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Volltexturteile nach Sachgebieten

15896 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2010

IBRRS 2010, 3938

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - IX ZR 215/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3937

BGH, Urteil vom 23.09.2010 - III ZR 246/09

1. Zur Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die infolge der Verwendung ungeeigneter Fangständer eingetretene Verletzung eines - nicht im Eigentum des Turnierteilnehmers stehenden - Reitpferdes.*)

2. Zur Frage der Kontrolle "Allgemeiner Bestimmungen" der Turnierausschreibung nach Maßgabe der § 305 ff BGB.*)

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IBRRS 2010, 3935

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - IX ZB 203/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3934

BGH, Beschluss vom 21.09.2010 - XI ZR 6/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3931

BGH, Urteil vom 17.09.2010 - V ZR 5/10

Ein Parteiwechsel kann auch durch Prozesserklärungen in der mündlichen Verhandlung herbeigeführt werden.*)

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IBRRS 2010, 3930

BGH, Beschluss vom 15.09.2010 - XII ZB 82/10

Der Streitwert im Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe richtet sich - wie der Wert einer Beschwerde gegen die Versagung der beantragten Verfahrenskostenhilfe - nach dem Wert der Hauptsache.*)

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IBRRS 2010, 3928

BGH, Urteil vom 08.06.2010 - XI ZR 349/08

1. Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern sind nach deutschem Recht zu beurteilen und müssen die Form des § 1031 Abs. 5 ZPO einhalten.*)

2. Ein ausländischer Broker beteiligt sich bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler, wenn er diesem ohne Überprüfung seines Geschäftsmodells bewusst und offenkundig den unkontrollierten Zugang zu ausländischen Börsen eröffnet.*)

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IBRRS 2010, 3905

BGH, Beschluss vom 15.09.2010 - IV ZR 23/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3901

OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2010 - 5 U 89/09

1. Für eine wirksame Vertretung bei der Zustellung von gerichtlichen Schrift-stücken nach § 171 ZPO muss der rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter zur Entgegennahme von Zustellungen ermächtigt sein.*)

2. Durch die in einem Beauftragungsschreiben der Bundesrepublik Deutschland als Auftraggeberin enthaltene Formulierung: "Auf Grund Ihres Angebots erhalten Sie den Auftrag zur Ausführung der oben bezeichneten Leistungen im Namen und auf Rechnung* (*Vertretungsformel gemäß VHB eintragen) der Bundesrepublik Deutschland, das Bundesministerium der Verteidigung, die Oberfinanzdirektion Münster, den Bau und Liegenschaftsbetrieb NRW Düsseldorf." erlangt das BLB die Stellung eines bevollmächtigten Bauleiters.*)

3. Vor dem Hintergrund des gemeinsamen Runderlasses des Bundesministeriums der Verteidigung und des Bundesministeriums für Verkehr-, Bau und Wohnungswesen vom 27.01.2000, durch den geregelt wird, dass die Entgegennahme von Zustellungen im Rahmen eines Rechtsstreits der jeweils zuständigen Oberfinanzdirektion obliegt, beinhaltet die obige Bevollmächtigung des BLB keine Zuweisung einer Zustellungsbevollmächtigung an das BLB.*)

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IBRRS 2010, 3887

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - IX ZR 110/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3886

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - IX ZB 200/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3885

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - IX ZB 128/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3883

BGH, Beschluss vom 20.09.2010 - XI ZR 57/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3882

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - IX ZB 68/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3881

BGH, Beschluss vom 28.09.2010 - VI ZR 43/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3880

BGH, Beschluss vom 13.09.2010 - II ZR 7/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3879

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - III ZR 298/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3878

BGH, Beschluss vom 20.09.2010 - VI ZA 3/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3876

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - IX ZR 91/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3875

BGH, Beschluss vom 15.09.2010 - IV ZB 3/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3873

BGH, Beschluss vom 06.08.2010 - II ZR 7/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3872

BGH, Beschluss vom 11.08.2010 - VI ZR 120/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3871

BGH, Beschluss vom 31.08.2010 - VIII ZB 13/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3870

BGH, Beschluss vom 20.09.2010 - II ZR 17/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3868

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - IX ZB 13/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3867

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - IX ZR 56/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3866

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - III ZR 331/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3865

BGH, Beschluss vom 15.09.2010 - IV ZA 13/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3864

BGH, Beschluss vom 17.09.2010 - IV ZR 208/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3863

BGH, Beschluss vom 15.09.2010 - IV ZB 44/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3862

BGH, Beschluss vom 20.09.2010 - XI ZR 28/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3860

BGH, Beschluss vom 14.09.2010 - VIII ZR 219/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3858

BGH, Beschluss vom 02.09.2010 - VII ZB 48/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3857

BGH, Beschluss vom 15.09.2010 - IV ZB 5/10

§ 15a RVG gilt auch in Altfällen.

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IBRRS 2010, 3856

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - IX ZR 92/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3855

BGH, Beschluss vom 29.09.2010 - IV ZR 57/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3836

OLG Naumburg, Beschluss vom 26.05.2010 - 1 W 27/10

Grundsätzlich ist eine Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren außerhalb des Anwendungsbereichs von § 494a ZPO nicht veranlasst und eine Kostenentscheidung erst im Hauptsacheprozess möglich. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens als unzulässig zurückgewiesen wurde. In diesem Fall kann der Antragsgegner, der sich gegen den (unzulässigen) Antrag wehren können muss, eine Entscheidung analog § 91 ZPO beantragen.*)

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IBRRS 2010, 3834

OLG Naumburg, Beschluss vom 21.06.2010 - 1 AR 16/10

Im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO findet weder eine Amtsermittlung statt, noch sind die Parteien zur weiteren Sachverhaltsaufklärung anzuhalten. Hat ein Gericht ohne hinreichende Sachverhaltsaufklärung über zuständigkeitsrelevante Umstände (hier Vorliegen einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung) einen Verweisungsbeschluss erlassen, dem sich das danach zuständige Gericht widersetzt, ist der Verweisungsbeschluss aufzuheben und vom Ausgangsgericht die versäumte Sachaufklärung nachzuholen.*)

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IBRRS 2010, 3832

OLG Koblenz, Beschluss vom 13.08.2010 - 5 U 496/10

1. Da das Gesetz nach einem Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid eine Anzeige der Verteidigungsbereitschaft nicht vorsieht, scheidet eine Versäumung der Frist des § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO aus. Ein gegen die vermeintliche Fristversäumung erhobener Wiedereinsetzungsantrag ist gegenstandslos.

2. Ist die Klagerwiderungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 1 ZPO versäumt, kann auch insoweit keine Wiedereinsetzung gewährt werden, weil es sich nicht um eine Notfrist handelt. Der Wiedereinsetzungsantrag kann auch nicht als Verteidigungsmittel i. S. v. § 296 Abs. 1 ZPO angesehen werden.

3. Die auf eine psychische Erkrankung des Zustellungsadressaten gestützte Begründung des sachwidrigen Wiedereinsetzungsantrages kann allerdings die Prüfung erfordern, ob die Bestimmung der Klageerwiderungsfrist wirksam war oder einen verspäteten Sachvortrag genügend entschuldigt.

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IBRRS 2010, 3831

OLG Köln, Beschluss vom 30.10.2009 - 5 U 112/08

Eine Partei darf bei Ermittlungen eines Sachverständigen einen fachkundigen Berater hinzuziehen, um ihre Rechte bei der Feststellung und Bewertung des streitigen Sachverhalts wirksam wahrnehmen zu können. Gehört der Ehemann nicht zu diesem fachkundigen Personenkreis, besteht kein Recht der Partei auf Anwesenheit bei der Untersuchung.

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IBRRS 2010, 3820

KG, Beschluss vom 14.04.2010 - 27 W 128/09

1. Hat das Gericht bereits durch Beweisbeschluss die Einholung eines Gutachtens angeordnet, so sind die Kosten eines prozessbegleitenden Privatgutachtens unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit nicht erstattungsfähig, auch wenn die Gegenpartei zuvor ein Privatgutachten vorgelegt hat. Nach dem auch im Bereich des prozessualen Kostenrechts der §§ 91 ff ZPO geltenden Grundsatz der sparsamen Prozessführung muss die Partei zunächst das Vorliegen des gerichtlichen Gutachtens abwarten, das sie dann gegebenenfalls mit Hilfe eines privaten Sachverständigen überprüfen lassen kann.*)

2. Die Hinzuziehung eines privaten Sachverständigen zu dem vom gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Ortstermin ist jedenfalls dann nicht notwendig, wenn die Partei bei diesem Termin anderweitig sachverständig vertreten ist.*)

3. Bei der Beauftragung mehrerer Sachverständiger kommt es für die Erstattungsfähigkeit der hierdurch entstandenen Kosten auf die Umstände des Einzelfalls an. Die Kosten eines während des Rechtsstreits eingeholten Privatgutachtens sind jedenfalls dann erstattungsfähig, wenn dieses zur Erschütterung eines gerichtlichen Gutachtens sachdienlich ist und eine ergänzende Stellungnahme des gerichtlichen Sachverständigen erforderlich macht.*)

4. Auch im Hinblick auf § 529 ZPO ist es zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung in zweiter Instanz nicht notwendig, ein neues Privatgutachten einzuholen, wenn die Partei auf der Grundlage mehrerer bereits in erster Instanz eingeholter Privatgutachten in der Lage ist, sich mit der angefochtenen Entscheidung sachgerecht auseinander zu setzen. Allein der Umstand, dass das Gericht den in erster Instanz eingeholten Privatgutachten nicht gefolgt ist, rechtfertigt die Beauftragung neuer Gutachter zur Durchführung der Berufung nicht.*)

5. Ruft ein neues zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendiges Privatgutachten, das in zweiter Instanz vorgelegt wird, die Vorlage weiterer privatgutachterlicher Stellungnahmen der Gegenpartei hervor, so können auch die weiteren diesbezüglichen Stellungnahmen der Privatgutachter der anderen Partei nicht erstattungsfähig sein.*)

6. Ob einer obsiegenden Partei die Kosten eines Privatsachverständigen zu erstatten sind, hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte. Dabei darf die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen.

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IBRRS 2010, 3819

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.12.2009 - 5 W 379/09

1. Zur Bemessung eines gegen einen Sachverständigen wegen verspäteter Erstattung des Gutachtens verhängten Ordnungsgeldes.*)

2. Wird gegen einen Sachverständigen, der das Gutachten trotz Fristsetzung nicht vorlegt, ein Ordnungsgeld verhängt, sind bei der Bemessung des Ordnungsgeldes alle Umstände, die für oder gegen den Sachverständigen sprechen, gegeneinander abzuwägen. Dabei ist auf das Maß der Pflichtwidrigkeit, die Art des Verstoßes und dessen verschuldete Auswirkung, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Sachverständigen und auf sein Verhalten nach dem Ordnungsverstoß abzustellen.

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IBRRS 2010, 3814

OLG München, Beschluss vom 18.05.2010 - 32 W 1288/10

Erhebt der Mieter gegen eine Kündigung Klage auf Feststellung von deren Unwirksamkeit und verlangt der Vermieter widerklagend Räumung, so werden der Wert der Feststellungsklage und der Widerklage wegen § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG nicht zusammengerechnet. Dies gilt auch, wenn sich die Widerklage noch gegen weitere Bewohner richtet.*)

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IBRRS 2010, 3809

OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.01.2010 - 21 U 104/09

Von einer zulässigen qualitativen Beschränkung des Klageantrags ist auszugehen, wenn der Übergang von dem Antrag auf Zahlung an die Partei selbst zu dem Antrag, ein Zahlungsgebot zu Gunsten eines Dritten zu erlassen, begehrt wird.

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IBRRS 2010, 3804

BGH, Beschluss vom 14.09.2010 - VIII ZB 33/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3803

BGH, Beschluss vom 18.08.2010 - V ZB 199/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3800

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - IX ZR 200/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3798

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - III ZR 334/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3797

BGH, Beschluss vom 21.09.2010 - VI ZR 233/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3796

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - III ZR 332/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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