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Sachgebiet: Prozessuales

15895 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2010

IBRRS 2010, 2132
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.05.2010 - IV ZR 12/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2130
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 226/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2129
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - IX ZR 69/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2119
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Sachstandsanfrage kein Weiterbetreiben des Verfahrens!

OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2010 - 10 U 40/09

Die Sachstandsanfrage des Antragstellers im Mahnverfahren und die daraufhin ergehende Mitteilung des Mahngerichts, dass die weitere Verfahrensgebühr zur Abgabe des Mahnverfahrens noch nicht eingegangen sei, stellt kein Weiterbetreiben des Verfahrens gemäß § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB mit der Folge einer erneuten Hemmung der Verjährungsfrist dar, wenn das Mahngericht den Antragsteller bereits davor zur Einzahlung der weiteren Verfahrensgebühr aufgefordert hatte.*)

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IBRRS 2010, 2108
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Honorarklage des Planers: Welches Gericht zuständig?

LG Ellwangen, Beschluss vom 18.11.2009 - 10 O 132/09

Wird der Architekt lediglich mit Planungsleistungen beauftragt, so ist für seine Honorarklage ein Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 ZPO) weder am Ort des Bauwerks noch am Sitz des Architekten eröffnet. Örtlich zuständig ist vielmehr das Gericht am Wohn- bzw. Geschäftssitz des Auftraggebers.

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IBRRS 2010, 2100
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Streitwert für Antrag auf Abberufung des Verwalters

OLG Celle, Beschluss vom 07.01.2010 - 4 W 209/09

Der Streitwert für einen Antrag auf Abberufung des Verwalters nach § 49a GKG liegt im Regelfall bei 50 % des Honorars des Verwalters für die Restlaufzeit des Verwaltervertrags. Das (fünffache) Interesse des Klägers gemäß § 49a Abs. 1 S. 2 GKG bemisst sich nicht (nur) nach seinem Anteil am Verwalterhonorar, sondern geht darüber hinaus (wie OLG Celle, IMR 2010, 74).

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IBRRS 2010, 2098
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zuständigkeitsbestimmung bei Gerichtsstandsmehrheit (Kläger)

OLG München, Beschluss vom 12.05.2010 - 34 AR 18/10

1. Eine Zuständigkeitsbestimmung bei Gerichtsstandsmehrheit auf Klägerseite ist grundsätzlich nicht möglich.*)

2. Bei negativen Feststellungsklagen mehrerer Kläger kommt im Hinblick auf unterschiedliche allgemeine Klägergerichtsstände eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (analog) nicht in betracht (siehe Senat vom gleichen Tag, 34 AR 009/10; Abweichung zu OLG München, 31. Zivilsenat, vom 18.8.2009, 31 AR 355/09).*)

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IBRRS 2010, 2097
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zuständigkeitsbestimmung bei Gerichtsstandsmehrheit (Kläger)

OLG München, Beschluss vom 12.05.2010 - 34 AR 9/10

1. Eine Zuständigkeitsbestimmung bei Gerichtsstandsmehrheit auf Klägerseite ist grundsätzlich nicht möglich.*)

2. Bei negativen Feststellungsklagen mehrerer Kläger kommt im Hinblick auf unterschiedliche allgemeine Klägergerichtsstände eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (analog) nicht in Betracht (Abweichung von OLG München vom 18.8.2009, 31 AR 355/09 = OLG-Report 2009, 911).*)

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IBRRS 2010, 2096
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 ZPO

OLG München, Beschluss vom 26.03.2010 - 34 AR 30/10

Eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO scheidet aus, wenn für sämtliche Streitgenossen nur jeweils ein einheitlicher besonderer Gerichtsstand in Frage kommt und die Unsicherheit einheitlich nur darauf beruht, ob die Voraussetzungen des jeweiligen Gerichtsstands erfüllt sind.*)

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IBRRS 2010, 2092
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 05.05.2010 - XII ZB 61/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2091
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zulassung einer Rechtsbeschwerde durch Einzelrichter bindend

BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - VIII ZB 81/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2090
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Berufungszuständigkeit in WEG-Sachen

BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 233/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2088
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Berufungszuständigkeit in WEG-Sachen

BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 230/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2087
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde; Wert der Beschwer

BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - VIII ZA 8/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2086
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung Prozesskostenhilfeantrag

BGH, Beschluss vom 06.05.2010 - V ZB 173/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2084
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Berufungszuständigkeit in WEG-Sachen

BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 232/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2083
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gerichtskostenentscheidung nach Erledigung

BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - AnwZ (B) 82/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2082
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Berichtigung eines Beschlusses

BGH, Beschluss vom 23.03.2010 - X ZB 37/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2080
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Berufungszuständigkeit in WEG-Sachen

BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 227/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2079
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Berufungszuständigkeit in WEG-Sachen

BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 229/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2078
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zuschlag Insolvenzverwalter: Darlegungspflicht und Verfahren

BGH, Beschluss vom 06.05.2010 - IX ZB 123/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2077
BauvertragBauvertrag
Mietzins und Aufrechnung mit Honoraransprüchen aus Bauvertrag

BGH, Urteil vom 22.04.2010 - VII ZR 47/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2075
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anerkenntnisurteil

BGH, Urteil vom 20.04.2010 - VIII ZR 149/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2074
ProzessualesProzessuales
Erlöschen antizipierter Verrechnungsvereinbarungen

BGH, Urteil vom 22.04.2010 - IX ZR 8/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2073
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde, keine Kostenhilfe

BGH, Beschluss vom 06.05.2010 - IX ZA 45/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2072
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - LugÜ, Vergleichsverfahren

BGH, Urteil vom 27.04.2010 - IX ZR 108/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2071
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Berufungszuständigkeit in WEG-Sachen

BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 228/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2070
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Prozesskostenhilfeantrag für Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH, Beschluss vom 06.05.2010 - IX ZA 6/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2066
GewerberaummieteGewerberaummiete
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde; Zeitrahmen fristloser Kündigung

BGH, Beschluss vom 13.04.2010 - VIII ZR 206/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2064
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung Revision durch Beschluss

BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - VIII ZR 21/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2062
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Untätigbleiben des Insolvenzgerichtes: Beschwerde unstatthaft

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZB 196/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2059
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Revisionssumme: Erfolglose Beschwerde gg. Streitwertbeschluss

BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - VI ZR 34/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2057
ProzessualesProzessuales
Manipulation durch doppelte Rechnungsstellung; Gehörsrüge

BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - IX ZR 202/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2052
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.05.2010 - IV ZR 41/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2051
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 22.03.2010 - VI ZR 287/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2048
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - VIII ZR 308/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2047
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgslose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - IX ZR 245/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2044
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erneute Zeugenvernehmung in der Berufung

BGH, Beschluss vom 21.04.2010 - IV ZR 172/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2031
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten

BGH, Beschluss vom 28.04.2010 - XII ZB 180/06

Dem Berufungsbeklagten kann nach Eingang der Rechtsmittelbegründung Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO) stehe noch aus.*)

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IBRRS 2010, 2030
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 06.05.2010 - IX ZR 126/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2027
ProzessualesProzessuales
Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch Anklageschrift

BGH, Beschluss vom 06.05.2010 - IX ZB 216/07

Zur Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unvollständige oder unzutreffende Angaben gegenüber der Finanzbehörde kann die Vorlage einer zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift in einem gegen den Schuldner geführten Steuerstrafverfahren ausreichen.*)

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IBRRS 2010, 2023
ProzessualesProzessuales
Fristversäumnis: Voraussetzungen für Anweisungen an Angestellte

BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - VIII ZB 84/09

1. Ein Rechtsanwalt darf die Übersendung von fristgebundenen Schriftsätzen einschließlich der Kontrolle des Sendeberichts und der Streichung der Frist im Kalender regelmäßig einer geschulten und sich bisher als zuverlässig erwiesenen Mitarbeiterin überlassen.*)

2. Ihn trifft grundsätzlich keine Verpflichtung, sich anschließend zu vergewissern, ob diese die Aufgabe weisungsgemäß ausgeführt hat (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - VIII ZB 97/08, [...], Tz. 8).*)

3. Streicht er nach Unterrichtung über die ordnungsgemäße Übermittlung des Schriftsatzes eigenhändig die Frist im Kalender, ist ihm regelmäßig nicht schon deswegen ein eigenes Verschulden an einer durch das Fehlschlagen der Faxübermittlung verursachten Fristversäumung anzulasten, weil er sich zuvor nicht persönlich von der Richtigkeit der ihm von seiner Mitarbeiterin erteilten Auskunft überzeugt hat.*)

4. Die Sachlage stellt sich insoweit nicht anders dar, als wenn er die Streichung im Fristenkalender seiner Mitarbeiterin überlassen hätte (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 11. Februar 2009 - IV ZB 26/08, NJW-RR 2009, 785).*)

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IBRRS 2010, 2022
ProzessualesProzessuales
Patentrecht - Unstatthafter Feststellungsantrag im Patentnichtigkeitsverfahren

BGH, Urteil vom 16.03.2010 - X ZR 47/06

Im Patentnichtigkeitsverfahren ist der Antrag auf Feststellung, dass die Wirkungen eines europäischen Patents für die Bundesrepublik Deutschland als von Anfang an nicht eingetreten gelten, weil der Anmelder oder Patentinhaber eine (vollständige) deutsche Übersetzung der europäischen Patentschrift nicht fristgerecht eingereicht hat, nicht statthaft.*)

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IBRRS 2010, 2021
ProzessualesProzessuales
Schadensrecht- Schadensabrechnung: Begründung für Markengebundene Werkstatt

BGH, Urteil vom 23.02.2010 - VI ZR 91/09

Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere und vom Qualitätsstandard gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Bestätigung des Senatsurteils vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).*)

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IBRRS 2010, 2020
ProzessualesProzessuales
Markenrecht - Gleichnamige Handelsunternehmen im Internetauftritt

BGH, Urteil vom 31.03.2010 - I ZR 174/07

Die Gleichgewichtslage, die zwischen zwei in derselben Branche, aber an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen besteht, kann dadurch gestört werden, dass eines der beiden Unternehmen das Unternehmenskennzeichen als Internetadresse oder auf seinen Internetseiten verwendet, ohne dabei ausreichend deutlich zu machen, dass es sich nicht um den Internetauftritt des anderen Unternehmens handelt (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 23.6.2005 - I ZR 288/02, GRUR 2006, 159 = WRP 2006, 238 - hufeland.de).*)

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IBRRS 2010, 2016
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

BGH, Urteil vom 22.04.2010 - IX ZR 160/09

Zur prozessualen Behandlung einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz.*)

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IBRRS 2010, 2015
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Generell Prozesskostenhilfe für Antragsgegner!

OLG Naumburg, Beschluss vom 04.12.2009 - 1 W 35/09

1. Die Eigenart und die inhaltliche Bedeutung des selbständigen Beweisverfahrens für die Verfahrensbeteiligten zwingen zu einer einschränkenden Auslegung des Begriffs der hinreichenden Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO. Dies gilt insbesondere auch für den Antragsgegner, der regelmäßig die Anordnung der Beweiserhebung nicht verhindern kann.*)

2. "Erfolg" des Antragsgegners im Beweisverfahren kann sich grundsätzlich allein auf die Verschaffung rechtlichen Gehörs und auf die zweckentsprechende Wahrnehmung der prozessualen Rechte im Rahmen der Beweiserhebung beziehen.*)

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IBRRS 2010, 2008
Mit Beitrag
Projektsteuerer und BaubetreuerProjektsteuerer und Baubetreuer
Projektsteuerer - Gerichtsstand des Erfüllungsorts

OLG Köln, Beschluss vom 12.05.2010 - 8 W 34/10

Erbringt der Auftragnehmer im Falle eines Projektsteuerungs- und Baubetreuungsvertrags im Wesentlichen Beratungs- und Kontrollleistungen, so werden diese schwerpunktmäßig im Büro des Auftragnehmers erbracht, so dass Erfüllungsort Sitz des Auftragnehmers und nicht die Baustelle ist.

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IBRRS 2010, 2004
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Streitwert bei Mängeln der Mietwohnung

AG Darmstadt, Beschluss vom 11.01.2010 - 312 H 1/09

Der Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens, welches zur Feststellung von Mängeln einer Mietwohnung betrieben wird, bemisst sich in Höhe der vom Sachverständigen festgestellten Mängelbeseitigungskosten und nicht danach, in welcher Höhe sich der Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung beläuft.

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IBRRS 2010, 2003
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Streitwert bei Mängeln der Mietwohnung

AG Darmstadt, Beschluss vom 01.12.2009 - 312 H 1/09

Der Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens, welches zur Feststellung von Mängeln einer Mietwohnung betrieben wird, bemisst sich in Höhe der vom Sachverständigen festgestellten Mängelbeseitigungskosten und nicht danach, in welcher Höhe sich der Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung beläuft.

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