Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
Zentrale Sachgebiete

Volltexturteile nach Sachgebieten

Sachgebiet: Prozessuales

15896 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2010

IBRRS 2010, 4067
ProzessualesProzessuales
Ablehnung eines Einstellungsantrags

BGH, Beschluss vom 20.09.2010 - II ZR 98/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 4066
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - IX ZR 162/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 4064
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde in Insolvenzverfahren, Verwaltervergütung

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - IX ZB 20/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 4063
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Gehörsrüge

BGH, Beschluss vom 17.08.2010 - VI ZA 12/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 4053
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Eintragungsvoraussetzungen in die Architektenliste

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20.07.2009 - 2 L 3/07

1. Die Mandatsniederlegung in dem Vertretungszwang unterliegenden Zulassungsverfahren wird erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Rechtsanwalts rechtlich wirksam.*)

2. Zu den Voraussetzungen der Eintragung in die Architektenliste.*)

3. Der Begriff der "Leistungen von besonderer Auszeichnung" i.S. des § 5 Abs. 5 ArchG M-V ist ein unbestimmter Rechtsbegriff mit Beurteilungsspielraum.*)

4. Leistungen zeichnen sich i.S. des § 5 Abs. 5 ArchG M-V besonders aus, wenn sie aus dem üblichen Rahmen der Architektenleistungen hervortreten, indem sie in Qualität, Erscheinungsbild und sonstigen charakteristischen Merkmalen einer Architektenleistung i.S. des § 1 Abs. 1 ArchG M-V eine herausragende Güte aufweisen, die über das hinausgeht, was als üblicherweise durch einen Architekten geschuldete Qualität mittlerer Art und Güte anzusehen ist.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 4051
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Unterlassungsanspruch bei Besitzstörung durch Vermieter

AG Brühl, Urteil vom 12.10.2010 - 26 C 140/10

1. Sofern der Vermieter mit dem Betreten des Grundstücks das Recht der Mieter auf ungestörten Besitz ihres Hausgrundstückes rechtwidrig beeinträchtigt, begründet dieser Eingriff anerkanntermaßen eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr des Unterlassungsanspruchs.

2. An den Nachweis, dass eine solche Gefahr weggefallen ist, sind hohe Anforderungen zu stellen. Es ist insofern anerkannt, dass das bloße Versprechen, die störende Handlung nicht mehr vorzunehmen, eine solche Wiederholungsgefahr in der Regel nicht ausräumt.

3. In der Regel wird nur ein strafbewährtes, d. h. zukunftssicherndes Versprechen mit einer Unterlassungserklärung eine solche Wiederholungsgefahr überzeugend ausräumen können.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 4048
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Wie wird der Streitwert für die Mietminderung bemessen?

LG Berlin, Beschluss vom 05.02.2010 - 65 T 138/09

Der Streitwert für die auf Feststellung einer bestimmten Minderung der Miete gerichteten Klage ist anhand des 42-fachen Betrags der geltend gemachten Minderung zu bemessen.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 4047
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Streitwert bei Sanierungsarbeiten

OLG München, Beschluss vom 14.09.2010 - 9 W 1962/10

1. Der Streitwert im selbständigen Beweisverfahren bestimmt sich nach dem Beweisinteresse des Antragstellers bei Einleitung des Verfahrens.

2. Dieser entspricht regelmäßig dem Streitwert der sich anschließenden Hauptsache.

3. Auf im selbständigen Beweisverfahren festgestellten Mängeln basierende Ansprüche wegen entgangenen Gewinns wirken grundsätzlich nicht streitwerterhöhend.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 4036
ProzessualesProzessuales
Kosten der Mangelbeseitigung = Streitwert

OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.10.2010 - 10 W 43/10

Ist der Antrag in einem selbstständigen Beweisverfahren darauf gerichtet, Mängel und den damit einhergehenden Mängelbeseitigungsaufwand gutachterlich feststellen zu lassen, sind für die Streitwertfestsetzung alleine die zu erwartenden Kosten der Mängelbeseitigung anzusetzen. Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller zur Vorbereitung eines Anhörungstermins in der Hoffnung auf eine gütliche Gesamterledigung Mängelfolgeschäden beziffert, ohne jedoch den Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens auf diese Folgeschäden zu erweitern. Den für den Streitwert entscheidenden Gegenstand des Verfahrens bilden in einem solchen Fall ausschließlich die Mängelbeseitigungskosten.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 4025
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Videoüberwachung eines Gerichtsgebäudes

LG Itzehoe, Beschluss vom 02.06.2010 - 1 T 61/10

Die Videoüberwachung des Zuganges zum Gerichtsgebäude steht wegen seiner geringen Eingriffsintensität einer physischen Zutrittsverwehrung nicht gleich. Eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist somit nicht gegeben.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 4023
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Videoüberwachung eines Gerichtsgebäudes

AG Meldorf, Beschluss vom 18.05.2010 - 81 C 305/10

Eine permanente Videoüberwachung im und vor dem Gerichtsgebäde ist mangels konkreter Anhaltspunkte für schwerwiegende Rechtsverletzungen unzulässig.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 4022
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Videoüberwachung eines Gerichtsgebäudes

AG Meldorf, Beschluss vom 20.05.2010 - 81 C 305/10

Eine permanente Videoüberwachung im und vor dem Gerichtsgebäde ist mangels konkreter Anhaltspunkte für schwerwiegende Rechtsverletzungen unzulässig.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 4020
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Fehlerhafter Pfändungsbeschluss ist grundsätzlich wirksam!

LG Hamburg, Urteil vom 02.05.2008 - 318 O 154/07

Wenn versäumt wird, Pfändungsgrenzen von Amts wegen zu berücksichtigen, so folgt daraus allenfalls die Fehlerhaftigkeit

des Pfändungsbeschlusses. Als Staatsakt sind fehlerhafte Pfändungsbeschlüsse - bis zur Grenze der Nichtigkeit - dennoch wirksam und müssen folglich beachtet werden.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 4017
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Keine Ablehnung des Richters bei hinzunehmender Unmutsäußerung

OLG München, Beschluss vom 12.10.2010 - 1 W 1806/10

1. Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn vom Standpunkt der Partei aus objektiv und vernünftig betrachtet ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der Richter zu rechtfertigen.

2. Die Formulierung „torpedieren“ ist zwar scharf, aber eine noch hinzunehmende Unmutsäußerung.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 4015
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - IX ZR 203/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 4014
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist

BGH, Beschluss vom 21.09.2010 - VIII ZB 9/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 4007
ProzessualesProzessuales
Zum Rechtsmittel des Insolvenzverwalters gegen Entlassung

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - IX ZA 21/10

Der vorläufige Insolvenzverwalter kann gegen seine Entlassung Rechtsmittel nur im eigenen Namen, nicht für die Masse einlegen.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 4005
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - IX ZR 206/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 4004
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - IX ZR 182/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 4003
ProzessualesProzessuales
Treu- und Glaubensverstoß bei Kündigung nur gegenüber einem Mieter

BGH, Beschluss vom 14.09.2010 - VIII ZR 83/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 4002
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Gehörsrüge

BGH, Beschluss vom 20.09.2010 - VI ZR 212/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 4001
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Gehörsrüge

BGH, Beschluss vom 21.09.2010 - VI ZR 146/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 4000
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Notanwaltes wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 27.09.2010 - VI ZR 99/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 3999
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - III ZR 34/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 3998
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 15.09.2010 - IV ZR 66/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 3997
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 17.09.2010 - I ZR 151/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 3996
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - IX ZR 122/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 3992
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zustöndigkeit für sofortige Beschwerde

OLG Hamm, Beschluss vom 16.09.2010 - 6 W 65/10

Ist der mit der sofortigen Beschwerde angefochtene Beschluss vom Einzelrichter gefasst worden, der Nichtabhilfebeschluss indes vom Kollegialspruchkörper, so ist beim Beschwerdegericht gem. § 568 ZPO der Einzelrichter zur Entscheidung berufen.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 3990
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zur Erfordernis eines Berufungsverfahrens

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2010 - 2 A 1419/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 3987
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

VerfGH Berlin, Beschluss vom 23.06.2010 - VerfGH 99 A/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 3985
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Frage des rechtlichen Gehörs

VerfGH Berlin, Beschluss vom 16.03.2010 - VerfGH 180/07

Zur Frage des rechtlichen Gehörs.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 3963
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - IX ZR 132/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 3962
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erledigungserklärung

BGH, Beschluss vom 21.09.2010 - VI ZR 11/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 3961
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verjährung von Schadensersatzansprüchen

BGH, Beschluss vom 22.09.2010 - IX ZR 248/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 3960
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unterbrochene Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - III ZR 33/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 3959
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 05.10.2010 - VI ZA 27/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 3957
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Streitwertfestsetzung in Patentstreitigkeit

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - Xa ZR 34/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 3956
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde; Erreichen der Berufungssumme

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - V ZB 95/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 3955
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - IX ZB 16/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 3954
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - IX ZR 15/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 3953
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - IX ZR 202/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 3951
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - III ZR 333/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 3950
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Gegenvorstellung

BGH, Beschluss vom 07.10.2010 - IX ZA 34/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 3949
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - IX ZA 2/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 3948
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 29.09.2010 - IV ZR 138/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 3947
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unterbrochene Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - III ZR 309/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 3946
ProzessualesProzessuales
Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall

BGH, Beschluss vom 12.07.2010 - AnwZ (B) 88/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 3945
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 21.09.2010 - VI ZA 7/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 3944
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gehörsverletzung durch Missachtung des Zeugenvortrags

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - V ZR 61/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 3939
ProzessualesProzessuales
Ablehnung eines Einstellungsantrags

BGH, Beschluss vom 20.09.2010 - II ZR 99/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext