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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2010, 0858

BGH, Urteil vom 29.10.2009 - I ZR 191/07

a) Die Vorschrift des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt - ebenso wie schon § 209 Abs. 1 BGB a.F. - eine Klage des materiell Berechtigten voraus. Berechtigter ist neben dem ursprünglichen Rechtsinhaber und dessen Rechtsnachfolger auch der gesetzliche oder gewillkürte Prozessstandschafter.*)

b) Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers beendet nicht die Rechtshängigkeit des für erledigt erklärten Anspruchs; dieser bleibt vielmehr verfahrensrechtlich die Hauptsache.*)

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IBRRS 2010, 0856

BGH, Urteil vom 11.02.2010 - VII ZR 153/08

Die Aufrechnung mit einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch wegen der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens ist ungeachtet der Möglichkeit wirksam, dass in einem späteren Hauptsacheverfahren über die Prozesskosten entschieden wird.*)

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IBRRS 2010, 0855

OLG Hamm, Urteil vom 08.01.2010 - 11 U 27/06

Das Rechtsstaatsprinzip erfordert im Interesse der Rechtssicherheit, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden. Im Sinne einer drittbezogenen Amtspflicht ergibt sich hieraus die Verpflichtung der Gerichte, anhängige Anträge mit der gebotenen Beschleunigung zu bearbeiten und bei Entscheidungsreife möglichst zeitnah zu bescheiden.

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IBRRS 2010, 0832

BGH, Beschluss vom 17.02.2010 - XII ZB 46/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0830

BGH, Beschluss vom 17.02.2010 - XII ZA 40/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0826

BGH, Beschluss vom 17.02.2010 - IX ZR 66/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0821

BGH, Beschluss vom 18.02.2010 - IX ZA 30/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0820

BGH, Beschluss vom 22.02.2010 - VI ZR 297/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0817

BGH, Urteil vom 23.02.2010 - XI ZR 286/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0814

BGH, Beschluss vom 12.11.2009 - I ZB 101/08

Die für die Notwendigkeit der Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts erforderlichen besonderen Umstände setzen, wenn sie nicht aus der Natur des Streitfalls folgen, jedenfalls voraus, dass die außergerichtliche Bearbeitung der Sache aufgrund einer allgemeinen Maßnahme der Betriebsorganisation und nicht nur im Einzelfall für die Partei an dem Ort erfolgt, an dem der auswärtige Rechtsanwalt seine Kanzlei hat.*)

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IBRRS 2010, 0812

BGH, Urteil vom 27.01.2010 - XII ZR 148/07

1. Zur Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz, wenn die dieser zugrunde liegenden Tatsachen aufgrund der vom erstinstanzlichen Gericht vertretenen Rechtsansicht unerheblich waren.*)

2. Zur Auslegung eines Vergleichs, durch den die Parteien eines langjährigen Pachtverhältnisses dessen "Eckpunkte" neu festlegen und zugleich den Abschluss eines neuen Pachtvertrages vereinbaren.*)

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IBRRS 2010, 0811

BGH, Beschluss vom 18.02.2010 - IX ZR 121/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0804

BGH, Beschluss vom 23.02.2010 - XI ZR 219/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0802

BGH, Beschluss vom 25.02.2010 - VII ZR 87/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0799

BGH, Beschluss vom 18.02.2010 - IX ZR 113/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0795

BGH, Urteil vom 02.02.2010 - VI ZR 82/09

Zur Aufnahme des erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung.*)

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IBRRS 2010, 0790

BGH, Urteil vom 25.02.2010 - I ZR 46/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0789

BGH, Beschluss vom 16.02.2010 - IX ZR 48/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0786

BGH, Beschluss vom 25.02.2010 - III ZB 10/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0781

BGH, Beschluss vom 26.01.2010 - VI ZR 179/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0777

BGH, Beschluss vom 22.10.2009 - V ZR 21/09

Die Behauptung des Käufers einer Immobilie, Feuchtigkeitserscheinungen seien in einer Weise erkennbar gewesen, dass sich der Schluss darauf aufdrängt, der Verkäufer habe das Vorliegen eines aufklärungspflichtigen Mangels zumindest billigend in Kauf genommen, stellen Fragen dar, die ein Sachverständiger mit den ihm typischerweise zu Gebote stehenden Erkenntnismöglichkeiten beantworten kann.

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IBRRS 2010, 0763

BGH, Beschluss vom 08.12.2009 - VIII ZR 305/09

§ 719 Abs. 2 ZPO regelt die gegenüber dem Berufungsverfahren (§ 719 Abs. 1 ZPO) strengeren Voraussetzungen für eine Einstellung im Revisionsverfahren, nicht dagegen die Frage, ob die Einstellung, wenn die Voraussetzungen des § 719 Abs. 2 ZPO erfüllt sind, gegen oder ohne Sicherheitsleistung anzuordnen ist. Insoweit gilt für das Revisionsverfahren ebenso wie für das Berufungsverfahren die in § 719 Abs. 1 Satz 1 ZPO ausgesprochene Verweisung auf die einschränkenden Voraussetzungen des § 707 ZPO, nach denen eine Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung nur zulässig ist, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist (§ 707 Abs. 1 Satz 2 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZR 147/06, WuM 2007, 143.*)

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IBRRS 2010, 0755

OVG Thüringen, Urteil vom 14.12.2009 - 4 KO 482/09

Ein kommunaler Zweckverband kann die Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren ohne gesetzliche Grundlage nicht einer privaten Geschäftsbesorgungsgesellschaft überlassen (Bestätigung und Fortführung des Beschlusses des Senats vom 19.10.2009, 4 EO 26/09).*)

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IBRRS 2010, 0752

BGH, Urteil vom 11.02.2010 - VII ZR 225/07

1. Ein Rechtsstreit über eine Forderung ist auch dann unterbrochen, wenn der Schuldner die Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgetreten hat, diese Abtretung jedoch nach insolvenzrechtlichen Vorschriften anfechtbar ist.*)

2. Entfällt der Massebezug während des Insolvenzverfahrens, ohne dass der Insolvenzverwalter die Freigabe erklärt, ist die Unterbrechung des Rechtsstreits nicht automatisch beendet; es bedarf der Aufnahme nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften.*)

3. Der Nebenintervenient des Schuldners hat keine Möglichkeit, für den Fall der Verzögerung der Aufnahme den Insolvenzverwalter nach § 239 Abs. 2 ZPO zur Verhandlung zur Hauptsache laden zu lassen.*)

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IBRRS 2010, 0748

BGH, Beschluss vom 10.02.2010 - IX ZA 21/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0746

BGH, Beschluss vom 09.02.2010 - XI ZB 34/09

Zur Hinweispflicht des Gerichts, wenn dieses das Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsgesuch (hier: genaue Umstände des Posteinwurfs der Berufungsschrift) als ergänzungsbedürftig ansieht.*)

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IBRRS 2010, 0739

BGH, Urteil vom 28.01.2010 - VII ZR 174/08

Eine nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO stellt jedenfalls dann eine letzte Verfahrenshandlung des Gerichts im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB dar, wenn die Aufforderung zur Anspruchsbegründung den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zunächst gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden sollte, diese das Empfangsbekenntnis aber nicht zurückgesandt haben und ihnen deshalb die Aufforderung zur Anspruchsbegründung nochmals gegen Postzustellungsurkunde zugestellt wird.*)

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IBRRS 2010, 0734

BGH, Beschluss vom 11.02.2010 - IX ZB 175/07

Im Mahnverfahren ist die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in der Regel selbst dann nicht geboten, wenn der Gegner anwaltlich vertreten ist.*)

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IBRRS 2010, 0730

BGH, Beschluss vom 10.02.2010 - IV ZR 36/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0727

BGH, Beschluss vom 11.02.2010 - IX ZR 21/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0719

BGH, Beschluss vom 11.02.2010 - V ZR 133/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0717

BGH, Beschluss vom 18.11.2009 - IV ZR 36/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0711

BGH, Beschluss vom 27.01.2010 - VII ZR 97/08

1. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn sich aus den Umständen klar ergibt, dass das Gericht nicht seiner Pflicht nachgekommen ist, entscheidungserhebliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das ist der Fall, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrags in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt.

2. Legt eine Partei ein dem gerichtlichen Gutachten substantiiert widersprechendes Privatgutachten vor, muss das Gericht zu erkennen geben, dass es den Streit zwischen dem gerichtlichen Sachverständigen und dem Privatgutachter sorgfältig und kritisch gewürdigt und die Streitpunkte zumindest mit dem gerichtlichen Sachverständigen erörtert hat.

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IBRRS 2010, 0710

BGH, Beschluss vom 11.02.2010 - IX ZR 73/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0704

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.09.2009 - 7 W 57/09

Gegen die Streitwertfestsetzung eines Landgerichts als Berufungsgericht ist eine Beschwerde zu einem Oberlandesgericht zulässig. Der Statthaftigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass im Instanzenzug die Entscheidung des Landgerichts als Berufungsgericht nur noch mit der Revision oder der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof angefochten werden kann, aber eine Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung an den Bundesgerichtshof nicht stattfindet.*)

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IBRRS 2010, 0693

OLG Köln, Beschluss vom 12.08.2009 - 16 W 26/09

1. Bei einer Klage, mit der ein Mieter von seinem Vermieter den Nachweis verlangt, dass eine Mietkaution vom Vermögen getrennt angelegt ist, ist der Streitwert mit einem Viertel der Kautionssumme zu bewerten.

2. Sofern ein Streitwertbeschluss im Zusammenhang mit der Einleitung des vereinfachten Verfahrens nach § 495a ZPO ergeht, ist er nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

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IBRRS 2010, 0679

BGH, Beschluss vom 04.02.2010 - V ZB 165/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0673

BGH, Beschluss vom 11.02.2010 - V ZR 151/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0665

BGH, Beschluss vom 11.02.2010 - III ZR 325/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0664

BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - V ZR 140/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0663

BGH, vom 09.02.2010 - XI ZR 117/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0662

BGH, Beschluss vom 01.02.2010 - VI ZR 226/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0659

BGH, Beschluss vom 17.02.2010 - IV ZR 254/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0658

BGH, Beschluss vom 18.01.2010 - II ZR 34/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0653

BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - V ZA 20/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0648

BGH, Beschluss vom 17.02.2010 - IV ZR 224/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0645

BGH, Beschluss vom 01.02.2010 - II ZR 262/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0640

BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - V ZR 104/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0638

BGH, Beschluss vom 04.02.2010 - IX ZR 190/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 0637

BGH, Urteil vom 17.09.2009 - I ZR 103/07

Wird eine Beweisaufnahme von Amts wegen angeordnet, ist die materiell beweisbelastete Partei nicht Beweisführer i.S. von § 379 Satz 1 ZPO; die Durchführung der Beweisaufnahme darf in diesem Fall nicht davon abhängig gemacht werden, dass die beweisbelastete Partei einen Auslagenvorschuss zahlt.*)

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