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Sachgebiet: Prozessuales

15976 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2010

IBRRS 2010, 3999
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - III ZR 34/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3998
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 15.09.2010 - IV ZR 66/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3997
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 17.09.2010 - I ZR 151/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3996
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - IX ZR 122/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3992
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zustöndigkeit für sofortige Beschwerde

OLG Hamm, Beschluss vom 16.09.2010 - 6 W 65/10

Ist der mit der sofortigen Beschwerde angefochtene Beschluss vom Einzelrichter gefasst worden, der Nichtabhilfebeschluss indes vom Kollegialspruchkörper, so ist beim Beschwerdegericht gem. § 568 ZPO der Einzelrichter zur Entscheidung berufen.*)

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IBRRS 2010, 3990
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zur Erfordernis eines Berufungsverfahrens

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2010 - 2 A 1419/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3987
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

VerfGH Berlin, Beschluss vom 23.06.2010 - VerfGH 99 A/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3985
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Frage des rechtlichen Gehörs

VerfGH Berlin, Beschluss vom 16.03.2010 - VerfGH 180/07

Zur Frage des rechtlichen Gehörs.

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IBRRS 2010, 3963
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - IX ZR 132/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3962
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erledigungserklärung

BGH, Beschluss vom 21.09.2010 - VI ZR 11/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3961
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verjährung von Schadensersatzansprüchen

BGH, Beschluss vom 22.09.2010 - IX ZR 248/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3960
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unterbrochene Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - III ZR 33/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3959
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 05.10.2010 - VI ZA 27/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3957
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Streitwertfestsetzung in Patentstreitigkeit

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - Xa ZR 34/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3956
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde; Erreichen der Berufungssumme

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - V ZB 95/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3955
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - IX ZB 16/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3954
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - IX ZR 15/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3953
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - IX ZR 202/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3951
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - III ZR 333/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3950
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Gegenvorstellung

BGH, Beschluss vom 07.10.2010 - IX ZA 34/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3949
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - IX ZA 2/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3948
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 29.09.2010 - IV ZR 138/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3947
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unterbrochene Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - III ZR 309/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3946
ProzessualesProzessuales
Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall

BGH, Beschluss vom 12.07.2010 - AnwZ (B) 88/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3945
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 21.09.2010 - VI ZA 7/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3944
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gehörsverletzung durch Missachtung des Zeugenvortrags

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - V ZR 61/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3939
ProzessualesProzessuales
Ablehnung eines Einstellungsantrags

BGH, Beschluss vom 20.09.2010 - II ZR 99/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3938
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - IX ZR 215/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3937
ProzessualesProzessuales
Vertragsrecht - Turnierausschreibung als AGB und Haftung des Veranstalters

BGH, Urteil vom 23.09.2010 - III ZR 246/09

1. Zur Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die infolge der Verwendung ungeeigneter Fangständer eingetretene Verletzung eines - nicht im Eigentum des Turnierteilnehmers stehenden - Reitpferdes.*)

2. Zur Frage der Kontrolle "Allgemeiner Bestimmungen" der Turnierausschreibung nach Maßgabe der § 305 ff BGB.*)

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IBRRS 2010, 3935
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde, Insolvenzeröffnung

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - IX ZB 203/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3934
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 21.09.2010 - XI ZR 6/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3931
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Parteiwechsel durch Erklärung im mündlichen Verfahren

BGH, Urteil vom 17.09.2010 - V ZR 5/10

Ein Parteiwechsel kann auch durch Prozesserklärungen in der mündlichen Verhandlung herbeigeführt werden.*)

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IBRRS 2010, 3930
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Streitwert in Rechtsbeschwerde richtet sich nach Hauptsache

BGH, Beschluss vom 15.09.2010 - XII ZB 82/10

Der Streitwert im Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe richtet sich - wie der Wert einer Beschwerde gegen die Versagung der beantragten Verfahrenskostenhilfe - nach dem Wert der Hauptsache.*)

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IBRRS 2010, 3928
ProzessualesProzessuales
Aktienrecht - Schiedsklausel eines ausländischen Brokers nach deutschem Recht

BGH, Urteil vom 08.06.2010 - XI ZR 349/08

1. Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern sind nach deutschem Recht zu beurteilen und müssen die Form des § 1031 Abs. 5 ZPO einhalten.*)

2. Ein ausländischer Broker beteiligt sich bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler, wenn er diesem ohne Überprüfung seines Geschäftsmodells bewusst und offenkundig den unkontrollierten Zugang zu ausländischen Börsen eröffnet.*)

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IBRRS 2010, 3905
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gehörsverletzung bezüglich Vortrag zur Aktivlegitimation

BGH, Beschluss vom 15.09.2010 - IV ZR 23/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3901
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Keine Zustellungsempfangsvollmacht des BLB NRW nach § 171 ZPO

OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2010 - 5 U 89/09

1. Für eine wirksame Vertretung bei der Zustellung von gerichtlichen Schrift-stücken nach § 171 ZPO muss der rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter zur Entgegennahme von Zustellungen ermächtigt sein.*)

2. Durch die in einem Beauftragungsschreiben der Bundesrepublik Deutschland als Auftraggeberin enthaltene Formulierung: "Auf Grund Ihres Angebots erhalten Sie den Auftrag zur Ausführung der oben bezeichneten Leistungen im Namen und auf Rechnung* (*Vertretungsformel gemäß VHB eintragen) der Bundesrepublik Deutschland, das Bundesministerium der Verteidigung, die Oberfinanzdirektion Münster, den Bau und Liegenschaftsbetrieb NRW Düsseldorf." erlangt das BLB die Stellung eines bevollmächtigten Bauleiters.*)

3. Vor dem Hintergrund des gemeinsamen Runderlasses des Bundesministeriums der Verteidigung und des Bundesministeriums für Verkehr-, Bau und Wohnungswesen vom 27.01.2000, durch den geregelt wird, dass die Entgegennahme von Zustellungen im Rahmen eines Rechtsstreits der jeweils zuständigen Oberfinanzdirektion obliegt, beinhaltet die obige Bevollmächtigung des BLB keine Zuweisung einer Zustellungsbevollmächtigung an das BLB.*)

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IBRRS 2010, 3887
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - IX ZR 110/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3886
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde,Vergütung des Insolvenzverwalters

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - IX ZB 200/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3885
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - IX ZB 128/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3883
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Gehörsrüge

BGH, Beschluss vom 20.09.2010 - XI ZR 57/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3882
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - IX ZB 68/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3881
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 28.09.2010 - VI ZR 43/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3880
PPPPPP
Verfahrensrecht - Urteilsberichtigung

BGH, Beschluss vom 13.09.2010 - II ZR 7/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3879
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Gehörsrüge

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - III ZR 298/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3878
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Anhörungsrüge in Prozesskostenhilfeverfahren

BGH, Beschluss vom 20.09.2010 - VI ZA 3/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3876
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 16.09.2010 - IX ZR 91/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3875
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

BGH, Beschluss vom 15.09.2010 - IV ZB 3/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3873
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 06.08.2010 - II ZR 7/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3872
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Gehörsrüge

BGH, Beschluss vom 11.08.2010 - VI ZR 120/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3871
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Umfang der Berufungsbegründung und erstinstanzliches Urteil

BGH, Beschluss vom 31.08.2010 - VIII ZB 13/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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