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Sachgebiet: Prozessuales

15895 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2010

IBRRS 2010, 1236
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 15.12.2009 - VIII ZR 137/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1233
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.12.2009 - X ZR 151/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1231
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wegen unerheblicher Vorfrage unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 10.12.2009 - IX ZB 263/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1230
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Frist unverschuldet versäumt bei Antrag auf Prozesskostenhilfe

BGH, Beschluss vom 10.12.2009 - V ZB 87/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1228
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Abänderung gemäß den erstinstanzlichen Schlussanträgen

BGH, Beschluss vom 15.12.2009 - XI ZB 36/09

Zur Zulässigkeit einer Berufung, mit der die Abänderung des angefochtenen Urteils gemäß den Schlussanträgen in erster Instanz begehrt wird.*)

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IBRRS 2010, 1223
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 10.12.2009 - V ZR 50/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1222
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anerkenntnisurteil

BGH, vom 13.01.2010 - VIII ZR 89/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1221
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zulassung begründet keine Bindung des Beschwerdegerichts

BGH, Beschluss vom 14.01.2010 - IX ZB 21/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1217
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ruhen des Verfahrens im Insolvenzrecht nicht anwendbar

BGH, Beschluss vom 14.01.2010 - IX ZB 72/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1215
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Prozesskostenhilfe: Rechtsanwalt in Zwangsvollstreckung nötig?

BGH, Beschluss vom 10.12.2009 - VII ZB 31/09

Auch bei der eingeschränkten pauschalen Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung gemäß § 119 Abs. 2 ZPO ist die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Anwendung des § 121 Abs. 2 ZPO für die jeweilige Maßnahme der Zwangsvollstreckung zu prüfen.*)

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IBRRS 2010, 1212
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsmittel im Insolvenzverfahren nur nach der InsO

BGH, Beschluss vom 17.12.2009 - IX ZB 177/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1206
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung einer Geschäftsgebühr

BGH, Beschluss vom 10.12.2009 - VII ZB 41/09

Im Kostenfestsetzungsverfahren kommt die Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 2303 RVG VV auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nicht in Betracht, wenn beide Gebühren von verschiedenen Rechtsanwälten verdient worden sind.*)

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IBRRS 2010, 1201
ProzessualesProzessuales
Streitwert bei Dienstleistungskonzession

OLG Jena, Beschluss vom 05.03.2010 - 9 Verg 2/08

1. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren nach den §§ 116 ff. GWB ist, wenn es um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession mit einer befristeten Laufzeit von mehr als 48 Monaten geht (hier Wasserversorgung und Abwasserentsorgung für 20 Jahre und einer Option auf weitere 5 Jahre), auf der Grundlage der gesamten Vertragslaufzeit zu ermitteln. Der Auftragswert ergibt sich aus denjenigen Erlösen, die der Auftragnehmer nach dem Inhalt seines Angebots aus der Verwertung seiner Leistung während der Vertragslaufzeit voraussichtlich erzielen wird.*)

2. Ändert der Antragsteller während des Beschwerdeverfahrens seinen Antrag dahin, festzustellen, dass er in seinen Rechten auf Einhaltung des Vergaberechts verletzt sei, hat das keinen Einfluss auf den Streitwert.*)

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IBRRS 2010, 1195
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 10.12.2009 - IX ZB 143/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1189
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 20.01.2010 - IV ZR 108/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1187
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 13.01.2010 - XII ZB 12/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1182
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 13.01.2010 - IX ZB 232/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1180
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 15.12.2009 - VIII ZR 153/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1179
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 02.12.2009 - IV ZB 13/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1178
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 14.12.2009 - IX ZR 237/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1175
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 15.12.2009 - VI ZB 51/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1168
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 13.01.2010 - IV ZR 94/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1167
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 08.12.2009 - VIII ZR 92/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1165
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 10.12.2009 - IX ZB 223/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1164
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 18.11.2009 - IV ZR 69/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1156
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Werklohnforderung: Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen

OLG Hamburg, Urteil vom 03.02.2010 - 4 U 17/09

1. Die Notwendigkeit neuer Tatsachenfeststellungen besteht nur bei einer gewissen Wahrscheinlichkeit, durch erneute Beweisaufnahme zu abweichenden Tatsachenfeststellungen zu kommen

2. Die rechtlich und tatsächlich/bautechnisch bebauungsreife Bereitstellung des Bau-Grundstücks und/oder der baulichen Anlagen, an welcher der Auftragnehmer seine Leistung zu erbringen hat, gehört zu den Mitwirkungspflichten des Auftraggebers.

3. Die Fristsetzung des § 250 S. 1 BGB ist im Fall einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung entbehrlich.

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IBRRS 2010, 1151
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anerkenntnis im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BGH, Urteil vom 04.03.2010 - XI ZR 228/09

Die Vorschrift des § 307 ZPO findet im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entsprechende Anwendung.*)

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IBRRS 2010, 1149
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Glaubhaftmachung bei Wiedereinsetzung

BGH, Beschluss vom 24.02.2010 - XII ZB 129/09

Wenn das Beschwerdegericht im Verfahren der Wiedereinsetzung einer eidesstattlichen Versicherung keinen Glauben schenkt, muss es den Antragsteller darauf hinweisen und entsprechenden Zeugenbeweis erheben (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 11. November 2009 - XII ZB 174/08 - FamRZ 2010, 122).*)

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IBRRS 2010, 1147
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Im Prozess vorgelegter Parteigutachtens = erstattungsfähig?

LG Leipzig, Beschluss vom 21.12.2009 - 7 T 899/09

1. Privatgutachterkosten für Gutachten, die im Prozess vorgelegt werden, sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig.

2. Wenn die Einholung eines Privatgutachtens Voraussetzung für eine substanziierte und fundierte Berufungsbegründung ist, kommt eine Erstattung dieser Kosten in Betracht.

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IBRRS 2010, 1143
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kein bedingter Beitritt zum selbständigen Beweisverfahren!

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.12.2009 - 7 W 34/09

Der Beitritt zu einem selbständigen Beweisverfahren ist bedingungsfeindlich. Wohnungseigentümer können dem von der Eigentümergemeinschaft betriebenen Verfahren auch nicht hilfsweise für den Fall beitreten, dass die Gemeinschaft nicht befugt sein sollte, Mängel am Sondereigentum geltend zu machen.*)

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IBRRS 2010, 1141
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 25.03.2010 - III ZR 322/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1140
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 18.03.2010 - IX ZA 3/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1138
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 25.03.2010 - III ZR 190/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1136
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 25.03.2010 - III ZR 321/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1135
ProzessualesProzessuales
Finanzanlagerecht

BGH, Beschluss vom 02.02.2010 - VI ZR 255/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1132
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 18.03.2010 - IX ZR 228/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1129
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 11.03.2010 - I ZR 203/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1127
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Urteil vom 16.03.2010 - XI ZR 258/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1125
ProzessualesProzessuales
§ 15a RVG gilt auch in Altfällen

BGH, Beschluss vom 11.03.2010 - IX ZB 82/08

§ 15a RVG gilt auch in Altfällen.

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IBRRS 2010, 1122
ProzessualesProzessuales
Familienrecht

BGH, Beschluss vom 03.03.2010 - XII ZB 109/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1118
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 02.03.2010 - IV ZB 15/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1117
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 08.03.2010 - VI ZR 106/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1114
ProzessualesProzessuales
Rechtsanwälte

BGH, Beschluss vom 02.03.2010 - VI ZR 284/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1112
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 10.03.2010 - IV ZR 336/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1111
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 09.03.2010 - IX ZR 164/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 1107
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Streitwert

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2010 - 21 W 5/10

1. Ist das Ziel eines späteren Hauptsacheverfahrens die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen und werden deshalb Mängel festgestellt und deren Beseitigung bzw. Minderungskosten ermittelt, dann entsprechen, soweit Mängel vom Gutachter bestätigt werden, die vom Sachverständigen ermittelten Beseitigungskosten dem materiellen Interesse des Antragstellers.

2. Bestätigt der Sachverständige nur einen Teil der behaupteten Mängel, so sind die Kosten, die bei Vorhandensein dieser Mängel nach objektiven Kriterien entstehen würden, bei der Wertbemessung mit zu berücksichtigen und zu schätzen.

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IBRRS 2010, 1101
ProzessualesProzessuales
Vollstreckbarkeitserklärung von Schiedssprüchen

OLG Koblenz, Beschluss vom 12.03.2010 - 2 Sch 9/09

1. Gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Oberlandesgericht ist nur die befristete Erinnerung, nicht die sofortige Beschwerde zulässig (in Anknüpfung an BayObLG NJW-RR 2000, 141; OLG München NJOZ 2008, 3363).*)

2. Das Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung von Schiedssprüchen ist eine besondere Angelegenheit, für die der Prozessbevollmächtigte des schiedsrichterlichen Verfahrens die Gebühren der VV Nr. 3100 ff. RVG gesondert erhält. Die Vergütungstatbestände der Nr. 3327 VV RVG finden demgegenüber keine Anwendung. Nr. 3327 VV RVG sieht eine reduzierte Verfahrensgebühr von 0,75 Gebühren nur vor, wenn sich die Tätigkeit auf die Bestellung eines Schiedsrichters oder Ersatzschiedsrichters bzw. die Ablehnung eines Schiedsrichters oder die Unterstützung bei einer Beweisaufnahme oder auf die Vornahme einer sonstigen richterlichen Handlung beschränkt. Nicht hierzu zählen Anträge auf Vollstreckbarkeitserklärung von Schiedssprüchen.*)

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IBRRS 2010, 1074
ProzessualesProzessuales
Berechnung des Mehrvertretungszuschlags nach RVG-VV Nr. 1008

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2009 - 24 U 57/09

1. Wird der Rechtsanwalt beauftragt, den Abschluss eines Darlehensvertrages mit einer Bank zu von dieser angeblich zugesagten Konditionen herbeizuführen, weil dem Mandanten nur ein ungünstigeres Darlehensangebot einer anderen Bank vorliegt, so beschränkt sich der Gegenstandswert der Tätigkeit auf die Zinsdifferenz.*)

2. Erhält der Rechtsanwalt den Auftrag, bezüglich eines Versicherungsantrags das vereinbarte Widerrufsrecht des Mandanten auszuüben, ist die Tätigkeit nach den Wertvorschriften des GKG zu bemessen.*)

3. Zur Berechnung des Mehrvertretungszuschlags nach RVG-VV Nr. 1008.*)

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IBRRS 2010, 1073
ImmobilienImmobilien
Voraussetzungen der Löschung von Rückgewährsvormerkungen

OLG München, Beschluss vom 27.11.2009 - 34 Wx 102/09

1. Zu den Voraussetzungen der Löschung von Rückgewährsvormerkungen ohne Bewilligung des Berechtigten.*)

2. Ein auf Klage nach § 767 ZPO ergangenes Urteil, das die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde für unzulässig erklärt, ist kein geeignetes Mittel, die Unrichtigkeit des Grundbuchs im Hinblick auf eine Vormerkung zu beweisen, die einen mit dieser Urkunde begründeten Anspruch sichert.*)

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IBRRS 2010, 1069
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Streitwert im (Teil-) Anfechtungsverfahren

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14.07.2009 - 5 W 109/09

Der Streitwert im Rahmen der Anfechtungsklage wegen Ungültigerklärung des Beschlusses über die Jahresabrechnung, ist an der den Kläger tatsächlich belastenden Kaltwasserposition festzumachen.

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