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Sachgebiet: Prozessuales

15974 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2010

IBRRS 2010, 2583
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Stundensatz für Prüfung der Qualität verlegter Treppenstufen

OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.04.2010 - 12 W 14/10

Der Sachverständige, der nach dem Beweisbeschluss die Qualität verlegter Treppenstufen aus chinesischem Granit zu beurteilen hat, ist im Falle einer fehlenden Zustimmung der Parteien zu einem erhöhten Stundensatz nach § 13 JVEG nach der Honorargruppe 5 des § 9 Abs. 1 S. 1 JVEG zu einem Stundensatz von 70,00 € zu entschädigen.*)

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IBRRS 2010, 2582
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Nachweis der Prozessvollmacht durch ausländische Partei

OLG Koblenz, Urteil vom 12.11.2009 - 5 U 599/09

1. Die ausländische Prozesspartei muss den Nachweis der Prozessvollmacht ihres anwaltlichen Vertreters lückenlos durch deutschsprachige Urkunden führen.

2. Hat die erste Instanz ein die Klage abweisendes Versäumnisurteil erlassen, dieses auf den Einspruch des Klägers bestätigt und außerdem einen nach dem Einspruch erweiterten Teil der Klage mangels Nachweis der Prozessvollmacht als unzulässig abgewiesen, ist die insoweit gebotene Aufhebung und Zurückverweisung auch auf das Versäumnisurteil zu erstrecken, weil ansonsten zum selben Klagegrund einander widersprechende Sachentscheidungen denkbar sind.

3. Ist die sachliche Zuständigkeit des deutschen Gerichts nach Art. 24 EuGVVO begründet worden, ist die später auf Art. 23 EuGVVO gestützte Rüge, ein italienisches Gericht sei zuständig, unbeachtlich. Das gilt bei identischem Klagegrund auch für eine Klageerweiterung, die erst nach der ursprünglichen Sachverhandlung vorgenommen wird.

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IBRRS 2010, 2580
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Notwendige Reisekosten eines Prozessvertreters?

OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2010 - 14 W 208/10

Ohne Kostennachteile kann ein auswärtiger Prozessvertreter beauftragt werden; entstehen jedoch Reisekosten, die vernünftigerweise über das notwendige Maß hinausgehen, darf dies der Gegenseite nicht zum Nachteil gereichen.

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IBRRS 2010, 2578
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Tendenziöser Einschlag bei Ermittlungen eines Sachverständigen

OLG Naumburg, Beschluss vom 17.02.2010 - 10 W 13/10

Eine "eigene" Ermittlungstätigkeit eines Sachverständigen begründet aus der maßgeblichen Warte einer besonnen und vernünftig denkenden Partei noch nicht die Besorgnis der Befangenheit - dies gilt jedenfalls dann, wenn der Sachverständige in seinem Gutachten alle herangezogenen Quellen und die dabei gewonnenen Informationen offenlegt.

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IBRRS 2010, 2570
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Verfahrensrecht - Vortrag zu geschätzten Mängelbeseitigungskosten reicht

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - V ZR 201/09

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Bauherr nicht verpflichtet ist, Mängelbeseitigungskosten vorprozessual durch ein Privatgutachten zu ermitteln. Es genügt, wenn er die Kosten schätzt und für den Fall, dass der Schuldner die Kosten bestreitet, ein Sachverständigengutachten als Beweismittel anbietet. Ins Einzelne gehende Sanierungspläne oder Kostenvoranschläge können von ihm nicht verlangt werden. Dies gilt auch für einen Mängelbeseitigungsanspruch des Käufers eines bebauten Grundstücks.

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IBRRS 2010, 2565
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.06.2010 - VI ZR 340/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2561
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Fristversäumnis wegen Fehler eines zuverlässigen Angestellten

BGH, Beschluss vom 12.05.2010 - IV ZB 18/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2560
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kostentragung nach Erledigungserklärung

BGH, Beschluss vom 18.05.2010 - VI ZR 229/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2559
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 08.06.2010 - IX ZR 99/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2558
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 14.01.2010 - I ZR 153/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2556
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zur Ausfertigung und Berufungsbegründungsfrist

BGH, Beschluss vom 09.06.2010 - XII ZB 133/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2555
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Notanwalts

BGH, Beschluss vom 28.06.2010 - IX ZB 72/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2553
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 08.06.2010 - IX ZR 216/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2552
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 24.06.2010 - VII ZR 124/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2551
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 21.06.2010 - II ZR 113/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2550
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Erinnerung gegen Kostenansatz

BGH, Beschluss vom 08.06.2010 - IX ZR 1/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2546
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung der Revision

BGH, Beschluss vom 02.06.2010 - IV ZR 347/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2539
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - V ZB 243/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2537
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Beginn der Berufungsfrist: Zustellung einer Ausfertigung

BGH, Beschluss vom 09.06.2010 - XII ZB 132/09

Der Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 ZPO setzt die Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraus.*)

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IBRRS 2010, 2536
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde, Fristversäumnis

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - IX ZB 202/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2535
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgslose Anhörungsrügen

BGH, Beschluss vom 14.06.2010 - VI ZR 37/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2533
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Streitwertfestsetzung

BGH, Beschluss vom 10.06.2010 - III ZR 154/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2531
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgslose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - V ZR 131/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2530
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 10.06.2010 - I ZR 142/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2476
Mit Beitrag
BauträgerBauträger
Angebotsbindefrist beim Kauf von Eigentumswohnungen

BGH, Urteil vom 11.06.2010 - V ZR 85/09

1. Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen erwartet werden (BGB § 147 Abs. 2).

2. Die Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung setzt grundsätzlich das Bewusstsein voraus, dass für das Zustandekommen des Vertrages zumindest möglicherweise noch eine Erklärung erforderlich ist.

3. Zwar kann die Verwendung unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einer Haftung nach den Grundsätzen eines Verschuldens bei Vertragsschluss führen; von dem Schutzzweck der Regelung des § 308 Nr. 1 BGB erfasst sind jedoch nur solche Schäden, die gerade und lediglich durch die überlange Bin-dung des Vertragspartners verursacht worden sind.

4. Das Verstreichenlassen einer im selbständigen Beweisverfahren nach §§ 492 Abs. 1, 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO gesetzten Frist führt nicht zu einer Umkehr der Beweislast.




IBRRS 2010, 2472
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 15.06.2010 - VIII ZR 125/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2471
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Endgültige, unberechtigte Abnahmeverweigerung: Fälligkeitseintritt!

BGH, Beschluss vom 18.05.2010 - VII ZR 158/09

1. Der Werklohn wird auch dann fällig, wenn der Besteller die Abnahme zu Unrecht endgültig verweigert. Bei endgültiger Abnahmeverweigerung gilt dies auch dann, wenn der Besteller trotz der Regelung des § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB keine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat

2. Es stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, wenn das Gericht Beweisantritten zur Abnahme unter Hinweis auf tatsächlich nicht bestehende Widersprüche des Klägervortrags sowie zu der Behauptung, das geschuldete Werk sei vollständig und mangelfrei erbracht, nicht nachgeht, sondern die Werklohnklage mangels Fälligkeit abweist.

BGH, Beschluss vom 18.05.2010 - VII ZR 158/09

vorhergend:

OLG München, 30.06.2009 - 13 U 2415/09 LG Traunstein, 11.02.2009 - 6 O 981/08

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IBRRS 2010, 2465
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung Prozesskostenhilfe in Landwirtschaftssache

BGH, Beschluss vom 24.06.2010 - LwZA 3/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2464
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung des Antrags auf Bestellung eines Notanwalts

BGH, Beschluss vom 09.06.2010 - Xa ZR 18/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2463
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 21.06.2010 - II ZR 246/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2460
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Rechtsbeschwerde wg. unstatthafter Erstbeschwerde

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - IX ZB 223/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2459
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Bewilligung Prozesskostenhilfe, Aktivprozess

BGH, Beschluss vom 26.05.2010 - XII ZR 170/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2458
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 15.06.2010 - XI ZR 129/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2456
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung der Revision, Klausel bei Hausratsversicherung

BGH, Beschluss vom 20.04.2010 - IV ZR 249/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2455
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde, Markbeherrschung

BGH, Beschluss vom 20.04.2010 - KVZ 35/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2453
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 08.06.2010 - IX ZR 201/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2452
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kein Heilung eines Zustellungsmangels

BGH, Urteil vom 19.05.2010 - IV ZR 14/08

Eine Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn ein von Amts wegen förmlich zuzustellendes Dokument im Parteibetrieb zugestellt wird.*)

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IBRRS 2010, 2450
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 16.06.2010 - IV ZR 4/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2449
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde, Wohlverhaltensperiode

BGH, Beschluss vom 08.06.2010 - IX ZB 162/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2446
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgreiche Rechtsbeschwerde, Verkündungsdaten

BGH, Beschluss vom 26.05.2010 - XII ZB 205/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2445
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Streibeitritt der Mutter in Vaterschaftsanfechtung

BGH, Beschluss vom 02.06.2010 - XII ZB 60/09

Wenn die Kindesmutter einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zur Wahrung ihrer eigenen Rechte auf Seiten des Kindes beitritt, ist die Rechtsverfolgung regelmäßig nicht mutwillig i.S. der für Altverfahren noch anwendbaren Vorschrift des § 114 Satz 1 ZPO, auch wenn sie keine weiteren Beiträge zur Prozessförderung leisten kann.*)

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IBRRS 2010, 2442
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung der Revision, Klausel bei Versicherungsabkommen

BGH, Beschluss vom 28.04.2010 - IV ZR 205/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2441
ProzessualesProzessuales
Zivilrecht - Beurteilung von Mietwagenkosten auf Grundlage von Listen

BGH, Urteil vom 18.05.2010 - VI ZR 293/08

1. Der Tatrichter darf bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif" grundsätzlich auf der Grundlage von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, ermitteln.*)

2. Die Eignung solcher Listen oder Tabellen zur Schadensschätzung bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken.*)

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IBRRS 2010, 2440
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 02.06.2010 - IV ZR 221/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2439
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung der Revision

BGH, Beschluss vom 19.05.2010 - IV ZR 92/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2438
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 08.06.2010 - IX ZB 105/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2436
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde, Masseverbindlichkeiten

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - IX ZB 16/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2435
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gehörsverletzung, Verbrauchsabhängiges Stromentgelt

BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - VIII ZR 301/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2434
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung der Revision; Preisgebundene Wohnung, Förderung

BGH, Beschluss vom 12.01.2010 - VIII ZR 21/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2432
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde, Zwangsvollstreckung gg. Anwalt

BGH, Beschluss vom 29.04.2010 - I ZB 69/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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