Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Volltexturteile nach Sachgebieten
15864 Entscheidungen insgesamt
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IBRRS 2010, 2168![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - IX ZR 88/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2167
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BGH, Urteil vom 15.04.2010 - IX ZR 223/07
1. Verschuldet der Rechtsanwalt, dass der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungs- und Zugewinnausgleich unterbleibt, so ist der in der Übertragung von Rentenanwartschaften liegende Schaden durch Zahlung desjenigen Betrages an den Versicherer auszugleichen, der erforderlich ist, um entsprechende Anwartschaften neu zu begründen.*)
2. Hat die Pflichtverletzung des Rechtsanwalts zur Folge, dass der Mandant Versorgungsanwartschaften verliert, aber einen Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns behält, ist der Rechtsanwalt nur Zug um Zug gegen Abtretung dieses Anspruchs zum Schadensersatz verpflichtet.*)
3. Ist der Rechtsanwalt nur Zug um Zug gegen Abtretung eines Anspruchs gegen einen Dritten zum Schadensersatz verpflichtet, wird der Schadensersatzanspruch nicht dadurch berührt, dass der Anspruch gegen den Dritten zwischenzeitlich verjährt ist, wenn der Rechtsanwalt dem geschädigten Mandanten nicht angeboten hat, verjährungshemmende Schritte auf seine, des Rechtsanwalts, Kosten zu unternehmen.*)
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IBRRS 2010, 2165
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BGH, Beschluss vom 13.04.2010 - VI ZB 65/08
Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, die konkrete Einzelanweisung befolgt, die von ihm unterzeichnete Berufungsschrift dahin zu berichtigen, dass auf der durchgestrichenen ersten Seite die Adresse des Landgerichts durch die Adresse des Oberlandesgerichts ersetzt und die Berufungsschrift anschließend per Fax an dieses Gericht übermittelt wird.*)
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IBRRS 2010, 2161
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BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - IX ZR 36/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2157
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BGH, Beschluss vom 28.04.2010 - I ZB 7/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2156
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BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 231/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2155
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BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - IX ZB 268/09
Zur Abgrenzung der Zuständigkeit von Insolvenzgericht und Prozessgericht beim Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnanteilen im Hinblick auf die Vorschriften des Pfändungsschutzes.*)
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IBRRS 2010, 2154
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BGH, Beschluss vom 10.05.2010 - VI ZB 66/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2153
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BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - XI ZR 154/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2150
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BGH, Beschluss vom 12.05.2010 - I ZR 203/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2147
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BGH, Beschluss vom 29.04.2010 - I ZR 147/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2146
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BGH, Urteil vom 12.05.2010 - XII ZR 98/08
Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine Abänderung nach § 323 ZPO. Eine Abänderung ist vielmehr nur dann und insoweit möglich, als sich die seinerzeit gegebenen tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben.*)
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IBRRS 2010, 2144
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BGH, Beschluss vom 29.04.2010 - V ZR 197/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2143
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BGH, Beschluss vom 10.03.2010 - IV ZR 333/07
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2142
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BGH, Beschluss vom 29.04.2010 - III ZR 250/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2141
![Immobilienanlagen Immobilienanlagen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Urteil vom 22.03.2010 - II ZR 181/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2138
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BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - VI ZR 273/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2136
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BGH, Beschluss vom 15.04.2010 - V ZR 180/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2135
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BGH, Beschluss vom 20.04.2010 - VI ZB 65/09
Eine GmbH, die ein Krankenhaus betreibt, ist auch dann nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Nds. GGebBefrG von der Zahlung der Gerichtsgebühren befreit, wenn ihre Alleingesellschafterin eine kommunale Gebietskörperschaft ist.*)
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IBRRS 2010, 2133
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BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZB 217/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2132
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BGH, Beschluss vom 12.05.2010 - IV ZR 12/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2130
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 226/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2129
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - IX ZR 69/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2119
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2010 - 10 U 40/09
Die Sachstandsanfrage des Antragstellers im Mahnverfahren und die daraufhin ergehende Mitteilung des Mahngerichts, dass die weitere Verfahrensgebühr zur Abgabe des Mahnverfahrens noch nicht eingegangen sei, stellt kein Weiterbetreiben des Verfahrens gemäß § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB mit der Folge einer erneuten Hemmung der Verjährungsfrist dar, wenn das Mahngericht den Antragsteller bereits davor zur Einzahlung der weiteren Verfahrensgebühr aufgefordert hatte.*)
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IBRRS 2010, 2108
![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
LG Ellwangen, Beschluss vom 18.11.2009 - 10 O 132/09
Wird der Architekt lediglich mit Planungsleistungen beauftragt, so ist für seine Honorarklage ein Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 ZPO) weder am Ort des Bauwerks noch am Sitz des Architekten eröffnet. Örtlich zuständig ist vielmehr das Gericht am Wohn- bzw. Geschäftssitz des Auftraggebers.
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IBRRS 2010, 2100
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OLG Celle, Beschluss vom 07.01.2010 - 4 W 209/09
Der Streitwert für einen Antrag auf Abberufung des Verwalters nach § 49a GKG liegt im Regelfall bei 50 % des Honorars des Verwalters für die Restlaufzeit des Verwaltervertrags. Das (fünffache) Interesse des Klägers gemäß § 49a Abs. 1 S. 2 GKG bemisst sich nicht (nur) nach seinem Anteil am Verwalterhonorar, sondern geht darüber hinaus (wie OLG Celle, IMR 2010, 74).
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IBRRS 2010, 2098
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OLG München, Beschluss vom 12.05.2010 - 34 AR 18/10
1. Eine Zuständigkeitsbestimmung bei Gerichtsstandsmehrheit auf Klägerseite ist grundsätzlich nicht möglich.*)
2. Bei negativen Feststellungsklagen mehrerer Kläger kommt im Hinblick auf unterschiedliche allgemeine Klägergerichtsstände eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (analog) nicht in betracht (siehe Senat vom gleichen Tag, 34 AR 009/10; Abweichung zu OLG München, 31. Zivilsenat, vom 18.8.2009, 31 AR 355/09).*)
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IBRRS 2010, 2097
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OLG München, Beschluss vom 12.05.2010 - 34 AR 9/10
1. Eine Zuständigkeitsbestimmung bei Gerichtsstandsmehrheit auf Klägerseite ist grundsätzlich nicht möglich.*)
2. Bei negativen Feststellungsklagen mehrerer Kläger kommt im Hinblick auf unterschiedliche allgemeine Klägergerichtsstände eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (analog) nicht in Betracht (Abweichung von OLG München vom 18.8.2009, 31 AR 355/09 = OLG-Report 2009, 911).*)
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IBRRS 2010, 2096
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OLG München, Beschluss vom 26.03.2010 - 34 AR 30/10
Eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO scheidet aus, wenn für sämtliche Streitgenossen nur jeweils ein einheitlicher besonderer Gerichtsstand in Frage kommt und die Unsicherheit einheitlich nur darauf beruht, ob die Voraussetzungen des jeweiligen Gerichtsstands erfüllt sind.*)
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IBRRS 2010, 2092
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 05.05.2010 - XII ZB 61/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2091
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - VIII ZB 81/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2090
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 233/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2088
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 230/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2087
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - VIII ZA 8/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2086
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 06.05.2010 - V ZB 173/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2084
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BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 232/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2083
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - AnwZ (B) 82/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2082
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 23.03.2010 - X ZB 37/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2080
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 227/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2079
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 229/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2078
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 06.05.2010 - IX ZB 123/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2077
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Urteil vom 22.04.2010 - VII ZR 47/07
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2075
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Urteil vom 20.04.2010 - VIII ZR 149/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2074
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Urteil vom 22.04.2010 - IX ZR 8/07
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2073
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 06.05.2010 - IX ZA 45/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2072
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Urteil vom 27.04.2010 - IX ZR 108/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2071
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 228/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2070
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 06.05.2010 - IX ZA 6/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 2066
![Gewerberaummiete Gewerberaummiete](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 13.04.2010 - VIII ZR 206/09
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IBRRS 2010, 2064
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - VIII ZR 21/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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