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Volltexturteile nach Sachgebieten

15974 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2010

IBRRS 2010, 2431

BGH, Beschluss vom 04.05.2010 - X ZR 135/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2428

BGH, Beschluss vom 17.05.2010 - II ZR 132/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2427

BGH, Beschluss vom 26.05.2010 - IX ZA 19/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2426

BGH, Beschluss vom 09.11.2009 - II ZR 14/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2424

BGH, Beschluss vom 18.05.2010 - VIII ZB 9/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2423

BGH, Beschluss vom 18.03.2010 - I ZR 1/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2421

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - III ZR 138/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2420

BGH, Beschluss vom 03.05.2010 - V ZB 240/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2419

BGH, Beschluss vom 08.06.2010 - EnVR 11/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2418

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - III ZR 56/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2417

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - III ZR 137/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2416

BGH, Beschluss vom 01.06.2010 - IX ZR 79/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2414

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - IX ZB 101/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2413

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - V ZA 11/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2412

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - IX ZR 101/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2411

BGH, Beschluss vom 08.06.2010 - IX ZA 16/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2409

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - III ZR 117/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2407

BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - I ZR 189/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2406

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - IX ZR 115/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2405

BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - IX ZB 87/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2404

LG Heidelberg, Beschluss vom 15.02.2010 - 7 OH 12/05

1. Ist dem Antragsteller der Sachverhalt, der nach seiner Ansicht eine Befangenheit des Sachverständigen begründen würde, schon seit längerer Zeit bekannt und hat der Antragsteller zu diesem Sachverhalt bereits Stellung genommen, ist ein hiernach gestellter Befangenheitsantrag nicht mehr fristgerecht im Sinne von § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO.

2. Ein Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen ist nur dann begründet, wenn Tatsachen oder Umstände vorliegen, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber. Ein Mangel an Sachkunde, Unzulänglichkeiten oder Fehlerhaftigkeit sowie eine lange Verfahrensdauer rechtfertigen nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit.

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IBRRS 2010, 2395

OLG Rostock, Beschluss vom 19.04.2010 - 10 WF 61/10

Maßgebend für die Beurteilung, ob sich die Bauhandwerksicherungshypothek des getrennt lebenden Ehemannes als Familiensache darstellt ist ein entsprechender Zusammenhang des Anspruchs mit der Trennung. Entscheident ist der Schwerpunkt der Streitigkeit.

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IBRRS 2010, 2394

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.07.2009 - 5 W 07/09

1. Der von einem Antragsteller bei Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens geschätzte Wert (§ 61 GKG) ist weder bindend noch maßgeblich.

2. Nach Einholung des Gutachtens hat das Gericht den "richtigen" Hauptsachewert, bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers, festzusetzen.

3. Werden nicht alle behaupteten Mängel vom Sachverständigen bestätigt, sind für die Streitwertfestsetzung diejenigen Kosten zu schätzen, die sich ergeben hätten, wenn die Mängel festgestellt worden wären.

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IBRRS 2010, 2385

OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.06.2010 - 3 W 57/09

1. § 726 ZPO erfasst nur Fälle, in denen der Gläubiger den Eintritt der Tatsachen nach dem Inhalt des Titels oder nach allgemeinen Beweislastregeln zu beweisen hat (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 27. Aufl., § 726, Rn. 4; Musielak/Lackmann, ZPO, 7. Aufl., § 726, Rn. 2 jeweils m.w.N.). Die Vorschrift ist nicht anzuwenden, wenn in einem gerichtlichen Vergleich Forderungen fällig gestellt und Ratenzahlungen darauf unter bestimmten Voraussetzungen lediglich ausgesetzt sind.*)

2. Desgleichen liegt der Eintritt eines im Vergleich geregelten Verfalls außerhalb des Anwendungsbereiches des § 726 ZPO, sodass der Schuldner etwaige Einwendungen nach § 767 ZPO geltend zu machen hat (vgl. Zöller/Stöber, ZPO 27. Aufl., § 726, Rn. 14 m.w.N.; Musielak/Lackmann, ZPO, 7. Aufl., § 726, Rn. 3, jeweils m.w.N.).*)

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IBRRS 2010, 2383

OLG Koblenz, Beschluss vom 27.05.2010 - 2 U 790/09

1. § 184 Abs. 2 ZPO ist auch im Anwendungsbereich des Art. 14 EU-Zustellungsverordnung Nr. 1348/2000 vom 29.05.2000 anwendbar. Mit der Regelung in § 183 Abs. 5 ZPO bzw. § 183 Abs. 3 ZPO a.F. (vom 01.01.2004), wonach die Vorschriften der EU-Zustellungsverordnung unberührt bleiben, wollte der deutsche Gesetzgeber die Vorschrift des § 184 ZPO nicht ausschließen.*)

2. Zum rechtsmissbräuchlichen Verhalten bei Vereitelung einer Zustellung.*)

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IBRRS 2010, 2374

LG Kiel, Urteil vom 19.05.2010 - 9 O 52/10

Ist die Kostenvorschussklage nach einem selbständigen Beweisverfahren, in dem vom Sachverständigen alle Mängel bestätigt wurden, überhöht und wird teilweise abgewiesen, können die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gemäß § 96 ZPO dem Beklagten voll umfänglich auferlegt werden.

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IBRRS 2010, 2368

KG, Urteil vom 16.02.2010 - 7 U 112/09

1. Schadenersatzansprüche wegen nicht fertiggestellter bzw. mängelbehafteter Leistung, die das Gemeinschaftseigentum betreffen, können sowohl von der Wohnungseigentümergemeinschaft als ganzer als auch von jedem einzelnen Wohnungseigentümer geltend gemacht werden.

2. Eine vom erstinstanzlichen Gericht eigenmächtig, weil ohne Antrag des Klägers, vorgenommene Rubrumsänderung, unterliegt der Korrektur in der Berufungsinstanz.

3. Zur Haftung des Bausachverständigen wegen fehlerhafter Erteilung einer Fertigstellungsbescheinigung gemäß § 3 MaBV.

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IBRRS 2010, 2345

LG Hamburg, Beschluss vom 17.09.2009 - 318 T 34/09

Zur Berechnung des Streiwerts bei Anfechtung der Jahresabrechnung (Hamburger Formel).

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IBRRS 2010, 2337

BGH, Beschluss vom 03.05.2010 - V ZB 234/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2336

BGH, Urteil vom 27.04.2010 - VI ZR 319/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2335

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - IX ZB 251/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2332

BGH, Beschluss vom 26.04.2010 - II ZR 69/09

Die actio pro socio hat ihre Grundlage im Gesellschaftsverhältnis und ist Ausfluss des Mitgliedschaftsrechts des Gesellschafters. Die Ausübung der Klagebefugnis unterliegt daher der gesellschafterlichen Treuepflicht und kann sich unter diesem Blickwinkel nach den konkreten Gesellschaftsverhältnissen, zu denen auch das Verhalten des sich auf die Befugnis berufenden Gesellschafters gehört, als rechtsmissbräuchlich darstellen.*)

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IBRRS 2010, 2324

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.05.2009 - 4 W 32/09

Die Kosten eines Privatgutachters sind nicht erstattungsfähig, wenn der Sachverständige in der Nähe ein zum Prozessgegner in Konkurrenz stehendes Unternehmen betreibt.*)

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IBRRS 2010, 2316

OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.06.2010 - 3 W 58/09

1. In dem selbständigen Beweisverfahren auf Begutachtung durch einen Sachverständigen (§ 485 Abs. 2 ZPO) ist der Sachvortrag des Antragstellers hinsichtlich des Hauptanspruchs, zu dessen Geltendmachung die Begutachtung dienen soll, grundsätzlich nicht auf seine Schlüssigkeit oder Erheblichkeit zu prüfen. Ausnahmen können etwa gelten, wenn von vorneherein ein Rechtsverhältnis, ein möglicher Prozessgegner oder ein Anspruch nicht erkennbar ist (vgl. BGH, IBR 2004, 733).

2. Für Ansprüche aus einer Herstellergarantie gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Geldschuldners.

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IBRRS 2010, 2315

OLG Brandenburg, Urteil vom 03.03.2010 - 3 U 108/09

1. Zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Prozessvollmacht (§ 80 ZPO) und zur Heilung etwaiger Mängel einer Klageerhebung (§ 89 Abs. 2 ZPO).

2. Teilzahlungen des Mieters ohne ausdrücklich oder konkludente Tilgungsbestimmungen, wie hier, sind gemäß § 366 Abs. 2 BGB vorrangig auf die Nebenkostenvorauszahlungen zu verrechnen, denn der Vorschussanspruch ist weniger gesichert als der Anspruch auf die Grundmiete, weil der Vermieter ihn nach Abrechnungsreife nicht mehr geltend machen kann (vgl. Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl., Rn. 563 m.w.N.).

3. Der Vermieter benötigt zum Abschluss eines Mietvertrages weder Eigentum noch Besitz an der vermieteten Sache. Nach § 535 Abs. 1 S. 1 BGB hat er dem Mieter lediglich den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Wie er dies bewerkstelligt, fällt allein in sein Beschaffungsrisiko und etwaige entgegenstehende Rechte Dritter führen als Rechtsmangel nach § 536 Abs. 3 BGB erst dann zu einer Gebrauchsentziehung, wenn der Dritte seine Rechte so geltend gemacht, dass der Gebrauch der Mietsache durch den Mieter beeinträchtigt wird (vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, 68. Aufl., § 536, Rn. 29 m.w.N.).

4. Das deklaratorische Schuldanerkenntnis setzt einen Streit oder subjektive Ungewissheit über das Bestehen der Schuld oder rechtserhebliche Punkte voraus, die die Parteien durch das Anerkenntnis dieses zwischen ihnen bestehenden Schuldverhältnisses insgesamt oder in einzelnen Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen wollen (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl., § 781, Rn. 3 m.w.N.).

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IBRRS 2010, 2310

LG Lübeck, Beschluss vom 05.01.2009 - 7 T 446/09

Eine Räumungsvollstreckung nach dem Berliner Modell hätte in Anbetracht der Rechtsprechung des BGH erfolgen müssen, die Interessen eines Schuldners sind durch die vorherige Ankündigung gewahrt.

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IBRRS 2010, 2306

OLG Hamm, Urteil vom 25.02.2010 - 24 U 62/06

Richtet sich eine Werklohnklage gegen die einzelnen Wohnungseigentümer, obwohl nur die Wohungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband verpflichtet ist, ist die Klage mangels Passivlegitimation als unbegründet abzuweisen. Eine Rubrumsberichtigung findet nicht statt.

IBRRS 2010, 2305

OLG Celle, Beschluss vom 11.06.2010 - 13 W 45/10

1. Im selbständigen Beweisverfahren ist eine Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung des § 91 Abs. 1 ZPO zu treffen, wenn der Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zurückgewiesen wird.*)

2. Ist in dem Beschluss über die Zurückweisung des Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens die gemäß § 91 Abs. 1 ZPO analog von Amts wegen vorzunehmende Kostenentscheidung (§ 308 Abs.2 ZPO) unterblieben, kann diese Entscheidung in entsprechender Anwendung des § 321 Abs. 1 ZPO nur aufgrund eines binnen zwei Wochen nach Zustellung (§ 321 Abs.2 ZPO) gestellten Antrags auf Ergänzung des Kostenausspruchs nachträglich erfolgen.*)

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IBRRS 2010, 2304

OLG München, Beschluss vom 29.01.2010 - 13 W 634/10

1. Der Streitwert der Nebenintervention richtet sich nach dem Interesse des Nebenintervenienten am Obsiegen der unterstützten Partei und an der Durchsetzung von deren Anträgen.

2. Bei identischen Anträgen des Nebenintervenienten und der unterstützten Partei, bemisst sich der Streitwert für die Nebenintervention wie der Streitwert für die Hauptsache.

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IBRRS 2010, 2300

LG Lüneburg, Beschluss vom 21.10.2009 - 9 T 78/09

Der Geschäftswert für die Entscheidung über die Abberufung des Verwalters ist mit der hälftigen Vergütung anzusetzen, die für die Restlaufzeit anfällt.

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IBRRS 2010, 2294

BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - VIII ZB 91/09

Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 € festgesetzt hat, und hält das Berufungsgericht diesen Wert für nicht erreicht, muss das Berufungsgericht die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218).*)

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IBRRS 2010, 2293

BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - IX ZB 167/09

1. Grobe Fahrlässigkeit kann bereits dann zu bejahen sein, wenn der Schuldner ein von seinem Verfahrensbevollmächtigten unrichtig ausgefülltes Formular ungeprüft unterschreibt.*)

2. Die Sperrfrist von zehn Jahren für einen erneuten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gilt auch dann, wenn die Restschuldbefreiung nach Befriedigung aller Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen angemeldet hatten und deren Forderungen festgestellt worden waren, vorzeitig erteilt worden war.*)

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IBRRS 2010, 2292

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - IX ZR 31/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2289

BGH, Beschluss vom 03.05.2010 - V ZB 238/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2287

BGH, Beschluss vom 07.05.2010 - V ZB 225/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2286

BGH, Beschluss vom 03.05.2010 - V ZB 235/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2285

BGH, Beschluss vom 18.05.2010 - V ZR 62/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2284

BGH, Beschluss vom 07.05.2010 - V ZB 224/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2282

BGH, Beschluss vom 29.04.2010 - I ZR 36/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2280

BGH, Beschluss vom 18.05.2010 - VIII ZB 86/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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