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Volltexturteile nach Sachgebieten

15896 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2010

IBRRS 2010, 3795

BGH, Beschluss vom 21.09.2010 - VI ZA 25/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3794

BGH, Beschluss vom 14.09.2010 - VIII ZB 36/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3791

BGH, Urteil vom 15.09.2010 - IV ZR 187/07

Im Streit um die Erstattungsfähigkeit von Kosten für reproduktionsmedizinische Behandlungen (hier Inseminationsbehandlungen, In-vitro-Fertilisationen mit intracytoplasmatischen Spermien-Injektionen) genügt der Versicherungsnehmer einer privaten Krankheitskostenversicherung der ihn treffenden Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Krankheit, wenn er nachweist, dass bei ihm eine Spermienanomalie vorliegt, die seine Fähigkeit, ein Kind zu zeugen, beeinträchtigt.*)

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IBRRS 2010, 3788

BGH, Urteil vom 22.09.2010 - VIII ZR 182/09

Eine ordnungsgemäße Ladung im Sinne des § 215 ZPO setzt nicht voraus, dass eine Partei, gegen die ein Vollstreckungsbescheid erwirkt worden ist, in der Terminsladung zusätzlich zu den in § 215 Abs. 1 ZPO aufgeführten Hinweisen darüber belehrt worden ist, dass ein im Falle ihrer Säumnis gegen sie ergehendes (zweites) Versäumnisurteil (§§ 345, 700 Abs. 6 ZPO) nur im Wege der Berufung angefochten werden kann.*)

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IBRRS 2010, 3786

BGH, Beschluss vom 10.08.2010 - VIII ZB 15/10

Der VIII. Zivilsenat schließt sich zur Frage der Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens gemäß Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG der eine Anwendung des § 15a RVG befürwortenden Rechtsprechung anderer Zivilsenate (Beschlüsse vom 02.09.2009 - II ZB 35/07, IBR 2009, 687; 09.12.2009 - XII ZB 175/07, IMR 2010, 116; vom 03.02.2010 - XII ZB 177/09, IMR 2010, 1032 - nur online; vom 11. 03.2010 - IX ZB 82/08, ibr-online; vom 29.04.2010 - V ZB 38/10, IMR 2010, 1033 - nur online) zur Vermeidung eines der Sache nicht angemessenen Vorgehens nach § 132 GVG an.*)

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IBRRS 2010, 3785

BGH, Beschluss vom 31.08.2010 - X ZB 3/09

Tilgt der Beklagte die zu titulierende Verbindlichkeit erst kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung, bemisst sich die Terminsgebühr des Klägervertreters nach den bis dahin entstandenen Kosten und nicht nach dem Streitwert der Hauptsache, wenn es trotz der Kürze der Zeit noch möglich gewesen wäre, vor Aufruf der Sache einen die Erledigung der Hauptsache erklärenden Schriftsatz beim Prozessgericht einzureichen.*)

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IBRRS 2010, 3783

OLG Bamberg, Urteil vom 18.08.2010 - 8 U 51/10

Auch beim Werkvertrag ist einheitlicher Erfüllungsort für die bei einem Rücktritt bestehenden wechselseitigen Pflichten der Ort, an dem sich die zurückzugewährende Sache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet.

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IBRRS 2010, 3782

BGH, Urteil vom 14.07.2010 - VIII ZR 229/09

Die im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids enthaltene Falschangabe des Datums eines vorprozessualen Anspruchsschreibens, auf das der Antragsteller, ohne es dem Antrag beizufügen, zur Individualisierung seines Anspruchs Bezug nimmt, ist unschädlich, wenn für den Antragsgegner ohne Weiteres ersichtlich ist, um welches Schreiben es sich handelt.*)

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IBRRS 2010, 3781

AG Wuppertal, Beschluss vom 18.02.2010 - 44 M 1723/10

1. Gegenüber erwachsenen dritten Personen muss dann ein selbstständiger Räumungstitel geschaffen werden, wenn diese eigenständigen Mitbesitz an den zu räumenden Räumlichkeiten haben und sie die Mitbenutzung der Wohnung nicht lediglich allein von dem Besitzrecht des Mieters ableiten und abhängig machen.

2. Bei der Aufnahme von Angehörigen in die Wohnung des Mieters wird man von deren eigenständigem Mitbesitz dann ausgehen können, wenn der Vermieter mit dieser Aufnahme früher einmal sein Einverständnis erklärt hat. Wenn die Aufnahme von Angehörigen hingegen ganz ohne die Erlaubnis des Vermieters geschieht, darf eigenständiger Mitbesitz nicht ohne Weiteres bejaht werden.

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IBRRS 2010, 3777

KG, Beschluss vom 12.07.2010 - 8 U 61/10

Legt ein Rechtsanwalt verspätet beim Kammergericht Berufung ein, weil er die Übergangsvorschrift des § 40 EGGVG übersehen hat und daher zunächst von der Zuständigkeit des Landgerichts ausgegangen ist, ist die Versäumung der Berufungsfrist nicht als unverschuldet anzusehen.*)

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IBRRS 2010, 3769

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 03.05.2010 - 14 T 1536/10

Bei nichtabgeschlossenen WEG-Altverfahren können Rechtsanwälte nach den alten Verfahrensvorschriften abrechnen.

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IBRRS 2010, 3766

OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.01.2010 - 13 W 67/09

1. Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stehen grundsätzlich die persönlichen Beziehungen derart im Vordergrund, dass sie auch das die Gemeinschaft betreffende vermögensmäßige Handeln der Partner bestimmen und daher nicht nur in persönlicher, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht keine Rechtsgemeinschaft besteht.*)

2. Nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist daher bei der Räumung und Herausgabe eines Grundstücks der Verkehrswert des Herausgabeobjektes gemäß §§ 3,6 ZPO maßgebend. Handelt es sich um ein Wohnhaus oder um ein anderes Gebäude, dann entspricht der Streitwert dem Verkehrswert des bebauten Grundstücks.*)

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IBRRS 2010, 3759

OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.09.2010 - 10 W 39/10

1. Verlangt im selbständigen Beweisverfahren nach bereits erfolgter Beweiserhebung der Antragsgegner eine Begutachtung zu einem Gegenantrag, um das Ergebnis der bisherigen Begutachtung zu erschüttern, ist darüber gemäß §§ 485 Abs. 3, 412 ZPO nach pflichtgemäßem Ermessen zu befinden.*)

2. Gegen die Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens zu einem Gegenantrag nach bereits erfolgter Begutachtung zum Hauptantrag ist ein Rechtsmittel nicht statthaft.*)

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IBRRS 2010, 3744

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2010 - 3 Wx 250/09

1. § 62 FamFG ist in Grundbuchverfahren prinzipiell anwendbar.*)

2. Hat der Notar eine Zwischenverfügung angefochten, mit der ihm aufgegeben wird, Eintragungsvoraussetzungen durch Einreichung diverser Urkunden nachzuweisen und kommt er der Auflagen nach, so ist für ein Fortsetzungsfeststellungsgesuch dahin, dass seinem Eintragungsantrag (auch) ohne Vorlage der geforderten Unterlagen stattzugeben gewesen wäre, bei Nichtvorliegen eines gravierenden Grundrechtseingriffs oder konkreter Wiederholungsgefahr, regelmäßig kein Raum.*)

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IBRRS 2010, 3741

LG Lüneburg, Beschluss vom 26.01.2010 - 9 S 81/09

Für die Anfechtung eines Sanierungsbeschlusses ist bei der Beschwer des Klägers auf den Betrag abzustellen, auf den er sich entsprechend seinem Miteigentumsanteil an den Kosten der Dachrenovierung beteiligen muss. Unerheblich ist dabei die Höhe des Gebührenstreitwertes.

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IBRRS 2010, 3734

BGH, Beschluss vom 06.09.2010 - IX ZA 15/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3733

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - IX ZR 205/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3731

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - III ZR 60/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3730

BGH, Beschluss vom 14.09.2010 - VIII ZR 62/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3729

BGH, Beschluss vom 08.09.2010 - IX ZA 34/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3728

BGH, Beschluss vom 07.09.2010 - AnwZ (B) 38/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3726

BGH, Beschluss vom 15.09.2010 - XII ZR 54/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3725

BGH, Beschluss vom 18.08.2010 - V ZB 45/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3724

BGH, Beschluss vom 13.07.2010 - VIII ZR 281/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3723

BGH, Beschluss vom 10.08.2010 - VIII ZR 319/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3722

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - III ZR 59/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3721

BGH, Beschluss vom 15.09.2010 - IV ZR 240/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3720

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - III ZR 58/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3718

BGH, Beschluss vom 15.09.2010 - IV ZA 18/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3717

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - IX ZA 5/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3716

BGH, Beschluss vom 31.08.2010 - VIII ZR 85/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3714

BGH, Beschluss vom 12.08.2010 - VIII ZR 212/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3713

KG, Beschluss vom 30.07.2010 - 2 W 102/09

1. Der am 05.08.2009 in Kraft getretene § 15a RVG beinhaltete eine Gesetzesänderung im Sinn des § 60 Abs. 1 RVG und ist daher auf "Altfälle" nicht anwendbar, so dass es hinsichtlich der Anrechnungsregelung bei der bisherigen Rechtslage verbleibt (entgegen etwa BGH, IBR 2009, 687; Anm. d. Red: entgegen auch BGH, IMR 2010, 116 und BGH, IMR 2010, 1033 - nur online).

Den Gesetzesmaterialien lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber die bisher bestehende Anrechnungsregelung lediglich klarstellend korrigieren wollte. Dabei erscheint es zumindest zweifelhaft, ob der Gesetzgeber nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung überhaupt befugt ist, unmittelbar in die Auslegung von Gesetzen einzugreifen und vielmehr nicht darauf beschränkt ist, erforderlichenfalls das Gesetz zu ändern. Jedenfalls gebietet es der Grundsatz der zu gewährleistenden Rechtssicherheit, dass eine gewollte Rückwirkung der Änderung ausdrücklich zum Ausdruck gebracht wird. Anderenfalls bleibt es bei der Regelung des § 60 Abs. 1 RVG.*)

2. Im Kostenfestsetzungsverfahren kann nicht überprüft werden, ob die einem Rechtsanwalt aus der Staatskasse gezahlte Vergütung hinsichtlich der Anrechnung der vorprozessualen Geschäftsgebühr zutreffend berechnet worden ist.*)

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IBRRS 2010, 3708

AG Hamburg, Beschluss vom 04.02.2010 - 102d C 11/10

Durch eine Regelungsverfügung gem. § 940 ZPO kann die Vollziehbarkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung ausgesetzt werden, wenn die Regelung zur Abwehr wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dabei ist eine Abwägung der schutzwürdigen Interessen beider Seiten vorzunehmen. Es muss glaubhaft gemacht werden, dass im konkreten Fall ausnahmsweise die Interessen des Anfechtungsklägers überwiegen.

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IBRRS 2010, 3702

OLG Celle, Beschluss vom 28.09.2010 - 4 W 168/10

Gegen die Ablehnung des Antrags auf Einholung des Gutachtens eines weiteren Sachverständigen nach § 412 Abs. 1 ZPO ist auch im selbständigen Beweisverfahren nicht der Beschwerdeweg eröffnet.*)

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IBRRS 2010, 3697

OLG Celle, Beschluss vom 29.09.2010 - 2 W 266/10

Ist Gegenstand eines Rechtsstreits als Nebenforderung die Zahlung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG und schließen die Parteien sodann einen Vergleich, der sich nicht ausdrücklich zur Abgeltung der Geschäftsgebühr verhält und in dem sich der Beklagte "zur Erledigung der Klageforderung" zur Zahlung eines bestimmten Betrages verpflichtet, liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 RVG nicht vor, so dass eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die im gerichtlichen Verfahren angefallene Verfahrensgebühr nicht erfolgen kann.*)

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IBRRS 2010, 3696

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.09.2010 - 24 W 63/10

Im Verfahren zur Aufhebung einer einstweiligen Verfügung, durch die dem Vermieter zur Abwehr verbotener Eigenmacht die Räumung des Mietobjekts untersagt worden ist, ist der Wert entsprechend dem Wert der Hauptsache, mithin regelmäßig nach der Jahresmiete, zu bestimmen.*)

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IBRRS 2010, 3695

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.08.2010 - 24 W 54/10

Das Berufungsgericht hat ein unzulässiges Rechtsmittel gegen eine von ihm selbst erlassene Entscheidung selbst zu verwerfen, wenn dieses Rechtsmittel nicht statthaft ist und deshalb seine Weiterleitung als Vorlage an den Bundesgerichtshof nicht in Betracht kommt.*)

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IBRRS 2010, 3694

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2010 - 24 W 53/10

1. Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlauf des Rechtsstreits gezahlt hat, sind solche des Rechtsstreits und können Gegenstand einer Rückfestsetzung sein.*)

2. Da die Rückfestsetzung der einfachere und billigere Weg zur Erlangung eines Rückzahlungstitels ist, fehlt es für eine gleichgerichtete Zahlungsklage am Rechtsschutzbedürfnis.*)

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IBRRS 2010, 3683

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 13.04.2010 - 14 T 2469/10

1. Bei der Anfechtung der Verwalterwahl ist das Einzelinteresse des Klägers anhand seines finanziellen Anteils an den Verwalterkosten während der gesamten Laufzeit des Verwaltervertrages zu bestimmen, und zwar auch dann, wenn es dem Kläger allein um die Person des Verwalters, d. h. ein rein ideelles Interesse, geht.*)

2. Das Gesamtinteresse hinsichtlich der Anfechtung des Wirtschaftsplanes beläuft sich grds. auf 20% der Gesamtsumme der Ausgaben und Einnahmen (ohne Vorauszahlungen) aus dem Wirtschaftsplan.*)

3. Das Einzelinteresse des Klägers bestimmt sich grds. auf 20% der Ausgaben und Einnahmen (ohne Vorauszahlungen) aus seinem Einzelwirtschaftsplan.*)

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IBRRS 2010, 3681

AG Bremerhaven, Urteil vom 02.06.2010 - 55 C 1463/09

Nach ihrer Auflösung ist die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband nicht mehr existent und damit nicht mehr parteifähig.*)

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IBRRS 2010, 3680

LG Kassel, Beschluss vom 01.07.2010 - 3 T 272/10

Wird die Zwangsvollstreckung gemäß § 890 ZPO aus einem Vollstreckungstitel (hier: Vergleich) betrieben, der in einem Wohnungseigentumsverfahren geschaffen worden ist, ist das besondere Berufungs- und Beschwerdegericht i. S. v. § 72 II GVG für das Beschwerdeverfahren örtlich zuständig. Dies gilt auch, wenn das Wohnungseigentumsverfahren vor dem 01.07.2007 anhängig geworden ist, solange das Vollstreckungsverfahren erst danach eingeleitet worden ist.*)

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IBRRS 2010, 3671

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - III ZB 52/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3669

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - III ZA 5/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3666

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - III ZA 7/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3665

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - III ZB 44/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3664

BGH, Beschluss vom 18.08.2010 - V ZB 119/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3663

BGH, Beschluss vom 30.08.2010 - X ZR 193/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3659

AG Schwerin, Beschluss vom 07.07.2010 - 13 C 260/09

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3654

BGH, Beschluss vom 15.09.2010 - IV ZA 17/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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