschluss vom 07.10.2010 - IX ZB 55/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4136

BGH, Beschluss vom 29.09.2010 - XII ZB 49/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4135

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - IX ZB 85/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4134

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - IX ZB 84/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4133

BGH, Beschluss vom 07.10.2010 - IX ZR 215/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4132

BGH, Urteil vom 15.09.2010 - IV ZR 107/09

Hat der Kfz-Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess gegen den mitversicherten und mitverklagten Fahrer den Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs (Unfallmanipulation) erhoben, so muss er den Fahrer im Rahmen seiner Rechtsschutzverpflichtung von den Kosten für die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt freihalten, obwohl er ihm als Streithelfer beigetreten ist und sein Prozessbevollmächtigter auf diesem Wege für beide Klageabweisung beantragt hat.*)

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IBRRS 2010, 4131

BGH, Beschluss vom 07.10.2010 - IX ZB 259/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4130

BGH, Beschluss vom 04.10.2010 - VI ZB 31/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4129

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - III ZB 57/10

1. Zur Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs.*)

2. Zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für eine Vollstreckungsabwehrklage.*)

IBRRS 2010, 4128

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - IX ZB 280/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4127

BGH, Beschluss vom 07.10.2010 - IX ZB 201/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4126

BGH, Beschluss vom 12.10.2010 - V ZB 253/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4125

BGH, Urteil vom 20.09.2010 - II ZR 296/08

1. Verspricht eine Muttergesellschaft in einer (Patronats-)Erklärung gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft, während eines Zeitraums, der zur Prüfung der Sanierungsfähigkeit erforderlich ist, auf Anforderung zur Vermeidung von deren Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung deren fällige Verbindlichkeiten zu erfüllen, kann diese Erklärung mit Wirkung für die Zukunft gekündigt werden, wenn die Parteien nach den Umständen des Einzelfalles ein entsprechendes Kündigungsrecht vereinbart haben.*)

2. Der Wirksamkeit der Kündigung einer solchen konzernintern getroffenen Vereinbarung stehen weder die Grundsätze des Eigenkapitalersatzrechts noch diejenigen des sog. Finanzplankredits entgegen (vgl. BGHZ 142, 116).*)

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IBRRS 2010, 4124

BGH, Beschluss vom 29.09.2010 - XII ZB 308/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4123

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - III ZB 69/09

Nach Maßgabe des Meistbegünstigungsgrundsatzes in Art. VII Abs. 1 des UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ) ist ein ausländischer Schiedsspruch (auch) dann für vollstreckbar zu erklären, wenn er der für innerstaatliche Schiedssprüche geltenden Formvorschrift des § 1031 ZPO genügt.*)

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IBRRS 2010, 4122

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - IX ZR 236/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4120

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - V ZR 89/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4119

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - IX ZR 78/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4117

BGH, Urteil vom 16.09.2010 - IX ZR 121/09

1. Die Gesellschafter können von dem Konkursverwalter über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft die Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse für die Konkursmasse verlangen. Entstehen der Konkursmasse dadurch Kosten, die sie allein in fremdem Interesse aufwenden muss, kann der Konkursverwalter hierfür Ersatz und einen entsprechenden Auslagenvorschuss fordern.*)

2. Die Verjährung eines Anspruchs, dessen Erfüllung dem Schuldner vorübergehend unmöglich ist, beginnt erst mit dem Wegfall des Hindernisses.*)

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IBRRS 2010, 4116

BGH, Beschluss vom 06.10.2010 - IX ZB 197/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4114

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - IX ZR 148/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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