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Volltexturteile nach Sachgebieten

15974 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2010

IBRRS 2010, 3309

BGH, Beschluss vom 27.07.2010 - XI ZR 421/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3308

BGH, Beschluss vom 04.08.2010 - 5 AR (VS) 23/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3305

BGH, Beschluss vom 08.07.2010 - IX ZB 45/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3304

BGH, Beschluss vom 26.07.2010 - AnwZ (B) 72/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3302

BGH, Beschluss vom 22.06.2010 - VIII ZR 192/09

1. Ein Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 554 Abs. 4 BGB besteht auch dann, wenn sich der Mieter mit über die gesetzlichen Grenzen der Duldungs-pflicht hinausgehenden Modernisierungsmaßnahmen einverstanden erklärt.

2. Kein Aufwendungsersatzanspruch nach § 554 Abs. 4 BGB bei Kündigung des Mieters oder endgültigem Auszug aus der Wohnung.

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IBRRS 2010, 3289

BGH, Urteil vom 13.07.2010 - VI ZR 111/09

Wird der im Mahnverfahren nur gegen den KFZ-Haftpflichtversicherer geltend gemachte Anspruch mit der Anspruchsbegründung im Klageverfahren auf den Versicherungsnehmer erweitert, ist die gegen diesen erhobene Klage als unzulässig abzuweisen, wenn vor der Parteierweiterung das grundsätzlich erforderliche Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt worden ist.*)

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IBRRS 2010, 3283

BGH, Beschluss vom 03.08.2010 - AnwZ (B) 100/09

Ist gegen die Widerrufsverfügung der Rechtsanwaltskammer nach § 215 Abs. 2 BRAO der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegeben, richtet sich die sofortige Vollziehung der Verfügung auch dann nach § 16 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F., wenn diese erst nachträglich nach dem 31. August 2009 angeordnet wird. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann in diesem Fall nach §§ 16 Abs. 6 Satz 4, 42 Abs. 5 Satz 2 BRAO a.F. beantragt werden.*)

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IBRRS 2010, 3277

BGH, Urteil vom 19.07.2010 - II ZR 56/09

1. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird gerichtlich durch alle Gesellschafter vertreten, denen die Geschäftsführungsbefugnis zusteht, soweit der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält.*)

2. Die Gesellschafter können einen Vertretungsmangel durch Eintritt in den Prozess als gesetzliche Vertreter und Genehmigung der bisherigen Prozessführung heilen.*)

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IBRRS 2010, 3276

BGH, Beschluss vom 08.07.2010 - V ZB 153/09

1. Beauftragen mehrere Kläger denselben Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Anfechtungsklage gegen dieselben Beschlüsse der Wohnungseigentümer, sind die Kosten der Kläger insoweit nicht zur Rechtsverfolgung notwendig, als sie darauf beruhen, dass der Rechtsanwalt statt für alle Kläger gemeinschaftlich für jeden Kläger gesondert Klage erhebt.*)

2. § 50 WEG beschränkt den Kostenerstattungsanspruch einer Mehrzahl obsiegender Anfechtungskläger nicht.*)

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IBRRS 2010, 3273

BGH, Beschluss vom 24.06.2010 - V ZB 17/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3272

BGH, Beschluss vom 06.07.2010 - VI ZR 177/09

Das Berufungsgericht verletzt den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise, wenn es - ohne zuvor einen Hinweis nach § 139 ZPO auf die beabsichtigte Auslegung ihres Feststellungsantrags zu geben - diesen überraschend mit der Begründung abweist, er beziehe sich entsprechend seinem Wortlaut nur auf - nicht vorliegende - Behandlungsfehler im engeren Sinne, nicht jedoch auch auf - vorliegende - Aufklärungsfehler.*)

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IBRRS 2010, 3271

BGH, Beschluss vom 08.07.2010 - IX ZA 15/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3270

BGH, Beschluss vom 30.06.2010 - IX ZA 10/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3269

BGH, Beschluss vom 01.07.2010 - IX ZB 84/09

Der Treuhänder in der Wohlverhaltensphase darf die Insolvenzgläubiger von Umständen unterrichten, welche die Versagung der Restschuldbefreiung begründen können, auch wenn ihm diese Aufgabe nicht eigens übertragen worden ist.*)

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IBRRS 2010, 3268

BGH, Beschluss vom 16.07.2010 - II ZB 14/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3267

BGH, Beschluss vom 06.07.2010 - VI ZB 30/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3266

BGH, Urteil vom 13.07.2010 - VI ZR 254/09

Zu den Voraussetzungen für eine Zurückverweisung der Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels.*)

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IBRRS 2010, 3265

BGH, Beschluss vom 07.07.2010 - XII ZB 149/10

Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I 2840) und den hieran anknüpfenden Regelungen des FamFG (§§ 10 Abs. 4 Satz 2, 114 Abs. 3 Satz 2 FamFG) hat der Gesetzgeber das Behördenprivileg dahin eingeschränkt, dass die behördlichen Vertreter vor dem Bundesgerichtshof nunmehr der Befähigung zum Richteramt bedürfen. Das gilt ausnahmslos, also auch für den für die Staatskasse tätigen Bezirksrevisor.*)

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IBRRS 2010, 3264

BGH, Beschluss vom 15.07.2010 - IX ZR 169/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3263

BGH, Beschluss vom 24.06.2010 - I ZR 124/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3262

BGH, Beschluss vom 28.07.2010 - XII ZB 317/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3259

BGH, Beschluss vom 12.07.2010 - II ZR 165/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3258

BGH, Beschluss vom 08.07.2010 - NotZ 5/10

Gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, der in einer verwaltungsrechtlichen Notarsache ergeht, ist die Beschwerde an den Bundesgerichtshof nicht eröffnet.*)

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IBRRS 2010, 3257

BGH, Beschluss vom 24.06.2010 - IX ZR 246/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3256

BGH, Beschluss vom 28.07.2010 - XII ZB 253/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3255

BGH, Beschluss vom 08.07.2010 - IX ZA 12/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3254

BGH, Beschluss vom 12.07.2010 - II ZR 250/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3253

BGH, Beschluss vom 20.07.2010 - XI ZB 19/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3252

BGH, Beschluss vom 07.07.2010 - XII ZB 150/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3251

BGH, Beschluss vom 28.07.2010 - XII ZR 140/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3250

BGH, Beschluss vom 01.07.2010 - I ZR 61/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3249

BGH, Beschluss vom 27.07.2010 - XI ZR 290/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3248

BGH, Beschluss vom 08.07.2010 - IX ZR 225/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3246

BGH, Beschluss vom 14.07.2010 - XII ZR 32/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3244

BGH, Beschluss vom 08.07.2010 - IX ZB 222/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3242

BGH, Beschluss vom 01.07.2010 - I ZA 14/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3234

LG Berlin, Beschluss vom 26.03.2010 - 82 T 236/10

1. Kosten aus einem gerichtlichen Wohngeldverfahren sind - ohne eine titulierte Hausgeldforderung (Wohngeldforderung) im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG - keine nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG privilegierte Forderung.

2. Bei der Bemessung, ob der Verzugsbetrag drei vom Hundert des Einheitswertes gemäß §§ 10 Abs. 3 ZVG, 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG übersteigt, bleiben sie als Nebenforderung unberücksichtigt.

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IBRRS 2010, 3233

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.02.2010 - 14 W 37/09

1. Führt ein Sachverständiger zur Vorbereitung seines Gutachtens eine Orts- und Sachbesichtigung in Anwesenheit nur einer der Parteien durch, ohne die andere benachrichtigt und ihr Gelegenheit zur Teilnahme gegeben zu haben, so rechtfertigt dies die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. Dabei ist es unerheblich, ob die fehlende Unterrichtung der abwesenden Partei über den Ortstermin auf einem Versehen beruhte und ob es zu einer Einflussnahme durch die anwesende Partei gekommen ist.*)

2. Die Möglichkeit, die anlässlich eines Ortstermins getroffenen Feststellungen zu wiederholen, vermag das durch die unterbliebene Unterrichtung vom Termin bei der benachteiligten Partei begründete Misstrauen nicht auszuräumen.*)

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IBRRS 2010, 3232

OLG Bremen, Urteil vom 16.08.2010 - 3 U 33/09

1. Der Rechtsanwalt kann den Beweis der Unrichtigkeit der Angaben im Empfangsbekenntnis (hier: Datum der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils) durch den Nachweis führen, dass es nach seiner Büroorganisation ausgeschlossen ist, dass das auf dem Empfangsbekenntnis befindliche Datum das Datum der tatsächlichen Zustellung ist.*)

2. Betreibt eine Prozesspartei die Zwangsvollstreckung aus einer wegen Verstoßes gegen § 101 ZPO evident unrichtigen Kostenentscheidung, steht der Gegenpartei ein Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung gemäß § 826 BGB zu.*)

3. Die Gehörsrüge nach § 321a ZPO ist auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beschränkt. § 321a ZPO eröffnet keine Möglichkeit der Selbstkorrektur bei anderen Verfahrensverstößen (hier: Kostenentscheidung unter Verstoß gegen § 101 Abs. 1 ZPO). Deswegen stellt es keine nachlässige Prozessführung dar, die einem Anspruch nach § 826 BGB entgegen steht, wenn die Gehörsrüge in einem solchen Fall nicht vorab erhoben worden ist.*)

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IBRRS 2010, 3231

OLG Celle, Beschluss vom 07.06.2010 - 2 W 147/10

Die 0,5-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3500 VV RVG, die dem beauftragten Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Beschwerdeverfahren betreffend die Ablehnung eines Sachverständigen zusteht, gehört zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits.*)

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IBRRS 2010, 3219

BGH, Beschluss vom 08.07.2010 - VII ZR 195/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3218

BGH, Beschluss vom 22.07.2010 - VII ZR 62/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3216

LG Köln, Beschluss vom 03.08.2010 - 5 OH 1/10

1. Das rechtliche Interesse an einem Beitritt umfasst jegliches Interesse, das für die Rechtsbeziehung des Nebenintervenienten zur Gegenpartei von Belang ist - sei es ihr günstig oder ungünstig.

2. Die Frage nach der Verantwortlichkeit eines Schadens indiziert das Bedürfnis für die Streitverkündete abweichend vom Sachvortrag der Streitverkünderin vorzutragen und im Widerspruch zu ihr stehende Eigenanträge zu formulieren.

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IBRRS 2010, 3213

BGH, Beschluss vom 01.07.2010 - V ZR 134/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3212

BGH, Urteil vom 15.07.2010 - III ZR 322/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3209

BGH, Beschluss vom 15.07.2010 - IX ZR 37/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3208

BGH, Beschluss vom 29.07.2010 - Xa ZR 22/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3207

BGH, Beschluss vom 12.07.2010 - II ZR 90/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3206

BGH, Urteil vom 15.07.2010 - III ZR 338/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3205

BGH, Beschluss vom 07.07.2010 - XII ZB 79/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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