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Sachgebiet: Prozessuales

15895 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2010

IBRRS 2010, 2230
ProzessualesProzessuales
Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft

BGH, Beschluss vom 19.04.2010 - AnwZ (B) 109/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2229
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - IX ZR 69/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2223
ProzessualesProzessuales
Keine Gebührenbefreiung für Krankenhausbetreiberin

BGH, Beschluss vom 20.04.2010 - VI ZB 70/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2222
ProzessualesProzessuales
Keine Gegenleistung bei Zahlung auf wertlose Forderung

BGH, Urteil vom 27.04.2010 - IX ZR 122/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2221
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 06.05.2010 - IX ZB 234/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2217
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 31.03.2010 - I ZR 27/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2216
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - IX ZR 120/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2214
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZB 8/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2213
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZB 26/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2212
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung Revision durch Beschluss

BGH, Urteil vom 08.02.2010 - II ZR 54/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2211
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Erinnerung gegen Kostenansatz

BGH, Beschluss vom 29.04.2010 - III ZR 18/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2210
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - VII ZR 247/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2208
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zwangsvollstreckung in der Insolvenz, Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZB 131/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2207
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZB 199/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2206
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgslose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZR 128/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2205
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zwangsvollstreckung in der Insolvenz, Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZB 200/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2204
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgslose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZR 94/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2203
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Gegenvorstellung

BGH, Beschluss vom 12.04.2010 - II ZR 34/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2202
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung Prozesskostenhilfe in der Insolvenz

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZA 8/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2201
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 28.04.2010 - IV ZR 119/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2200
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zwangsvollstreckung in der Insolvenz, Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZB 161/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2199
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 15.04.2010 - IX ZR 79/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2196
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Streitwertentscheidung für Beschwerdeverfahren

BGH, Beschluss vom 29.04.2010 - III ZR 145/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2195
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgslose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - IX ZR 44/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2194
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - IX ZB 172/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2191
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 21.04.2010 - XII ZB 176/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2188
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Rechtsbeschwerde; Gründstücks-Zwangsverwaltung

BGH, Beschluss vom 15.04.2010 - V ZB 121/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2174
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners

BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - VIII ZB 93/09

An die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners sind weniger strenge Anforderungen als an die Bezeichnung des Rechtsmittelklägers zu stellen. Jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15. Mai 2006 - II ZB 5/05, NJW-RR 2006, 1569; Urteil vom 14. Februar 2008 - III ZR 73/07, [...]; Beschluss vom 9. September 2008 - VI ZB 53/07, NJW-RR 2009, 208).*)

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IBRRS 2010, 2172
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - IX ZR 80/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2170
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - IX ZR 180/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2168
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - IX ZR 88/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2167
ProzessualesProzessuales
Pflichtverletzung im Scheidungsverfahren, Schadensersatz!

BGH, Urteil vom 15.04.2010 - IX ZR 223/07

1. Verschuldet der Rechtsanwalt, dass der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungs- und Zugewinnausgleich unterbleibt, so ist der in der Übertragung von Rentenanwartschaften liegende Schaden durch Zahlung desjenigen Betrages an den Versicherer auszugleichen, der erforderlich ist, um entsprechende Anwartschaften neu zu begründen.*)

2. Hat die Pflichtverletzung des Rechtsanwalts zur Folge, dass der Mandant Versorgungsanwartschaften verliert, aber einen Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns behält, ist der Rechtsanwalt nur Zug um Zug gegen Abtretung dieses Anspruchs zum Schadensersatz verpflichtet.*)

3. Ist der Rechtsanwalt nur Zug um Zug gegen Abtretung eines Anspruchs gegen einen Dritten zum Schadensersatz verpflichtet, wird der Schadensersatzanspruch nicht dadurch berührt, dass der Anspruch gegen den Dritten zwischenzeitlich verjährt ist, wenn der Rechtsanwalt dem geschädigten Mandanten nicht angeboten hat, verjährungshemmende Schritte auf seine, des Rechtsanwalts, Kosten zu unternehmen.*)

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IBRRS 2010, 2165
ProzessualesProzessuales
Fristversäumnis: Vertrauen auf zuverlässige Büroangestellte

BGH, Beschluss vom 13.04.2010 - VI ZB 65/08

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, die konkrete Einzelanweisung befolgt, die von ihm unterzeichnete Berufungsschrift dahin zu berichtigen, dass auf der durchgestrichenen ersten Seite die Adresse des Landgerichts durch die Adresse des Oberlandesgerichts ersetzt und die Berufungsschrift anschließend per Fax an dieses Gericht übermittelt wird.*)

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IBRRS 2010, 2161
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - IX ZR 36/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2157
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 28.04.2010 - I ZB 7/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2156
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Fristversäumnis wegen Fehler bzgl. Berufungszuständigkeit

BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 231/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2155
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zustängigkeit von Insolvenzgericht und Prozessgericht

BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - IX ZB 268/09

Zur Abgrenzung der Zuständigkeit von Insolvenzgericht und Prozessgericht beim Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnanteilen im Hinblick auf die Vorschriften des Pfändungsschutzes.*)

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IBRRS 2010, 2154
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gehörsverletzung

BGH, Beschluss vom 10.05.2010 - VI ZB 66/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2153
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - XI ZR 154/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2150
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 12.05.2010 - I ZR 203/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2147
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung gewährt bei zuverlässiger Büroangestellter

BGH, Beschluss vom 29.04.2010 - I ZR 147/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2146
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Voraussetzungen für ein Urteilsabänderung

BGH, Urteil vom 12.05.2010 - XII ZR 98/08

Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine Abänderung nach § 323 ZPO. Eine Abänderung ist vielmehr nur dann und insoweit möglich, als sich die seinerzeit gegebenen tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben.*)

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IBRRS 2010, 2144
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 29.04.2010 - V ZR 197/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2143
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung der Revision; Versorgungsrente öfftl. Dienst

BGH, Beschluss vom 10.03.2010 - IV ZR 333/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2142
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 29.04.2010 - III ZR 250/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2141
ImmobilienanlagenImmobilienanlagen
Fonds: Prospekthaftung und öfftl. Fördermittel

BGH, Urteil vom 22.03.2010 - II ZR 181/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2138
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - VI ZR 273/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2136
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Festsetzung des Gegenstandswertes

BGH, Beschluss vom 15.04.2010 - V ZR 180/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2135
ProzessualesProzessuales
Keine Gebührenbefreiung für Krankenhausbetreiberin

BGH, Beschluss vom 20.04.2010 - VI ZB 65/09

Eine GmbH, die ein Krankenhaus betreibt, ist auch dann nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Nds. GGebBefrG von der Zahlung der Gerichtsgebühren befreit, wenn ihre Alleingesellschafterin eine kommunale Gebietskörperschaft ist.*)

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IBRRS 2010, 2133
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Rechtsbeschwerde; Gerichtsstand bei Insolvenz

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZB 217/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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