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Volltexturteile nach Sachgebieten

15895 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2010, 2657

OLG Dresden, Beschluss vom 29.06.2009 - 3 W 526/09

Eine Befangenheit des abgelehnten Richters kann ausnahmsweise zu besorgen sein, wenn er den fortgeschrittenen Bauprozess ohne erkennbaren Grund über lange Zeit hinweg nicht weiter fördert und auf wiederholte Erinnerungen und Anträge des Klägers, der beträchtlichen Werklohn fordert, schlicht nicht mehr reagiert.*)

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IBRRS 2010, 2656

LG Köln, Urteil vom 15.10.2009 - 29 S 102/09

Auch von einer Öffnungsklausel in einer Teilungserklärung kann nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn ein sachlicher Grund vorliegt und einzelne Wohnungseigentümer gegenüber dem früheren Zustand nicht benachteiligt werden (Festhalten an der Rechtsprechung von BGHZ 95, 137). Nur über das Kriterium des sachlichen Grundes kann ein vernünftiger Interessenausgleich herbeigeführt und ein Minderheitenschutz gewährleistet werden.

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IBRRS 2010, 2655

OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.12.2009 - 19 W 87/09

Ein beendetes selbstständiges Beweisverfahren wird nicht dadurch erneut in Gang gesetzt, dass das schriftliche Sachverständigengutachten an eine Partei erneut zur Stellungnahme zugestellt wird.*)

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IBRRS 2010, 2652

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.05.2010 - 4 W 17/10

1. Geht es um eine tatsächliche Klärung möglicher Schadensersatzansprüche bei Baumängeln richtet sich der Streitwert grundsätzlich nach den Kosten der Mangelbeseitigung. Wird ein Sachverständigengutachten eingeholt, das auch die Höhe dieser Kosten klären soll, sind regelmäßig die vom Sachverständigen geschätzten Mangelbeseitigungskosten für den Streitwert maßgeblich.

2. Soll mit dem Beweissicherungsverfahren die Frage von Gewährleistungsansprüchen für mehrere Reihenhäuser in tatsächlicher Hinsicht geklärt werden, kommt es nicht darauf an, für welche Reihenhäuser der Sachverständige in seinem Gutachten tatsächlich Mängel festgestellt hat.

3. Eine anerkannte Regel der Technik, dass eine Baumaßnahme nur dann zulässig wäre, wenn für die angewendeten Verfahren DIN-Normen existieren, gibt es nicht. Eine bestimmte technische Lösung zur Mangelbeseitigung kann auch dann ordnungsgemäß sein, wenn eine entsprechende DIN-Norm nicht existiert und eine behördliche Zustimmung im Einzelfall beantragt werden muss.

4. Mögliche direkte oder indirekte Auswirkungen des Verfahrens auf andere Personen, die am Verfahren nicht beteiligt sind, spielen für den Streitgegenstand keine Rolle und haben daher auch keine Auswirkungen auf den Streitwert des Verfahrens.

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IBRRS 2010, 2649

OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.04.2010 - 10 W 47/09

Schließt die Antragstellerin mit einer Antragsgegnerin in einem laufenden selbstständigen Beweisverfahren einen außergerichtlichen Vergleich hinsichtlich der bis dahin vom Sachverständigen festgestellten Mängel ohne Berücksichtigung der übrigen Antragsgegnerinnen und teilt sie daraufhin dem Gericht mit, das Verfahren sei damit beendet, ist dies als Antragsrücknahme auszulegen mit der Folge, dass ihr entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Kosten der übrigen Antragsgegnerinnen aufzuerlegen sind.*)

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IBRRS 2010, 2648

OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.04.2010 - 10 W 45/09

1. Schließt die Antragstellerin mit einer Antragsgegnerin in einem laufenden selbstständigen Beweisverfahren einen außergerichtlichen Vergleich hinsichtlich der bis dahin vom Sachverständigen festgestellten Mängel ohne Berücksichtigung einer zweiten Antragsgegnerin und teilt sie daraufhin dem Gericht mit, das Verfahren sei nach Auffassung der am Vergleich beteiligten Parteien damit beendet, wobei sie ausdrücklich erklärt, dass damit keine Erledigungserklärung oder Antragsrücknahme verbunden sei, wird das Beweisverfahren erst beendet, wenn die nicht im Vergleich berücksichtigte zweite Antragsgegnerin zu erkennen gibt, dass auch sie an einer Fortsetzung des selbstständigen Beweisverfahrens nicht mehr interessiert ist. Dies kann der Fall sein, wenn sie die Auferlegung ihre Kosten gegenüber der Antragstellerin beantragt.*)

2. Die zweite Antragsgegnerin kann dann nach § 494a ZPO vorgehen. Der Sinn und Zweck des § 494a ZPO steht nicht entgegen, weil die zweite Antragsgegnerin nicht am Vergleichsschluss und auch nicht an der Beseitigung der Mängel beteiligt ist. Abgrenzung zu OLG Stuttgart 10 W 47/09*)

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IBRRS 2010, 2644

BGH, Beschluss vom 22.06.2010 - VI ZB 10/10

Übersteigt der Wert des Gegenstands einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Kosten 200 Euro nicht, ist dem Rechtsbeschwerdegericht trotz Zulassung der Rechtsbeschwerde eine Entscheidung in der Sache im Hinblick auf den rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verwehrt.*)

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IBRRS 2010, 2642

BGH, Beschluss vom 14.06.2010 - IX ZB 100/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2641

BGH, Beschluss vom 22.06.2010 - VIII ZR 58/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2640

BGH, Urteil vom 10.06.2010 - I ZR 183/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2636

BGH, Beschluss vom 17.06.2010 - IX ZB 250/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2635

BGH, Beschluss vom 18.05.2010 - IX ZA 17/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2634

BGH, Beschluss vom 08.06.2010 - IX ZB 201/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2631

BGH, Beschluss vom 10.05.2010 - II ZB 3/09

Erklärt ein Streithelfer seinen Beitritt zu mehreren aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren, die denselben Hauptversammlungsbeschluss betreffen, und wird diesen Klagen, ohne die Verfahren zuvor zu verbinden, stattgegeben, kann der Streithelfer grundsätzlich in jedem der Verfahren seine jeweiligen Prozesskosten ersetzt verlangen.*)

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IBRRS 2010, 2629

BGH, Beschluss vom 21.06.2010 - II ZR 133/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2627

BGH, Beschluss vom 24.06.2010 - III ZR 48/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2626

BGH, Urteil vom 17.06.2010 - IX ZR 134/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2622

BGH, Beschluss vom 24.06.2010 - III ZR 145/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2621

BGH, Beschluss vom 15.06.2010 - NotZ 20/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2620

BGH, Beschluss vom 30.06.2010 - IV ZR 101/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2618

BGH, Beschluss vom 15.06.2010 - XI ZB 33/09

Ein Ablehnungsgesuch ist nicht erledigt, solange eine zulässige Anhörungsrüge gegen seine Zurückweisung nicht beschieden ist.*)

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IBRRS 2010, 2617

BGH, Beschluss vom 14.06.2010 - NotZ 10/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2615

BGH, Urteil vom 26.05.2010 - XII ZR 143/08

1. Für die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltsbefristung kommt es vorrangig darauf an, inwiefern der Vergleich im Hinblick auf die spätere Befristung eine bindende Regelung enthält. Mangels einer entgegenstehenden ausdrücklichen oder konkludenten vertraglichen Regelung ist jedenfalls bei der erstmaligen Festsetzung des nachehelichen Unterhalts im Zweifel davon auszugehen, dass die Parteien die spätere Befristung des Unterhalts offenhalten wollen. Eine Abänderung des Vergleichs ist insoweit auch ohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und ohne Bindung an den Vergleich möglich.*)

2. § 36 EGZPO regelt lediglich die Abänderung solcher Unterhaltstitel und -vereinbarungen, deren Grundlagen sich durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 geändert haben. Bei der Abänderung einer vor dem 1. Januar 2008 geschlossenen Vereinbarung zum Aufstockungsunterhalt ist das nicht der Fall (im Anschluss an Senatsurteil vom 18. November 2009 - XII ZR 65/09 - FamRZ 2010, 111).*)

3. Zur Befristung des Aufstockungsunterhalts nach § 1573 Abs. 2 BGB.*)

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IBRRS 2010, 2589

OLG München, Urteil vom 21.05.2010 - 1 U 3611/09

1. Eine grobe Fahrlässigkeit nach § 839a BGB setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus.

2. Ein solches Verschulden ist nicht gegeben, wenn es für einen technischen Sachverhalt keine allgemein anerkannten Regeln der Technik gibt und der Sachverständige insoweit auf seinen eigenen Erfahrungshorizont zurückgreifen muss und dabei eine vorhandene DIN-Norm überinterpretiert.

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IBRRS 2010, 2583

OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.04.2010 - 12 W 14/10

Der Sachverständige, der nach dem Beweisbeschluss die Qualität verlegter Treppenstufen aus chinesischem Granit zu beurteilen hat, ist im Falle einer fehlenden Zustimmung der Parteien zu einem erhöhten Stundensatz nach § 13 JVEG nach der Honorargruppe 5 des § 9 Abs. 1 S. 1 JVEG zu einem Stundensatz von 70,00 € zu entschädigen.*)

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IBRRS 2010, 2582

OLG Koblenz, Urteil vom 12.11.2009 - 5 U 599/09

1. Die ausländische Prozesspartei muss den Nachweis der Prozessvollmacht ihres anwaltlichen Vertreters lückenlos durch deutschsprachige Urkunden führen.

2. Hat die erste Instanz ein die Klage abweisendes Versäumnisurteil erlassen, dieses auf den Einspruch des Klägers bestätigt und außerdem einen nach dem Einspruch erweiterten Teil der Klage mangels Nachweis der Prozessvollmacht als unzulässig abgewiesen, ist die insoweit gebotene Aufhebung und Zurückverweisung auch auf das Versäumnisurteil zu erstrecken, weil ansonsten zum selben Klagegrund einander widersprechende Sachentscheidungen denkbar sind.

3. Ist die sachliche Zuständigkeit des deutschen Gerichts nach Art. 24 EuGVVO begründet worden, ist die später auf Art. 23 EuGVVO gestützte Rüge, ein italienisches Gericht sei zuständig, unbeachtlich. Das gilt bei identischem Klagegrund auch für eine Klageerweiterung, die erst nach der ursprünglichen Sachverhandlung vorgenommen wird.

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IBRRS 2010, 2580

OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2010 - 14 W 208/10

Ohne Kostennachteile kann ein auswärtiger Prozessvertreter beauftragt werden; entstehen jedoch Reisekosten, die vernünftigerweise über das notwendige Maß hinausgehen, darf dies der Gegenseite nicht zum Nachteil gereichen.

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IBRRS 2010, 2578

OLG Naumburg, Beschluss vom 17.02.2010 - 10 W 13/10

Eine "eigene" Ermittlungstätigkeit eines Sachverständigen begründet aus der maßgeblichen Warte einer besonnen und vernünftig denkenden Partei noch nicht die Besorgnis der Befangenheit - dies gilt jedenfalls dann, wenn der Sachverständige in seinem Gutachten alle herangezogenen Quellen und die dabei gewonnenen Informationen offenlegt.

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IBRRS 2010, 2570

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - V ZR 201/09

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Bauherr nicht verpflichtet ist, Mängelbeseitigungskosten vorprozessual durch ein Privatgutachten zu ermitteln. Es genügt, wenn er die Kosten schätzt und für den Fall, dass der Schuldner die Kosten bestreitet, ein Sachverständigengutachten als Beweismittel anbietet. Ins Einzelne gehende Sanierungspläne oder Kostenvoranschläge können von ihm nicht verlangt werden. Dies gilt auch für einen Mängelbeseitigungsanspruch des Käufers eines bebauten Grundstücks.

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IBRRS 2010, 2565

BGH, Beschluss vom 22.06.2010 - VI ZR 340/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2561

BGH, Beschluss vom 12.05.2010 - IV ZB 18/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2560

BGH, Beschluss vom 18.05.2010 - VI ZR 229/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2559

BGH, Beschluss vom 08.06.2010 - IX ZR 99/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2558

BGH, Beschluss vom 14.01.2010 - I ZR 153/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2556

BGH, Beschluss vom 09.06.2010 - XII ZB 133/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2555

BGH, Beschluss vom 28.06.2010 - IX ZB 72/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2553

BGH, Beschluss vom 08.06.2010 - IX ZR 216/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2552

BGH, Beschluss vom 24.06.2010 - VII ZR 124/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2551

BGH, Beschluss vom 21.06.2010 - II ZR 113/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2550

BGH, Beschluss vom 08.06.2010 - IX ZR 1/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2546

BGH, Beschluss vom 02.06.2010 - IV ZR 347/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2539

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - V ZB 243/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2537

BGH, Beschluss vom 09.06.2010 - XII ZB 132/09

Der Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 ZPO setzt die Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraus.*)

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IBRRS 2010, 2536

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - IX ZB 202/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2535

BGH, Beschluss vom 14.06.2010 - VI ZR 37/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2533

BGH, Beschluss vom 10.06.2010 - III ZR 154/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2531

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - V ZR 131/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2530

BGH, Beschluss vom 10.06.2010 - I ZR 142/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2476

BGH, Urteil vom 11.06.2010 - V ZR 85/09

1. Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen erwartet werden (BGB § 147 Abs. 2).

2. Die Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung setzt grundsätzlich das Bewusstsein voraus, dass für das Zustandekommen des Vertrages zumindest möglicherweise noch eine Erklärung erforderlich ist.

3. Zwar kann die Verwendung unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einer Haftung nach den Grundsätzen eines Verschuldens bei Vertragsschluss führen; von dem Schutzzweck der Regelung des § 308 Nr. 1 BGB erfasst sind jedoch nur solche Schäden, die gerade und lediglich durch die überlange Bin-dung des Vertragspartners verursacht worden sind.

4. Das Verstreichenlassen einer im selbständigen Beweisverfahren nach §§ 492 Abs. 1, 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO gesetzten Frist führt nicht zu einer Umkehr der Beweislast.

IBRRS 2010, 2472

BGH, Beschluss vom 15.06.2010 - VIII ZR 125/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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