Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
Zentrale Sachgebiete

Volltexturteile nach Sachgebieten

Sachgebiet: Prozessuales

15864 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2010

IBRRS 2010, 0719
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 11.02.2010 - V ZR 133/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0717
ProzessualesProzessuales
Versicherungsrecht

BGH, Beschluss vom 18.11.2009 - IV ZR 36/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0711
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Bauprozess

BGH, Beschluss vom 27.01.2010 - VII ZR 97/08

1. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn sich aus den Umständen klar ergibt, dass das Gericht nicht seiner Pflicht nachgekommen ist, entscheidungserhebliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das ist der Fall, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrags in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt.

2. Legt eine Partei ein dem gerichtlichen Gutachten substantiiert widersprechendes Privatgutachten vor, muss das Gericht zu erkennen geben, dass es den Streit zwischen dem gerichtlichen Sachverständigen und dem Privatgutachter sorgfältig und kritisch gewürdigt und die Streitpunkte zumindest mit dem gerichtlichen Sachverständigen erörtert hat.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0710
ProzessualesProzessuales
Sozialrecht

BGH, Beschluss vom 11.02.2010 - IX ZR 73/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0704
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung durch LG statthaft!

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.09.2009 - 7 W 57/09

Gegen die Streitwertfestsetzung eines Landgerichts als Berufungsgericht ist eine Beschwerde zu einem Oberlandesgericht zulässig. Der Statthaftigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass im Instanzenzug die Entscheidung des Landgerichts als Berufungsgericht nur noch mit der Revision oder der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof angefochten werden kann, aber eine Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung an den Bundesgerichtshof nicht stattfindet.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0693
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Anfechtbarkeit der Streitwertfestsetzung im vereinfachten Verfahren

OLG Köln, Beschluss vom 12.08.2009 - 16 W 26/09

1. Bei einer Klage, mit der ein Mieter von seinem Vermieter den Nachweis verlangt, dass eine Mietkaution vom Vermögen getrennt angelegt ist, ist der Streitwert mit einem Viertel der Kautionssumme zu bewerten.

2. Sofern ein Streitwertbeschluss im Zusammenhang mit der Einleitung des vereinfachten Verfahrens nach § 495a ZPO ergeht, ist er nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0679
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 04.02.2010 - V ZB 165/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0673
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 11.02.2010 - V ZR 151/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0665
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 11.02.2010 - III ZR 325/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0664
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - V ZR 140/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0663
ProzessualesProzessuales

BGH, vom 09.02.2010 - XI ZR 117/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0662
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 01.02.2010 - VI ZR 226/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0659
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 17.02.2010 - IV ZR 254/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0658
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 18.01.2010 - II ZR 34/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0653
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - V ZA 20/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0648
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 17.02.2010 - IV ZR 224/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0645
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 01.02.2010 - II ZR 262/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0640
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - V ZR 104/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0638
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 04.02.2010 - IX ZR 190/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0637
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Wer ist Beweisführer bei Beweisaufnahme von Amts wegen?

BGH, Urteil vom 17.09.2009 - I ZR 103/07

Wird eine Beweisaufnahme von Amts wegen angeordnet, ist die materiell beweisbelastete Partei nicht Beweisführer i.S. von § 379 Satz 1 ZPO; die Durchführung der Beweisaufnahme darf in diesem Fall nicht davon abhängig gemacht werden, dass die beweisbelastete Partei einen Auslagenvorschuss zahlt.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0636
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung: Gebührenstreitwert

OLG Hamm, Beschluss vom 13.02.2008 - 33 W 18/07

Der Gebührenstreitwert einer Klage auf zukünftige Leistung von Nutzungsentschädigung in Fällen, in denen die Dauer der zukünftigen Nutzung nicht bekannt ist, ist nach § 9 ZPO zu bestimmen. Der Streitwert ist auf den 3,5-fachen Jahreswert festzusetzen (entgegen KG, Beschluss vom 20.12.2006 - 12 W 66/06, ibr-online).

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0633
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Beschwerde gegen Beweisanordnung

OLG Jena, Beschluss vom 30.11.2009 - 4 W 528/09

Nach § 355 Abs. 2 ZPO findet grundsätzlich die Anfechtung einer Beweisanordnung nicht statt. Dies gilt selbst dann, wenn eine Beweisbedürftigkeit der unter Beweis gestellten Behauptungen nicht ersichtlich oder zumindest fraglich ist. In diesen Fällen kann eine - fehlerhafte - Beweiserhebung nur mit der Endentscheidung angefochten werden.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0628
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Verfahrensrecht - Streitwert für Sperrung des Stromzählers

OLG Celle, Beschluss vom 23.02.2010 - 13 W 17/10

Der Streitwert für die Klage eines Versorgers auf Gewährung des Zutritts und Duldung der Sperrung des Stromzählers bemisst sich regelmäßig nach dem Sechsfachen der monatlichen Abschlagszahlungen.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0618
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Kein Ablehnungsrecht mehr nach Weiterverhandeln

OLG Köln, Beschluss vom 21.12.2008 - 5 W 58/08

Eine Partei kann einen Sachverständigen - ebenso wie einen Richter - wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat (hier: Äußerung "... so kann ich dies nur als frech bezeichnen" in Bezug auf das Klagevorbringen während einer Anhörung).

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0615
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - III ZR 151/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0612
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 04.02.2010 - I ZR 160/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0611
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - III ZR 47/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0607
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 04.02.2010 - IX ZB 12/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0606
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - III ZR 30/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0605
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 10.02.2010 - IX ZB 177/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0604
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - III ZR 177/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0603
ProzessualesProzessuales
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels

BGH, Beschluss vom 04.02.2010 - IX ZB 57/09

1. Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels kommt eine Erledigung der Hauptsache allenfalls in Betracht, wenn sich das erledigende Ereignis erst im Beschwerderechtszug verwirklicht.*)

2. Eine Vollstreckbarerklärung auf der Grundlage der EuGVVO scheidet aus, wenn eine Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel vorliegt.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0602
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - III ZB 64/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0599
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 14.01.2010 - IX ZA 42/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0598
ProzessualesProzessuales

BGH, vom 08.12.2009 - VI ZR 284/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0595
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 07.01.2010 - II ZR 201/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0590
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 04.02.2010 - I ZR 159/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0589
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Verfahrensrecht - Internationale Zuständigkeit bei Streit um Ferienwohnrecht

BGH, Urteil vom 16.12.2009 - VIII ZR 119/08

Ein Vertrag über eine Vereinsmitgliedschaft ist kein Mietvertrag im Sinne von Art. 22 Nr. 1 EuGVVO, wenn er neben einem Ferienwohnrecht über ein bestimmtes Appartement weitere Rechte und Pflichten umfasst, die über die Übertragung des Nutzungsrechts hinausgehen und den Vertrag auch wirtschaftlich entscheidend prägen.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0584
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - III ZR 320/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0580
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 01.02.2010 - VI ZR 158/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0579
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 10.02.2010 - IX ZB 2/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0547
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Feststellungsinteresse bzgl. Unwirksamkeit einer Reparatur-Klausel

BGH, Urteil vom 13.01.2010 - VIII ZR 351/08

Zur Frage des Feststellungsinteresses des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel über die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0540
BauvertragBauvertrag
Zivilprozess - Aufschlüsselung bei Teilklage - Ausgleich von Vergleichsforderung

OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.05.2009 - 4 U 603/07

Die Rechtsgrundsätze über die Aufschlüsselung einer Teilklage finden keine Anwendung, wenn der Kläger den Ausgleich einer Vergleichsforderung erstrebt, mit deren Zahlung ein komplexes, mehrere selbständige prozessuale Ansprüche umfassendes Schadensereignis abgefunden werden soll.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0504
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 26.01.2010 - XI ZR 306/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0502
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerdegericht kann einstweilige Anordnung erlassen

BGH, Beschluss vom 21.01.2010 - V ZB 14/10

In entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG kann das Rechtsbeschwerdegericht wie das Beschwerdegericht vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen, insbesondere anordnen, dass die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses auszusetzen ist.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0499
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 27.01.2010 - XII ZR 110/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0489
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 26.01.2010 - XI ZR 325/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0484
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 21.01.2010 - IX ZA 17/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0483
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Keine Wiedereinsetzung, wenn Ersatzzustellung nicht möglich

BGH, Beschluss vom 21.01.2010 - IX ZB 83/06

Erhält ein Verfahrensbeteiligter ein durch Aufgabe zur Post zugestelltes gerichtliches Schriftstück nicht, so ist die Wiedereinsetzung in eine durch die Zustellung in Lauf gesetzte Notfrist nicht geboten, wenn ein lizenziertes Postunternehmen eine Ersatzzustellung an der angegebenen Geschäftsanschrift, ohne dass dies von der Zustellungsempfängerin mitgeteilt worden wäre, nicht durch Einlegen in einen Briefkasten vornehmen kann und mangels Angabe des Zustellungsempfängers auch von einem nicht bei ihm unterhaltenen Postfach keine Kenntnis haben muss.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2010, 0481
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 25.01.2010 - XI ZR 338/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext