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Volltexturteile nach Sachgebieten

15864 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2010, 0952

OLG München, Beschluss vom 29.01.2010 - 11 W 728/10

1. Die Entstehung auch der reduzierten Verfahrensgebühr in der Berufungsinstanz nach den Nrn. 3200, 3201 W-RVG setzt voraus, dass der Rechtsanwalt in Erfüllung eines ihm erteilten Prozessauftrags im Rechtsmittelverfahren in irgendeiner Weise tätig geworden ist (Fortführung von Senat JurBüro 1994, 93).*)

2. Allein aus der Entgegennahme der Berufungsschrift durch den Prozessbevollmächtigten (der ersten Instanz) des Rechtsmittelgegners kann ohne einen dahin gehenden - erforderlichenfalls glaubhaft gemachten - Sachvortrag nicht der Schluss gezogen werden, dass dieser geprüft hat, ob etwas für seinen Mandanten zu veranlassen ist (entgegen Kammergericht Beschluss vom 21.01.2009 - 2 W 57/08 - MDR 2009, 469 = JurBüro 2009, 261).*)

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IBRRS 2010, 0949

OLG München, Beschluss vom 15.07.2009 - 20 W 1804/09

Sofern ein Schuldner gegen die Anordnung einer Zwangsverwaltung Beschwerde einlegt, so bestimmt sich der Streitwert im Beschwerdeverfahren nach dem Jahresbetrag der durch die Zwangsverwaltung entzogenen Mieteinnahmen.

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IBRRS 2010, 0937

BGH, Beschluss vom 20.01.2010 - VIII ZB 36/08

Wird neben einer unzulässigen Berufung die Anschließung an die Berufung der Gegenseite erklärt, handelt es sich um ein einheitliches Rechtsmittel.

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IBRRS 2010, 0933

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.03.2010 - 15 W 97/09

1. Die einer Partei für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten entstandenen Kosten sind nur ausnahmsweise im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig. Die Erstattungsfähigkeit setzt dabei voraus, dass die Kosten prozessbezogen entstanden und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gewesen sind.

2. Prozessbezogen ist ein Privatgutachten dann, wenn es sich auf den konkreten Rechtsstreit bezieht und gerade mit Rücksicht auf ihn eingeholt wurde.

3. Die Einholung des Privatgutachtens ist notwendig, wenn die Ergebnisse des gerichtlichen Sachverständigengutachtens nur mit besonderer Sachkunde zu widerlegen sind.

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IBRRS 2010, 0930

BGH, Urteil vom 18.02.2010 - Xa ARZ 14/10

1. Auch im selbständigen Beweisverfahren wird die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts durch eine nachträgliche anderweitige Gerichtsstandsvereinbarung nicht berührt.*)

2. Die Verweisung des selbständigen Beweisverfahrens ist für das Gericht, an das die Sache verwiesen wird, bindend.*)

IBRRS 2010, 0927

LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 27.08.2009 - 13 O 155/03

Der Gläubiger kann gemäß § 180 Abs. 2 InsO den Prozess aufnehmen und den Klageantrag gemäß §§ 263, 264 ZPO ändern.

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IBRRS 2010, 0922

OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.02.2010 - 5 W 7/10

1. Gegen die Ablehnung des Antrags auf Einholung eines neuen Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren besteht das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde.

2. Vor Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens ist aus Gründen der Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten zunächst die mündliche Erläuterung des bisherigen Sachverständigen abzuwarten.

IBRRS 2010, 0915

BGH, Beschluss vom 16.02.2010 - VIII ZB 76/09

1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei fehlender Ursächlichkeit eines möglichen Organisationsverschuldens des Prozessbevollmächtigten.*)

2. Zu den Anforderungen an die anwaltliche Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Postausgangskontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen.*)

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IBRRS 2010, 0914

BGH, Beschluss vom 25.02.2010 - V ZR 162/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0908

BGH, Beschluss vom 03.03.2010 - IX ZB 236/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0900

BGH, Beschluss vom 24.02.2010 - XII ZB 147/05

1. Ist ein Versäumnisurteil, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben worden ist, durch einen Prozessvergleich ersetzt worden, kann der Gläubiger grundsätzlich die Erstattung der Vollstreckungskosten in der Höhe verlangen, in der sie angefallen wären, wenn er von vornherein die Vollstreckung auf den Vergleichsbetrag beschränkt hätte (im Anschluss an BGH Beschluss vom 10. Oktober 2003 - IXa ZB 204/03 - NJW-RR 2004, 503).*)

2. Werden in dem Vergleich weitere nicht streitgegenständliche Ansprüche geregelt, setzt die Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung allerdings voraus, dass sich feststellen lässt, in welchem Umfang das Versäumnisurteil in der Sache Bestand hat.*)

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IBRRS 2010, 0897

BGH, Beschluss vom 11.02.2010 - VII ZB 3/09

1. § 15 Nr. 3 EGZPO gilt auch für die Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln.*)

2. Eine Verfügung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 69 Abs. 1 ThürKO, mit der die Zwangsvollstreckung gegen eine Gemeinde aus einem arbeitsgerichtlichen Titel zugelassen wird, ist nicht vollziehbar, wenn das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Gemeinde gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wiederhergestellt hat.*)

3. Ist vor der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bereits ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ergangen, so hat das Vollstreckungsgericht in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen des Schuldners und des Gläubigers zu prüfen, ob diese Maßnahme aufzuheben ist.*)

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IBRRS 2010, 0895

BGH, Beschluss vom 04.03.2010 - VII ZR 166/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0892

BGH, Urteil vom 02.02.2010 - XI ZB 24/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0890

BGH, Beschluss vom 04.03.2010 - V ZB 222/09

1. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe richtet sich nicht nach § 70 FamFG, sondern nach § 574 ZPO und setzt auch in Freiheitsentziehungssachen die Zulassung durch das Beschwerdegericht voraus.*)

2. Die Frist zur Nachholung der versäumten Rechtsbeschwerdebegründung beginnt gemäß § 18 Abs. 1 FamFG mit der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Sie beträgt in verfassungskonformer Anwendung von § 18 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 FamFG einen Monat (§ 71 Abs. 2 Satz 1 FamFG).*)

3. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG gilt auch für die persönliche Anhörung des Betroffenen.*)

4. Der Sicherungshaftantrag der beteiligten Behörde muss dem Betroffenen vor der persönlichen Anhörung nach § 420 FamFG zugeleitet werden. Die Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung genügt (nur), wenn der Sachverhalt einfach gelagert und der Betroffene auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Überraschung ohne weiteres auskunftsfähig ist.*)

5. Nur unter diesen Voraussetzungen kann bei der deutschen Sprache nicht mächtigen Betroffenen auch von einer schriftlichen Übersetzung des Haftantrags abgesehen und für die mündliche Eröffnung ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt werden.*)

6. Bei Betroffenen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, ist regelmäßig nach § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG anzuordnen, dass von der Erhebung von Dolmetscherkosten abzusehen ist.*)

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IBRRS 2010, 0884

BGH, Beschluss vom 25.02.2010 - V ZR 108/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0881

BGH, Beschluss vom 09.02.2010 - VI ZB 59/09

Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist auch im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben.*)

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IBRRS 2010, 0879

BGH, Urteil vom 25.02.2010 - VII ZR 187/08

Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Mängeln einer Werkleistung.*)

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IBRRS 2010, 0877

OLG Koblenz, Beschluss vom 16.03.2010 - 14 W 138/10

1. Will ein Auftraggeber der Restwerklohnklage des Unternehmers Baumängel entgegenhalten, ist es in der Regel ausreichend, deren Symptome selbst zu beschreiben und die weitere Sachaufklärung dem Gericht zu überlassen. Ausnahmsweise können die Kosten eines innerprozessualen Privatgutachtens erstattungsfähig sein, wenn das konkrete Erscheinungsbild der Mängel von einem bautechnischen Laien nicht sachgemäß erfasst und dargestellt werden kann.

2. Die Erstattungsfähigkeit ist in einem derartigen Fall nicht dadurch in Frage gestellt, dass es im Rechtsstreit primär um die Frage ging, ob die Werklohnforderung verjährt ist. Wegen der umfassenden Prozessförderungspflicht ist der Bauherr in einem derartigen Fall gehalten, zu den lediglich hilfsweise geltend gemachten Baumängeln sofort ein Privatgutachten einzuholen.

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IBRRS 2010, 0862

BFH, Beschluss vom 19.10.2009 - VIII B 190/08

1. Zur Klagebefugnis eines Miterben gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften.

2. Zur Klagebefugnis einer als Vermieterin auftretenden Bruchteilsgemeinschaft.

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IBRRS 2010, 0858

BGH, Urteil vom 29.10.2009 - I ZR 191/07

a) Die Vorschrift des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt - ebenso wie schon § 209 Abs. 1 BGB a.F. - eine Klage des materiell Berechtigten voraus. Berechtigter ist neben dem ursprünglichen Rechtsinhaber und dessen Rechtsnachfolger auch der gesetzliche oder gewillkürte Prozessstandschafter.*)

b) Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers beendet nicht die Rechtshängigkeit des für erledigt erklärten Anspruchs; dieser bleibt vielmehr verfahrensrechtlich die Hauptsache.*)

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IBRRS 2010, 0856

BGH, Urteil vom 11.02.2010 - VII ZR 153/08

Die Aufrechnung mit einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch wegen der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens ist ungeachtet der Möglichkeit wirksam, dass in einem späteren Hauptsacheverfahren über die Prozesskosten entschieden wird.*)

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IBRRS 2010, 0855

OLG Hamm, Urteil vom 08.01.2010 - 11 U 27/06

Das Rechtsstaatsprinzip erfordert im Interesse der Rechtssicherheit, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden. Im Sinne einer drittbezogenen Amtspflicht ergibt sich hieraus die Verpflichtung der Gerichte, anhängige Anträge mit der gebotenen Beschleunigung zu bearbeiten und bei Entscheidungsreife möglichst zeitnah zu bescheiden.

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IBRRS 2010, 0832

BGH, Beschluss vom 17.02.2010 - XII ZB 46/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0830

BGH, Beschluss vom 17.02.2010 - XII ZA 40/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0826

BGH, Beschluss vom 17.02.2010 - IX ZR 66/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0821

BGH, Beschluss vom 18.02.2010 - IX ZA 30/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0820

BGH, Beschluss vom 22.02.2010 - VI ZR 297/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0817

BGH, Urteil vom 23.02.2010 - XI ZR 286/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0814

BGH, Beschluss vom 12.11.2009 - I ZB 101/08

Die für die Notwendigkeit der Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts erforderlichen besonderen Umstände setzen, wenn sie nicht aus der Natur des Streitfalls folgen, jedenfalls voraus, dass die außergerichtliche Bearbeitung der Sache aufgrund einer allgemeinen Maßnahme der Betriebsorganisation und nicht nur im Einzelfall für die Partei an dem Ort erfolgt, an dem der auswärtige Rechtsanwalt seine Kanzlei hat.*)

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IBRRS 2010, 0812

BGH, Urteil vom 27.01.2010 - XII ZR 148/07

1. Zur Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz, wenn die dieser zugrunde liegenden Tatsachen aufgrund der vom erstinstanzlichen Gericht vertretenen Rechtsansicht unerheblich waren.*)

2. Zur Auslegung eines Vergleichs, durch den die Parteien eines langjährigen Pachtverhältnisses dessen "Eckpunkte" neu festlegen und zugleich den Abschluss eines neuen Pachtvertrages vereinbaren.*)

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IBRRS 2010, 0811

BGH, Beschluss vom 18.02.2010 - IX ZR 121/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0804

BGH, Beschluss vom 23.02.2010 - XI ZR 219/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0802

BGH, Beschluss vom 25.02.2010 - VII ZR 87/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0799

BGH, Beschluss vom 18.02.2010 - IX ZR 113/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0795

BGH, Urteil vom 02.02.2010 - VI ZR 82/09

Zur Aufnahme des erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung.*)

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IBRRS 2010, 0790

BGH, Urteil vom 25.02.2010 - I ZR 46/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0789

BGH, Beschluss vom 16.02.2010 - IX ZR 48/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0786

BGH, Beschluss vom 25.02.2010 - III ZB 10/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0781

BGH, Beschluss vom 26.01.2010 - VI ZR 179/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0777

BGH, Beschluss vom 22.10.2009 - V ZR 21/09

Die Behauptung des Käufers einer Immobilie, Feuchtigkeitserscheinungen seien in einer Weise erkennbar gewesen, dass sich der Schluss darauf aufdrängt, der Verkäufer habe das Vorliegen eines aufklärungspflichtigen Mangels zumindest billigend in Kauf genommen, stellen Fragen dar, die ein Sachverständiger mit den ihm typischerweise zu Gebote stehenden Erkenntnismöglichkeiten beantworten kann.

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IBRRS 2010, 0763

BGH, Beschluss vom 08.12.2009 - VIII ZR 305/09

§ 719 Abs. 2 ZPO regelt die gegenüber dem Berufungsverfahren (§ 719 Abs. 1 ZPO) strengeren Voraussetzungen für eine Einstellung im Revisionsverfahren, nicht dagegen die Frage, ob die Einstellung, wenn die Voraussetzungen des § 719 Abs. 2 ZPO erfüllt sind, gegen oder ohne Sicherheitsleistung anzuordnen ist. Insoweit gilt für das Revisionsverfahren ebenso wie für das Berufungsverfahren die in § 719 Abs. 1 Satz 1 ZPO ausgesprochene Verweisung auf die einschränkenden Voraussetzungen des § 707 ZPO, nach denen eine Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung nur zulässig ist, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist (§ 707 Abs. 1 Satz 2 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZR 147/06, WuM 2007, 143.*)

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IBRRS 2010, 0755

OVG Thüringen, Urteil vom 14.12.2009 - 4 KO 482/09

Ein kommunaler Zweckverband kann die Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren ohne gesetzliche Grundlage nicht einer privaten Geschäftsbesorgungsgesellschaft überlassen (Bestätigung und Fortführung des Beschlusses des Senats vom 19.10.2009, 4 EO 26/09).*)

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IBRRS 2010, 0752

BGH, Urteil vom 11.02.2010 - VII ZR 225/07

1. Ein Rechtsstreit über eine Forderung ist auch dann unterbrochen, wenn der Schuldner die Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgetreten hat, diese Abtretung jedoch nach insolvenzrechtlichen Vorschriften anfechtbar ist.*)

2. Entfällt der Massebezug während des Insolvenzverfahrens, ohne dass der Insolvenzverwalter die Freigabe erklärt, ist die Unterbrechung des Rechtsstreits nicht automatisch beendet; es bedarf der Aufnahme nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften.*)

3. Der Nebenintervenient des Schuldners hat keine Möglichkeit, für den Fall der Verzögerung der Aufnahme den Insolvenzverwalter nach § 239 Abs. 2 ZPO zur Verhandlung zur Hauptsache laden zu lassen.*)

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IBRRS 2010, 0748

BGH, Beschluss vom 10.02.2010 - IX ZA 21/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0746

BGH, Beschluss vom 09.02.2010 - XI ZB 34/09

Zur Hinweispflicht des Gerichts, wenn dieses das Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsgesuch (hier: genaue Umstände des Posteinwurfs der Berufungsschrift) als ergänzungsbedürftig ansieht.*)

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IBRRS 2010, 0739

BGH, Urteil vom 28.01.2010 - VII ZR 174/08

Eine nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO stellt jedenfalls dann eine letzte Verfahrenshandlung des Gerichts im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB dar, wenn die Aufforderung zur Anspruchsbegründung den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zunächst gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden sollte, diese das Empfangsbekenntnis aber nicht zurückgesandt haben und ihnen deshalb die Aufforderung zur Anspruchsbegründung nochmals gegen Postzustellungsurkunde zugestellt wird.*)

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IBRRS 2010, 0734

BGH, Beschluss vom 11.02.2010 - IX ZB 175/07

Im Mahnverfahren ist die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in der Regel selbst dann nicht geboten, wenn der Gegner anwaltlich vertreten ist.*)

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IBRRS 2010, 0730

BGH, Beschluss vom 10.02.2010 - IV ZR 36/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0727

BGH, Beschluss vom 11.02.2010 - IX ZR 21/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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