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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2010, 4126

BGH, Beschluss vom 12.10.2010 - V ZB 253/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4125

BGH, Urteil vom 20.09.2010 - II ZR 296/08

1. Verspricht eine Muttergesellschaft in einer (Patronats-)Erklärung gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft, während eines Zeitraums, der zur Prüfung der Sanierungsfähigkeit erforderlich ist, auf Anforderung zur Vermeidung von deren Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung deren fällige Verbindlichkeiten zu erfüllen, kann diese Erklärung mit Wirkung für die Zukunft gekündigt werden, wenn die Parteien nach den Umständen des Einzelfalles ein entsprechendes Kündigungsrecht vereinbart haben.*)

2. Der Wirksamkeit der Kündigung einer solchen konzernintern getroffenen Vereinbarung stehen weder die Grundsätze des Eigenkapitalersatzrechts noch diejenigen des sog. Finanzplankredits entgegen (vgl. BGHZ 142, 116).*)

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IBRRS 2010, 4124

BGH, Beschluss vom 29.09.2010 - XII ZB 308/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4123

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - III ZB 69/09

Nach Maßgabe des Meistbegünstigungsgrundsatzes in Art. VII Abs. 1 des UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ) ist ein ausländischer Schiedsspruch (auch) dann für vollstreckbar zu erklären, wenn er der für innerstaatliche Schiedssprüche geltenden Formvorschrift des § 1031 ZPO genügt.*)

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IBRRS 2010, 4122

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - IX ZR 236/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4120

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - V ZR 89/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4119

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - IX ZR 78/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4117

BGH, Urteil vom 16.09.2010 - IX ZR 121/09

1. Die Gesellschafter können von dem Konkursverwalter über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft die Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse für die Konkursmasse verlangen. Entstehen der Konkursmasse dadurch Kosten, die sie allein in fremdem Interesse aufwenden muss, kann der Konkursverwalter hierfür Ersatz und einen entsprechenden Auslagenvorschuss fordern.*)

2. Die Verjährung eines Anspruchs, dessen Erfüllung dem Schuldner vorübergehend unmöglich ist, beginnt erst mit dem Wegfall des Hindernisses.*)

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IBRRS 2010, 4116

BGH, Beschluss vom 06.10.2010 - IX ZB 197/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4114

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - IX ZR 148/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4113

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - IX ZB 204/09

Ansprüche aus § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 Satz 1 und 2 GmbHG) gegen den Geschäftsführer wegen unzulässiger Zahlungen sind in der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters mit ihrem voraussichtlichen Realisierungswert zu berücksichtigen.*)

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IBRRS 2010, 4111

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - Xa ZR 123/09

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (Sortenschutzverordnung, GemSortV) und der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (Nachbauverordnung, GemNachbauV) vorgelegt:*)

1. Ist die angemessene Vergütung, die ein Landwirt dem Inhaber eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts gemäß Art. 94 Abs. 1 GemSortV zu zahlen hat, weil er durch Nachbau gewonnenes Vermehrungsgut einer geschützten Sorte genutzt und die in Art. 14 Abs. 3 GemSortV und Art. 8 GemNachbauV festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllt hat, nach dem Durchschnittsbetrag der Gebühr zu berechnen, die in demselben Gebiet für die Erzeugung einer entsprechenden Menge in Lizenz von Vermehrungsmaterial der geschützten Sorten der betreffenden Pflanzenarten verlangt wird, oder ist stattdessen das (niedrigere) Entgelt zu Grunde zu legen, das im Falle eines erlaubten Nachbaus nach Art. 14 Abs. 3 Spiegelstrich 4 GemSortV und Art. 5 GemNachbauV zu entrichten wäre?*)

2. Falls nur das Entgelt für berechtigten Nachbau zu Grunde zu legen ist: Kann der Sortenschutzinhaber in der genannten Konstellation bei einem einmaligen schuldhaft begangenen Verstoß den ihm gemäß Art. 94 Abs. 2 GemSortV zu ersetzenden Schaden pauschal auf der Grundlage der Gebühr für die Erteilung einer Lizenz für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial berechnen?*)

3. Ist es zulässig oder sogar geboten, bei der Bemessung der nach Art. 94 Abs. 1 GemSortV geschuldeten angemessenen Vergütung oder des nach Art. 94 Abs. 2 GemSortV geschuldeten weiteren Schadensersatzes einen besonderen Kontrollaufwand einer Organisation, die die Rechte zahlreicher Schutzrechtsinhaber wahrnimmt, in der Weise zu berücksichtigen, dass das Doppelte der üblicherweise vereinbarten Vergütung bzw. des nach Art. 14 Abs. 3 Spiegelstrich 4 GemSortV geschuldeten Entgelts zugesprochen wird?*)

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IBRRS 2010, 4109

BGH, Beschluss vom 11.10.2010 - II ZR 130/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4108

BGH, Urteil vom 05.10.2010 - VI ZR 286/09

1. Bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern besteht zum Geschädigten grundsätzlich die volle Haftung, ohne dass einer der Schädiger auf den Tatbeitrag des anderen verweisen könnte. Die Last des Schadens ist lediglich im Innenverhältnis nach § 426 Abs. 1 BGB nach den Anteilen an dessen Herbeiführung aufzuteilen.*)

2. Ergreift ein Unfallhelfer nach einem Unfall, bei dem das Ausmaß der Gefährdung und der Hilfebedürftigkeit der beteiligten Verkehrsteilnehmer nicht sogleich zutreffend erkannt werden kann, nicht die aus nachträglicher Sicht vernünftigste Maßnahme, folgt hieraus noch nicht ein Mitverschuldensvorwurf.*)

3. Bei gelegentlichen Hilfeleistungen von sonst an dem Betriebe des Kfz unbeteiligten Personen scheidet ein Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 2 StVG regelmäßig aus.*)

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IBRRS 2010, 4103

KG, Beschluss vom 13.10.2010 - 12 W 28/10

Wird der Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Räumen nicht nur auf einen Mietvertrag, sondern auch auf einen anderen Rechtsgrund (z.B. Eigentum, § 985 BGB) gestützt, ist der Streitwert gemäß § 41 Abs. 2 Satz 2 GKG ausnahmslos der Wert der Nutzung für ein Jahr, und zwar ohne Möglichkeit einer Begrenzung durch § 41 Abs. 1 Satz 1 GKG auf den Betrag des auf eine kürzere "streitige Zeit" (§ 41 Abs. 1 Satz 1 GKG) entfallenden Entgelts.*)

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IBRRS 2010, 4094

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 19.10.2010 - 8 W 244/10

Zahlt der Antragsteller im selbständigen Beweisverfahren den angeforderten Auslagenvorschuss für die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht ein, so sind ihm in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 ZPO auf Antrag des Gegners grundsätzlich die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen.*)

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IBRRS 2010, 4085

OLG Naumburg, Beschluss vom 08.06.2010 - 10 Sch 2/10

Das Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren nach § 1060 ZPO ist kein Vollstreckungsverfahren, sondern ein besonderes Erkenntnisverfahren, das in erster Linie die rechtskräftige Feststellung der Unanfechtbarkeit des Schiedsspruches bezweckt und ihn damit gerade gegen die Geltendmachung von Aufhebungsgründen sichert.*)

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IBRRS 2010, 4078

BGH, Beschluss vom 15.09.2010 - XII ZB 289/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4077

BGH, Beschluss vom 31.08.2010 - VIII ZR 231/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4075

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - IX ZR 127/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4074

BGH, Beschluss vom 28.09.2010 - VI ZB 85/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4073

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - III ZR 7/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4072

BGH, Beschluss vom 28.09.2010 - X ZR 137/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4071

BGH, Beschluss vom 15.09.2010 - XII ZB 134/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4070

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - IX ZR 181/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4069

BGH, Beschluss vom 15.09.2010 - XII ZB 260/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4068

BGH, Beschluss vom 14.09.2010 - IX ZR 169/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4067

BGH, Beschluss vom 20.09.2010 - II ZR 98/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4066

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - IX ZR 162/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4064

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - IX ZB 20/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4063

BGH, Beschluss vom 17.08.2010 - VI ZA 12/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4053

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20.07.2009 - 2 L 3/07

1. Die Mandatsniederlegung in dem Vertretungszwang unterliegenden Zulassungsverfahren wird erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Rechtsanwalts rechtlich wirksam.*)

2. Zu den Voraussetzungen der Eintragung in die Architektenliste.*)

3. Der Begriff der "Leistungen von besonderer Auszeichnung" i.S. des § 5 Abs. 5 ArchG M-V ist ein unbestimmter Rechtsbegriff mit Beurteilungsspielraum.*)

4. Leistungen zeichnen sich i.S. des § 5 Abs. 5 ArchG M-V besonders aus, wenn sie aus dem üblichen Rahmen der Architektenleistungen hervortreten, indem sie in Qualität, Erscheinungsbild und sonstigen charakteristischen Merkmalen einer Architektenleistung i.S. des § 1 Abs. 1 ArchG M-V eine herausragende Güte aufweisen, die über das hinausgeht, was als üblicherweise durch einen Architekten geschuldete Qualität mittlerer Art und Güte anzusehen ist.*)

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IBRRS 2010, 4051

AG Brühl, Urteil vom 12.10.2010 - 26 C 140/10

1. Sofern der Vermieter mit dem Betreten des Grundstücks das Recht der Mieter auf ungestörten Besitz ihres Hausgrundstückes rechtwidrig beeinträchtigt, begründet dieser Eingriff anerkanntermaßen eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr des Unterlassungsanspruchs.

2. An den Nachweis, dass eine solche Gefahr weggefallen ist, sind hohe Anforderungen zu stellen. Es ist insofern anerkannt, dass das bloße Versprechen, die störende Handlung nicht mehr vorzunehmen, eine solche Wiederholungsgefahr in der Regel nicht ausräumt.

3. In der Regel wird nur ein strafbewährtes, d. h. zukunftssicherndes Versprechen mit einer Unterlassungserklärung eine solche Wiederholungsgefahr überzeugend ausräumen können.

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IBRRS 2010, 4048

LG Berlin, Beschluss vom 05.02.2010 - 65 T 138/09

Der Streitwert für die auf Feststellung einer bestimmten Minderung der Miete gerichteten Klage ist anhand des 42-fachen Betrags der geltend gemachten Minderung zu bemessen.

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IBRRS 2010, 4047

OLG München, Beschluss vom 14.09.2010 - 9 W 1962/10

1. Der Streitwert im selbständigen Beweisverfahren bestimmt sich nach dem Beweisinteresse des Antragstellers bei Einleitung des Verfahrens.

2. Dieser entspricht regelmäßig dem Streitwert der sich anschließenden Hauptsache.

3. Auf im selbständigen Beweisverfahren festgestellten Mängeln basierende Ansprüche wegen entgangenen Gewinns wirken grundsätzlich nicht streitwerterhöhend.

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IBRRS 2010, 4036

OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.10.2010 - 10 W 43/10

Ist der Antrag in einem selbstständigen Beweisverfahren darauf gerichtet, Mängel und den damit einhergehenden Mängelbeseitigungsaufwand gutachterlich feststellen zu lassen, sind für die Streitwertfestsetzung alleine die zu erwartenden Kosten der Mängelbeseitigung anzusetzen. Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller zur Vorbereitung eines Anhörungstermins in der Hoffnung auf eine gütliche Gesamterledigung Mängelfolgeschäden beziffert, ohne jedoch den Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens auf diese Folgeschäden zu erweitern. Den für den Streitwert entscheidenden Gegenstand des Verfahrens bilden in einem solchen Fall ausschließlich die Mängelbeseitigungskosten.*)

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IBRRS 2010, 4025

LG Itzehoe, Beschluss vom 02.06.2010 - 1 T 61/10

Die Videoüberwachung des Zuganges zum Gerichtsgebäude steht wegen seiner geringen Eingriffsintensität einer physischen Zutrittsverwehrung nicht gleich. Eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist somit nicht gegeben.

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IBRRS 2010, 4023

AG Meldorf, Beschluss vom 18.05.2010 - 81 C 305/10

Eine permanente Videoüberwachung im und vor dem Gerichtsgebäde ist mangels konkreter Anhaltspunkte für schwerwiegende Rechtsverletzungen unzulässig.

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IBRRS 2010, 4022

AG Meldorf, Beschluss vom 20.05.2010 - 81 C 305/10

Eine permanente Videoüberwachung im und vor dem Gerichtsgebäde ist mangels konkreter Anhaltspunkte für schwerwiegende Rechtsverletzungen unzulässig.

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IBRRS 2010, 4020

LG Hamburg, Urteil vom 02.05.2008 - 318 O 154/07

Wenn versäumt wird, Pfändungsgrenzen von Amts wegen zu berücksichtigen, so folgt daraus allenfalls die Fehlerhaftigkeit

des Pfändungsbeschlusses. Als Staatsakt sind fehlerhafte Pfändungsbeschlüsse - bis zur Grenze der Nichtigkeit - dennoch wirksam und müssen folglich beachtet werden.

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IBRRS 2010, 4017

OLG München, Beschluss vom 12.10.2010 - 1 W 1806/10

1. Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn vom Standpunkt der Partei aus objektiv und vernünftig betrachtet ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der Richter zu rechtfertigen.

2. Die Formulierung „torpedieren“ ist zwar scharf, aber eine noch hinzunehmende Unmutsäußerung.

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IBRRS 2010, 4015

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - IX ZR 203/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4014

BGH, Beschluss vom 21.09.2010 - VIII ZB 9/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4007

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - IX ZA 21/10

Der vorläufige Insolvenzverwalter kann gegen seine Entlassung Rechtsmittel nur im eigenen Namen, nicht für die Masse einlegen.*)

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IBRRS 2010, 4005

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - IX ZR 206/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4004

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - IX ZR 182/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4003

BGH, Beschluss vom 14.09.2010 - VIII ZR 83/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4002

BGH, Beschluss vom 20.09.2010 - VI ZR 212/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4001

BGH, Beschluss vom 21.09.2010 - VI ZR 146/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 4000

BGH, Beschluss vom 27.09.2010 - VI ZR 99/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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