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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2010, 4167

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.05.2010 - 11 W 16/10

1. Die Anregung an den Sachverständigen in einem Beweisbeschluss, eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits anzustreben, ist ungewöhnlich.

2. Auch unzulängliche oder unsachliche Stellungnahmen des Richters zu den zum Ablehnungsantrag führenden Vorgängen in der dienstlichen Äußerung können die Besorgnis der Befangenheit begründen.

3. Die Besorgnis der Befangenheit kann sich aus der Tatsache ergeben, dass der abgelehnte Richter auf eine Gegenvorstellung der Kläger gegen einen Beweisbeschluss über vier Monate lang nicht reagiert und den Eindruck erweckt, die Beweisaufnahme werde wie vorgesehen begonnen, ohne den Vortrag der Kläger auch nur zur Kenntnis zu nehmen.

IBRRS 2010, 4162

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.09.2010 - 3 W 132/10

Beantragt ein Wohnungseigentümer in Ermangelung eines Verwalters die gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung, so handelt es sich dabei um ein WEG-Verfahren nach § 43 Nr. 1 WEG und nicht um ein dem FamFG unterfallendes Verfahren analog § 37 Abs. 2 BGB.*)

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IBRRS 2010, 4156

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - VII ZR 213/08

Eine Anhörungsrüge ist unbegründet, wenn der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt wird.

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IBRRS 2010, 4152

BGH, Beschluss vom 22.09.2010 - XII ZB 117/10

Zur Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze bei Anweisung einer Übersendung per Telefax.*)

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IBRRS 2010, 4151

BGH, Beschluss vom 12.10.2010 - XI ZR 96/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4149

BGH, Beschluss vom 07.10.2010 - IX ZB 127/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4146

BGH, Beschluss vom 28.09.2010 - II ZR 233/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4145

BGH, Beschluss vom 28.09.2010 - XI ZB 7/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4144

BGH, Beschluss vom 04.10.2010 - VI ZB 30/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4143

BGH, Beschluss vom 07.10.2010 - IX ZR 193/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4142

BGH, Beschluss vom 31.08.2010 - VIII ZR 268/09

1. Ein Wohnraummietvertrag begründet keine (Neben-)Pflicht des Vermieters, seinem Mieter zusätzlich zu der Gebrauchsüberlassung der angemieteten Räume auch einen Garagenstellplatz zur Verfügung zu stellen. Es ist vielmehr allein Sache des Mieters, für einen Stellplatz zu sorgen.

2. Der Vermieter handelt somit auch nicht willkürlich, wenn er in freiem Ermessen selbst bestimmt, mit wem er einen Mietvertrag über einen Stellplatz abschließt.

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IBRRS 2010, 4140

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - IX ZB 145/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4138

BGH, Beschluss vom 07.10.2010 - IX ZB 55/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4136

BGH, Beschluss vom 29.09.2010 - XII ZB 49/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4135

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - IX ZB 85/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4134

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - IX ZB 84/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4133

BGH, Beschluss vom 07.10.2010 - IX ZR 215/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4132

BGH, Urteil vom 15.09.2010 - IV ZR 107/09

Hat der Kfz-Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess gegen den mitversicherten und mitverklagten Fahrer den Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs (Unfallmanipulation) erhoben, so muss er den Fahrer im Rahmen seiner Rechtsschutzverpflichtung von den Kosten für die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt freihalten, obwohl er ihm als Streithelfer beigetreten ist und sein Prozessbevollmächtigter auf diesem Wege für beide Klageabweisung beantragt hat.*)

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IBRRS 2010, 4131

BGH, Beschluss vom 07.10.2010 - IX ZB 259/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4130

BGH, Beschluss vom 04.10.2010 - VI ZB 31/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4129

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - III ZB 57/10

1. Zur Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs.*)

2. Zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für eine Vollstreckungsabwehrklage.*)

IBRRS 2010, 4128

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - IX ZB 280/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4127

BGH, Beschluss vom 07.10.2010 - IX ZB 201/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4126

BGH, Beschluss vom 12.10.2010 - V ZB 253/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4125

BGH, Urteil vom 20.09.2010 - II ZR 296/08

1. Verspricht eine Muttergesellschaft in einer (Patronats-)Erklärung gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft, während eines Zeitraums, der zur Prüfung der Sanierungsfähigkeit erforderlich ist, auf Anforderung zur Vermeidung von deren Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung deren fällige Verbindlichkeiten zu erfüllen, kann diese Erklärung mit Wirkung für die Zukunft gekündigt werden, wenn die Parteien nach den Umständen des Einzelfalles ein entsprechendes Kündigungsrecht vereinbart haben.*)

2. Der Wirksamkeit der Kündigung einer solchen konzernintern getroffenen Vereinbarung stehen weder die Grundsätze des Eigenkapitalersatzrechts noch diejenigen des sog. Finanzplankredits entgegen (vgl. BGHZ 142, 116).*)

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IBRRS 2010, 4124

BGH, Beschluss vom 29.09.2010 - XII ZB 308/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4123

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - III ZB 69/09

Nach Maßgabe des Meistbegünstigungsgrundsatzes in Art. VII Abs. 1 des UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ) ist ein ausländischer Schiedsspruch (auch) dann für vollstreckbar zu erklären, wenn er der für innerstaatliche Schiedssprüche geltenden Formvorschrift des § 1031 ZPO genügt.*)

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IBRRS 2010, 4122

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - IX ZR 236/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4120

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - V ZR 89/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4119

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - IX ZR 78/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4117

BGH, Urteil vom 16.09.2010 - IX ZR 121/09

1. Die Gesellschafter können von dem Konkursverwalter über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft die Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse für die Konkursmasse verlangen. Entstehen der Konkursmasse dadurch Kosten, die sie allein in fremdem Interesse aufwenden muss, kann der Konkursverwalter hierfür Ersatz und einen entsprechenden Auslagenvorschuss fordern.*)

2. Die Verjährung eines Anspruchs, dessen Erfüllung dem Schuldner vorübergehend unmöglich ist, beginnt erst mit dem Wegfall des Hindernisses.*)

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IBRRS 2010, 4116

BGH, Beschluss vom 06.10.2010 - IX ZB 197/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4114

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - IX ZR 148/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4113

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - IX ZB 204/09

Ansprüche aus § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 Satz 1 und 2 GmbHG) gegen den Geschäftsführer wegen unzulässiger Zahlungen sind in der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters mit ihrem voraussichtlichen Realisierungswert zu berücksichtigen.*)

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IBRRS 2010, 4111

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - Xa ZR 123/09

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (Sortenschutzverordnung, GemSortV) und der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (Nachbauverordnung, GemNachbauV) vorgelegt:*)

1. Ist die angemessene Vergütung, die ein Landwirt dem Inhaber eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts gemäß Art. 94 Abs. 1 GemSortV zu zahlen hat, weil er durch Nachbau gewonnenes Vermehrungsgut einer geschützten Sorte genutzt und die in Art. 14 Abs. 3 GemSortV und Art. 8 GemNachbauV festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllt hat, nach dem Durchschnittsbetrag der Gebühr zu berechnen, die in demselben Gebiet für die Erzeugung einer entsprechenden Menge in Lizenz von Vermehrungsmaterial der geschützten Sorten der betreffenden Pflanzenarten verlangt wird, oder ist stattdessen das (niedrigere) Entgelt zu Grunde zu legen, das im Falle eines erlaubten Nachbaus nach Art. 14 Abs. 3 Spiegelstrich 4 GemSortV und Art. 5 GemNachbauV zu entrichten wäre?*)

2. Falls nur das Entgelt für berechtigten Nachbau zu Grunde zu legen ist: Kann der Sortenschutzinhaber in der genannten Konstellation bei einem einmaligen schuldhaft begangenen Verstoß den ihm gemäß Art. 94 Abs. 2 GemSortV zu ersetzenden Schaden pauschal auf der Grundlage der Gebühr für die Erteilung einer Lizenz für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial berechnen?*)

3. Ist es zulässig oder sogar geboten, bei der Bemessung der nach Art. 94 Abs. 1 GemSortV geschuldeten angemessenen Vergütung oder des nach Art. 94 Abs. 2 GemSortV geschuldeten weiteren Schadensersatzes einen besonderen Kontrollaufwand einer Organisation, die die Rechte zahlreicher Schutzrechtsinhaber wahrnimmt, in der Weise zu berücksichtigen, dass das Doppelte der üblicherweise vereinbarten Vergütung bzw. des nach Art. 14 Abs. 3 Spiegelstrich 4 GemSortV geschuldeten Entgelts zugesprochen wird?*)

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IBRRS 2010, 4109

BGH, Beschluss vom 11.10.2010 - II ZR 130/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4108

BGH, Urteil vom 05.10.2010 - VI ZR 286/09

1. Bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern besteht zum Geschädigten grundsätzlich die volle Haftung, ohne dass einer der Schädiger auf den Tatbeitrag des anderen verweisen könnte. Die Last des Schadens ist lediglich im Innenverhältnis nach § 426 Abs. 1 BGB nach den Anteilen an dessen Herbeiführung aufzuteilen.*)

2. Ergreift ein Unfallhelfer nach einem Unfall, bei dem das Ausmaß der Gefährdung und der Hilfebedürftigkeit der beteiligten Verkehrsteilnehmer nicht sogleich zutreffend erkannt werden kann, nicht die aus nachträglicher Sicht vernünftigste Maßnahme, folgt hieraus noch nicht ein Mitverschuldensvorwurf.*)

3. Bei gelegentlichen Hilfeleistungen von sonst an dem Betriebe des Kfz unbeteiligten Personen scheidet ein Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 2 StVG regelmäßig aus.*)

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IBRRS 2010, 4103

KG, Beschluss vom 13.10.2010 - 12 W 28/10

Wird der Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Räumen nicht nur auf einen Mietvertrag, sondern auch auf einen anderen Rechtsgrund (z.B. Eigentum, § 985 BGB) gestützt, ist der Streitwert gemäß § 41 Abs. 2 Satz 2 GKG ausnahmslos der Wert der Nutzung für ein Jahr, und zwar ohne Möglichkeit einer Begrenzung durch § 41 Abs. 1 Satz 1 GKG auf den Betrag des auf eine kürzere "streitige Zeit" (§ 41 Abs. 1 Satz 1 GKG) entfallenden Entgelts.*)

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IBRRS 2010, 4094

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 19.10.2010 - 8 W 244/10

Zahlt der Antragsteller im selbständigen Beweisverfahren den angeforderten Auslagenvorschuss für die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht ein, so sind ihm in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 ZPO auf Antrag des Gegners grundsätzlich die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen.*)

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IBRRS 2010, 4085

OLG Naumburg, Beschluss vom 08.06.2010 - 10 Sch 2/10

Das Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren nach § 1060 ZPO ist kein Vollstreckungsverfahren, sondern ein besonderes Erkenntnisverfahren, das in erster Linie die rechtskräftige Feststellung der Unanfechtbarkeit des Schiedsspruches bezweckt und ihn damit gerade gegen die Geltendmachung von Aufhebungsgründen sichert.*)

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IBRRS 2010, 4078

BGH, Beschluss vom 15.09.2010 - XII ZB 289/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4077

BGH, Beschluss vom 31.08.2010 - VIII ZR 231/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4075

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - IX ZR 127/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4074

BGH, Beschluss vom 28.09.2010 - VI ZB 85/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4073

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - III ZR 7/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4072

BGH, Beschluss vom 28.09.2010 - X ZR 137/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4071

BGH, Beschluss vom 15.09.2010 - XII ZB 134/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4070

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - IX ZR 181/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4069

BGH, Beschluss vom 15.09.2010 - XII ZB 260/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4068

BGH, Beschluss vom 14.09.2010 - IX ZR 169/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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