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Sachgebiet: Prozessuales

15895 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2010

IBRRS 2010, 2471
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Endgültige, unberechtigte Abnahmeverweigerung: Fälligkeitseintritt!

BGH, Beschluss vom 18.05.2010 - VII ZR 158/09

1. Der Werklohn wird auch dann fällig, wenn der Besteller die Abnahme zu Unrecht endgültig verweigert. Bei endgültiger Abnahmeverweigerung gilt dies auch dann, wenn der Besteller trotz der Regelung des § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB keine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat

2. Es stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, wenn das Gericht Beweisantritten zur Abnahme unter Hinweis auf tatsächlich nicht bestehende Widersprüche des Klägervortrags sowie zu der Behauptung, das geschuldete Werk sei vollständig und mangelfrei erbracht, nicht nachgeht, sondern die Werklohnklage mangels Fälligkeit abweist.

BGH, Beschluss vom 18.05.2010 - VII ZR 158/09

vorhergend:

OLG München, 30.06.2009 - 13 U 2415/09 LG Traunstein, 11.02.2009 - 6 O 981/08

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IBRRS 2010, 2465
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung Prozesskostenhilfe in Landwirtschaftssache

BGH, Beschluss vom 24.06.2010 - LwZA 3/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2464
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung des Antrags auf Bestellung eines Notanwalts

BGH, Beschluss vom 09.06.2010 - Xa ZR 18/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2463
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 21.06.2010 - II ZR 246/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2460
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Rechtsbeschwerde wg. unstatthafter Erstbeschwerde

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - IX ZB 223/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2459
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Bewilligung Prozesskostenhilfe, Aktivprozess

BGH, Beschluss vom 26.05.2010 - XII ZR 170/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2458
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 15.06.2010 - XI ZR 129/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2456
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung der Revision, Klausel bei Hausratsversicherung

BGH, Beschluss vom 20.04.2010 - IV ZR 249/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2455
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde, Markbeherrschung

BGH, Beschluss vom 20.04.2010 - KVZ 35/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2453
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 08.06.2010 - IX ZR 201/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2452
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kein Heilung eines Zustellungsmangels

BGH, Urteil vom 19.05.2010 - IV ZR 14/08

Eine Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn ein von Amts wegen förmlich zuzustellendes Dokument im Parteibetrieb zugestellt wird.*)

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IBRRS 2010, 2450
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 16.06.2010 - IV ZR 4/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2449
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde, Wohlverhaltensperiode

BGH, Beschluss vom 08.06.2010 - IX ZB 162/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2446
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgreiche Rechtsbeschwerde, Verkündungsdaten

BGH, Beschluss vom 26.05.2010 - XII ZB 205/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2445
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Streibeitritt der Mutter in Vaterschaftsanfechtung

BGH, Beschluss vom 02.06.2010 - XII ZB 60/09

Wenn die Kindesmutter einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zur Wahrung ihrer eigenen Rechte auf Seiten des Kindes beitritt, ist die Rechtsverfolgung regelmäßig nicht mutwillig i.S. der für Altverfahren noch anwendbaren Vorschrift des § 114 Satz 1 ZPO, auch wenn sie keine weiteren Beiträge zur Prozessförderung leisten kann.*)

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IBRRS 2010, 2442
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung der Revision, Klausel bei Versicherungsabkommen

BGH, Beschluss vom 28.04.2010 - IV ZR 205/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2441
ProzessualesProzessuales
Zivilrecht - Beurteilung von Mietwagenkosten auf Grundlage von Listen

BGH, Urteil vom 18.05.2010 - VI ZR 293/08

1. Der Tatrichter darf bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif" grundsätzlich auf der Grundlage von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, ermitteln.*)

2. Die Eignung solcher Listen oder Tabellen zur Schadensschätzung bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken.*)

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IBRRS 2010, 2440
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 02.06.2010 - IV ZR 221/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2439
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung der Revision

BGH, Beschluss vom 19.05.2010 - IV ZR 92/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2438
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 08.06.2010 - IX ZB 105/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2436
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde, Masseverbindlichkeiten

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - IX ZB 16/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2435
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gehörsverletzung, Verbrauchsabhängiges Stromentgelt

BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - VIII ZR 301/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2434
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung der Revision; Preisgebundene Wohnung, Förderung

BGH, Beschluss vom 12.01.2010 - VIII ZR 21/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2432
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde, Zwangsvollstreckung gg. Anwalt

BGH, Beschluss vom 29.04.2010 - I ZB 69/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2431
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Prozesskostenhilfe an jur. Person: Interessenlage zu beachten

BGH, Beschluss vom 04.05.2010 - X ZR 135/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2428
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 17.05.2010 - II ZR 132/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2427
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Versagung von Prozesskostenhilfe

BGH, Beschluss vom 26.05.2010 - IX ZA 19/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2426
ProzessualesProzessuales
Aktienrecht - Nichtzulassungsbeschwerde erfolglos

BGH, Beschluss vom 09.11.2009 - II ZR 14/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2424
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Aussetzung der Vollziehung erstinstanzlicher Entscheidung

BGH, Beschluss vom 18.05.2010 - VIII ZB 9/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2423
ProzessualesProzessuales
Zivilrecht - Schadensersatzanspruch gegen Transportunternehmen, Haftung

BGH, Beschluss vom 18.03.2010 - I ZR 1/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2421
ProzessualesProzessuales
Zivilrecht - Schadensersatzpflicht aus Prospekthaftung, Orientierungshilfe

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - III ZR 138/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2420
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Berufungszuständigkeit in WEG-Sachen

BGH, Beschluss vom 03.05.2010 - V ZB 240/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2419
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rücknahme einer Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 08.06.2010 - EnVR 11/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2418
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung Prozesskostenhilfe

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - III ZR 56/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2417
ProzessualesProzessuales
Zivilrecht - Schadensersatzpflicht aus Prospekthaftung, Orientierungshilfe

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - III ZR 137/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2416
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 01.06.2010 - IX ZR 79/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2414
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - IX ZB 101/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2413
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgloser Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - V ZA 11/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2412
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Keine Bindung eines Zivilrichters an strafgerichtliches Urteil

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - IX ZR 101/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2411
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung Anhörungsrüge in Verbraucherinsolvenz

BGH, Beschluss vom 08.06.2010 - IX ZA 16/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2409
ProzessualesProzessuales
Zivilrecht - Schadensersatzpflicht aus Prospekthaftung, Orientierungshilfe

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - III ZR 117/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2407
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Urteilskorrektur

BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - I ZR 189/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2406
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - IX ZR 115/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2405
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde, angem. Erwerbstätigkeit

BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - IX ZB 87/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2404
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnungsfrist bei Befangenheit des Sachverständigen?

LG Heidelberg, Beschluss vom 15.02.2010 - 7 OH 12/05

1. Ist dem Antragsteller der Sachverhalt, der nach seiner Ansicht eine Befangenheit des Sachverständigen begründen würde, schon seit längerer Zeit bekannt und hat der Antragsteller zu diesem Sachverhalt bereits Stellung genommen, ist ein hiernach gestellter Befangenheitsantrag nicht mehr fristgerecht im Sinne von § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO.

2. Ein Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen ist nur dann begründet, wenn Tatsachen oder Umstände vorliegen, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber. Ein Mangel an Sachkunde, Unzulänglichkeiten oder Fehlerhaftigkeit sowie eine lange Verfahrensdauer rechtfertigen nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit.

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IBRRS 2010, 2395
BauvertragBauvertrag
Bauhandwerksicherungshypothek des getrennt lebenden Ehemannes

OLG Rostock, Beschluss vom 19.04.2010 - 10 WF 61/10

Maßgebend für die Beurteilung, ob sich die Bauhandwerksicherungshypothek des getrennt lebenden Ehemannes als Familiensache darstellt ist ein entsprechender Zusammenhang des Anspruchs mit der Trennung. Entscheident ist der Schwerpunkt der Streitigkeit.

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IBRRS 2010, 2394
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wertbestimmung im selbständigen Beweisverfahren

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.07.2009 - 5 W 07/09

1. Der von einem Antragsteller bei Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens geschätzte Wert (§ 61 GKG) ist weder bindend noch maßgeblich.

2. Nach Einholung des Gutachtens hat das Gericht den "richtigen" Hauptsachewert, bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers, festzusetzen.

3. Werden nicht alle behaupteten Mängel vom Sachverständigen bestätigt, sind für die Streitwertfestsetzung diejenigen Kosten zu schätzen, die sich ergeben hätten, wenn die Mängel festgestellt worden wären.

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IBRRS 2010, 2385
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - § 726 ZPO gilt nicht für einen im Vergleich geregelten Verfall

OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.06.2010 - 3 W 57/09

1. § 726 ZPO erfasst nur Fälle, in denen der Gläubiger den Eintritt der Tatsachen nach dem Inhalt des Titels oder nach allgemeinen Beweislastregeln zu beweisen hat (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 27. Aufl., § 726, Rn. 4; Musielak/Lackmann, ZPO, 7. Aufl., § 726, Rn. 2 jeweils m.w.N.). Die Vorschrift ist nicht anzuwenden, wenn in einem gerichtlichen Vergleich Forderungen fällig gestellt und Ratenzahlungen darauf unter bestimmten Voraussetzungen lediglich ausgesetzt sind.*)

2. Desgleichen liegt der Eintritt eines im Vergleich geregelten Verfalls außerhalb des Anwendungsbereiches des § 726 ZPO, sodass der Schuldner etwaige Einwendungen nach § 767 ZPO geltend zu machen hat (vgl. Zöller/Stöber, ZPO 27. Aufl., § 726, Rn. 14 m.w.N.; Musielak/Lackmann, ZPO, 7. Aufl., § 726, Rn. 3, jeweils m.w.N.).*)

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IBRRS 2010, 2383
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kein Ausschluss des § 184 ZPO durch EU-Zustellungsverordnung

OLG Koblenz, Beschluss vom 27.05.2010 - 2 U 790/09

1. § 184 Abs. 2 ZPO ist auch im Anwendungsbereich des Art. 14 EU-Zustellungsverordnung Nr. 1348/2000 vom 29.05.2000 anwendbar. Mit der Regelung in § 183 Abs. 5 ZPO bzw. § 183 Abs. 3 ZPO a.F. (vom 01.01.2004), wonach die Vorschriften der EU-Zustellungsverordnung unberührt bleiben, wollte der deutsche Gesetzgeber die Vorschrift des § 184 ZPO nicht ausschließen.*)

2. Zum rechtsmissbräuchlichen Verhalten bei Vereitelung einer Zustellung.*)

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IBRRS 2010, 2374
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Selbständiges Beweisverfahren: Kosten bei überhöhter Forderung

LG Kiel, Urteil vom 19.05.2010 - 9 O 52/10

Ist die Kostenvorschussklage nach einem selbständigen Beweisverfahren, in dem vom Sachverständigen alle Mängel bestätigt wurden, überhöht und wird teilweise abgewiesen, können die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gemäß § 96 ZPO dem Beklagten voll umfänglich auferlegt werden.

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