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Sachgebiet: Prozessuales

15864 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2010

IBRRS 2010, 3283
ProzessualesProzessuales
Die sofortige Vollziehung bei Widerrufsverfügung durch RA-Kammer

BGH, Beschluss vom 03.08.2010 - AnwZ (B) 100/09

Ist gegen die Widerrufsverfügung der Rechtsanwaltskammer nach § 215 Abs. 2 BRAO der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegeben, richtet sich die sofortige Vollziehung der Verfügung auch dann nach § 16 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F., wenn diese erst nachträglich nach dem 31. August 2009 angeordnet wird. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann in diesem Fall nach §§ 16 Abs. 6 Satz 4, 42 Abs. 5 Satz 2 BRAO a.F. beantragt werden.*)

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IBRRS 2010, 3277
ProzessualesProzessuales
Vertretungsrecht - Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

BGH, Urteil vom 19.07.2010 - II ZR 56/09

1. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird gerichtlich durch alle Gesellschafter vertreten, denen die Geschäftsführungsbefugnis zusteht, soweit der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält.*)

2. Die Gesellschafter können einen Vertretungsmangel durch Eintritt in den Prozess als gesetzliche Vertreter und Genehmigung der bisherigen Prozessführung heilen.*)

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IBRRS 2010, 3276
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anfechtungsklagen mehrerer Wohnungseigentümer

BGH, Beschluss vom 08.07.2010 - V ZB 153/09

1. Beauftragen mehrere Kläger denselben Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Anfechtungsklage gegen dieselben Beschlüsse der Wohnungseigentümer, sind die Kosten der Kläger insoweit nicht zur Rechtsverfolgung notwendig, als sie darauf beruhen, dass der Rechtsanwalt statt für alle Kläger gemeinschaftlich für jeden Kläger gesondert Klage erhebt.*)

2. § 50 WEG beschränkt den Kostenerstattungsanspruch einer Mehrzahl obsiegender Anfechtungskläger nicht.*)

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IBRRS 2010, 3273
ProzessualesProzessuales
Zwangsversteigerung - Hausgeldansprüche im selben Zwangsversteigerungsverfahren

BGH, Beschluss vom 24.06.2010 - V ZB 17/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3272
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtliches Gehör und die Auslegung von Klageanträgen

BGH, Beschluss vom 06.07.2010 - VI ZR 177/09

Das Berufungsgericht verletzt den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise, wenn es - ohne zuvor einen Hinweis nach § 139 ZPO auf die beabsichtigte Auslegung ihres Feststellungsantrags zu geben - diesen überraschend mit der Begründung abweist, er beziehe sich entsprechend seinem Wortlaut nur auf - nicht vorliegende - Behandlungsfehler im engeren Sinne, nicht jedoch auch auf - vorliegende - Aufklärungsfehler.*)

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IBRRS 2010, 3271
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 08.07.2010 - IX ZA 15/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3270
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 30.06.2010 - IX ZA 10/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3269
ProzessualesProzessuales
Informationen über die Versagung der Restschuldbefreiung

BGH, Beschluss vom 01.07.2010 - IX ZB 84/09

Der Treuhänder in der Wohlverhaltensphase darf die Insolvenzgläubiger von Umständen unterrichten, welche die Versagung der Restschuldbefreiung begründen können, auch wenn ihm diese Aufgabe nicht eigens übertragen worden ist.*)

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IBRRS 2010, 3268
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Urteilsberichtigung

BGH, Beschluss vom 16.07.2010 - II ZB 14/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3267
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Prozesskostenhilfe bei streitgenössischer Nebenintervention

BGH, Beschluss vom 06.07.2010 - VI ZB 30/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3266
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung wegen wesentlichen Verfahrensmangels

BGH, Urteil vom 13.07.2010 - VI ZR 254/09

Zu den Voraussetzungen für eine Zurückverweisung der Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels.*)

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IBRRS 2010, 3265
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Bezirksrevisor muss vor BGH Befähigung zum Richteramt haben

BGH, Beschluss vom 07.07.2010 - XII ZB 149/10

Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I 2840) und den hieran anknüpfenden Regelungen des FamFG (§§ 10 Abs. 4 Satz 2, 114 Abs. 3 Satz 2 FamFG) hat der Gesetzgeber das Behördenprivileg dahin eingeschränkt, dass die behördlichen Vertreter vor dem Bundesgerichtshof nunmehr der Befähigung zum Richteramt bedürfen. Das gilt ausnahmslos, also auch für den für die Staatskasse tätigen Bezirksrevisor.*)

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IBRRS 2010, 3264
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 15.07.2010 - IX ZR 169/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3263
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 24.06.2010 - I ZR 124/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3262
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 28.07.2010 - XII ZB 317/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3259
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.07.2010 - II ZR 165/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3258
ProzessualesProzessuales
Beschwerde gegen OLG-Beschluss in Notarsache an BGH ist unzulässig

BGH, Beschluss vom 08.07.2010 - NotZ 5/10

Gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, der in einer verwaltungsrechtlichen Notarsache ergeht, ist die Beschwerde an den Bundesgerichtshof nicht eröffnet.*)

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IBRRS 2010, 3257
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 24.06.2010 - IX ZR 246/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3256
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 28.07.2010 - XII ZB 253/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3255
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

BGH, Beschluss vom 08.07.2010 - IX ZA 12/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3254
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.07.2010 - II ZR 250/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3253
ProzessualesProzessuales
Sorge für fristgerechten Eingang der Schriftsätze bei Gericht

BGH, Beschluss vom 20.07.2010 - XI ZB 19/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3252
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anwaltszwang für Bezirksrevisoren vor dem BGH

BGH, Beschluss vom 07.07.2010 - XII ZB 150/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3251
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Gehörsrüge

BGH, Beschluss vom 28.07.2010 - XII ZR 140/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3250
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 01.07.2010 - I ZR 61/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3249
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 27.07.2010 - XI ZR 290/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3248
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 08.07.2010 - IX ZR 225/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3246
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erledigungserklärung in der Rechtsmittelinstanz

BGH, Beschluss vom 14.07.2010 - XII ZR 32/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3244
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde,Vergütung des Insolvenzverwalters

BGH, Beschluss vom 08.07.2010 - IX ZB 222/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3242
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung von Prozesskostenhilfe in Markenrechtsstreit

BGH, Beschluss vom 01.07.2010 - I ZA 14/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3234
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Kosten eines Wohngeldverfahrens privilegiert?

LG Berlin, Beschluss vom 26.03.2010 - 82 T 236/10

1. Kosten aus einem gerichtlichen Wohngeldverfahren sind - ohne eine titulierte Hausgeldforderung (Wohngeldforderung) im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG - keine nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG privilegierte Forderung.

2. Bei der Bemessung, ob der Verzugsbetrag drei vom Hundert des Einheitswertes gemäß §§ 10 Abs. 3 ZVG, 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG übersteigt, bleiben sie als Nebenforderung unberücksichtigt.

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IBRRS 2010, 3233
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Keine Benachrichtigung einer Partei von Ortstermin: Befangen!

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.02.2010 - 14 W 37/09

1. Führt ein Sachverständiger zur Vorbereitung seines Gutachtens eine Orts- und Sachbesichtigung in Anwesenheit nur einer der Parteien durch, ohne die andere benachrichtigt und ihr Gelegenheit zur Teilnahme gegeben zu haben, so rechtfertigt dies die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. Dabei ist es unerheblich, ob die fehlende Unterrichtung der abwesenden Partei über den Ortstermin auf einem Versehen beruhte und ob es zu einer Einflussnahme durch die anwesende Partei gekommen ist.*)

2. Die Möglichkeit, die anlässlich eines Ortstermins getroffenen Feststellungen zu wiederholen, vermag das durch die unterbliebene Unterrichtung vom Termin bei der benachteiligten Partei begründete Misstrauen nicht auszuräumen.*)

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IBRRS 2010, 3232
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
ZwVollstr. aus evident unrichtiger Kostenentscheidung

OLG Bremen, Urteil vom 16.08.2010 - 3 U 33/09

1. Der Rechtsanwalt kann den Beweis der Unrichtigkeit der Angaben im Empfangsbekenntnis (hier: Datum der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils) durch den Nachweis führen, dass es nach seiner Büroorganisation ausgeschlossen ist, dass das auf dem Empfangsbekenntnis befindliche Datum das Datum der tatsächlichen Zustellung ist.*)

2. Betreibt eine Prozesspartei die Zwangsvollstreckung aus einer wegen Verstoßes gegen § 101 ZPO evident unrichtigen Kostenentscheidung, steht der Gegenpartei ein Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung gemäß § 826 BGB zu.*)

3. Die Gehörsrüge nach § 321a ZPO ist auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beschränkt. § 321a ZPO eröffnet keine Möglichkeit der Selbstkorrektur bei anderen Verfahrensverstößen (hier: Kostenentscheidung unter Verstoß gegen § 101 Abs. 1 ZPO). Deswegen stellt es keine nachlässige Prozessführung dar, die einem Anspruch nach § 826 BGB entgegen steht, wenn die Gehörsrüge in einem solchen Fall nicht vorab erhoben worden ist.*)

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IBRRS 2010, 3231
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - RA: Gebühr für Ablehnung des SV = erstattungsfähige Kosten

OLG Celle, Beschluss vom 07.06.2010 - 2 W 147/10

Die 0,5-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3500 VV RVG, die dem beauftragten Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Beschwerdeverfahren betreffend die Ablehnung eines Sachverständigen zusteht, gehört zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits.*)

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IBRRS 2010, 3219
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BGH, Beschluss vom 08.07.2010 - VII ZR 195/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3218
ProzessualesProzessuales
Unstreitige Kündigung: Anspruch auf Entschädigung

BGH, Beschluss vom 22.07.2010 - VII ZR 62/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3216
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Einsturz Kölner Stadtarchiv: Beitritt auf Gegnerseite zulässig

LG Köln, Beschluss vom 03.08.2010 - 5 OH 1/10

1. Das rechtliche Interesse an einem Beitritt umfasst jegliches Interesse, das für die Rechtsbeziehung des Nebenintervenienten zur Gegenpartei von Belang ist - sei es ihr günstig oder ungünstig.

2. Die Frage nach der Verantwortlichkeit eines Schadens indiziert das Bedürfnis für die Streitverkündete abweichend vom Sachvortrag der Streitverkünderin vorzutragen und im Widerspruch zu ihr stehende Eigenanträge zu formulieren.

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IBRRS 2010, 3213
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Beschlussberichtigung, Kostentragung

BGH, Beschluss vom 01.07.2010 - V ZR 134/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3212
ProzessualesProzessuales
Prospektmängel und Aufklärungspflichtverletzung

BGH, Urteil vom 15.07.2010 - III ZR 322/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3209
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 15.07.2010 - IX ZR 37/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3208
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gewährung von Akteneinsicht

BGH, Beschluss vom 29.07.2010 - Xa ZR 22/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3207
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.07.2010 - II ZR 90/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3206
ProzessualesProzessuales
Prospektmängel und Aufklärungspflichtverletzung

BGH, Urteil vom 15.07.2010 - III ZR 338/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3205
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anrechnung von Verfahrensgebühr auf Geschäftsgebühr?

BGH, Beschluss vom 07.07.2010 - XII ZB 79/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3204
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wertfestsetzungsantrag drittinstanzlichen Prozessbeteiliger

BGH, Beschluss vom 12.07.2010 - II ZR 250/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3203
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.07.2010 - II ZR 258/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3202
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Gehörsrüge

BGH, Beschluss vom 22.07.2010 - V ZR 197/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3201
ProzessualesProzessuales
Prospektmängel und Aufklärungspflichtverletzung

BGH, Urteil vom 15.07.2010 - III ZR 323/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3200
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 01.07.2010 - IX ZR 118/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3198
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Urteilsberichtigung

BGH, Beschluss vom 20.07.2010 - IX ZB 11/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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