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Volltexturteile nach Sachgebieten

15864 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2010

IBRRS 2010, 2062

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZB 196/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2059

BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - VI ZR 34/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2057

BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - IX ZR 202/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2052

BGH, Beschluss vom 12.05.2010 - IV ZR 41/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2051

BGH, Beschluss vom 22.03.2010 - VI ZR 287/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2048

BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - VIII ZR 308/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2047

BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - IX ZR 245/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2044

BGH, Beschluss vom 21.04.2010 - IV ZR 172/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2031

BGH, Beschluss vom 28.04.2010 - XII ZB 180/06

Dem Berufungsbeklagten kann nach Eingang der Rechtsmittelbegründung Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO) stehe noch aus.*)

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IBRRS 2010, 2030

BGH, Beschluss vom 06.05.2010 - IX ZR 126/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2027

BGH, Beschluss vom 06.05.2010 - IX ZB 216/07

Zur Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unvollständige oder unzutreffende Angaben gegenüber der Finanzbehörde kann die Vorlage einer zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift in einem gegen den Schuldner geführten Steuerstrafverfahren ausreichen.*)

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IBRRS 2010, 2023

BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - VIII ZB 84/09

1. Ein Rechtsanwalt darf die Übersendung von fristgebundenen Schriftsätzen einschließlich der Kontrolle des Sendeberichts und der Streichung der Frist im Kalender regelmäßig einer geschulten und sich bisher als zuverlässig erwiesenen Mitarbeiterin überlassen.*)

2. Ihn trifft grundsätzlich keine Verpflichtung, sich anschließend zu vergewissern, ob diese die Aufgabe weisungsgemäß ausgeführt hat (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - VIII ZB 97/08, [...], Tz. 8).*)

3. Streicht er nach Unterrichtung über die ordnungsgemäße Übermittlung des Schriftsatzes eigenhändig die Frist im Kalender, ist ihm regelmäßig nicht schon deswegen ein eigenes Verschulden an einer durch das Fehlschlagen der Faxübermittlung verursachten Fristversäumung anzulasten, weil er sich zuvor nicht persönlich von der Richtigkeit der ihm von seiner Mitarbeiterin erteilten Auskunft überzeugt hat.*)

4. Die Sachlage stellt sich insoweit nicht anders dar, als wenn er die Streichung im Fristenkalender seiner Mitarbeiterin überlassen hätte (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 11. Februar 2009 - IV ZB 26/08, NJW-RR 2009, 785).*)

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IBRRS 2010, 2022

BGH, Urteil vom 16.03.2010 - X ZR 47/06

Im Patentnichtigkeitsverfahren ist der Antrag auf Feststellung, dass die Wirkungen eines europäischen Patents für die Bundesrepublik Deutschland als von Anfang an nicht eingetreten gelten, weil der Anmelder oder Patentinhaber eine (vollständige) deutsche Übersetzung der europäischen Patentschrift nicht fristgerecht eingereicht hat, nicht statthaft.*)

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IBRRS 2010, 2021

BGH, Urteil vom 23.02.2010 - VI ZR 91/09

Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere und vom Qualitätsstandard gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Bestätigung des Senatsurteils vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).*)

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IBRRS 2010, 2020

BGH, Urteil vom 31.03.2010 - I ZR 174/07

Die Gleichgewichtslage, die zwischen zwei in derselben Branche, aber an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen besteht, kann dadurch gestört werden, dass eines der beiden Unternehmen das Unternehmenskennzeichen als Internetadresse oder auf seinen Internetseiten verwendet, ohne dabei ausreichend deutlich zu machen, dass es sich nicht um den Internetauftritt des anderen Unternehmens handelt (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 23.6.2005 - I ZR 288/02, GRUR 2006, 159 = WRP 2006, 238 - hufeland.de).*)

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IBRRS 2010, 2016

BGH, Urteil vom 22.04.2010 - IX ZR 160/09

Zur prozessualen Behandlung einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz.*)

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IBRRS 2010, 2015

OLG Naumburg, Beschluss vom 04.12.2009 - 1 W 35/09

1. Die Eigenart und die inhaltliche Bedeutung des selbständigen Beweisverfahrens für die Verfahrensbeteiligten zwingen zu einer einschränkenden Auslegung des Begriffs der hinreichenden Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO. Dies gilt insbesondere auch für den Antragsgegner, der regelmäßig die Anordnung der Beweiserhebung nicht verhindern kann.*)

2. "Erfolg" des Antragsgegners im Beweisverfahren kann sich grundsätzlich allein auf die Verschaffung rechtlichen Gehörs und auf die zweckentsprechende Wahrnehmung der prozessualen Rechte im Rahmen der Beweiserhebung beziehen.*)

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IBRRS 2010, 2008

OLG Köln, Beschluss vom 12.05.2010 - 8 W 34/10

Erbringt der Auftragnehmer im Falle eines Projektsteuerungs- und Baubetreuungsvertrags im Wesentlichen Beratungs- und Kontrollleistungen, so werden diese schwerpunktmäßig im Büro des Auftragnehmers erbracht, so dass Erfüllungsort Sitz des Auftragnehmers und nicht die Baustelle ist.

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IBRRS 2010, 2004

AG Darmstadt, Beschluss vom 11.01.2010 - 312 H 1/09

Der Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens, welches zur Feststellung von Mängeln einer Mietwohnung betrieben wird, bemisst sich in Höhe der vom Sachverständigen festgestellten Mängelbeseitigungskosten und nicht danach, in welcher Höhe sich der Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung beläuft.

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IBRRS 2010, 2003

AG Darmstadt, Beschluss vom 01.12.2009 - 312 H 1/09

Der Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens, welches zur Feststellung von Mängeln einer Mietwohnung betrieben wird, bemisst sich in Höhe der vom Sachverständigen festgestellten Mängelbeseitigungskosten und nicht danach, in welcher Höhe sich der Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung beläuft.

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IBRRS 2010, 2002

OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.03.2010 - 21 W 8/10

1. Auch wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss entschieden hat, die Gewährleistungsansprüche hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums an sich zu ziehen, kann der einzelne Erwerber hinsichtlich solcher Mängel ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Veräußerer geltend machen.

2. Eines formellen Antrags des Beklagten, nur zur Zahlung Zug-um-Zug verurteilt zu werden, bedarf es nicht. Es reicht es aus, wenn der Beklagte einen uneingeschränkten Abweisungsantrag stellt, sofern der Wille, die eigene Leistung im Hinblick auf das Ausbleiben der Gegenleistung zurückzubehalten, eindeutig erkennbar ist.*)

IBRRS 2010, 2000

BGH, Beschluss vom 13.04.2010 - VIII ZB 69/09

Zur Erwirkung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bedarf der Rechtsnachfolger des im Titel ausgewiesenen Kostengläubigers nach § 727 ZPO einer Umschreibung des Titels in Gestalt einer auf ihn lautenden vollstreckbaren Ausfertigung.*)

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IBRRS 2010, 1997

LG Darmstadt, Beschluss vom 08.02.2010 - 19 T 8/10

Der Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens, welches zur Feststellung von Mängeln einer Mietwohnung betrieben wird, bemisst sich in Höhe der vom Sachverständigen festgestellten Mängelbeseitigungskosten und nicht danach, in welcher Höhe sich der Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung beläuft.

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IBRRS 2010, 1994

OLG Hamm, Beschluss vom 09.12.2009 - 10 WF 274/09

Verfahrenskostenhilfe kann einem Antragsteller im Hauptsacheverfahren nach §§ 1, 2 GewSchG nicht schon deshalb verweigert werden, weil er gleichzeitig ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingeleitet hat. Dies ist nicht mutwillig i.S.d. §§ 76 FamFG, 114 ZPO.*)

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IBRRS 2010, 1984

BVerfG, Beschluss vom 07.01.2009 - 1 BvR 312/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1980

BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - IX ZB 267/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1979

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZB 127/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1978

BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - I ZR 17/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1977

BGH, Beschluss vom 15.04.2010 - IX ZR 86/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1976

BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - IX ZB 108/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1975

BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - IX ZA 4/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1974

BGH, Beschluss vom 21.04.2010 - XII ZB 64/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1973

BGH, Beschluss vom 19.11.2009 - I ZB 76/08

Abstrakten Farbmarken fehlt im Allgemeinen die erforderliche Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Ob besondere Umstände vorliegen, die gleichwohl die Annahme rechtfertigen, die konturlose Farbmarke sei unterscheidungskräftig, ist anhand einer umfassenden Prüfung sämtlicher relevanten Umstände vorzunehmen. In diesem Rahmen ist die Frage, ob die Marke für eine sehr beschränkte Anzahl von Waren oder Dienstleistungen angemeldet und der maßgebliche Markt sehr spezifisch ist, nur ein - wenn auch gewichtiges - Kriterium für die Beurteilung der Unterscheidungskraft.*)

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IBRRS 2010, 1965

KG, Beschluss vom 13.02.2009 - 7 U 86/08

1. Das Berufungsgericht muss von dem Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO Gebrauch machen, wenn es nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage einstimmig der Ansicht ist, dass die Tatbestandsmerkmale dieser Norm im konkreten Fall erfüllt sind. Dabei genügt es im Rahmen des § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, dass die Berufung keine Erfolgsaussicht hat.

2. Das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO gewährleistet grundsätzlich, dass das rechtliche Gehör zu den die Berufungszurückweisung tragenden Gründen von vornherein umfassend gewahrt ist. Die demnach nicht zuletzt auf die Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung abstellenden Erwägungen des Gesetzgebers sind sowohl mit Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG als auch mit Art. 6 EMRK vereinbar, weil keine dieser Bestimmungen einen zwingenden Anspruch auf mündliche Verhandlung begründet.

3. Zu den Anforderungen an ein Privatgutachten, das die Bezahlung einer angemessenen Entschädigung wegen Baubehinderung darlegen soll.

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IBRRS 2010, 1953

OLG Celle, Beschluss vom 30.07.2009 - 6 W 103/09

Auch wenn der Antragsteller Sicherung des Beweises gegenüber mehreren Antragsgegnern verlangt, die als Auftragnehmer am Bauvorhaben beteiligt waren, ohne hinsichtlich der Beteiligung zu differenzieren, umfasst der Streitwert im Verhältnis zu einem Handwerker nicht Gewerke anderer Handwerker.*)

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IBRRS 2010, 1942

OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.10.2009 - 26 Sch 12/09

Zum Bestehen von Aufhebungsgründen nach § 1059 ZPO*)

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IBRRS 2010, 1941

OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2009 - 8 Sch 1/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1940

OVG Saarland, Beschluss vom 24.11.2009 - 1 D 494/09

1. Keine Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist, wenn einem von mehreren in einer Kanzlei beschäftigten Rechtsanwälten in einem von einem Kollegen bearbeiteten Verfahren eine Sorgfaltspflichtverletzung unterläuft, in deren Folge die Rechtsmittelfrist versäumt wird, und ausweislich der Vollmachtserteilung feststeht, dass die Partei - wie üblich - jedem der in der Kanzlei beschäftigten Rechtsanwälte Vollmacht erteilt hat.*)

2. Auf die Frage, ob den sachbearbeitenden Anwaltskollegen (ebenfalls) ein Verschulden betrifft, kommt es unter diesen Gegebenheiten nicht an.*)

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IBRRS 2010, 1930

OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.04.2010 - 3 W 21/10

1. Der Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens richtet sich nach dem materiellen Interesse des Antragstellers an der Beweiserhebung. Die vom Sachverständigen ermittelten Kosten für die Beseitigung von Mängeln sind zu Grunde zu legen. Werden die tatsächlichen Mängelbeseitigungskosten innerhalb der Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG festgestellt, kann dies eine Korrektur der ermittelten Wertfestsetzung erfordern.*)

2. Der Wert des selbstständigen Beweisverfahrens ergibt sich nur aus dem Teil des Hauptsacheverfahrens, auf den sich die Beweiserhebung bezieht.*)

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IBRRS 2010, 1929

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2010 - 21 U 122/09

1. Der Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Unternehmer wegen vorgerichtlicher Gutachterkosten verjährt nicht unabhängig von den übrigen Mängelansprüchen.

2. Die im selbständigen Beweisverfahren nicht bestätigten Mängel sind nicht Gegenstand des Hauptsacheverfahrens, so dass in einem solchen Falle in entsprechender Anwendung des § 96 ZPO die durch den überschießenden Teil des selbständigen Beweisverfahrens entstandenen Kosten dem Antragsteller auferlegt werden müssen.

IBRRS 2010, 1926

LSG Bayern, Beschluss vom 01.09.2009 - L 2 B 1015/08 U

Die Ablehnung des Sachverständigen ist unbegründet, wenn nur Mängel des Gutachtens gerügt werden und im Übrigen die ironische Wortwahl des um Stellungnahme gebetenen Sachverständigen eine Reaktion auf heftige Angriffe einer Partei darstellt.

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IBRRS 2010, 1923

OLG München, Beschluss vom 11.11.2009 - 7 W 2449/09

Auch wenn ein Richter wiederholt den Vortrag einer Prozesspartei als "Wischiwaschi" bezeichnet, wird dadurch die Besorgnis der Befangenheit nicht begründet.

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IBRRS 2010, 1922

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.11.2009 - 14 W 43/09

1. Der Lauf der Frist zur Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit beginnt frühestens mit seiner Ernennung, weil zuvor eine Ablehnung nicht möglich ist.*)

2. Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen kann sich daraus ergeben, dass ihm bei Aufnahme und Auswertung des Sachverhaltes in für den Probanden auch bei objektiver Sicht der Dinge wichtigen Punkten Fehler unterlaufen, die in starkem Maße auf mangelnde Sorgfalt deuten.*)

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IBRRS 2010, 1921

OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.04.2010 - 7 U 114/09

Nach dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit muss der in Beweisnot befindliche Kläger im Arzthaftungsprozess jedenfalls dann persönlich zu dem behaupteten Behandlungsfehler (hier: Hygienemangel bei einer intraartikulären Injektion) angehört werden, wenn das Gericht dem beklagten Arzt bei der Frage der Aufklärung eben diese Möglichkeit der Beweisführung eröffnet.*)

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IBRRS 2010, 1920

OLG Jena, Beschluss vom 18.02.2010 - 5 W 341/09

Eine Zusammenrechnung der Werte für den Zahlungsantrag und den Antrag auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gemäß § 5 ZPO hat zumindest in den Fällen, in denen Auftraggeber und Grundstückseigentümer identisch sind, zu unterbleiben.*)

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IBRRS 2010, 1914

KG, Beschluss vom 11.03.2010 - 12 U 115/09

1. Weder die Notwendigkeit des Ansetzens eines Verkündungstermins noch des Gewährens einer Schriftsatzfrist ist eine durch verspätetes Vorbringen verursachte Verzögerung des Rechtsstreits im Sinne des § 296 ZPO.*)

2. Bei unstreitigen Vorschäden im Anstoßbereich und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens muss der Geschädigte im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs bereits zuvor vorhanden waren, wofür er bei unstreitigen Vorschäden im Einzelnen zu der Art der Vorschäden und deren behaupteter Reparatur vortragen muss; anderenfalls kann die unfallbedingte Schadenshöhe grundsätzlich nicht nach § 287 ZPO geschätzt werden.*)

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IBRRS 2010, 1902

BGH, Beschluss vom 24.03.2010 - XII ZB 193/07

Hat das in der Bundesrepublik Deutschland zu vollstreckende (hier: türkische) Urteil nur den Trennungsunterhalt geregelt, ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren die Rechtskraft der Ehescheidung als Einwendung im Sinne von § 767 ZPO zu berücksichtigen und die Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zur deren Eintritt zu beschränken (im Anschluss an BGHZ 180, 88).*)

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IBRRS 2010, 1900

BGH, Urteil vom 18.03.2010 - Xa ZR 54/06

Ein europäisches Patent kann im Nichtigkeitsverfahren nicht mit Patentansprüchen beschränkt verteidigt werden, die dem Erfordernis einer deutlichen (klaren) und knappen Anspruchsfassung nicht genügen.*)

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IBRRS 2010, 1894

BGH, Beschluss vom 21.01.2010 - IX ZR 17/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1893

BGH, Beschluss vom 15.04.2010 - V ZB 122/09

Zustellungen an einen gegen Art. 1 § 1 RBerG verstoßenden Bevollmächtigten sind bis zu dessen Zurückweisung durch das Gericht wirksam (vgl. nunmehr auch § 79 Abs. 3 Satz 2 ZPO); ein den Bevollmächtigten vom Verfahren ausschließender Beschluss wirkt konstitutiv und entfaltet keine Rückwirkung.*)

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