Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Volltexturteile nach Sachgebieten
15864 Entscheidungen insgesamt
Online seit 2010
IBRRS 2010, 0719![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 11.02.2010 - V ZR 133/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 0717
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BGH, Beschluss vom 18.11.2009 - IV ZR 36/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 0711
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BGH, Beschluss vom 27.01.2010 - VII ZR 97/08
1. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn sich aus den Umständen klar ergibt, dass das Gericht nicht seiner Pflicht nachgekommen ist, entscheidungserhebliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das ist der Fall, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrags in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt.
2. Legt eine Partei ein dem gerichtlichen Gutachten substantiiert widersprechendes Privatgutachten vor, muss das Gericht zu erkennen geben, dass es den Streit zwischen dem gerichtlichen Sachverständigen und dem Privatgutachter sorgfältig und kritisch gewürdigt und die Streitpunkte zumindest mit dem gerichtlichen Sachverständigen erörtert hat.
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IBRRS 2010, 0710
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BGH, Beschluss vom 11.02.2010 - IX ZR 73/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 0704
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OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.09.2009 - 7 W 57/09
Gegen die Streitwertfestsetzung eines Landgerichts als Berufungsgericht ist eine Beschwerde zu einem Oberlandesgericht zulässig. Der Statthaftigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass im Instanzenzug die Entscheidung des Landgerichts als Berufungsgericht nur noch mit der Revision oder der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof angefochten werden kann, aber eine Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung an den Bundesgerichtshof nicht stattfindet.*)
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IBRRS 2010, 0693
![Leasing und Erbbaurecht Leasing und Erbbaurecht](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
OLG Köln, Beschluss vom 12.08.2009 - 16 W 26/09
1. Bei einer Klage, mit der ein Mieter von seinem Vermieter den Nachweis verlangt, dass eine Mietkaution vom Vermögen getrennt angelegt ist, ist der Streitwert mit einem Viertel der Kautionssumme zu bewerten.
2. Sofern ein Streitwertbeschluss im Zusammenhang mit der Einleitung des vereinfachten Verfahrens nach § 495a ZPO ergeht, ist er nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.
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IBRRS 2010, 0679
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BGH, Beschluss vom 04.02.2010 - V ZB 165/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 0673
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BGH, Beschluss vom 11.02.2010 - V ZR 151/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 0665
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BGH, Beschluss vom 11.02.2010 - III ZR 325/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 0664
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BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - V ZR 140/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 0663
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BGH, vom 09.02.2010 - XI ZR 117/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 0662
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BGH, Beschluss vom 01.02.2010 - VI ZR 226/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 0659
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BGH, Beschluss vom 17.02.2010 - IV ZR 254/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 0658
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BGH, Beschluss vom 18.01.2010 - II ZR 34/07
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 0653
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BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - V ZA 20/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 0648
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 17.02.2010 - IV ZR 224/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 0645
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BGH, Beschluss vom 01.02.2010 - II ZR 262/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 0640
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BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - V ZR 104/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 0638
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BGH, Beschluss vom 04.02.2010 - IX ZR 190/07
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 0637
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BGH, Urteil vom 17.09.2009 - I ZR 103/07
Wird eine Beweisaufnahme von Amts wegen angeordnet, ist die materiell beweisbelastete Partei nicht Beweisführer i.S. von § 379 Satz 1 ZPO; die Durchführung der Beweisaufnahme darf in diesem Fall nicht davon abhängig gemacht werden, dass die beweisbelastete Partei einen Auslagenvorschuss zahlt.*)
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IBRRS 2010, 0636
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
OLG Hamm, Beschluss vom 13.02.2008 - 33 W 18/07
Der Gebührenstreitwert einer Klage auf zukünftige Leistung von Nutzungsentschädigung in Fällen, in denen die Dauer der zukünftigen Nutzung nicht bekannt ist, ist nach § 9 ZPO zu bestimmen. Der Streitwert ist auf den 3,5-fachen Jahreswert festzusetzen (entgegen KG, Beschluss vom 20.12.2006 - 12 W 66/06, ibr-online).
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IBRRS 2010, 0633
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OLG Jena, Beschluss vom 30.11.2009 - 4 W 528/09
Nach § 355 Abs. 2 ZPO findet grundsätzlich die Anfechtung einer Beweisanordnung nicht statt. Dies gilt selbst dann, wenn eine Beweisbedürftigkeit der unter Beweis gestellten Behauptungen nicht ersichtlich oder zumindest fraglich ist. In diesen Fällen kann eine - fehlerhafte - Beweiserhebung nur mit der Endentscheidung angefochten werden.*)
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IBRRS 2010, 0628
![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
OLG Celle, Beschluss vom 23.02.2010 - 13 W 17/10
Der Streitwert für die Klage eines Versorgers auf Gewährung des Zutritts und Duldung der Sperrung des Stromzählers bemisst sich regelmäßig nach dem Sechsfachen der monatlichen Abschlagszahlungen.
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IBRRS 2010, 0618
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
OLG Köln, Beschluss vom 21.12.2008 - 5 W 58/08
Eine Partei kann einen Sachverständigen - ebenso wie einen Richter - wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat (hier: Äußerung "... so kann ich dies nur als frech bezeichnen" in Bezug auf das Klagevorbringen während einer Anhörung).
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IBRRS 2010, 0615
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - III ZR 151/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 0612
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 04.02.2010 - I ZR 160/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 0611
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BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - III ZR 47/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 0607
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 04.02.2010 - IX ZB 12/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 0606
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BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - III ZR 30/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 0605
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 10.02.2010 - IX ZB 177/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 0604
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - III ZR 177/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 0603
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BGH, Beschluss vom 04.02.2010 - IX ZB 57/09
1. Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels kommt eine Erledigung der Hauptsache allenfalls in Betracht, wenn sich das erledigende Ereignis erst im Beschwerderechtszug verwirklicht.*)
2. Eine Vollstreckbarerklärung auf der Grundlage der EuGVVO scheidet aus, wenn eine Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel vorliegt.*)
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IBRRS 2010, 0602
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - III ZB 64/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 0599
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 14.01.2010 - IX ZA 42/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 0598
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, vom 08.12.2009 - VI ZR 284/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 0595
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 07.01.2010 - II ZR 201/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 0590
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 04.02.2010 - I ZR 159/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 0589
![Leasing und Erbbaurecht Leasing und Erbbaurecht](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Urteil vom 16.12.2009 - VIII ZR 119/08
Ein Vertrag über eine Vereinsmitgliedschaft ist kein Mietvertrag im Sinne von Art. 22 Nr. 1 EuGVVO, wenn er neben einem Ferienwohnrecht über ein bestimmtes Appartement weitere Rechte und Pflichten umfasst, die über die Übertragung des Nutzungsrechts hinausgehen und den Vertrag auch wirtschaftlich entscheidend prägen.*)
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IBRRS 2010, 0584
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 28.01.2010 - III ZR 320/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 0580
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 01.02.2010 - VI ZR 158/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 0579
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 10.02.2010 - IX ZB 2/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 0547
![Leasing und Erbbaurecht Leasing und Erbbaurecht](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Urteil vom 13.01.2010 - VIII ZR 351/08
Zur Frage des Feststellungsinteresses des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel über die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen.*)
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IBRRS 2010, 0540
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.05.2009 - 4 U 603/07
Die Rechtsgrundsätze über die Aufschlüsselung einer Teilklage finden keine Anwendung, wenn der Kläger den Ausgleich einer Vergleichsforderung erstrebt, mit deren Zahlung ein komplexes, mehrere selbständige prozessuale Ansprüche umfassendes Schadensereignis abgefunden werden soll.*)
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IBRRS 2010, 0504
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 26.01.2010 - XI ZR 306/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 0502
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 21.01.2010 - V ZB 14/10
In entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG kann das Rechtsbeschwerdegericht wie das Beschwerdegericht vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen, insbesondere anordnen, dass die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses auszusetzen ist.*)
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IBRRS 2010, 0499
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 27.01.2010 - XII ZR 110/07
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 0489
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 26.01.2010 - XI ZR 325/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 0484
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 21.01.2010 - IX ZA 17/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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IBRRS 2010, 0483
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 21.01.2010 - IX ZB 83/06
Erhält ein Verfahrensbeteiligter ein durch Aufgabe zur Post zugestelltes gerichtliches Schriftstück nicht, so ist die Wiedereinsetzung in eine durch die Zustellung in Lauf gesetzte Notfrist nicht geboten, wenn ein lizenziertes Postunternehmen eine Ersatzzustellung an der angegebenen Geschäftsanschrift, ohne dass dies von der Zustellungsempfängerin mitgeteilt worden wäre, nicht durch Einlegen in einen Briefkasten vornehmen kann und mangels Angabe des Zustellungsempfängers auch von einem nicht bei ihm unterhaltenen Postfach keine Kenntnis haben muss.*)
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IBRRS 2010, 0481
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
BGH, Beschluss vom 25.01.2010 - XI ZR 338/08
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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